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Strategieänderung

Strategieänderung

Offenbar hat sogar „Putin der Wahnsinnige“ inzwischen mitbekommen, dass mit Beschuss alleine nicht viel zu erreichen ist und dass diese „Strategie“ vor allem personell sehr teuer werden dürfte. Alleine weit über 20.000 tote Russen dürften schon die Armee deutlich schwächen.

Darum wurde der Versuch, Mariupol auf diese Art zu erobern, inzwischen aufgegeben. Jetzt scheint es Putin darauf anzukommen, das letzte Refugium der Ukrainer in Mariupol komplett abzuriegeln und „auszuhungern“. Während Wolodymyr Selenskyj offenbar an Wunder glaubt und Mariupol nicht als „verlorenes Gebiet“ sieht, gehen auch die russischen Desinformationskampagnen unvermindert weiter. In erster Linie soll damit wohl die russische Bevölkerung komplett auf „Putin-Linie“ gebracht werden.

Fakt ist: Die ukrainischen Streitkräfte kontrollieren nach US-Angaben offenbar weiterhin Teile der belagerten Stadt Mariupol. Trotzdem halte ich es für wahrscheinlich, dass Putin die komplette Einnahme der Stadt zumindest als „Teilerfolg“ verkaufen will.

Bei der ukrainischen Bevölkerung ist das naturgemäß schwieriger. In einem aktuellen Interview antwortet Selinskyj klar auf die Frage: „Werden jetzt die ukrainischen Familien, die jemanden verloren haben, den Russen verzeihen?“ Nein, werden sie nicht. Und dessen muss man sich bewusst sein.“ Wie sollte man auch Völkermord, Kriegsverbrechen etc. verzeihen können?

Inzwischen bereitet Russland ein weiteres „Referendum“ vor, dessen Ausgang schon vor dem Druck der Stimmzettel klar ist. Es geht um die „Umwandlung“ des Gebietes Charkiw in russisches Staatsgebiet. Damit würde auch die zweitgrößte Stadt der Ukraine in Putins Hand. Etwa 500 km von Kiew und nur 40 km von der russischen Grenze entfernt, dürfte die Stadt als weiterer russischer Stützpunkt infrage kommen.

Selinskyj denkt aber bereits an einen Wiederaufbau der Ukraine und nennt Zahlen: „Wegen des russischen Angriffs benötigt die Ukraine alleine als Ausgleich für wirtschaftliche Ausfälle monatlich sieben Milliarden Dollar Unterstützung. Dazu kommen hunderte Milliarden Dollar für den Wiederaufbau. Angesichts der Bilder und der völlig zerstörten Infrastruktur in den Städten eine realistische Summe.

Die Frage aber bleibt: Wer wird das bezahlen? Insgesamt beläuft sich der EU-Haushalt 2022 auf 169,5 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen und 170,6 Milliarden Euro an Zahlungsermächtigungen. ich würde also nicht unbedingt damit rechnen, dass die EU (im Fall eines Beitritts der Ukraine) das Land in kürzester Zeit saniert. Das ist unmöglich.

Das Einstimmigkeitsprinzip der EU in Bezug auf die Aufnahme von neuen Mitgliedsstaaten dürfte auch ein größeres Problem darstellen. Für mich ist unvorstellbar, dass z.B. Ungarn für einen Beitritt der Ukraine stimmen würde. Aber auch auf Polen und die übrigen Nettoempfänger würde ich nicht setzen, wenn sie das Gefühl haben, „zu kurz zu kommen“.

Eine weitere Fragen ist natürlich, wie die Beziehungen zu Russland auf der EU-Seite aussehen werden. Ich sehe da dickes sibirisches Eis – für mehrere Jahrzehnte. Wer kann schon garantieren, dass Putin und seine Helferlein nicht wieder die Ukraine oder andere angrenzende Länder überfallen? Es wäre Wahnsinn, ein Land wieder aufzubauen, wenn der Kriegstreiber jederzeit nach Lust und Laune seine Verbrechen wiederholen kann.

Klingt paranoid? Nein, man hat ja gesehen, wozu der Kriegsverbrecher fähig ist, der auch keinerlei Hemmungen hat, ABC-Waffen einzusetzen. Für ihn ist der Krieg noch lange nicht vorbei und selbst, wenn nicht geschossen wird, würde eine Blockadehaltung die Ukraine auch am Getreideexport hindern. Nach dem Krieg ist also vor dem Krieg. Darum auch ein „Referendum“ nach dem anderen. Nach den Ergebnissen braucht man nicht zu fragen, denn die sind jetzt schon klar.

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