Ich bin schon einigermaßen erstaunt, dass es plötzlich so viel Kritik an der Haltung Österreichs zum Veto in Bezug auf Rumänien und Bulgarien gibt. Viele scheinen die Zusammenhänge nicht zu verstehen und sehen das als „persönlichen Angriff“ gegen die rumänische Bevölkerung.
Doch abgesehen von der dummen Reaktion Rumäniens, Österreich zu boykottieren, haben Kritiker absolut nicht verstanden, worum es überhaupt geht. Doch der Reihe nach:
Mit dem Boykott von Billa ist es kein Boykott Österreichs, sondern Deutschlands. Eingetragen ist die Rewe GmbH, seit 2009 im Handelsregister des Amtsgerichts Köln. Die Geschäftsführung besteht aus Daniela Büchel, Christoph Eltze, Peter Maly und Telerik Schischmanow, Vorstandsvorsitzender ist Lionel Souque. Und Billa gehört nun einmal REWE. Was die Banken angeht, so wünsche ich Rumänien viel Glück bei der Suche nach „Ersatzbanken“, die ebenso günstige Konditionen haben. So wird jedenfalls das Armenhaus Europas noch ärmer.
Dass dieses Veto die einzige Möglichkeit war, die EU dazu zu bringen, über die gescheiterte Flüchtlingspolitik nachzudenken, sieht auch kaum jemand. Österreich ist nicht der Abladeplatz für die Probleme der EU, denn das Land hat mehr aus ausreichend Flüchtlinge und Migranten aufgenommen und eine Rückführung ist auch nur theoretisch möglich. Das „Sozialamt der Welt“ wird es schon richten, ist offenbar die Ansicht der EU.
der grüne Mandatar Michel Reimon lässt aufhorchen: Er hat die Hoffnung, diese Entscheidung in einer Ampelkoalition reparieren zu können. Welch ein Träumer. Würden die Grünen die Koalition sprengen, hätten wir eine Mini-Partei mehr. Die Grünen würden nichts mehr durchbringen.
Der Bundespräsident spart auch nicht mit Kritik: „Ich sehe zwar ein, dass sich Österreich wegen des Zustroms von Migranten in einer schwierigen Situation befindet, Aber die Verknüpfung dieses Problems mit dem Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens, muss ich leider gestehen, die sehe ich nicht.“ Na wie kurzsichtig! Dass Bulgarien und Rumänien genau zwischen der Türkei und Ungarn ohne Grenzkontrollen alles durchwinken, was niemals einen Asylanspruch hätte und ohne EU-Regelung letztendlich nur Österreich belasten, blendet er einfach aus.
Österreich ist ja wirklich „böse“. Dass aber auch die Niederlande gegen die Aufnahme in den Schengen-Raum gestimmt haben, spielt wohl keine Rolle. Ach ja, dort gibt es ja kein Bargeld die die Wirtschaftsflüchtlinge. Österreich steht letztendlich innerhalb der EU alleine da und hat schon fast die Aufgabe, die Außengrenzen Richtung Osten alleine zu schützen. Unterstützung durch den Rest der EU? Fehlanzeige!
Interessant auch die Aussage von Schallenberg: „bei Migrationsthematiken „immer gleich ein Frontstaat“. In Österreich hat es 100.000 Asylanträge gegeben, 75.000 Personen davon sind davor in keinem anderen Land registriert worden.“ Das bedeutet aber zweierlei: 25.000 haben einen Antrag gestellt, weil das österreichische Sozialsystem eine bequeme Hängematte ist und damit der österreichische Staat abgezockt wird. 2. 75.000 hätten bereits in einem anderen EU-Staat registriert werden müssen, da Österreich ein Binnenstaat ist und keine EU-Außengrenze hat.
Solange dieses kranke Asylsystem in der EU nicht geändert wird, sehe ich auch keinen Grund, das „freie Reisen! und das System „Asyl nach Wunsch“ zu erweitern. Die Entscheidung war also 100 % richtig – trotz aller Kritik!
Während die Ukraine jetzt schwimmende russische Gasförderplattformen im Schwarzen Meer mit Raketen angreift, die sich etwa 100 Kilometer von der Küste des Gebiets Odessa und 150 Kilometer von der Halbinsel Krim im Schwarzmeerschelf befinden, ist die ukrainische Regierung sehr euphorisch, was einen raschen EU-Beitritt betrifft.
Da stelle ich mir doch die Fragen, woher die Ukraine plötzlich Raketen mit dieser Reichweite hat und womit sie die Euphorie bezüglich des Kandidatenstatus beim EU-Beitritt begründet. Eine Empfehlung der EU-Kommission ist noch lange keine Abstimmung – und die müsste einstimmig erfolgen. Selenskyj spricht von einer „historischen Woche“.
Österreich knüpft allerdings seine Zustimmung beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag an Fortschritte im Beitrittsprozess der Westbalkanstaaten und der liegt derzeit offenbar auf Eis. Ob Ungarn zustimmt, muss auch mit einem großen Fragezeichen gesehen werden. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg hat völlig Recht damit, wenn er sagt: „Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass es eine Zwei-Klassen-Gesellschaft gibt“. Damit erwartet Österreich, dass es beim EU-Gipfel ein klares Signal Richtung Osten, aber auch Richtung Südosten gibt. Gemeint sind die Balkanstaaten, die schon deutlich länger auf diesen Schritt warten.
Für Dmitri Medwedew sind hingegen atomare Abrüstungsgespräche kein Thema: „Wir haben derzeit keine Beziehungen zu den USA. Sie sind auf der Kelvin-Skala bei null. Derzeit gibt es keinen Bedarf, mit den USA über nukleare Abrüstung zu verhandeln. Das ist schlecht für Russland. Die USA sollten von selbst angekrochen kommen und darum bitten„. Unnötig zu erwähnen, dass niemals jemand bei Russland angekrochen kommen wird.
So wird die Eiszeit zwischen Russland und allen westlich orientierten Staaten noch sehr lange dauern – zumindest so lange, bis Russland von der „Größenwahn“ genannten Krankheit geheilt ist
Es kann ja durchaus sein, dass es selbst im Krieg einen personellen Engpass bei der kämpfenden Truppe gibt. peinlich ist es allerdings, wenn man wie der Kriegstreiber Putin einen Angriffskrieg beginnt, ohne überhaupt die entsprechenden Ressourcen zu haben. Mit fast 30.000 gefallenen Soldaten sind ja auch die Verluste nicht zu unterschätzen.
Das US-Institut für Kriegsforschung (ISW) geht davon aus, dass die Personalreserven der russischen Streitkräfte weitgehend erschöpft sind. So muss das Kommando jetzt Einheiten mit Söldnern oder fachfremden Soldaten aufzufüllen. Söldner werden mittlerweile bereits in Luftlandeinheiten eingesetzt. Ein Erfolg dürfte allerdings ausgeschlossen sein.
Doch auch die Ukraine versucht, auf recht zweifelhaften Weg, kämpfende Söldner zu rekrutieren. So war auf der Seite der Ukraine eine Aufforderung für „Freiwillige“ zu sehen, die sich dem Kampf gegen Russland anschließen wollen. Auch die Adresse der ukrainischen Botschaft in Wien war zu diesem Zweck angegeben. Allerdings ist das ein klarer Verstoß gegen den § 320 des StGB, welcher das Anwerben von Kämpfern in Österreich verbietet. Unser Alexander Schallenberg hat sofort entsprechend reagiert und den ukrainischen Botschafter einbestellt. Der entsprechende Teil wurde daraufhin entfernt. Passieren wird den Botschaftsmitarbeitern allerdings nichts, denn sie alle haben Immunität.
Zu einem Engpass könnte es auch bald beim Gas kommen. Eigentlich auf täglich 109 Millionen Kubikmeter ausgelegt, fließen derzeit nur rund 47 Millionen Kubikmeter Gas durch die Rohre in Richtung Europa. Putin glaubt, damit den Westen zu zwingen, die Sanktionen aufzuheben, damit er ungehindert seinem Kriegsverbrechereschen Treiben nachgehen kann.
So unbedeutend es auch klingen mag: Etwas dürfte die russische Bevölkerung hart treffen: Kein MC Donalds mehr in Russland. Das Unternehmen zieht sich jetzt völlig zurück und auch, wenn Putin alles, was geht, verstaatlichen lässt: Die Burger mit Fleisch von sibirischen Mammuts aufzufüllen, dürfte schwierig sein. Putin hätte also bestenfalls leere Lokale der eigenen Bevölkerung anzubieten. Ob das der russischen Jugend gefallen wird, möchte ich bezweifeln.
Große Enttäuschung in der Ukraine. Zumindest in absehbarer Zeit wird die Ukraine nicht der EU beitreten. Irritiert zeigt sich auch der Rest von Europa. Außenminister Alexander Schallenberg hat klargemacht, dass er gegen einen EU-Beitritt der Ukraine ist und die Rolle dieses Landes jene der Staaten am Westbalkan sieht.
Nach dem Einstimmigkeitsprinzip MÜSSEN aber für einen Beitritt ALLE Mitgliedsstaaten dafür stimmen, um einen Beitritt zu ermöglichen. Das ukrainische Außenministerium in Kiew hat auch bereits reagiert und zeigt sich enttäuscht. Solche Aussagen würden untergraben, dass ein Großteil der österreichischen Bevölkerung diese Frage anders beantworten würde.
So einfach ist das aber nicht und es sprechen mehrere Gründe, die ich auch bereits in der Vergangenheit angesprochen habe, derzeit gegen einen Beitritt. Allen voran sehe ich die unglaubliche Aggressivität, mit der Kiew Waffen und weitere Sanktionen, wie ein vollkommenes Gasembargo verlangt – nicht etwa darum bittet – und den Westen auch beschuldigt, Schuld am „Leid der ukrainischen Bevölkerung“ zu sein.
Dabei ist es gar nicht die Bevölkerung, die man nicht unterstützen möchte, aber man muss schon fast zwangsläufig davon ausgehen, dass derselbe Druck später innerhalb der EU aufgebaut wird. Letztendlich – und das sehe ich als sicher an – würde jedes einzelne EU-Mitgliedsland zur Vergemeinschaftung der Schulden, die durch den Wiederaufbau der Ukraine entstehen, herangezogen werden. Angesichts der 80 % Abhängigkeit von russischem Gas könnte sich Österreich auch nicht an einem EU-Gasembargo beteiligen.
Ein Solches wäre auch nicht zielführend, denn was Russland nicht in die EU verkauft, wird anderwärtig weitergegeben. Wenn sich da erst neue Märkte erschlossen haben, müsste es bereits „Ersatzlieferungen“ geben, um die österreichische Wirtschaft nicht völlig an die Wand zu fahren. Und die sind noch in weiter Ferne.
„Lob“ gab es dafür für Schallenberg aus Russland, wobei ein Solches kaum angebracht ist, denn verurteilt wird dieser Angriffskrieg auf jeden Fall und es ist KEINE Sympathiekundgebung für Russland. Ich denke, mit der aggressiven Haltung gegenüber den Staaten, die sich mit der Ukraine solidarisch zeigen, hat Selenskyj viel vermasselt.
Wer jetzt noch einen Beweis dafür braucht, dass Putin keine Urteilsfähigkeit mehr besitzt, sollte ich die letzten Aussagen dieses Kriegstreibers vor Augen halten. Mir ist jedenfalls niemand bekannt, der sonst noch ähnliche Vergleiche zieht und es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis Putin unsere Land in die Schublade „Feindesland“ steckt.
So richtet Wladimir Putin scharfe Worte gegen unseren Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg. Man könnte es als belanglose Kriegsrhetorik ansehen, doch diese Vorwürfe dürften bereits vorbereitet gewesen sein. Karl wird als Bundeskanzler eines „scheinbar neutralen Österreichs“ bezeichnet, der in zwei Pressekonferenzen mit einer „emotionalen antirussischen Rhetorik“ hätte er der russischen Regierung einseitige Kriegsentfesselung, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Verletzung des humanitären Rechts vorgeworfen.
Die Wahrheit ist ja bekanntlich in Russland nicht erwünscht. Doch die Vorwürfe in Richtung Moskau stimmen zu 100 %. Unser Kanzler hätte auch behauptet, dass die Neutralität Österreichs nach dem Zweiten Weltkrieg dem Land durch sowjetische Kommunisten „aufgezwungen“ worden wäre. Doch auch das ist Fakt! Russland hätte niemals dem Ende der Besatzung zugestimmt, wenn sich Österreich nicht zur Neutralität verpflichtet hätte.
Das russische Außenministerium geht ins Detail: „Die Befreiung des Territoriums dieses Landes hatte einen hohen Preis – mehr als 26.000 Soldaten sind dabei gefallen“ Klingt nach einem Vorwurf, der Österreich offenbar zur ewigen Dankbarkeit verpflichten soll. Ich weiß allerdings auch von Erzählungen meiner Granny, wie sehr besonders die russische Besatzungsmacht alleine in Wien gewütet hat. Vergewaltigungen, Misshandlungen, Folter und Plünderungen der noch im österreichischen Besitz befindlichen Güter waren „Alltagsgeschichten“.
Wenn Schallenberg der Russischen Föderation vorwirft, die gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur zerstört zu haben, dann ist das eine Tatsache und rechtfertigt SO eine Reaktion nicht: „Wir verurteilen entschieden derartige unbegründete Aussagen und Einschätzungen“ Wie so etwas zu werten ist, dürfte auch klar sein: „In letzter Zeit ist die Qualität der Neutralität merklich erodiert, was man in Zukunft berücksichtigen wird„.
Neutralität bedeutet militärische Neutralität. Sie bedeutet nicht, dass man alles, was sich ein größenwahnsinniger Wladimir befürworten und unterstützen muss. NIEMAND hat Österreich zu einer politischen Neutralität verpflichtet – was nebenbei bemerkt in Europa gar nicht möglich wäre, ohne sich selbst komplett auszugrenzen. DAS konnte und kann sich das Land nämlich nicht leisten.
Schallenberg kommentiert Putins Vorhaltungen diplomatisch, aber deutlich: „Österreich ist militärisch gesehen ein neutraler Staat. Aber wir sind politisch niemals neutral, wenn es um die Achtung des Völkerrechts geht. Wir sind keineswegs neutral gegenüber Gewalt und wir werden nie schweigen, wenn die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit eines Staates angegriffen wird. Dagegen werden wir immer und auf allen Ebenen entschieden eintreten. Die Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere der Bestimmungen des humanitären Völkerrechts, ist unsere rote Linie“ Putin dürfte davon unbeeindruckt sein. Es interessiert ihn genauso wenig, wie die völlige Isolation durch die Weltgemeinschaft (mit wenigen Ausnahmen).
Der Rücktritt von Sebastian von allen politischen Ämtern war für mich nicht unbedingt unvorhersehbar. Es ist nur allzu verständlich, dass man in seinem Leben auch hin und wieder andere Prioritäten setzen muss. Wenn – und das hat er sehr treffend ausgedrückt – das Feuer, das den Antrieb gibt, kleiner wird und die Aufgabe auch kaum noch „Spaß macht“, ist es Zeit, sich zurückzuziehen. Das ist eine persönliche Entscheidung, die absolut nichts mit dem blau-braunen Impf-Taliban Kickl zu tun hat. Wir danken Sebastian für seinen Einsatz für das Land in den letzten 10 Jahren und wünschen ihm in seiner neuen Herausforderung als Familienmensch und „Neu-Vater“ nur das Beste.
Der nächste Rücktritt war ebenso vorhersehbar, Alexander Schallenberg musste vorübergehend die Kanzlerposition besetzen und auch, wenn er in dieser kurzen Zeit mit nicht weniger Leidenschaft seine Arbeit erledigt hat, so war doch klar, dass diese Lösung nicht von Dauer sein wird. Man muss der aktuellen Situation entsprechen und Schallenbergs Spezialgebiet ist die Diplomatie im Ausland. Im Augenblick sehe ich aber die weitaus größeren Probleme innerhalb Österreichs, die mit Diplomatie schwer bis gar nicht zu lösen sind.
Es braucht einen Hardliner wie unseren Karl Nehammer, der Durchsetzungsstärke und Konsequenz mit den gebotenen Mitteln umsetzt und die „zweite Ebene“ auch überzeugen kann. Daher ist es wichtig, dass es dafür auch die Zustimmung des Koalitionspartners und der türkisen Landeshauptleute gibt.
Der dritte Rücktritt betrifft unseren Finanzminister Gernot Blümel. Und auch dieser Rückzug ist mehr als verständlich. Auch hier dürfte es im privaten Bereich viele Gespräche gegeben haben, die ihn zu diesem Schritt bewogen haben. Wenn man als Politiker nicht nur um das eigene Leben fürchten muss, sondern auch um das Leben der Familie, bleiben nicht mehr viele Optionen. Entsprechende Drohungen gab es in der jüngsten Vergangenheit genug.
Wenn man die Täter nicht kennt, aber trotzdem weiß, aus welcher Richtung diese Drohungen kommen, ist das erste Ziel, sich und vor allem seine Familie zu schützen – auch, wenn es die Karriere kosten sollte. Ich habe eine sehr klare Vorstellung, aus welcher Richtung solche Anarchisten kommen, denn ich kenne solche Drohungen seit über 20 Jahren. Der Unterschied zu damals ist nur, dass ich damals „im Leben noch etwas vorhatte“, bei dem mir ein „plötzliches Ableben“ im Weg gestanden hätte.
Heute sieht die Sache etwas anders aus. Großartige Pläne habe ich nicht mehr und mein Gesundheitszustand würde sie auch nicht mehr zulassen. Ein tiefes „Schlammtauchen“ im Sumpf der heimischen politischen Landschaft wäre mir nicht mehr möglich. Eigentlich schade, denn ich habe sehr klare Vorstellungen darüber, wer im „Hohen Haus“ gar nichts zu suchen hat. Ob dieses „Problem“ mit verfassungsrechtlich einwandfreien Methoden zu regeln ist, steht auch auf einem anderen Blatt.
Ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass diese massiven Drohungen auch zu Sebastians Entscheidung beigetragen haben. Wenn man Familie hat, sieht man solche Dinge doch etwas anders. Für mich gilt schließlich auch, primär die Familie zu schützen und dann erst mich selbst. Es bleibt leider nur allzu oft nicht bei Drohungen und man muss sich vorstellen, dass man sich ja auch in der Öffentlichkeit bewegen muss. Für den Eigenschutz reicht es nicht, „Bewacher“ an seiner Seite zu haben, die einem bis vor die Badezimmertür nachlaufen, es reicht auch nicht eine Waffe in Griffweite zu haben. Man muss auch die Fähigkeit und die Bereitschaft haben, jedes Mittel der Notwehr auch einzusetzen. Und das ist für Viele gar nicht so einfach.
Wenn ein blau-brauner Kickl jetzt triumphiert, so zeigt das nicht, dass er „ein Spiel gewonnen hat“, sondern es ist eine Art Geständnis, für diese Art des politischen Terrors verantwortlich zu sein, denn NUR DAMIT war es möglich, wichtige „Spielfiguren“ auf dem politischen Schachbrett auszuschalten. Es war daher ohne diese zweifelhaften anarchistischen Methoden, bei denen er sich den radikalsten Zweig des Nationalsozialismus zunutze macht, nicht möglich, politische Gegner zu Rücktritt zu bewegen und für mich ist eines vollkommen klar: Auf diese Art wird Österreich ganz schnell wieder zum besetzten Gebiet, denn das Ausland hat das dunkelste Kapitel nicht aus den Geschichtsbüchern gestrichen. (aus den Prophezeiungen von Frauchens Salatschüssel).
Am Sonntag findet eine Videokonferenz zu den weiteren Entwicklungen statt. Am selben Abend soll das auch im Hauptausschuss des Nationalrates besprochen werden. – Der Lockdown für Ungeimpfte würde demnach am kommenden Montag beginnen und es gibt eine ganze Reihe von Maßnahmen, die ihnen nicht schmecken werden. Doch es geht nicht darum, Impfverweigerer und Maßnahmengegner glücklich zu machen. SIE tun es schließlich auch nicht für den Rest der Bevölkerung. Im Einzelnen geht es darum:
Die Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte werden rund um die Uhr gelten. Der eigene private Wohnbereich darf dann auch tagsüber nur aus den von früheren Lockdowns bekannten bestimmten Gründen verlassen werden. Fahrt in die Arbeit, das Erledigung notwendiger Grundbedürfnisse des täglichen Lebens (z.B. Einkauf im Lebensmittelhandel) und die Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen. Auch der Aufenthalt im Freien zur „körperlichen und psychischen Erholung“ ist erlaubt. Ich warne allerdings davor, diese Option für Treffen oder heimliche Partys zu missbrauchen. Die Frage nach Familienbesuchen von Ungeimpften dürfte sich erübrigen. Nicht umsonst heißt es AUSGANGSBESCHRÄNKUNGEN. Zu den erlaubten notwendigen Grundbedürfnissen des täglichen Lebens gehören allerdings der Kontakt mit dem Lebenspartner, engsten Angehörigen oder „einzelnen wichtigen Bezugspersonen. Erlaubt sind auch die Inanspruchnahme einer Impfung gegen COVID-19 oder die Vornahme einer Testung auf SARS-CoV-2.
Ungeimpften ist der Besuch etwa eines Frisörs ebenso verboten, wie der gesamte Handel, mit Ausnahme von Lebensmittelhandel, Drogerien, Apotheken, Post, Banken, Trafiken, Tankstellen.
Die gesamte Gastronomie bleibt für Ungeimpfte geschlossen. Abholung von Speisen und Getränken ist gestattet.
Outdoor-Sport alleine ist Ungeimpften erlaubt. Alle Kontaktsportarten (wie z.B. Fußball) bleiben untersagt, das Betreten von Indoor-Sportstätten wie Fitnesscenter oder Hallenbäder ebenso.
Das Teilnehmen an Veranstaltungen wird Ungeimpften komplett untersagt. Darunter fallen etwa Kulturevents, aber auch Hochzeits-, Geburtstags- und Jubiläumsfeiern sowie Gelegenheitsmärkte.
Arbeitsplatz: Wo es möglich ist, wird weiterhin Homeoffice empfohlen. Die 3G-Regel bleibt aufrecht – Ungeimpfte müssen sich rigoros testen. Homeoffice im Kaffeehaus ist untersagt. Arbeitszeitregeln gelten auch zu Hause.
Eheschließungen am Standesamt sind weiterhin nur in Ausnahmefällen möglich. Hochzeitsfeiern sind für Ungeimpfte untersagt.
An Beerdigungen dürfen wie bisher maximal 50 Personen teilnehmen. Dabei gilt die Mindestabstandsregel und MNS-Pflicht. In Innenräumen von Religionsgemeinschaften muss jedenfalls ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden.
Die Wahrnehmung von unaufschiebbaren behördlichen oder gerichtlichen Wegen, einschließlich der Teilnahme an öffentlichen Sitzungen der allgemeinen Vertretungskörper und an mündlichen Verhandlungen der Gerichte und Verwaltungsbehörden zur Wahrung des Grundsatzes der Öffentlichkeit sind erlaubt.
Zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum gilt ebenso eine Ausnahme, wie für die Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten.
Bei Verkehrskontrollen künftig auch der 2G-Nachweis eingefordert.
Es ist „bitter“, dass man zu solchen Maßnahmen greifen muss. Schließlich ist genug Impfstoff vorhanden, dass sich jeder auch den dritten Stich verpassen lassen kann. „Zwei Drittel haben das Richtige gemacht“, mein Alexander Schallenberg. „Ich sehe nicht ein, dass diese bereit sein sollen, aus Solidarität mit den Ungeimpften ihre Freiheitsrechte zu verlieren.“ Hinweis: Diese Maßnahmen betreffen nicht diejenigen, die aus medizinischen Gründen nachweislich nicht geimpft werden dürfen. Ein Nachweis ist allerdings zu erbringen.
Ab Montag wird es alleine in Oberösterreich ca. 5.000 Impfnachweis-Kontrollen am Tag geben. Ähnliche Zahlen werden in anderen Bundesländern erwartet. Für Kinder unter 12 Jahren gelten die Bestimmungen nicht!
Eine Frage, die immer wieder im Raum steht: Darf man überhaupt zwischen Geimpften und Ungeimpften unterscheiden? Ganz klar JA – solange das medizinisch einen Sinn ergibt. Und das ist zweifellos der Fall. Es geht nicht alleine um die Anzahl der Neuinfektionen, sondern in erster Linie darum, ein Kollabieren des Gesundheitssystems zu verhindern. Und da auf Intensivstationen zwischen 80 und 90 % Ungeimpfte liegen, ist der medizinische Sinn klar.
Außerdem dürfte es eine Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich geben. Es kann nicht sein, dass Patienten von Impfverweigerern behandelt und nebenbei infiziert werden.
„Schallenberg ist offenbar Opfer der eigenen Impf-Propaganda und verwechselt diese mit einer umfassenden Information. Diese wird den Bürgern nur von der FPÖ geboten. Die anderen Parteien treiben die Menschen mit plumper Propaganda und völlig unangemessenen Zwangsmaßnahmen in die Nadel“, meint FPÖ Generalsekretär Michael Schnedlitz.
Der Kanzler sagt, er wäre froh, wenn alle an einem Strang ziehen würden, als er das neue Krisensicherheitsgesetz vorgestellt hat: „Um auf zukünftige Krisen besser vorbereitet zu sein, brauche es raschere Abstimmung. Das soll mit dem neuen Krisensicherheitsgesetz vor allem in Hinblick auf Naturkatastrophen gelingen. Das Gesetz ist ein großer Meilenstein für die Sicherheit.“ Zu dumm, dass Kickl nicht solche Ideen hat. „Zusammenarbeit und Abläufe im Krisenfall sollen damit verbessert und ein modernes Lagezentrum im Innenministerium errichtet werden“ Da war doch etwas mit dem Innenministerium? Ach ja, Kickls Lieblingsspielplatz.
Und auch Werner Kogler beklagt die fehlende Zusammenarbeit in der Bevölkerung. Angesichts der anhaltenden Corona-Pandemie fordert er mehr Zusammenhalt und ein verständnisvolles Miteinander ein.
Das dürfte allerdings nicht so einfach sein, wenn man sich die Bilder aus Wien heute betrachtet. Kogler hat es wohl eher ungewollt auf den Punkt gebracht: „Aufgrund des CO2-Ausstoßes, der die Klimakrise befeuert, sieht er sehr viele Naturkatastrophen schon menschengemacht. Das bringt mich zu der Frage, ob Kickl als Naturkatastrophe durchgehen würde.
Mit welchem Recht diese Schwurbler-Demonstranten mit österreichischen Nationalfahnen durch die Straßen ziehen, ist mir ein Rätsel. Sie haben jedenfalls mit einem geordneten und von Menschenverstand geprägtem System nichts zu tun – und damit auch nicht mit dem österreichischen Staat. Vielleicht sollten sie das nächste Mal besser die Reichskriegsflagge nehmen. Geschwenkt wurden heute sowohl österreichische als auch deutsche Flaggen. In einschlägiger Kleidung waren auch Neonazis (wie immer) zu sehen. Allen voran Identitären-Chef Martin Sellner. Reden von Kickl waren übrigens nicht dabei und das wäre auch nicht so geplant gewesen. Das hat sich allerdings gestern noch ganz anders angehört.
Alexander Schallenbergs Aufruf, staatspolitisch alle an einem Strang ziehen, dürfte bei Opposition und deren Fans kaum etwas bringen. Davon sind diese Leute meilenweit entfernt, auch wenn bei den Demos nur ein Bruchteil (etwa 2000 Teilenehmer) von den erwarteten 8000 Erwarteten erschienen sind. Beim nächsten Nationalfeiertag am 1. Mai dürften es noch weniger Teilnehmer sein, denn mit dem Motto „Tag der Arbeit“ können die ja sowieso nicht viel anfangen.
Mit dem heutigen Tag wurde meine Facebook Seite geändert und an die aktuelle politische Situation angepasst. Der neue Name ist Türkis bleibt!
Es ist damit unmissverständlich klargestellt, dass der eingeschlagene Weg trotz widriger Umstände, die von der Opposition verursacht wurden, in eine klare Richtung weitergeht. Sebastian bleibt Parteivorsitzender und Klubobmann. Demokratiepolitisch wäre es Wahnsinn, wenn man Sebastian „absägen“ würde für Dinge, die durch nichts bewiesen sind und für die es auch keinerlei richterliche Verurteilung gibt.
Die einzigen Verurteilungen sind durch die Opposition und die Medien passiert und es ist nicht hinnehmbar, dass diese Gruppierungen sich anmaßen, aufgrund von Verdachtsmomenten Verurteilungen auszusprechen, die ihnen nicht zustehen. Auch für einen Kanzler gilt die Unschuldsvermutung, auch wenn die Verdachtsmomente noch so schwer wiegen.
Die bereits öffentlich verfügbaren Dokumente dürften der Öffentlichkeit gar nicht zugänglich sein, da sie Bestandteil eines laufenden Verfahrens sind. Ausschließlich darauf beruhen die politischen Konsequenzen und die Behauptung, dass Sebastian ohnehin schon schuldig wäre, lässt ein unparteiisches Verfahren gar nicht mehr zu.
Der sowieso unstillbare Wunsch der Opposition, gleich die gesamte ÖVP „auszulöschen“ indem die Basis der politischen Richtung angegriffen wird, wird sich nicht erfüllen, denn Türkis bleibt. Jetzt gilt es, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass die Arbeit der letzten Jahre, die ohnehin für sich spricht, allen zugutekommt und die Opposition nichts entgegenzusetzen hat, was auch nur annähernd dieselbe Wertigkeit besitzt.
Ein gewisses demokratisches Feeling sollte man theoretisch auch der FPÖ zutrauen können. Aber Herbert Kickl hat uns alle wieder einmal etwas anderes gezeigt. Für ihn sind Misstrauensanträge offenbar das einzige Mittel, das er aus dem Bereich Demokratie kennt. Ich würde es Paranoia nennen, aber aus seiner Sicht ergibt das durchaus einen Sinn.
Heute will er – natürlich – ein paar Misstrauensanträge einbringen und ich will versuchen, alle zusammenzufassen. Der „Fassungslose“ will also entsprechende Anträge stellen, gegen die gesamte Regierung sowieso, gegen die ÖVP, weil jeder ÖVP-Minister in der Regierung ein Teil des „türkisen Systems wäre und weil noch vor wenigen Tagen die türkisen Regierungsmitglieder eine Erklärung unterschrieben hätten, dass sie bei einem Rückzug von Sebastian auch selbst gehen würden. Dass Sebastian explizit die ÖVP-Minister gebeten hat zu bleiben, hat klein Herbert wohl verschlafen.
Selbstverständlich bezieht sich dieser Misstrauensantrag auch auf den Neuen Kanzler Alexander Schallenberg, obwohl er noch keine 24 Stunden im Amt ist. Vielleicht liegt es einfach daran, dass Kickl nicht gleichzeitig Kanzler und Bundespräsident geworden ist. Praktisch wäre es schon, denn dann könnte er sich selbst entlassen.
Den Misstrauensantrag gegen die Grünen begründet er damit, dass sie das „böse türkise System“ dulden würden. Vizekanzler Werner Kogler und seinem Team würde es ohnehin nur um den Erhalt der Regierungssitze gehen und nicht um das Land. Kogler hätte den Türkisen den Fluchtweg aufgemacht und den Taschenspielertrick mit der Positionsrochade erst möglich gemacht.
Außerdem will er einen Antrag auf „einen sofortigen Stopp staatlichen Corona-Finanzierungsagentur COFAG stellen – wahrscheinlich, weil für ihn Covid-19 sowieso nur eine leichte Grippe ist.
Hinter den Kulissen wird gemunkelt, dass es auch weitere Misstrauensanträge geben soll. Im folgenden Fall darf die SPÖ auch einmal etwas wagen: Einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel. Immerhin – ohne Finanzminister gäbe es zumindest zu diesem Zeitpunkt keinen Budgetbeschluss und alle laufenden Gesetzesbeschlüsse wären zunächst einmal vom Tisch.
Vielleicht erleben wir alle noch Misstrauensanträge von Kickl gegen Howard Carpendale, weil er ja fürs Impfen wirbt, gegen Rendi-Wagner, weil es ihr nicht gelungen ist, den armen Mann wieder zum Innenminister zu machen, gegen die böse Bevölkerung, weil sie auf seine Schwätzerei nur bedingt einsteigt, gegen Helene Fischer, weil sie mit „Atemlos“ nicht ihn gemeint hat und damit seine „Bemühungen“ nicht zu würdigen weiß, gegen die Fruchtsafthersteller, weil die Wirkung gegen Covid-19 immer noch bestritten wird und gegen den Teufel, weil er seine „Gebete“ nicht erhört hat.
Das Wichtigste steht aber wohl nicht auf seiner Liste: Ein Misstrauensantrag gegen sich selbst. Dabei wäre das wohl der Einzige, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch angenommen wird.
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