Wozu verhandeln?

Verhandlungen sind bekanntlich nie einfach und je schwieriger eine Situation ist, umso komplizierter können Verhandlungen werden. Das gilt im kleinen Bereich ebenso, wie in der großen Weltpolitik. Wenn aber schon Zusagen vorab nicht eingehalten werden, muss man sich die Frage stellen, wozu überhaupt noch verhandelt werden soll.

Es ist keine Frage: Versuchen muss man in jedem Fall, einen Krieg zu beenden – egal wie aussichtslos die Lage auch erscheinen mag. Aber wann ist der Punkt der Sinnlosigkeit erreicht? So habe ich es so verstanden, dass die Ukraine durchaus bereit gewesen wäre, einen neutralen Status anzustreben. Doch davon kann keine Rede mehr sein. Für mich stellt sich die Frage, ob die Bereitschaft von Wolodimir Selenski, über einen neutralen Status des Landes und Sicherheitsgarantien von Drittstaaten zu reden, gelogen war, oder diese Entscheidung „plötzlich keine Gültigkeit“ mehr hat.

Die Ukraine will das Ziel eines Nato-Beitritts nicht aus ihrer Verfassung streichen: „Änderungen der Verfassung sind kein Selbstzweck und werden es auch nicht werden. Was zum Militärbündnis Nato und zur EU in der Verfassung verankert ist, ist unsere perspektivische Sicht auf die Zukunft“, meint nun Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk.

Doch die Verhinderung eines Nato-Beitritts und ein neutraler Status der Ukraine waren eines der Hauptziele des Angriffskrieges von Wladimir Putin. Damit dürfte ein Frieden und das Ende der Kämpfe in weite Ferne gerückt sein. Die Forderung nach einem neutralen Status der Ukraine kann ich sogar verstehen, denn wer hat schon gerne Atombomben vor der Haustür stehen. Die würde es aber im Fall eines NATO-Beitritts der Ukraine mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit geben.

Dazu kommt, dass das Verhältnis dieser beiden Staaten auf Jahrzehnte – sagen wir einmal – schwer gestört sein wird. In den vergangenen Tagen war schon das Statement zu hören, dass die Ukraine Russland diesen Angriffskrieg niemals verzeihen wird. Kann es jemand der Ukraine verdenken? Wenn es also schon in solchen grundsätzlichen Fragen keine Einigung gibt und eine solche sogar ausdrücklich ausgeschlossen wird, sehe ich kein friedliches Ende.