Jetzt konnte man schon fast glauben, dass zumindest die SPÖ den Lockdown zumindest stillschweigend akzeptiert. Stattdessen war das wieder einmal ein Schuss in den Ofen. Der Wiener Rechtsanwalt Florian Horn hält einige Passagen – und es sind „zufällig“ die Wichtigsten – für rechtswidrig. Das betrifft die Ausgangsbeschränkungen und dem Partyverbot in Gärten, Garagen, Scheunen oder Schuppen.

Aber auch „Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung“ könnte aufgrund des „Bestimmtheitsgrundsatzes“ verfassungswidrig sein, weil diese Formulierung „zu wenig konkret“ wäre. Außerdem wäre die Bestimmung, wonach das „Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs“ und das „Verweilen außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs“ in den Nachtstunden nur zu bestimmten Zwecken zulässig ist, bedeute im Umkehrschluss, dass man sich zu dieser Zeit in fremden privaten Wohnraum nicht aufhalten darf.

Schlaues Kerlchen – genau DAS ist damit beabsichtigt. Also keine Partys in anderen privaten Wohnräumen und schon gar nicht in selbst gebastelten Ersatzlokalen wie Gärten, Garagen, Scheunen oder Schuppen. Und kontrolliert werden, dürfte das auch nicht. Eine solche Nachschau wäre „verfassungswidrig, weil unverhältnismäßig“

Wenn man aber nun im Netz ein bisschen sucht, könnte man auf den Gedanken kommen, dass es sich hier um einen klassischen SPÖ-Jünger handelt So findet sich auf Twitter ein Eintrag von ihm vom 1.10.2020:

„Verfassungstag im Parlament: Fun Fact, die einzige heute noch bestehende Partei, deren Abgeordnete die Verfassung im Jahr 1920 mitbeschlossen haben, ist die SPÖ. Sicher Zufall dass Sobotka sie bei der Organisation des Festaktes vergessen hat.“

Und noch etwas hat dieser „Anwalt“ in seiner Verblendung mit diesem Satz vergessen: „Ausgangsverbot trotz offener Shops womöglich unverhältnismäßig“

Diese Ausgangsbeschränkung betrifft ja primär die Nachtstunden und meines Wissens nach, sind Shopping-Touren während der Nachtstunden ohnehin normalerweise nicht vorgesehen – vorausgesetzt, man ist kein Einbrecher.