Trotz der Pandemie scheint es immer noch Leute zu geben, die definitiv zu viel Geld haben. Anders ist es kaum zu erklären, warum sich so Mancher mit Anlauf in die Nesseln setzt und damit eine Klage nach der Anderen riskiert. Ein schon fast klassisches Beispiel ist Peter Pilz und seine „Aufdecker-Plattform“ ZackZack.

Auch er konnte es nicht lassen, einen entsprechenden Kommentar zum gestrigen ÖVP-Parteitag abzugeben – natürlich in seiner typischen, verleumderischen Art: „Einen Tag nach seinem Geburtstag wird Sebastian Kurz als ÖVP-Chef wiedergewählt. Damit bestätigt die ÖVP den türkisen Kurs: Alles für die “Familie“, rechtsradikale Politik gegen Ausländer um Stimmen von der FPÖ einzusammeln, Drangsalieren von Arbeitslosen, um Freunden aus Hotellerie und Industrie beim Ausbeuten der Arbeitnehmer zu helfen.“

Ich sehe nicht, dass irgendein Punkt der türkisen Politik den Begriff „rechtsradikal“ verdienen würde. Das alleine würde ich schon nicht mehr nur als „üble Nachrede“ ansehen, sondern bereits als Verleumdung. Außerdem richtet sich die Politik gegen ILLEGALE Ausländer. Und deren gibt es zweifellos genug in Österreich.

„Drangsalieren von Arbeitslosen“ kann nur von jemandem kommen, der selbst nicht viel von arbeiten hält, denn Ziel ist es nicht, jedem Arbeitsunwilligen die Hängematte zu halten, sondern die Beschäftigung – und damit die Gesamtwirtschaft –  zu fördern.

Im selben Satz findet sich die nächste üble Nachrede: „… Freunden aus Hotellerie und Industrie beim Ausbeuten der Arbeitnehmer zu helfen“. Das Gegenteil ist der Fall, denn letztendlich wird dem Arbeitnehmer mehr übrigbleiben, als bei einmaligen Geschenken, wie einen  „Corona-Tausender“, der langfristig ohnehin nur ein Tropfen auf dem heißen Stein wäre, denn die Abgaben auf demselben Level zu lassen – DAS könnte man als „Ausbeutung“ sehen, wenn man denn dieses Wort überhaupt verwenden will.

Und welchen Freunden geholfen werden soll, ist mir auch nicht klar. Es müssten schon sehr viele Freunde sein, die von neue Regelungen profitieren könnten. Was mich aber wirklich stört, ist der Schlusssatz: „Die Gefahr, dass er und seine Jünger dabei aus Österreich eine gelenkte Demokratie machen, ist real.“ Dass ein demokratisches System wie in Österreich „umgebaut“ werden könnte, verhindern schon der Staatsvertrag und die Verfassung. Andererseits müsste so ein „Umbau“ unbemerkt passieren. Und das impliziert, dass Pilz die Bevölkerung für absolut dämlich hält.

Vielleicht sind solche „Aktionen“ auch nur ein künstliches letztes Aufbäumen, bevor Pilz und ZackZack endgültig in der Versenkung verschwinden. Immerhin würden die hinteren Reihen der politischen Bühne etwas ruhiger werden und das ist doch auch schon etwas.