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Beitragstäter?
Jetzt wird es für die Opposition langsam wirklich peinlich – nicht nur im Parlament und im „Kurz muss weg“ Untersuchungsausschuss, sondern auch in der Öffentlichkeit. In diesem Untersuchungsausschuss formiert sich immer mehr der Grundgedanke, der sich ausschließlich um das eigentliche Thema dreht, Sebastian und der ÖVP zu schaden.
Die Mittel, die dieser – und so muss man es leider sagen – absolut charakterlose Haufen dabei anwendet, gehen über alles hinaus, was die Republik bisher gesehen hat. So hat Jan Krainer wieder einmal seine Rücktrittsforderung in Richtung Blümel angebracht. Er hätte Änderungen im Abfertigungsrecht geplant, auch Absprachen mit angeblichen Großspendern soll es gegeben haben.
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger würde konsequent lügen. Die nun gelieferten Akten würden zum Teil Verdachtslagen erhärten und Krainer meint: „Das erhärtet und vertieft bestehendes Wissen„. Am Donnerstag sollten die letzten Befragungen stattfinden, doch alle Auskunftspersonen haben abgesagt – auch Heinz-Christian Strache hat sich krankgemeldet. Zu neuen Inhalten könnte sowieso niemand mehr befragt werden. Am 22. September wird alles geschreddert.
Doch der Gipfel der Frechheit kommt wieder einmal von der FPÖ – genauer gesagt von Christian Hafenecker: „Die nun gelieferten Akten könnten in wenigen Tagen kaum aufgearbeitet und darüber hinaus auch keine Auskunftspersonen mehr dazu befragt werden.“
Den Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen bezeichnet er als „Beitragstäter“ bei der „türkisen Vertuschungsstrategie“
Da kann man die Forderung nach einer Verfahrensänderung durchaus verstehen. „Eine stärkere Position des Verfahrensrichters oder der Verfahrensrichterin wäre ebenso angebracht, wie die Herstellung einer ausgewogenen Situation zwischen den Fragestellern und Fragestellerinnen und den Auskunftspersonen“
Es kann nicht sein, dass die Regierungsarbeit immer wieder unterbrochen werden muss, um der machtgeilen Opposition die Möglichkeit zu geben, mit ihrem gesamten Personalpotential auf einzelne Regierungsmitglieder ohne Sinn und Verstand einzudreschen. Auch eine Live-Übertragung von Sitzungen kann sich Andreas Hanger künftig vorstellen – allerdings nur im Gesamtpaket. Das bedeutet, wenn der Verfahrensrichter mehr „darf“ als ein paar Ordnungsrufe zu erteilen.
Eine Frage bleibt allerdings auch: Wie sieht es mit einem Rücktritt von Krainer aus? Ach ja, er ist ja nicht im Focus von SPÖ und FPÖ. Interessant ist allerdings dieser Mix aus Rot und Blau. Wenn man sich die Grafik betrachtet, tritt ein leuchtendes Pink in den Vordergrund. Also diejenigen, die sich auf die Seite schlagen, welche die NEOS als Partner aufnehmen würden.
Die üblichen Unterstellungen
Das war wohl nichts mit den Unterstellungen der Opposition gegen Gernot Blümel im „Anti-ÖVP-Ausschuss“.So hat ja die Opposition im U-Ausschuss behauptet, „die Akten wären unvollständig“ Es sollte aber nicht mit einer Entschuldigung gerechnet werden. So etwas machen die Angreifer nicht.
Van der Bellen hat am 5. Mai den Auftrag zur Exekution gegeben. Doch dazu ist es nicht gekommen. Blümel startete damals umgehend die Lieferung. Der Opposition war das aber zu wenig Diese Lieferung wäre allerdings unvollständig und mangelhaft gewesen. So hat die Opposition neuerlich urgiert und über den Bundespräsidenten das Straflandesgericht Wien mit der “Durchsetzung“ des ursprünglichen VfGH-Bekenntnisses durchgesetzt.
Es ging um die E-Mail-Postfächer der Leiterin des Beteiligungsmanagements im Finanzministerium und die Korrespondenzen von Ministeriumsmitarbeitern mit dem ehemaligen ÖBAG-Chef Thomas Schmid sowie anderen Mitarbeitern von Ex-Finanzminister Hartwig Löger.
Das Gericht hat nun bestätigt: Blümel hat alle Unterlagen geliefert. Van der Bellen ist darüber von der Richterin informiert worden. Private Daten wurden auftragsgemäß ausgesondert und vernichtet. Damit wird die Opposition leben müssen, denn Privates geht die Opposition einen feuchten Dreck an. Aber wenn die unbedingt Privates haben wollen, können sie gerne mich anschreiben. Ich fürchte nur, dass dann die leuchtend roten Köpfe von Rot, Pink und Blau wie Warnlichter im Parlament erstrahlen würden.
Anonyme Anzeige
Jetzt soll sogar eine „anonyme Anzeige“ gegen Sebastian wegen versuchter Nötigung bzw. Erpressung vorliegen. Laut einer Information des Justizministeriums wird gegen Kurz eine Anzeige wegen des Vorwurfs der versuchten Nötigung bzw. Erpressung von Vertretern der katholischen Kirche durch Drohung mit der Streichung von Steuerprivilegien im Jahr 2018 geprüft.
Nur einmal zum besseren Verständnis: Der gläubige Katholik Sebastian soll also die Kirche erpresst haben.Und die Anzeige stammt von einem A.H. Auf die Deutung der Initialen will ich gar nicht weiter eingehen. Aber wie groß können Zufälle sein, wenn man die Gesinnungsrichtung der Kickl-FPÖ und deren Credo „Kurz muss weg“ betrachtet?
Für Jan Krainer wäre Sebastian „ein echter Insider“ zu Gast im U-Ausschuss. Er will jetzt von ihm wissen, wie es der ÖVP gelungen wäre, „einen Staat im Staat aufzubauen“.Für Krainer offenbar eine türkise Parallelgesellschaft. Krainer wäre mit der Erwartung in den U-Ausschuss gegangen, dass es sich um einen FPÖ-Skandal handelt, dann aber festgestellt, dass die „türkise Familie“ im Hintergrund die Strippen ziehen soll.
Und jetzt wird es richtig kurios: Die Anzeige soll lt. Krainer von der ÖVP selbst stammen, um Sebastian die Möglichkeit zu geben, damit sich Sebastian bei seinen Aussagen entschlagen kann. Und Stephanie Krisper will, dass Sebastian sein handeln von A bis Z erklärt.
Für mich erklärt sich bei diesem ganzen Untersuchungsausschuss nur Eines: Die Opposition ist heftig am Rudern, weil sie keinen echten Angriffspunkt gegen Sebastian finden kann. So bleibt für mich zu hoffen, dass der ganze oppositionelle Haufen vor Wut platzt.
Verfassungslektion für Rendi-Wagner
Ich habe den Eindruck, dass so mancher Oppositionspolitiker erst einmal einen Grundkurs machen sollte, der über die Verfassung Österreichs informiert. Nein, ich erwarte nicht, dass z.B. Rendi-Wagner alles auf Anhieb versteht – ebenso wenig, wie andere Teile der Opposition. Aber wenigstens ein bisschen Verständnis dafür hätte ich mir schon erwartet.
Diese Aussage gibt zu denken: „Niemand steht über dem Recht!“, und: Was Recht und Unrecht betreffe, entscheidet nicht die Bevölkerung, sondern unabhängige Staatsanwaltschaften und Richter.“
Nicht die Bevölkerung? Im Umkehrschluss bedeutet das, das Staatsanwaltschaften und Richter über dem Volk stehen. Aha, dann ist die österreichische Verfassung nur so etwas Ähnliches wie der „Falter“ – ein Blättchen, das man gerne mit aufs Klo nimmt und zweckentfremdet verwenden kann.
Zu ihrer Information habe ich das einmal genauer nachgelesen. Es könnte ja sein, dass sich da etwas irgendwann in einer SPÖ Regierungsperiode geändert hat. Aber nein, da steht nach wie vor:
„Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus“ (Bundesverfassungsgesetz, Artikel 1 B-VG)“
Daher gilt: Auch was Recht und Unrecht betrefft, entscheidet die Bevölkerung. Nicht im Einzelnen, aber grundsätzlich. Ich habe keinen Satz gefunden, der besagt, dass die SPÖ über Recht oder Unrecht entscheidet. Natürlich werden jetzt Oppositionsfans sagen, dass es individuell auslegbar wäre und dass man alles interpretieren kann wie man will. Aber dann könnte jeder seine eigenen Grundsätze der Verfassung kreieren. In diesem Fall würde ich liebend gerne über die „Rangordnung“ von Oppositionsparteien diskutieren. Oder ist das auch nicht genehm, liebe Rendi-Wagner?
Die liebe Opposition
Die Aufgabe der Opposition ist, auf Fehler in der Regierungsarbeit hinzuweisen, Lösungsvorschläge zu unterbreiten und ggf. unterstützend einzugreifen, wenn es notwendig sein sollte. Besonders in der schwersten Gesundheits- und Wirtschaftskrise seit 100 Jahren sollte das gelten. Dass man mit Parteien, die sich einer ganz anderen Wählerklientel verpflichtet fühlen, nicht immer einer Meinung sein kann, ist klar.
Wenn ich mir aber die derzeitige Opposition betrachte, sehe ich ausschließlich permanente Angriffe gegen eine Regierung, die versucht, alle anfallenden Probleme so gut wie möglich zu bewältigen. Und noch etwas fällt auf: Letztendlich geht es nur darum, einen der beliebtesten Regierungschefs in Misskredit zu bringen – in der Hoffnung, ohne ihn ein „leichtes Spiel“ zu haben. Dabei könnten die einzelnen Interessen gar nicht unterschiedlicher sein.
Etwas haben aber alle Oppositionsparteien gemeinsam: Die betreffenden Politiker reißen ihren ohnehin schon viel zu großen Mund so weit auf, dass sie im Kreis lachen könnten, wenn sie keine Ohren hätten. Und dabei geht es ausschließlich um Macht, die sie nicht haben. Der Faktor „Wähler“ wird völlig ausgeblendet. Anders ist es nicht zu erklären, wie ausgerechnet eine Partei, die immer wieder an der Einstelligkeit kratzt, zum wiederholten Mal an einen Misstrauensantrag denkt.
Doch die Umfragewerte von Sebastian ändern sich kaum und der neueste Streich von SPÖ und NEOS wird auch nichts daran ändern. Die eingebrachte Anzeige soll wieder einmal ein Versuch sein, Sebastian „abzusägen“, um die eigenen Chancen, bei einer Neuwahl gewählt zu werden, deutlich zu verbessern. Und wieder einmal wurde der Faktor „Wähler“ als unbedeutend eingestuft.
Die Vorwürfe gegen Sebastian, vor dem U-Ausschuss gelogen zu haben, bilden den vorläufigen Höhepunkt des Oppositionsspektakels. Im Grunde genommen ist es sogar wünschenswert, wenn es da zu einem entsprechenden Verfahren kommt, denn es gibt Sebastian die Möglichkeit, die bereits verdrehten Dinge richtigzustellen.
Seit Beginn dieser Regierungszeit hat sich die Opposition ausschließlich damit beschäftigt, frontal anzugreifen, zu beleidigen und versuchen, die Bevölkerung gegen einen der erfolgreichsten Regierungschefs aufzubringen. Alles natürlich mit dem Hintergedanken, dass die Bevölkerung dumm genug wäre, die Hintergründe nicht zu sehen. Doch Herr und Frau Österreicher sind schlauer, als der Opposition lieb ist.
Absurde Forderungen in den Raum zu werfen und zu erwarten, dass sie umgehend umgesetzt werden, ist schlicht dumm. Wenn die Opposition, die inzwischen als historisch schlechte Opposition gilt, diesen Stempel gerne verinnerlicht, dann möge sie das tun. Ich sehe jedenfalls keinen Grund, meine Ansicht zu ändern.
Kein Recht für Minister?
Man muss wirklich nicht lange überlegen, was der wahre Grund dafür sein könnte, unseren Finanzminister „einfach einmal so“ zu beschuldigen. Auch sollte man glauben, dass selbst für Politiker die Unschuldsvermutung gilt. Doch es scheint so, als ob es in diesem Fall keinen Schutz vor der Öffentlichkeit geben würde. Anders ausgedrückt: Jeder Kinderschänder hat mehr Rechte als ein Politiker. Dass sich die Presse auf alles stürzt, was Einschaltquoten und Auflagen bringt, liegt in der Natur der Sache.
Andererseits ist es aber eine Frechheit, dass die Opposition glaubt, jede (Falsch)Information parteipolitisch vermarkten zu müssen – und zwar unabhängig davon, ob sie nun der Wahrheit entspricht oder nicht. Aber wer sonst nichts anzubieten hat, muss wohl ins Tal der Charakterlosigkeit hinabsteigen.
Spätestens seit der eidesstattlichen Versicherung Blümels sollte selbst dem Dümmsten klar sein, dass an den Vorwürfen nichts dran sein kann. Wer setzt sich schon bewusst dem Risiko aus, für mindestens ein Jahr in den Bau zu wandern? Das wäre nämlich bei Meineid fällig.
Doch eine Rechnung der Opposition geht in jedem Fall auf: Es bleibt immer etwas hängen – so absurd auch die Vorwürfe sein mögen. Kurzfristig bringt es der Opposition nichts, aber es behindert zumindest die Arbeit der Regierung. Und darauf kommt es ja der Opposition an. So eine niederträchtige Aktion ist für mich allerdings vor allem Eins: Ziemlich leicht durchschaubar.
Aschbachers Rücktritt
Plagiatsvorwürfe sind generell eine Sache, die in vielerlei Hinsicht weitreichende Auswirkungen haben. Diesmal trifft es Arbeits- und Familienministerin Christine Aschbacher. Und damit kein Missverständnis aufkommt: Wer auf diese Art zu irgendwelchen Titeln kommt – ob das nun ein gekaufter Doktor ist oder ein zweifelhaft erworbener Magister, verdient es auch, seine Position, die dadurch erworben wurde, wieder verliert.
Im Titelland Österreich, in dem sowieso jeder Zweite „Direktor“ oder „Kommerzialrat“ genannt wird, ist die Gier nach Titeln nicht weiter verwunderlich. Ich habe selbst in meiner Umgebung eine „Magisterin“, wie sie sich selber nennt, obwohl ihr Alter und ihre berufliche Laufbahn eher dagegen sprechen würde. Mir ist das allerdings völlig egal.
Am Ende ist sowieso Leistung maßgeblich – und zwar die Leistung, die im aktuellen Job erbracht wird. Viel interessanter ist im Fall Aschbacher für mich, wer und warum da gestöbert hat bis etwas zu finden ist. Keiner macht sich ohne Hintergedanken die Arbeit, alte Unterlagen und Prüfungen zu durchleuchten.
Bedenklich finde ich aber auch, dass nicht nur Christine Aschbacher, sondern auch ihre Familie den Angriffen ausgesetzt war. Die hat nur wirklich nichts damit zu tun. Vielleicht war es eine Art „Rache“ für Silberstein. Überraschen würde es mich nicht.
So meint Christian Deutsch (SPÖ): „Die Situation ist besonders fatal, wenn man bedenkt, dass Österreich aktuell eine Arbeitslosigkeit mit über einer halben Million Menschen zu verzeichnen hat. Wir erwarten daher, dass jetzt rasch jemand die Arbeitsmarktagenden übernimmt, dem die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mit konkreten Maßnahmen ein echtes Anliegen ist und von dem nicht wieder nur Lippenbekenntnisse und Ankündigungen kommen“
So könnte man fast den Eindruck gewinnen, als ob die SPÖ Aschbacher auch noch für Corona und der damit verbundenen Arbeitslosenzahl verantwortlich machen würde. Aber auch Norbert Hofer hat eine recht seltsame Ansicht dazu Er erwartet sich vom Nachfolger, dass eine weitere: „Schädigung des heimischen Arbeitsmarktes durch falsche, überzogene und gesundheitspolitisch nicht mehr zu begründende Maßnahmen seinen Widerstand entgegensetzt“. Mit anderen Worten: Alles öffnen und am Besten alle „Nicht FPÖ-Wähler“ an Covid-19 sterben lassen. Damit hätten Partygänger und Demo-Tourismus freie Bahn. Eine „Logik“, die nur geistig simple Gemüter befriedigen kann.
Weihnachtsfrieden?
Man sollte glauben, dass gerade im Moment so etwas wie Weihnachtsfrieden vorherrschend ist. Nicht jedoch, wenn man zur Opposition und in erster Linie zur FPÖ gehört. Nicht einmal in diesen Tagen schaffen es Manche, einfach nur still zu sein.
„Es hat nichts mit einem Mangel an Solidarität zu tun, dass die FPÖ gegen „die Aushöhlung von Grund- und Freiheitsrechten“ der Österreicher eintritt. „Die ÖVP soll doch bitte geschlossen in den Weihnachtsurlaub gehen und die Bevölkerung in Ruhe lassen, dann wäre dem gesamten Land geholfen“
Zum Glück braucht niemand, die Erlaubnis von dem regierungstechnisch völlig unbedeutendem FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, wenn es um Freistellungen für den Urlaub geht. Für die FPÖ ist es „Verhöhnung des Parlamentarismus, wenn sie nicht machen kann, was sie will: „Es ist nämlich die ÖVP, die gemeinsam mit den Grünen einen nationalen Schulterschluss in der Krise verhindert. Die Regierung verhöhnt damit „permanent“ den Parlamentarismus und die Verfassung.
Und der NEOS-Generalsekretär Nikola Donig meint, dass die ÖVP den nationalen Schulterschluss als Debattenverbot auslagen würde. Die NEOS machen also das, was sie immer machen: Sie schließen sich mit den Blauen zusammen, ohne überhaupt zu wissen, worum es geht.
Einen traditionellen Weihnachtsfrieden, wie er lt. Peter Filzmaier zum parlamentarischen Geschehen dazu gehört, ist etwas, das die Opposition für sich offenbar abgeschafft hat.
Der Unterhaltungswert der SPÖ
Es sind schon fast meine Lieblingsbeiträge – die Stellungnahmen und Kommentare der SPÖ zu den verschiedensten Themen der Tagespolitik. Und nicht nur für mich haben sie einen gewissen Unterhaltungswert. So hat die SPÖ im Nationalrat einen Dringlichen Antrag zur Rettung der Hacklerregelung eingebracht. Übrigens eines der Lieblingsprojekte vom Antragsteller Rainer Wimmer: „Ein Bundeskanzler, der sich noch nie am freien Arbeitsmarkt beweisen musste, fordert die Kürzung der Pensionsleistung von Menschen, die mindestens 45 Jahre lang in das Pensionssystem eingezahlt haben“
Ich sehe keine Kürzung der Pensionsleistung – im Gegenteil: Diese Hacklerregelung ist schon im Ansatz ungerecht, weil Frauen ohnehin früher in Pension gehen und die 45 Arbeitsjahre hauptsächlich Männer betrifft.Und Sebastian hat dafür auch deutliche Worte: „Was ungerecht ist, das gehört repariert“ Und er hätte beinahe selbst applaudiert, hat die Rede doch „wirklich Unterhaltungswert“ gehabt.
Jörg Leichtfried sieht in dem dafür durchgesetzten Frühstarterbonus eine absolut letztklassige Vorgangsweise und eine „Nacht- und Nebelaktion“. „Ohne Debatte im Sozialausschuss, ohne Begutachtung. Danke für nix“, meint Leichtfried. Ich verstehe dass sich die SPÖ dadurch überfahren fühlt. Das Thema ist ja erst seit ein paar Monaten im Gespräch und so schnell denkt eben die Opposition nicht.
Dass SPÖ und FPÖ die Hacklerregelung retten wollten, muss man im richtigen Kontext sehen. Es ist ja bekannt, dass Frauen in der FPÖ nur dann einen höheren Stellenwert haben, wenn sie emotional aufgeladen laut auf sich aufmerksam machen können – egal was sie auch immer sagen wollen. Und die SPÖ? Es liegt ihr nichts daran, Ungerechtigkeiten aus dem Weg zu räumen. Veränderungen sind für Rot ja immer schon zu umständlich, zu schwierig und vor Allem zu unbequem, wenn sich das System erst einmal eingefahren hat.
Alles besser wissen, aber von nichts eine Ahnung
Es hätte mich überrascht, wenn die Opposition nicht wieder einmal alles besser wüsste – wo sie doch offenbar von nichts eine Ahnung hat. Besonders kurios ist die Reaktion von Rendi-Wagner. „Anstatt der von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigten Massentestungen, die nur eine „Momentaufnahme“ brächten, brauche es systematische Tests bei Risikogruppen in Pflege- und Altersheimen, bei Gesundheitspersonal sowie bei Lehrern“
Also lehnt sie die Massentestungen ab? Es war doch gerade die SPÖ, die vor ein paar Tagen noch gefordert hat: „Testen, testen, testen“ Spätestens mit der Volljährigkeit sollte man aber wissen, wovon man spricht. Stattdessen mein Rendi-Wagner jetzt: „Das ist Blindflug pur, das ist fahrlässig und verantwortungslos.“
NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger ist da auch nicht unbedingt auf der logischen Welle: „Dass nun Betreuung und pädagogische Unterstützung für Kinder, die das brauchen, angeboten werde, reicht nicht.“ Aha, genau DAS ist die Aufgabe der Schule. Oder was Pädagogen sonst in der Schule? Lustig die Aussage: „Die NEOS sind zum Schulterschluss bereit, aber die Regierung reicht nicht die Hand“ Natürlich sind die NEOS dazu bereit. Aber nur, wenn alles nach ihrem Kopf geht.
Die FPÖ (diesmal ohne das HB-Männchen Kickl) lässt von Dagmar Belakowitsch ausrichten: „Zuerst steckt ÖVP-Kanzler Kurz die Österreicher in „Isolationshaft“, dann sollen zwangsweise verordnete Massentestungen folgen, die dann relativ nahtlos in die Zwangsimpfung der Bevölkerung übergehen sollen“ Ja, wenn es nach mir gehen würde … Ich würde erst einmal die FPÖ-Riege impfen – mit Donald Trumps Desinfektionsmittel. Das bringt zwar nichts, aber sie glauben ja sowieso nicht an Covid-19. Auch dieser Satz könnte aus einem Comedy-Treffen stammen: „Aus mündigen Bürgern, Unternehmern und Arbeitnehmern sollen Untertanen, Bittsteller und Almosenempfänger gemacht werden“ Da stelle ich mir Kickl vor – mit Zinkbecher und altem Mantel bettelnd vor dem Kanzleramt. Der ARME Almosenempfänger, der soviel für „seine Untertanen“ leistet.
Das Wichtigste ist aber: Die Opposition weiß alles besser, obwohl sie von NICHTS eine Ahnung hat. Und da ist es vielleicht gar nicht so schlecht, dass sie nichts zu entscheiden hat.
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