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Selenskyjs Drängen in die EU

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Selenskyjs Drängen in die EU

Nach einer Umfrage sehen 71 Prozent der Europäer die Ukraine als Teil der europäischen Familie. Ich weiß natürlich nicht, welche Umfrage der ukrainische Präsident da meint, aber dann die Frage zu stellen, warum es immer noch skeptische Politiker gäbe, die in der Hinsicht zögern, erscheint mir doch etwas seltsam. Das meinte Selenskyj in einer Videobotschaft auf dem Kopenhagener Demokratie-Gipfel.

Er scheint einen möglichen EU-Beitritt ähnlich zu sehen, wie eine Kinokarte zu kaufen. Dabei erfüllt die Ukraine kein einziges Kriterium für einen Beitritt. Ich will das einmal verdeutlichen: Die Kopenhagener Kriterien müssten schon einmal erfüllt werden. Da wäre zum Beispiel das

Politische Kriterium: Institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten. Da wäre interessant, was die Ukraine zum Schutz der russischen Minderheit im Land unternimmt. Schon aufgrund des Kriegszustandes  wird dieses Kriterium nicht erfüllt. Und nach dem Krieg? Aus meiner Sicht wird es niemals „normale Beziehungen“ zwischen Ukrainern und Russen geben.

Wirtschaftliches Kriterium: Eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der EU standzuhalten. Bis es so weit ist, werden noch Jahrzehnte vergehen. Derzeit ist nicht einmal daran zu denken.

Akquise-Kriterium: Die Fähigkeit, alle Pflichten der Mitgliedschaft – d. h. das gesamte Recht sowie die Politik der EU (den sogenannten „Akquise communautaire“) – zu übernehmen, sowie das Einverständnis mit den Zielen der Politischen Union und der Wirtschafts- und Währungsunion. Ich sehe da derzeit nur eine „Übernahme“ – und die nennen sich Finanzmittel der EU. Von EU-Recht und Pflichten ist die Ukraine auch ohne den Krieg noch weit entfernt.

Warum will die Ukraine unbedingt den Kandidatenstatus? Ganz einfach: Die Ukraine würde so konkrete Unterstützung bekommen, wenn es um den Wiederaufbau des Landes geht. Beitrittskandidaten haben Zugang zu zusätzlichen Finanzmitteln und technischer Unterstützung im Gegensatz zu den östlichen Partnerländern, die eben (noch) keine Beitrittskandidaten sind.

Und dann ist da noch eine „Kleinigkeit“: Durch eine Klausel im EU-Vertrag sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, im Kriegsfall einander beizustehen. Aus gutem Grund werden kriegführende Länder keinesfalls während eines Konfliktes in die EU aufgenommen. Freiheitsdrang alleine reicht nicht für einen EU-Beitritt – nicht einmal für einen Kandidatenstatus. Auch Georgien und Moldau wollen in die EU. Doch auch dort müssen die territorialen Konflikte mit Russland zuerst gelöst werden. Und auch der Schutz von sexuellen Minderheiten ist ein Thema. Rechtsstaatsprobleme haben die Ukraine genauso, wie Moldau und Georgien.

Bei einem Besuch in Estland hat auch unser Karl klargestellt, „einem EU-Beitrittskandidatenstatus der Ukraine nur gemeinsam mit dem Status anderer Beitrittswerber zuzustimmen. Für Österreich ist es „Bedingung“, dass, wenn die Ukraine einen Beitrittskandidatenstatus erhalte, „das Gleiche auch für die Staaten des Westbalkans gilt und für die Republik Moldau„.

Wenn Selenskyj also tatsächlich annimmt, in ein paar Wochen der EU als Vollmitglied beitreten zu können, oder sich trotzig in eine Ecke zurückzieht, sollte er Letzteres tun, denn mit einem Vollbeitritt sollte er erst in einigen Jahren, oder Jahrzehnten rechnen.

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Sjewjerodonezk

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Sjewjerodonezk

Derzeit gibt es erbitterte Kämpfe in der strategisch wichtigen ostukrainische Stadt Sjewjerodonezk. Der zuständige ukrainische Regionalgouverneur der Region Luhansk, Serhij Gaidai sagt, dass die Stadt fast völlig unter russischer Kontrolle wäre und dass die russischen Truppen alles zerstören, was der Verteidigung nutzen könnte.

„Selbstverständlich“ hat er auch eine „Lösung für das Problem“. Die Stadt könnte von den Russen befreit werden, wenn der Westen ausreichend Langstreckenwaffen zur Verfügung stellen würde. Doch der Westen wird aus einem ganz einfachen Grund derartige Waffen nicht liefern. Mit Langstreckenwaffen würde die ukrainische Führung kaum eine einzelne Stadt „verteidigen“ – schon deshalb nicht, weil Langstreckenwaffen keine Verteidigungs-, sondern Angriffswaffen sind.

Da bereits mehrfach auch russisches Territorium von der Ukraine beschossen wurde, muss davon ausgegangen werden, dass mit Langstreckenwaffen  sogar Moskau ins Visier der ukrainischen Truppen geraten könnte. Und das mit westlichen Angriffswaffen. Für Putin und Co wäre das ein klarer Kriegsgrund und „legitime“ Angriffe auf europäische Länder.

Eine Randbemerkung sollte man auch nicht ganz übersehen. Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow meint, „Die ukrainische Armee hat aus dem Westen bereits mehr als 150 schwere 155-Millimeter-Haubitzen aus NATO-Beständen bekommen. Die Munitionsvorräte dieses Kalibers übersteigen bereits um zehn Prozent die Bestände großer sowjetischer Kaliber zum Stand 24. Februar 2022„.

Trotzdem werden immer wieder Waffenforderungen gestellt. Zuletzt Schiffsraketen und es ist unwahrscheinlich, dass die für Schlauchboote in Küstennähe geplant waren.Dazu kommt, dass man auf Bildern aus der Ukraine hauptsächlich zerstörtes russisches Kriegsmaterial sieht, aber kaum entsprechendes Material aus der Ukraine. Meine Frage wäre nun, ob wir uns damit nicht eine weitere unkontrollierbare Supermacht basteln, deren Waffen sich irgendwann auch gegen Europa richten könnten, wenn die ukrainische Führung nicht bekommt, was sie will.

Verteidigung ist EINE Sache, aber dafür müssen auch die Mittel stimmig sein. Bei typischen Angriffswaffen bin ich mehr als skeptisch, bei einem Land, dessen Hass von Tag zu Tag größer wird, bis er nicht mehr einzuschätzen ist – auch, wenn er derzeit verständlich ein mag.

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Schlimmer als Putin?

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Schlimmer als Putin?

Es ist nur schwer vorstellbar, dass es jemanden gibt, der schlimmer, brutaler und noch hetzerischer als der Kriegsverbrecher Wladimir Putin ist. Doch es ist für mich nicht nur vorstellbar, es ist auch tatsächlich so, dass zumindest in der Rhetorik jemand am Start ist, der diese Rolle noch übertrumpfen kann.

Da es sich um den Wechselbalg handelt, der sich mit Putin das Präsidentenamt auch bisher schon geteilt hat, ist es sehr wahrscheinlich, dass sich Dmitri Anatoljewitsch Medwedew bereits „in den Startlöchern befindet“, falls Putin plötzlich „ausfallen sollte. Wenn man seine Äußerungen bedenkt, die er in den letzten Tagen getätigt hat, dürfte klar sein, dass dieser Ukraine-Krieg noch lange nicht vorbei ist.

In eine Wutbotschaft an die „angeblichen Feinde meinte er auf Telegram Zitat: „Ich hasse sie. Es sind Bastarde und verkommene Menschen. Ich werde alles dafür tun, dass sie verschwinden, denn sie wollen den Tod für uns, für Russland„.

Während ich die üblichen Beschimpfungen nicht so ganz ernst nehmen kann (das gehört wohl zum Sprachschatz von Medwedew), sieht das bei der Aussage „Ich werde alles dafür tun, dass sie verschwinden“ schon wieder anders aus. Es beweist, dass es dem Kreml überhaupt nicht um „Entnazifizierung“ oder Eroberung geht, sondern dass es sich um einen klaren Vernichtungskrieg handelt. Da kann man tausende diplomatische Kanäle nutzen, daran hat der Kreml kein Interesse. So ist auch die Vorstellung, so etwas Ähnliches wie Waffenstillstand, oder gar Frieden zu erreichen, eine reine Wunschvorstellung.

Auch die aktuellen Geschehnisse erscheinen in einem ganz anderen Licht, wenn man eine ältere Aussage im Mai von Medwedew betrachtet: „Der Westen kann nicht einerseits „verrückte Sanktionen“ gegen Russland verhängen und andererseits erwarten, dass das Land Lebensmittel exportiert.“ Damit ist die russische Forderung an Selenskyj, die Häfen von den Minen zu räumen, nur eine Farce. Russland hat gar nicht die Absicht, Getreide-Exporte der Ukraine zuzulassen, denn sollten die Minen verschwinden, warten schon die russischen Kriegsschiffe darauf, in die Häfen einfahren zu können.

Ich würde nicht damit rechnen, dass Russland plötzlich einen Sinneswandel erfährt und die Welternährungskrise abwenden will. Das würde dem Großmachtstreben Putins widersprechen und Dmitri Medwedew sieht sich ohnehin als Kronprinz.

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Völlig realitätsfremd

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Völlig realitätsfremd

So sehr man auch die Ukraine unterstützen möchte, um den russischen Angriffskrieg zu beenden, muss man auch die Grenzen dieser Unterstützung sehen. Es geht dabei nicht nur um Waffenlieferungen, bei denen jedes Mal genau abgewogen werden muss, welche Art von Waffen noch der Verteidigung dienen, oder gar zu Angriffen auf russisches Staatsgebiet animieren.

Einem wesentlichen Verlangen der ukrainischen Führung kann und wird nicht nachgekommen werden. Selenskyj glaubt, dass sein Land innerhalb von ein paar Wochen der EU als Vollmitglied beitreten könnte. Dieser Zahn muss ihm gezogen werden und unser Karl hat daher genau das Richtige gemacht. Er spricht explizit von einem „Europäischen Vorbereitungsraum“ zur Annäherung an die Standards der EU. Standards, welche die Ukraine noch lange nicht erfüllt.

In der Phase des bestehenden Krieges kann von einer EU-Mitgliedschaft sowieso keine Rede sein. Nehammer: „Man muss dieselben Maßstäbe anwenden, die auch bei anderen Beitrittswerbern aus dem Westbalkan zur Anwendung kommen. Ein schneller Vollbeitritt der Ukraine ist aus meiner Sicht unrealistisch„.

Die EU soll dafür einen „Europäischen Vorbereitungsraum“ schaffen. Damit wird ermöglicht, die Zusammenarbeit Schritt für Schritt zu stärken und sich immer besser an die EU-Standards anzupassen. Österreich habe das jahrzehntelang so gemacht, mit europäischen Freihandelsabkommen, bis es 1995 EU-Mitglied geworden ist.

Es scheint aus Sicht der Ukraine nur „Entweder, oder“ zu geben. Eine schrittweise Kooperation ist aber der einzig mögliche Weg zu einer Vollmitgliedschaft und das muss auch Selenskyj sehen, ob es ihm nun passt oder nicht. Es geht bei diesen kleinen Schritten um „den Handel, den Warenverkehr vor allem auch auf dem Dienstleistungssektor, die Energie- und Klimapolitik, um erneuerbarer Energie und Wasserstofftechnologie, um den Verkehr, wie der grenzüberschreitende Straßenbau, die Bereiche Wissenschaft und Bildung, die Ernährungssicherheit sowie die gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und natürlich auch die Bekämpfung der Korruption. Damit wären dann auch EU-Fördermittel möglich.

Es ist völlig korrekt, dass Länder, wie Frankreich, Deutschland und auch Österreich massive Bedenken haben, das Fenster zu einer Vollmitgliedschaft der Ukraine aufzumachen, denn „EU-tauglich“ ist die Ukraine noch lange nicht. Es wäre verlogen, der Ukraine diesbezüglich in der aktuellen Situation Hoffnungen zu machen, die nicht erfüllt werden können.

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Irrationale Ängste?

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Irrationale Ängste?

Eine interessante Ansicht vertritt der ukrainische Präsidenten-Berater Mychailo Podoljak. Er spricht von einer irrationalen Angst vor Russland: „Die politischen Eliten im Westen wollen zur Vorkriegszeit zurückkehren und keine Probleme lösen. Die finanziellen Prioritäten haben Vorrang vor Entscheidungen.“

Diese Anspielung ist leicht zu verstehen. Es geht um das leidliche Thema der „späten Waffenlieferungen“, wobei für Selenskyj ein Zeitraum von 1 Stunde angemessen wäre – zwischen Forderung und Lieferung (am Besten direkt am Einsatzort). Dass es dafür auch demokratische Entscheidungen braucht und nebenbei immer die Befürchtung einer weiteren Eskalation im Raum steht, ist der Führung in der Ukraine egal.

Mit solchen Sprüchen könnte man sehr leicht auf den Gedanken kommen, dass es der ukrainischen Führung auch egal wäre, wenn es auf Europa Atombomben regnet – Hauptsache, der Ukraine passiert nichts. Darum sehe ich es auch als gravierenden Fehler von Joe Biden an. Raketen mit größerer Reichweite an die Ukraine abzugeben. Die einzige Sicherheit, die verlangt wurde, ist das Versprechen, keine Ziele auf russischen Boden anzugreifen. Der „Wert“ dieses Versprechend ist gleich NULL.

Mit Raketen von größerer Reichweite geht es nicht mehr um die eigene Verteidigung und auch die Absichten der ukrainischen Führung sehen für mich eher nach Rache aus, denn ich sehe nicht, dass Raketen mit mehreren hundert Kilometern Reichweite für eine unmittelbare Verteidigung geeignet wären – zumal die Einschulung der bedienenden Truppen 1-2 Wochen in Anspruch nehmen würde.

Nein, „Angst“ hat der Westen nicht vor Russland – und schon gar nicht eine „irrationale Angst“. Aber bei Putin handelt es sich um einen Irren, dem im Vorgarten Atomraketen hat. Damit ist er nicht nur unberechenbar, sondern brandgefährlich und Podoljak oder auch Selenskyj selbst stet es nicht zu, die Sicherheitslage in Europa oder gar in den USA zu beurteilen. Auch mag es der ukrainischen Führung egal sein, ob Menschen in ganz Europa nächsten Winter frieren, oder sich einfachste Lebensmittel leisten können. Das zeigt aber nur, dass die Ukraine noch lange nicht „EU-reif“ ist. So schlimm die Lage in der Ukraine auch sein mag, wer nur fordert und verurteilt, wird am Ende mit nichts dastehen.

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Wozu verhandeln?

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Wozu verhandeln?

Verhandlungen sind bekanntlich nie einfach und je schwieriger eine Situation ist, umso komplizierter können Verhandlungen werden. Das gilt im kleinen Bereich ebenso, wie in der großen Weltpolitik. Wenn aber schon Zusagen vorab nicht eingehalten werden, muss man sich die Frage stellen, wozu überhaupt noch verhandelt werden soll.

Es ist keine Frage: Versuchen muss man in jedem Fall, einen Krieg zu beenden – egal wie aussichtslos die Lage auch erscheinen mag. Aber wann ist der Punkt der Sinnlosigkeit erreicht? So habe ich es so verstanden, dass die Ukraine durchaus bereit gewesen wäre, einen neutralen Status anzustreben. Doch davon kann keine Rede mehr sein. Für mich stellt sich die Frage, ob die Bereitschaft von Wolodimir Selenski, über einen neutralen Status des Landes und Sicherheitsgarantien von Drittstaaten zu reden, gelogen war, oder diese Entscheidung „plötzlich keine Gültigkeit“ mehr hat.

Die Ukraine will das Ziel eines Nato-Beitritts nicht aus ihrer Verfassung streichen: „Änderungen der Verfassung sind kein Selbstzweck und werden es auch nicht werden. Was zum Militärbündnis Nato und zur EU in der Verfassung verankert ist, ist unsere perspektivische Sicht auf die Zukunft“, meint nun Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk.

Doch die Verhinderung eines Nato-Beitritts und ein neutraler Status der Ukraine waren eines der Hauptziele des Angriffskrieges von Wladimir Putin. Damit dürfte ein Frieden und das Ende der Kämpfe in weite Ferne gerückt sein. Die Forderung nach einem neutralen Status der Ukraine kann ich sogar verstehen, denn wer hat schon gerne Atombomben vor der Haustür stehen. Die würde es aber im Fall eines NATO-Beitritts der Ukraine mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit geben.

Dazu kommt, dass das Verhältnis dieser beiden Staaten auf Jahrzehnte – sagen wir einmal – schwer gestört sein wird. In den vergangenen Tagen war schon das Statement zu hören, dass die Ukraine Russland diesen Angriffskrieg niemals verzeihen wird. Kann es jemand der Ukraine verdenken? Wenn es also schon in solchen grundsätzlichen Fragen keine Einigung gibt und eine solche sogar ausdrücklich ausgeschlossen wird, sehe ich kein friedliches Ende.

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Strategieänderung

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Strategieänderung

Offenbar hat sogar „Putin der Wahnsinnige“ inzwischen mitbekommen, dass mit Beschuss alleine nicht viel zu erreichen ist und dass diese „Strategie“ vor allem personell sehr teuer werden dürfte. Alleine weit über 20.000 tote Russen dürften schon die Armee deutlich schwächen.

Darum wurde der Versuch, Mariupol auf diese Art zu erobern, inzwischen aufgegeben. Jetzt scheint es Putin darauf anzukommen, das letzte Refugium der Ukrainer in Mariupol komplett abzuriegeln und „auszuhungern“. Während Wolodymyr Selenskyj offenbar an Wunder glaubt und Mariupol nicht als „verlorenes Gebiet“ sieht, gehen auch die russischen Desinformationskampagnen unvermindert weiter. In erster Linie soll damit wohl die russische Bevölkerung komplett auf „Putin-Linie“ gebracht werden.

Fakt ist: Die ukrainischen Streitkräfte kontrollieren nach US-Angaben offenbar weiterhin Teile der belagerten Stadt Mariupol. Trotzdem halte ich es für wahrscheinlich, dass Putin die komplette Einnahme der Stadt zumindest als „Teilerfolg“ verkaufen will.

Bei der ukrainischen Bevölkerung ist das naturgemäß schwieriger. In einem aktuellen Interview antwortet Selinskyj klar auf die Frage: „Werden jetzt die ukrainischen Familien, die jemanden verloren haben, den Russen verzeihen?“ Nein, werden sie nicht. Und dessen muss man sich bewusst sein.“ Wie sollte man auch Völkermord, Kriegsverbrechen etc. verzeihen können?

Inzwischen bereitet Russland ein weiteres „Referendum“ vor, dessen Ausgang schon vor dem Druck der Stimmzettel klar ist. Es geht um die „Umwandlung“ des Gebietes Charkiw in russisches Staatsgebiet. Damit würde auch die zweitgrößte Stadt der Ukraine in Putins Hand. Etwa 500 km von Kiew und nur 40 km von der russischen Grenze entfernt, dürfte die Stadt als weiterer russischer Stützpunkt infrage kommen.

Selinskyj denkt aber bereits an einen Wiederaufbau der Ukraine und nennt Zahlen: „Wegen des russischen Angriffs benötigt die Ukraine alleine als Ausgleich für wirtschaftliche Ausfälle monatlich sieben Milliarden Dollar Unterstützung. Dazu kommen hunderte Milliarden Dollar für den Wiederaufbau. Angesichts der Bilder und der völlig zerstörten Infrastruktur in den Städten eine realistische Summe.

Die Frage aber bleibt: Wer wird das bezahlen? Insgesamt beläuft sich der EU-Haushalt 2022 auf 169,5 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen und 170,6 Milliarden Euro an Zahlungsermächtigungen. ich würde also nicht unbedingt damit rechnen, dass die EU (im Fall eines Beitritts der Ukraine) das Land in kürzester Zeit saniert. Das ist unmöglich.

Das Einstimmigkeitsprinzip der EU in Bezug auf die Aufnahme von neuen Mitgliedsstaaten dürfte auch ein größeres Problem darstellen. Für mich ist unvorstellbar, dass z.B. Ungarn für einen Beitritt der Ukraine stimmen würde. Aber auch auf Polen und die übrigen Nettoempfänger würde ich nicht setzen, wenn sie das Gefühl haben, „zu kurz zu kommen“.

Eine weitere Fragen ist natürlich, wie die Beziehungen zu Russland auf der EU-Seite aussehen werden. Ich sehe da dickes sibirisches Eis – für mehrere Jahrzehnte. Wer kann schon garantieren, dass Putin und seine Helferlein nicht wieder die Ukraine oder andere angrenzende Länder überfallen? Es wäre Wahnsinn, ein Land wieder aufzubauen, wenn der Kriegstreiber jederzeit nach Lust und Laune seine Verbrechen wiederholen kann.

Klingt paranoid? Nein, man hat ja gesehen, wozu der Kriegsverbrecher fähig ist, der auch keinerlei Hemmungen hat, ABC-Waffen einzusetzen. Für ihn ist der Krieg noch lange nicht vorbei und selbst, wenn nicht geschossen wird, würde eine Blockadehaltung die Ukraine auch am Getreideexport hindern. Nach dem Krieg ist also vor dem Krieg. Darum auch ein „Referendum“ nach dem anderen. Nach den Ergebnissen braucht man nicht zu fragen, denn die sind jetzt schon klar.

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Wenn der Staat vor Nazis kniet

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Wenn der Staat vor Nazis kniet

Anders kann man es kaum bezeichnen, wenn man die Begründung hört, warum Österreich den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht einlädt, bzw. eine Videobotschaft zu sehen, und damit vor dem Parlament zu spricht. Dabei spielt es keine Rolle, ob ich persönlich so einen Schritt befürworte oder nicht. Es geht darum, dass ich die Begründung etwas fragwürdig finde.

Laut dem Nationalratspräsident Sobotka ist dies nur möglich, wenn alle Fraktionen einverstanden sind und selbstverständlich ist die FPÖ als erklärter Putin-Unterstützer strikt gegen eine Einladung. Ein Paragraph der parlamentarischen Geschäftsordnung sieht vor, dass er sich vorher in der Präsidiale mit den Fraktionen „beraten“ muss. Dabei ist eine einstimmige Entscheidung gar nicht erforderlich.

Alt-Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP) sieht es ähnlich wie Sobotka: „Ich hätte es auch nicht getan“, meint Kohl. „Es wäre ein Riesenbahö (Aufstand) der FPÖ zu erwarten. Dabei ist sein Stellenwert in der aktuellen Politik nicht wirklich überwältigend. Ein gegenteiliger Beschluss würde also einen Kniefall vor den Nazis bedeuten. Kohl erwartet, dass „diese für Österreich wenig ruhmreichen Bilder dann um die Welt gehen würden“

Wo Kohl inzwischen politisch steht, will ich gar nicht so genau wissen, aber eines ist für mich sonnenklar: Er will offenbar in seinem Alter kein heißes Eisen mehr anfassen und kriecht einem Herbert Kickl tief hinten rein, damit dieser bloß keinen Grund sieht, einen persönlichen Aufstand vorzubringen. mit Feigheit macht man aber keine Politik. Das sollte auch ein Andreas Kohl in all den aktiven Jahren verstanden haben.

Noch einmal: Es geht nicht darum, ob ich diesen Schritt von Selenskyj gut finde oder nicht. Es geht darum, dass man offenbar in der heutigen Zeit ein paar durchgeknallte Nazis fragen muss, was man in der Tagespolitik darf und was nicht.

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Ob DAS gutgeht?

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Ob DAS gutgeht?

Es ist unwahrscheinlich, dass die ukrainische Führung ihrer Bevölkerung im Moment wirklich einen großen Gefallen tut. Von den G7-Staaten will die Ukraine einerseits 50 Milliarden haben, andererseits schießt diese Regierung volle Breitseiten gegen freundlich gesinnte Staaten ab, die bisher die Ukraine großzügig unterstützt haben.

Mit solchen Sprüchen könnte sich das Blatt aber ganz schnell wenden. Sigmar Gabriel hat auch entsprechend auf die Anschuldigungen reagiert: In einem „Spiegel-Beitrag hat Gabriel von „gezielten Angriffen auf den deutschen Bundespräsidenten“ gesprochen und er hat dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk vorgeworfen, „Verschwörungstheorien“ zu verbreiten. Melnyks Behauptung, Steinmeier hätte in seiner aktiven Zeit als Politiker seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft, die bis in die heutige Regierung hineinwirken, ist „wahrheitswidrig und bösartig“.

Der ukrainische Botschafter, Andrij Melnyk, hat natürlich sofort darauf reagiert:

Bösartig ist vor allem IHRE Handlungsweise & Ihrer SPD-Kumpanen jahrelange Putin-freundliche Politik gewesen, die den barbarischen Vernichtungskrieg gegen den ukrainischen Staat, die ukrainische Nation, die ukrainische Kultur, gegen Frauen & Kinder erst herbeigeführt hat. Die Aufarbeitung kommt noch.  Shame on you.
Damit ich das auch richtig verstehe: Es soll also die deutsche Politik gewesen sein, die für den barbarischen Vernichtungskrieg gegen den ukrainischen Staat verantwortlich sein soll? Und er Nachsatz: „Die Aufarbeitung kommt noch“ lässt auch für die Zukunft nichts Gutes vermuten. Für mich ist Selenskyj und seine Regierungsvertreter gerade dabei, die letzten Sympathiepunkte auf den Schrottplatz zu werfen. Und um das ein für allemal klarzustellen: Das macht aus mir keinen „Putin-Fan“. Im Gegenteil – für dessen Verhalten gibt es keine Entschuldigung.
Allerdings sollten wir auch bei DIESER ukrainischen Führung sehr genau darauf achten, wen wir uns da ins europäische Boot holen.
Man muss schon aufpassen, wie die Stimmung in der Bevölkerung ist. In der Nacht zu heute sind dann in Bremen an zwei Autos Fensterscheiben und Scheinwerfer eingeschlagen worden. In allen Fällen hatten die Autos ukrainische Kennzeichen. In der Nähe geparkte Autos mit deutschen Nummernschildern sind unbeschädigt geblieben. Ich gehe davon aus, dass es vorläufig Einzelfälle sind. Allgemein friedensstiftend ist weder so ein Verhalten, noch die Suche nach Schuldigen abseits von Putins Möchtegern-Reich.
Die Umstände mögen sich ändern, aber die Charakterzüge der Protagonisten bleiben!
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Deutschland schuld am Krieg?

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Deutschland schuld am Krieg?

Verzweiflung ist eine Sache und sie ist auch verständlich. Ob solche Äußerungen noch mit „Verzweiflung“ zu tun haben, lasse ich aber dahingestellt, denn hier geht es um eine klare Schuldzuweisung der Kriegsursache. Bei allem Verständnis muss man sich auch fragen, wie die Zukunft aussieht, wenn man an einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine denkt. Es stimmt wohl, dass man seine „Freunde“ erst in Krisen wirklich kennenlernt und ich muss mich schon fragen, wie sich ein EU-Land „Ukraine“ mit so einer Regierung veralten wird.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba fordert vom deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz eine schnelle Zusage zur Lieferungen von schweren Waffen bzw. Kampfflugzeugen: „Ich hoffe, dass Scholz eine positive Entscheidung fällt. Argumente gegen eine Lieferung der geforderten Waffen sind nicht stichhaltig“. Der Krieg hätte vermieden werden können, wenn Deutschland früher Waffenlieferungen zugelassen hätte„.

Der Krieg hätte auch „in dieser Form“ vermieden werden können, wenn die Ukraine Atomwaffen gehabt hätte, was zum Glück nicht der Fall ist. Leidtragend ist wie immer die Bevölkerung, aber möge die EU vor solchen Regierungschefs geschützt werden. Argumente gegen eine solche Lieferung wären nicht stichhaltig?

Mir würden da eine ganze Reihe von Argumenten einfallen. Die Aussage, dass die ukrainischen Piloten keine „Einweisung“ bräuchten, sondern sich innerhalb von drei Tagen die Handhabung der Maschinen selbst beibringen könnten, ist schon sehr vermessen. Ich schätze, sie würden z.B. einen „Tornado“ nicht einmal vom Boden bekommen. Auch satellitengestützte Flugabwehrraketen sind wohl kaum im Moment brauchbar, denn das setzt auch Zugang zu NATO-Satelliten voraus und als Nicht-Mitglied der NATO dürfte das kaum der Fall sein.

Außerdem muss man damit rechnen, dass der Kriegstreiber Putin die Lieferung von NATO-Waffen als direkte Einmischung betrachtet, wenn diese Waffen von Deutschland kommen. Er erinnert ja immer wieder an die „historische Verantwortung“ Deutschlands.

Es zeigt sich jeden Tag aufs Neue: Ich bedaure die Ukrainische Bevölkerung und bin für jede humane Unterstützung. Aber ich komme immer mehr zu der Überzeugung, dass sich die ukrainische Führung (vielleicht später) in der EU nicht so verhalten würde, wie man es sich von einem Gemeinschaftsmitglied erwarten würde.

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