Lockdown-Ende für Geimpfte

Viele Variablen führen immer wieder zu Spekulationen. Aktuell ist es die Frage nach dem Datum für das Ende des Lockdowns am 12. Dezember (Sonntag), welches von der Regierungsspitze und den Landeshauptleuten auch schriftlich vereinbart worden ist. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter: „Genau dieses Versprechen muss man eben jetzt auch halten, denn sonst haben wir die Geimpften auch noch auf der Straße“.

Ich teile diese Befürchtung von Platter, denn es ist nicht hinnehmbar, dass diejenigen, die sich impfen lassen, die Maßnahmen brav einhalten und damit auch die Ungeimpften schützen, die Konsequenzen für widerliches, asoziales Verhalten der Verweigerer und Corona-Leugner mittragen müssen. Außerdem fordert Platter auch eine Testpflicht für ungeimpfte Personen  ab Inkrafttreten der Impfpflicht.

Für Impfverweigerer wird der Lockdown natürlich bis zum St. Nimmerleinstag dauern – bis sie eben geimpft sind. Gastronomie, Hotellerie, Kultur und Sport bleiben Ungeimpften dann verwehrt. Nun gibt es ja ganz „Schlaue“, die der Ansicht sind, man könnte die Geldstrafen sowieso nicht bei ihnen exekutieren. Für die gibt es aber auch das Mittel „Ersatzarrest“ ich denke, wenn sich dann erst einmal ein paar „Hardcore-Verweigerer“ ein paarmal nach der Seife bücken müssen, werden sie schon nachgeben. Sie sollten nicht damit rechnen, im Bau Rechte zu haben.

Die Bilanz der Demos in Wien zeigt Zahlen, die man so nicht länger hinnehmen kann und wenn die „Demonstranten“ glauben, sie könnten mit Gewalt den Staat erpressen, dann wird man eben weitere Möglichkeiten finden, sowas zu unterbinden:

➤ Es wurden 67 Anzeigen nach dem Strafgesetzbuch erstattet, darunter Widerstand gegen die Staatsgewalt, Tätliche Angriffe, Sachbeschädigungen, Körperverletzungen

➤ Mehr als 620 Verwaltungs-Anzeigen, fast alle davon aufgrund der Covid-Maßnahmen/Maskenpflicht (Öffis, Reisebusse, Demos)

➤ 5 Polizistinnen und Polizisten wurden verletzt (u.a. Knalltrauma durch Pyro)

➤ 5 Festnahmen nach der Strafprozessordnung

Sie dürfen ja demonstrieren – unter Einhaltung der Sicherheitsmaßnahmen und „ohne Gefährdung der Polizei, ohne Beschädigungen von Hab und Gut, ohne Hass oder Intoleranz oder Antisemitismus.“ Deutlicher als unser Karl Nehammer kann man es kaum formulieren.

Bliebe nur noch die Frage der Kontrolle eines Lockdowns für Ungeimpfte. Da müssten schon auf der Straße Kontrollen stattfinden und bei Geschäften muss man auch sanktionieren, wenn ein Geschäft nicht, oder nur vereinzelt kontrolliert.  Auch diese Strafen müssen weh tun, sonst wirken sie nicht. Eine Möglichkeit wäre, ein betreffendes Geschäft sofort für mindestens 3 Monate generell zu schließen. Siegel an die Tür und aus die Maus.