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Deckel drauf und fertig?
Deckel drauf und fertig?
Immer häufiger wird jetzt gefordert, die Preise für Energie und sogar Lebensmittel zu senken, bzw. staatliche Höchstpreise festzusetzen. Das betrifft nicht etwa nur Oppositionsparteien. Auch innerhalb der ÖVP mehren sich die Stimmen für einen „Preisdeckel“ bei Energie und Lebensmittel. Sowohl das Finanzministerium, als auch unser Karl Nehammer weigert sich aber strikt, diesen Schritt im Alleingang zu wagen. Allerdings – es werden in keinem Fall alle europäischen Staaten mitziehen – Beispiel Ungarn.
Was würde bei einem Alleingang Österreichs passieren? Zuerst würde der Tanktourismus boomen, wenn andere Länder nicht ebenfalls einen Preisdeckel verordnen. Das Ergebnis: Ein eklatanter Spritmangel in heimischen Tankstellen und damit eine weitere Teuerung von Produkten aller Art.
Um das zu verstehen, muss man das gesamte System erst einmal durchleuchten. Je höher die Energiepreise, umso höher auch die Steuereinnahmen. Und die hat der Staat dringend nötig. Im Gegensatz zur SPÖ, die sich noch nie darüber Gedanken gemacht hat, wie welche Maßnahme auch finanzierbar ist und nach dem Gießkannenprinzip Milliarden ohne Rücksicherung zu verteilen, wird das in Regierungskreisen anders gesehen.
Noch einen Punkt sollte man nicht unbeachtet lassen. Herr und Frau Österreicher gewöhnen sich sehr schnell an „annehmbare Preise“, doch irgendwann wird der Preisdeckel auch wieder wegfallen. Das Ergebnis: Spätestens dann haben wir eine massive Preissteigerung, wenn – ja wenn sich nicht die Konzerne die Ersparnis, die an den Konsumenten weitergegeben werden sollte, selbst in ihre ohnehin prall gefüllten Taschen stecken.
Dazu kommt, dass das Ende der preislichen Fahnenstange noch lange nicht erreicht ist. Solange Putin seine Griffel am Gashahn hat, um seinen persönlichen Krieg zu finanzieren, gibt es nach oben kein Limit. So werden nicht nur die weltweiten Energiekosten, sondern auch die Lebensmittelpreise weiter steigen. Immerhin hält er auch einen Großteil des gebrauchten Getreides und deren Nebenprodukte.
Inzwischen verhält sich ein Herbert Kickl wie eine politische Prostituierte, indem er sich der burgenländischen SPÖ an den Hals wirft. Nachdem Corona offenbar nicht mehr als Thema bei Kickl zieht, kommt das Thema „Teuerung“ wie gerufen: „Ich lade Doskozil ein, diese Position (max. 1,50 € Spritpreis) auch bei den exorbitant gestiegenen Preisen in den Bereichen Grundnahrungsmittel und Energie einzunehmen und hier mit uns gemeinsam an einem Strang zu ziehen“ Doskozil meint ja, dass er als Notfallmaßnahme gegen eine weitere Teuerung bei den Energiekosten einen befristeten Preisdeckel für Energie, inklusive Sprit will.
Diese Forderung hat nur einen Haken: Es ist gar nicht abzusehen, wie diese „Befristung“ aussehen soll, denn wer glaubt, dass der Krieg in absehbarer Zeit vorbei ist, hat in den letzten Monaten nicht viel mitbekommen. So lange werden auch die Preise steigen. Nebenbei gehört es zu Putins „Kriegsstrategie“, Europa in der Energiefrage zu spalten. SPÖ und FPÖ sind naive genug, das nicht zu sehen. Die Vorstellung, entweder die Sanktionen aufzuheben oder „ewig“ die Preise zu deckeln ist bereits ein Spaltpilz in der Gesellschaft. Von beiden Parteien werden entsprechende Forderungen laut. „Ewig“, weil nicht abzusehen ist, wann sich die Preise wieder normalisieren.
Wenn ein Wunder geschehen sollte und sich Putin plötzlich in die Heimat zurückzieht, so tut, als ob nie etwas gewesen ist, würde es mindestens ein Jahr dauern, bis man auch nur annähernd daran denken könnte, „normale wirtschaftliche Verhältnisse“ zu haben. Allerdings glaube ich nicht an Wunder. Dafür bin ich nicht katholisch genug.
Gesetz ohne Strafen?
Der burgenländische Landeshauptmann Doskozil wartet mit einem recht seltsamen Vorschlag auf. Impfpflicht schön und gut, aber Verstöße gegen das Gesetz sollen sich bloß nicht sanktionieren lassen. Er ist gegen Strafen und will lieber kostenpflichtige Tests für Ungeimpfte. Dass Tests ohnehin kaum kontrolliert werden und unzählige gefälschte Tests im Umlauf sind, die in Ungarn und am Balkan zum Geschäftsmodell geworden sind, interessiert Doskozil offenbar nicht.
Es interessiert ihn auch nicht, dass jeder Test schon 20 Minuten nach der Testabnahme schon hinfällig sein kann – es sei denn, man bleibt in einem isolieren Raum. Angesichts der Omikron-Variante passiert die Infektion ohnehin viel schneller, als bei allen anderen bekannten Varianten.
Auch die Tatsache, dass ein Test keinesfalls vor einem schweren Verlauf von Covid-19 schützt, blendet Doskozil völlig aus. Einfach ausgedrückt – ein Test schützt vor gar nichts. Er informiert nur darüber, ob man infiziert ist, oder nicht. Wenn Doskozil tatsächlich glauben sollte, dass sich „natürlich“ jeder positiv Getestete sofort in Quarantäne begibt, dann hat er den Knall nicht gehört. Und die Infektionskette setzt sich fort.
Es wäre so, als ob man einen Verdächtigen nach einem Banküberfall zu Hause durchsucht und ihn für unschuldig erklärt, wenn man nicht „zufällig“ die Beute in seinem Schlafzimmer findet. Diese Idee ist schon deshalb völlig unüberlegt, weil diese Test bereits im Großpack auf Plattformen, wie willhaben angeboten werden – inklusive Wunschdatum.
Doskozils Begründung für seinen Vorschlag: „Wer es sich leisten kann, kann sich in der geplanten Variante freikaufen.“ Das dürften aber deutlich weniger „Kandidaten“ sein, als diejenigen, die sich die verhältnismäßig „billigen“ Tests besorgen. Das hat die Vergangenheit bereits gezeigt. Auch die Kontrolle von Tests gestaltet sich im Alltag deutlich schwieriger, als die Kontrolle vom grünen Pass.
Ein weiterer Punkt ist, dass ein Test weder als Eintrittskarte für Events oder z.B. die Nachtgastronomie gilt – und schon gar nicht für Auslandsreisen oder Hotellerie. Der Nutzen vom System „Kostenpflichtige Tests statt Strafen bei Verstößen gegen die Impfpflicht“ ist also gleich NULL. Nebenbei wäre es ein fatales Signal, ein Gesetz durchzusetzen, wenn es keine Sanktionsmöglichkeit bei Verstößen gibt.
Die Idee von kostenpflichtige Tests könnte zusätzlich vielleicht ein Anreiz sein, sich impfen zu lassen, aber ein Ersatz für die Impfung können sie niemals sein.
Neuwahl-Forderung
Regeln zu kompliziert für Doskozil
Doskozil: „So sieht der Verordnungsentwurf etwa vor, dass man mit einem Selbsttest, den man im Gasthaus vor Ort und Stelle macht, zwar in den Gasthof darf. Mit dem gleichen Test bleibt aber der Friseurbesuch, der etwa unmittelbar nach dem Restaurantbesuch stattfinden könnte, jedoch verwehrt.“
Und was versteht er daran nicht? Wenn beim Wirt ein Test gemacht wird, dann ist auch der Wirt dafür verantwortlich, ob der Betreffende in sein Lokal darf. Und wenn der Test „aus Gefälligkeit“ oder eben Geldgier nicht gemacht wird, dieser Test falsch bestätigt wird und der Gast als Infizierter dafür sorgt, dass dieses Lokal als Cluster geschlossen wird, ist das ein Problem des Wirten.
Schon deshalb kann dieser Test, der später nicht einmal mehr ausgelesen werden kann, nicht als „Universaltest“ für weitere Aktionen wie Friseurbesuche gelten, denn dafür ist der Wirt nicht verantwortlich.
Auch das: „Beaufsichtigte Wohnzimmertests hingegen reichen nicht einmal den Gastro-Besuch oder den einer Sportstätte“ Welche Beaufsichtigung? Ein Video, dass ich 1000 x vervielfältigen kann?
Auch die Sperrstunde von 22 Uhr ist Doskozil viel zu früh angesetzt. Und der verpflichtende Mindestabstand von zwei Metern bei Kulturveranstaltungen im Freien, zusätzlich zur FFP2-Maskenpflicht widerstrebt ihm auch. Alles in allem scheinen für Doskozil sowieso sämtliche Regeln zu kompliziert und inakzeptabel zu sein. Aber wenn er das alles nicht versteht, gibt es nur eine Alternative: Das Burgenland abriegeln und Lockdown bis zum St. Nimmerleinstag. Das ist für Doskozil vielleicht einfacher zu verstehen.
Die Rache der FPÖ
So sieht die Anzeige der FPÖ gegen Anschober, Mikl-Leitner, Ludwig und Doskozil aus FPNÖ-Landesgeschäftsführer und Bundesrat Andreas Spanring meint jedenfalls, sich auf diese Art für die Anzeige gegen Herbert Kickl (FP) nach einer Corona-Demo rächen zu müssen. Nicht, dass es zu leicht durchschaubar wäre, es ist auch eher eine Aktion aus dem Kindergarten. Und so ganz nebenbei sieht man auf dem angeblichen Beweisfoto klar, dass sich die „böse Versammlung“ gerade auflöst und einer der Redner (Ludwig) nebenbei noch am Rednerpult steht. Und auch Johanna Mikl-Leitner dürfte die Maske gerade noch oben gehabt haben, denn sie hält sie immer noch in der Hand.
Bei Kickl hingegen hat sich sein Verhalten aber in der Öffentlichkeit zugetragen. Davon abgesehen ist er als Maskenverweigerer bekannt. ich gehe also davon aus, dass dieser „schwerwiegende Fall“ bei der Landespolizeidirektion Wien einen kollektiven Lachanfall zur Folge hat. Bedenklich ist allerdings die Gehässigkeit der Blauen und deren Versuche, jede noch so geringe Chance zu nutzen, der Regierung an den Karren zu pinkeln.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Mit diesem Schreiben erstatte ich Anzeige gegen folgende Personen:
Rudolf Anschober, geb. 21. November 1960
Johanna Mikl-Leitner, geb. 9. Februar 1964
Michael Ludwig, geb. 3. April 1961
Hans Peter Doskozil, geb. 21. Juni 1970
Grund der Anzeige: Verstoß gegen Maßnahmen der Covid19 Verordnungen
Die o. g. Personen waren im Zuge des „Ostgipfels zu Corona“ im Bundeskanzleramt in Wien anwesend. Während dieser Veranstaltung wurden mehrere Fotos der o. g. Personen gemacht. So wie üblich, stellten sich die o. g. Personen für die offiziellen Fotos mit Maske und Abstand auf. Dazwischen – quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit – wurden allerdings auch ganz andere Fotos gemacht und teilweise veröffentlicht. Screenshots im Anhang von Medienartikeln zeigen die o. g. Personen ohne Einhaltung des vorgegeben 2-Meter-Abstandes und ein anderes Bild zeigt die Herren Doskozil und Ludwig direkt nebeneinander ohne Maske. Es sind in den Medien noch weitere Bilder zu sehen, wo eindeutig gegen die geltenden Verordnungen verstoßen wird.
Neben der Nichteinhaltung, der auch von diesen Herrschaften auferlegten und inzwischen noch verschärften Covid-Maßnahmen, kommt erschwerend hinzu, dass diese mehrmals öffentlich Maßnahmenkritiker generell verunglimpft und deren Bestrafung bzw. ein hartes Durchgreifen der Polizei gefordert haben.
Zuletzt ist das auch so passiert bei Kundgebungen gegen die Regierungsmaßnahmen in Wien. Als Augenzeuge kann ich berichten, dass bei der angemeldeten Kundgebung des FPÖ Parlamentsklubs am Heldenplatz, Menschen TROTZ aufgesetzter FFP2-Maske wegen Nichteinhaltung des 2-Meter-Abstandes angezeigt wurden, unabhängig davon, ob diese Personen aus einem Haushalt stammen oder nicht. Dies wurde sogar dort praktiziert, wo es aufgrund von vorgegeben Schleusungen durch die Polizei unmöglich war, einen entsprechenden Sicherheitsabstand einzuhalten.
Im Anhang finden Sie Screenshots aus krone.at und presse.at. Bei einer Internetrecherche werden Sie merken, dass es noch viele weitere solcher Bilder gibt.
Leider erlebe ich ein derart heuchlerisches Verhalten, wie es die o. g. Personen bei der Veranstaltung im Bundeskanzleramt vormachten, auch immer wieder im Parlament an den Plenartagen. Dort herrscht jedoch im Gegensatz zum Bundeskanzleramt KEIN Maskenzwang für Abgeordnete. Trotzdem wird dieser immer wieder am Rednerpult und medial gefordert, um von den Verfehlungen und der Misswirtschaft der Schwarz-Grün Regierung abzulenken. Wenn dieselben Personen, die dies fordern, sich unbeobachtet fühlen, sind sowohl das Tragen einer FFP2-Maske als auch der Mindestabstand obsolet und die selbst davor geforderten Covid-Maßnahmen werden missachtet. Diese Doppelzüngigkeit einzelner Mandatare vervollständigt das Bild, wie sich die „schönen Worte“ von der unschönen Moral unterscheiden.
Darum muss es so sein, dass das geltende Recht für alle Bürger in diesem Land gleich zur Anwendung kommt und ein Verwaltungsstrafverfahren gegen o. g. Personen eingeleitet wird.
Ich bedanke mich für die Bearbeitung meiner Anzeige gegen o. g. Personen und ersuche um eine Rückmeldung, wie es in dieser Causa weitergeht.
Mit besten Grüßen Bundesrat Andreas Spanring
Traute Uneinigkeit
So kennt man sie und so behält man sie auch in Erinnerung. Die SPÖ in trauter Uneinigkeit. Manche Granden haben bis heute nicht verstanden, was das Wort Pandemie eigentlich bedeutet. Ich möchte versuchen, es ihnen mit wenigen Worten zu erklären: Krank, tot, Spät- und Langzeitschäden, Infektionen (Ansteckungen) Quarantäne (zu Hause bleiben), tritt weltweit auf (auch im SPÖ geführten Wien).
Während Rendi-Wagner strikt gegen weitere Öffnungsschritte ist, sehen das Doskozil, Kaiser und natürlich der Wien Clown Hacker ganz anders. Sie fordern weitere Öffnungsschritte. Der Extremfall ist natürlich wieder der rote Gesundheitsstadtrat in Wien. Er fordert die Öffnung der Schanigärten bereits nächste Woche – bei einer Inzidenz von 314.
Ich würde ja so tun, als ob das völlig normal wäre, aber der Wiener hat nun einmal die Angewohnheit, trotz dieser Werte die Bundesländer unsicher zu machen. So wären wir ganz schnell in allen Bundesländern mit solchen Spitzenwerten „beglückt“.
Wien komplett abriegeln wäre eine Möglichkeit. Aber bei 130 Zufahrt und Ausfahrtsstraßen wäre es eine gewaltige logistische Herausforderung für Polizei und Bundesheer.
Kein Recht auf Gesundheit?
Die Idee des „grünen Impfpasses“ finde ich schon sehr praktikabel. Ganz anders der ARGE Daten-Obmann Hans Zeger Er hat grundrechtliche Einwände dagegen: „Es gibt kein Grundrecht auf Gesundheit, wohl aber auf Meinungs- und Reisefreiheit und darauf, dass der Staat die Bürger nicht schädigt“ Als ich das gelesen habe, wäre mir fast die Klopapierrolle aus der Hand gefallen.
Kein Grundrecht auf Gesundheit? Und das hat schon etwas sehr Kurioses: „Während der Staat Einschränkungen für Bürger, die andere gefährden, vornehmen darf, findet durch den EU-Impfpass eine Umkehrung statt, dass nur noch Gesunde Zutritt haben.“ Natürlich haben nur Geimpfte oder Gesundete entsprechende Freiheiten. Man kann auf keinen Fall hochinfektiöse Personen auf Megaevents lassen oder anderwärtig (noch) Gesunde bewusst infizieren. Das Gleiche gilt für die Reisefreiheit. KEIN Land wird es akzeptieren, dass Jeder das Coronavirus wieder importieren kann.
Ähnlich seltsame Ansichten hat Hans Peter Doskozil: „Die bisherige Corona-Politik ist gescheitert. Die Bevölkerung hat genug von den ewigen Lockdowns. Existenzen werden vernichtet und immer mehr Menschen, quer durch die Generationen, leiden deshalb unter schweren psychischen und physischen Problemen.
Erstens hat sich die Regierung Corona nicht ausgesucht und dann teile ich die Ansicht über psychische Probleme überhaupt nicht. Ich habe zwar schon davon gehört, dass Corona als Langzeitwirkung auch diesbezüglich Nachwirkungen haben kann, aber dass man eine Art „Dachschaden“ vom Lockdown bekommen soll, ist für mich ebenso neu wie unverständlich. Was würden die Menschen machen, wenn sie plötzlich mit einem Lockdown à la Nordkorea fertig werden müssten – mit zugenagelten Türen und Lebensmittel vor die Tür geschmissen werden, um die Bevölkerung zu versorgen?
Auf Augenhöhe
Doskozil mach wieder einmal die große Welle. Grund ist die geplante Wiedereröffnung eines zuletzt stillgelegten Asylheims in Klingenbach. Unser „böser Karl“ macht seine Drohung vom Januar wahr. Immerhin hält Doskozil dem Bund zugute, dass die Burgenländer vorab informiert wurden. Allerdings beschwert er sich, dass die Bürger nicht die Möglichkeit hatten, noch etwas dagegen zu unternehmen.
Andererseits hätten sie das sowieso nicht gekonnt, denn es ist Bundessache für die Einhaltung der Corona-Maßnahmen zu sorgen. Um nichts Anderes geht es. Die Abstandspflichten gelten auch in Asylheimen. Außerdem würden ohnehin nur die Asylbewerber nach Klingenbach kommen, für die das Burgenland zuständig wäre. Aber vielleicht wäre es Doskozil lieber, wenn Alle sich und Andere gegenseitig infizieren.
So meint Doskozil, dass man mit den Ländern auf Augenhöhe kommunizieren müsste, sonst wird es in der Bevölkerung keine Akzeptanz geben. Er beschwert sich also, dass er nicht schon im Vorfeld bekniet worden ist. Im Übrigen geht es um max. 80 Asylbewerber und nicht etwa wie in Griechenland um ein Lager, in dem Tausende untergebracht werden sollen.
Das Personal dafür wurde bereits via Stellenausschreibungen gesucht. Doskozil kann also nicht behaupten, er hätte nichts davon gewusst. Oder hat er wieder einmal die letzten Monate verschlafen?
Who is who
Es geht ja wieder so richtig zur Sache in der österreichischen Politik. Es werden Nettigkeiten ausgetauscht und die Wahrheit wird mit klaren Beleidigungen gekontert. Das macht normalerweise Jemand, der sich in einer sehr schlechten Position sieht. Das Match lautet Hans Peter Doskozil gegen Axel Melchior. Ring frei!
Nachdem Melchior eine Kritik von Doskozil – und man kennt ja die Art der SPÖ, wenn es um Dinge geht, die dieser Partei nicht passen – einfach damit gekontert hat, dass Doskozil ein Querulant wäre, meinte Doskozil, einen „coolen Spruch“ vom Stapel lassen zu müssen: „Was juckt die Eiche, wenn sich die Sau an ihr reibt“
Ich sehe das ganz einfach: „Querulant“ stimmt zu 100 % und das dürften die roten Genossen aus der Führungsriege auch schon mitbekommen haben. Immerhin teilt Doskozil bei Weitem nicht alles, was die Parteilinie vorgeben würde. Anders sieht es aber mit Doskozils „coolem Spruch“ aus. Er kann sich ja gerne als Eiche betrachten – obwohl ich da eher zu Eichel tendieren würde. Aber SAU in Bezug auf einen Zweibeiner ist schon mehr als provokativ.
Dass dieser eigentlich nicht einmal erwähnenswerte Vorfall trotzdem diese Dimension erreicht, ist SPÖ-Parteimanager Roland Fürst zu verdanken. Er fordert den Rücktritt von Axel Melchior:
„Axel Melchior beleidigt nicht nur ein ganzes Bundesland, sondern auch alle politisch Andersdenkenden, die sich kritisch mit der Politik der Kurz-ÖVP auseinandersetzen. So jemand wie Herr Melchior hat in der Politik nichts verloren und muss sofort zurücktreten. Dafür muss ÖVP Obmann Sebastian Kurz sorgen, aber auch die ÖVP Burgenland ist in der Verantwortung, sich von diesen unglaublichen Aussagen zu distanzieren“
Zum Einen ist aber EIN Querulant nicht ein ganzes Bundesland und dann müsste die gesamte Opposition zurücktreten, wenn es um irgendwelche Sprüche geht. Ich denke, ein Buch mit entsprechenden SPÖ-Zitaten würde durchaus Bibel-Dimensionen erreichen. Ich bin jedenfalls kein Diplomat und lieber Hans Peter Doskozil:
Ich hätte noch deutlich deftigere Sprüche auf Lager, die allerdings auch zutreffend wären. Von Geldverschwendern angefangen, bis hin zu Killern, die alleine schon durch das Genehmigen der Wien-Demonstrationen nicht nur die Bevölkerung gefährden, sondern damit auch billigend den Tod Anderer in Kauf nehmen, weil schon im Vorfeld klar ist, dass sich bei diesen Demos kaum Jemand an Abstände und Masken hält.
Und noch ein Wort dazu: „In jedem anderen Land muss so jemand wie Melchior sofort zurücktreten! Anstatt einen erfolgreichen und beliebten Landeshauptmann zu beschimpfen“
Da versuche ich mir vorzustellen, wie „in jedem anderen Land“ wie Nord-Korea reagiert werden würde, wenn Jemand Kim Jong-un als „Sau“ bezeichnen würde. Also liebe SPO: Nicht Wahrheit und blinde Angriffe verwechseln. oder ist Doskozil nicht mehr stolz darauf, Rendi-Wagner die Stirn zu bieten?
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