Jedenfalls für Impfverweigerer. was in Deutschland bereits konkret diskutiert wird, ist auch rechtlich in Österreich möglich. Der Lockdown für Ungeimpfte! Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät in Graz, Christoph Bezemek bringt es auf den Punkt: „Verfassungsrechtlich ist es zulässig, zwischen Geimpften und Ungeimpften zu differenzieren„.

Im Klartext bedeutet das, Ungeimpfte könnten von Restaurant-Besuchen, Hotel-Übernachtungen, Innen-Veranstaltungen und Großveranstaltungen, sowie körpernahe Dienstleistungen und Sport ausgeschlossen werden.Soviel zur Situation in Deutschland. Und auch beim EGMR dürften die Impfverweigerer auf taube Ohren stoßen. Die Freiheit der Selbstbestimmung endet, wo die Gesundheitsfrage beginnt.

Bezemek weiter: „Bisheriger Wissensstand ist, dass Geimpfte das Coronavirus nicht so stark wie Ungeimpfte verbreiten würden und dass Geimpfte nur sehr, sehr selten in Spitalsbehandlung landen würden.Sollte es wieder einen Lockdown geben, sei der allein für Ungeimpfte nicht nur möglich, sondern „sogar geboten„.

Auch, dass die Tests ab Herbst kostenpflichtig werden sollen – Beträge zwischen Rezeptgebühr und 20 € wurden schon genannt – dürfte ebenso verständlich wie notwendig sein. Wie kommt die Gesellschaft dazu, Corona-Partys oder andere Vergnügungen für Impfverweigerer indirekt zu finanzieren?

Für Diejenigen, die aus med. Gründen nicht geimpft werden dürfen – und das ist immerhin dokumentiert, werden die Tests jedenfalls gratis bleiben.

Einfach weiter wie bisher wird es spätestens im Herbst nicht mehr geben – so viel ist sicher. Die Frage ist nur, wie weit Einschränkungen für Ungeimpfte umgesetzt werden. Sicher ist nur, dass es sie geben wird. „Impfunfähige“ dürfte das wohl nicht betreffen.

Obwohl derzeit keine Impfpflicht von staatlicher Seite vorgesehen ist, könnte sich schon bald die Situation ergeben, dass es keine andere Wahl gibt, als das Leben für Verweigerer so unbequem wie möglich zu machen. Verfassungs-Experten stehen bereits in den Startlöchern und ich wäre gar nicht so unglücklich darüber, wenn man dieses Virus damit zwar nicht besiegen, aber soweit einschränken kann, dass keine ernsthafte Gefahr mehr besteht.