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Offene Worte
Einer der großen Vorteile ist es KEIN Politiker zu sein, wenn man sagt, was zu sagen ist. Man muss auf nichts und niemanden Rücksicht nehmen und ob sich jemand dabei auf den Schlips getreten fühlt, ist das ausschließlich sein/ihr Problem. Verantwortlich bin ich nur für das, was ich sage – nicht für das, was andere glauben, daraus machen zu müssen. Darum fallen mir ein paar offene Worte vielleicht leichter, als wenn man mit einem Mandat im Nationalrat sitzt.
Die derzeitige Entwicklung zeigt mir mehrere Dinge ganz deutlich: Es wurde von der Opposition so lange gegraben, bis man glaubte, etwas gefunden zu haben, das Ansehen und Ruf von Sebastian und der ÖVP schaden könnte. Worauf jetzt wie wild auf einem Schaukelpferd herumgeritten wird, ist die Frage, wie es zur Übernahme der ÖVP durch Sebastian kommen konnte. Da sollen Chats, Mails und verschiedene Vorwürfe eine entscheidende Rolle spielen.
Nun ist es aber so, dass die durchgeführte Hausdurchsuchung der aus meiner Sicht Oppositions- gesteuerten Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft so schnell „ausgewertet“ wurde, wie man es sich in anderen Fällen wünschen würde – was aber schon aus personellen Gründen gar nicht möglich ist.
Man muss ich auch fragen, wie Partei-interne Informationen so schnell an die Öffentlichkeit geraten konnten. Da gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder hat diese Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft diese Informationen widerrechtlich weitergegeben, was eine „Oppositionssteuerung“ unterstreichen würde, oder es gibt einen „Maulwurf“ im Nahbereich des Kanzlers. Und da „gefällt“ mir die erste Möglichkeit deutlich besser.
Ein ganz wesentlicher Punkt unseres Rechtssystems ist die Unschuldsvermutung – und zwar bis zur Rechtskraft eines letztgerichtlichen Urteils, das keine Berufung mehr zulässt. In diesem Fall gab es aber bereits VOR einer Anklage – sogar schon vor dem ersten Tag als Kanzler eine Vorverurteilung – nicht nur von der Opposition, sondern auch von den Medien. Der lapidare Nachsatz „Es gilt die Unschuldsvermutung“ ist eine Farce, wenn man bedenkt, dass nach einem „gepfefferten Artikel“ diesen Satz kaum jemand zur Kenntnis nimmt. Wenn also diese Unschuldsvermutung nicht mehr gilt, ist unsere Justiz absolut nichts mehr wert.
Es ist schon klar, dass die Justiz ohne Ansehen der Person ermitteln muss. Nach meinen Informationen gilt das aber für Ermittlungen, nicht für Verurteilungen ohne Richter. Genau das ist aber hier passiert. Mit einem Misstrauensantrag rechne ich auf jeden Fall. Das scheint sich ja auch zum Hobby der Opposition entwickelt zu haben. Der Grund ist ebenso schäbig, wie aus Sicht von FPÖ, SPÖ und NEOS nachvollziehbar, denn wer jahrelang den Kurs „Kurz muss weg“ fährt, nutzt jede Chance, einen vom Bevölkerungswillen gewählten Kanzler zu stürzen – in der Hoffnung, auf diese Art wieder irgendwie ans Ruder zu kommen.
Kaum jemand von der Opposition will wirklich Neuwahlen, denn der große Unbekannte ist der Wille der Bevölkerung und diese Kick-out Aktion könnte auch so richtig ins Auge gehen. Der bevorstehende Misstrauensantrag dürfte nur eine Formsache sein und ob der derzeitige Koalitionspartner diesen Antrag unterstützt, war zumindest bis gestern ein großes Fragezeichen.
Fakt ist, dass die ÖVP eine geschlossene Reihe hinter Sebastian bildet: „Aus tiefster demokratischer Überzeugung stellen wir als Bundesministerinnen und Bundesminister der Republik Österreich hiermit klar: Eine ÖVP-Beteiligung in dieser Bundesregierung wird es ausschließlich mit Sebastian Kurz an der Spitze geben.“
Inzwischen wurde aber bekannt, dass der erste parteiintern einflussreiche Grüne, Markus Reiter, Kandidat als Wiener Grünen-Chef und als Ministerkandidat, im Gespräch den Rückzug von Sebastian fordert. Viele andere in der Partei würden das auch so sehen. Daher gehe ich davon aus, dass die Grünen den Misstrauensantrag unterstützen werden. Doch es gibt noch einige Punkte, die noch vom Nationalrat abgesegnet werden müssten und eine Mehrheit würden die Grünen wohl nicht mehr bekommen.
Nun kenne ich nicht die Vorstellungen der Grünen, aber es sollten ihnen zwei Dinge klar sein: Ein Koalitionspartner, der die Regierung sprengt, hat für längere Zeit in einer Machtposition ausgedient, denn das Risiko will wohl Keiner gerne eingehen, am Ende ohne Mehrheit dazustehen. Laufende Verhandlungen würden bis zum St. Nimmerleinstag verschoben und die Chance, ihre Vorstellungen durchzusetzen, sinken auf NULL. Einen Koalitionspartner, der sich zu einem Koalitionsbruch wegen einem „nicht verurteilten Kanzler“ hinreißen lässt, kann in der Folge nicht als zuverlässig angesehen werden.
Natürlich hat sich auch wieder einmal der ausgemusterte Alt-Bundespräsident zu Wort gemeldet: „Mit einer Übergangsregierung könnte sich die akut schwierige Situation beruhigen und stabilisieren, da in einer Übergangsphase von sechs Monaten neue Erkenntnisse und Fakten bekannt werden könnten“ Welch eine Überraschung, dass ein Tiefroter auf eine Stärkung von Rendi-Wagner & Co hofft und dabei von „Stabilisierung“ redet. Für die SPÖ mag das zutreffen, für das Land eher nicht.
Und dann wäre da noch eine Kleinigkeit namens Corona. Niemand außer Sebastian hätte trotz anfänglicher Schwierigkeiten für ausreichend Impfstoff gesorgt – weder die blau-braunen Schwurbler um Kickl, noch eine rote Pam, die das ganze Land am Liebsten ewig im Lockdown gehalten hätte, um mittels Füllhorn sich danach die rote Wählerschaft in altbekannter Manier zu erkaufen. Von Kickl im Zusammenhang von Corona zu sprechen, würde das Wort „Pandemie“ völlig entwerten.
Familienbonus, Steuerreform, Corona-Bekämpfung und das rasche Erholen des Arbeitsmarktes sind Dinge, die nur einer Farbe zuzuordnen sind: Türkis! Bewerten sollte man bei Sebastian und der damit untrennbar verbundenen ÖVP die Dinge, von der die Bevölkerung profitiert und nicht die Umstände, die zur „Machtübernahme“ in der Partei geführt haben. Für mich zählen diese Dinge und nicht die vermeintlichen Konstruktionen, aus denen die Opposition Sebastian einen Strick drehen will. Zu meinen offenen Worten gehört auch (ohne ein „Kurz-Jünger“ zu sein) der Satz: Es ist mir völlig egal, wie die Hintergründe aussehen. Für mich zählt, dass es meiner Familie und mir gut geht. Etwas, dass ich bei anders gefärbten Parteien stark bezweifeln möchte.
Zum Schluss noch eine klitzekleine Frage: Wenn ich an Bawag, Lucona, Gusenbauer, AKH, Wiener Wohnen, Silberstein, Die verschachtelte Parteienfinanzierung über Vereine, die Tatsache, dass man in Wien ohne rotes Parteibuch gar nicht versuchen sollte, eine Gemeindewohnung zu bekommen, etc. denke: Wird Rendi-Wagner dafür heute verantwortlich gemacht? Eher nicht! Aber im Totschweigen waren die Roten ja immer gut. Wer glaubt, dass er bei den Blau-Braunen besser aufgehoben ist, sollte sich in aller Ruhe die Gründungsgeschichte und Anton Reinthaller, ein hochrangiger Nationalsozialist vornehmen.
Die Gesinnung hat sich bis heute nicht geändert. es ist doch eigenartig, dass niemand mehr hinterfragt, wie Kickl zum Parteivorsitz gekommen ist. Als Haiders Schüler musste er nur werten, bis sein Vorgänger, auf den er regelmäßig verbal eingedroschen hat, das Handtuch wirft. Aber Sebastian die Übernahme der ÖVP vorzuhalten, ist schon fast ein komischer Aspekt.
Wie geht es weiter?
Klar ist, dass die ÖVP geschlossen zu 100 % hinter Sebastian steht. Es wird also ohne ihn keine ÖVP-Regierungsbeteiligung geben. Klar ist auch, dass es mit einer Kickl-FPÖ keine Koalition geben kann. Ein „fliegender Wechsel“ ist also so gut wie ausgeschlossen. Eine angesprochene „Expertenregierung“ wäre mit den Herausforderungen – insbesondere was das Thema Pandemie angeht – völlig überfordert. Schon deshalb, weil es nicht nur Gesetzesbeschlüsse braucht, sondern diese auch erst einmal von einer parlamentarischen Mehrheit abgesegnet werden müssen. Und dort sitzen nach wie vor die gewählten Angeordneten.
Der Allmachtsfaktor
Ein schöner Begriff, der plötzlich Sebastian zugesprochen wird und eine Bezeichnung, welche die Opposition glaubt, für sich in Anspruch nehmen zu können. So soll unser Kanzler 2016 in seiner Rolle als Außenminister eine Machtfülle in der ÖVP gehabt haben, die nicht einmal „Gott Kreisky“ bei den Roten in den 70er Jahren besessen hat. Er soll Entscheidungen getroffen haben, zu denen er nicht einmal in seiner damaligen Position gefragt wurde. Und selbstverständlich müsste Sebastian auch Hellseher gewesen sein. Die alles entscheidende Frage ist doch: WAS hat das Jahr 2016 mit der Gegenwart zu tun? NICHTS !
Der Versuch der Opposition, Sebastian und die neue ÖVP durch den Dreck zu ziehen, ist nicht einmal besonders mutig, denn „Alle gegen Einen“ ist noch nie schwer gewesen. Das ist nicht nur feige, es ist auch saudumm. Was wären denn die Alternativen an der Spitze einer Regierung?
Da hätten wir zunächst einmal einen Möchtegern-Arzt mit zweifelhafter Gesinnung, der statt Impfstoff lieber Orangen aus Spanien als „wirkungsvolles Mittel“ gegen Corona an die Bevölkerung verteilen und damit die österreichische Bevölkerung um die Hälfte reduzieren würde. Sorry, aber so etwas hatten wir schon einmal in Form eines Dr. Mengele. Der Allmachtsfaktor ist hoch, doch so einen „Führer“ braucht kein Mensch.
Jemand, der auch gerne im Kanzlerstuhl sitzen würde, ist Rendi-Wagner – flankiert von unerschütterlichen Kettenhunden, wie Jörg Leichtfried und Christian Deutsch. Ein winziger Haken ist natürlich auch dabei. Die rote Geldverschwendungssuppe hat NULL Ahnung von Wirtschaft und auch kein großes Interesse daran, wo das Geld herkommen soll, das sie so gerne als Wahlgeschenke im Füllhorn-Format unter die Leute bringen will. Allmachtsfaktor mittelmäßig, denn Rendi-Wagner weiß wohl nur zu gut, dass sie auch in der eigenen Partei nicht die besten Karten hat.
Nicht überraschend, dass den Job auch Beate Meinl-Reisinger gerne haben würde. Da diese ehemalige ÖVP-Frau und Abtrünnige ersten Ranges in Bezug auf Charakterfestigkeit den letzten Platz belegt, weil sie in ihren Ansichten sich immer die Seite aussucht, die gerade den größten vermeintlichen Nutzen verspricht und bei der sich die eigene Meinung auf „dagegen“ beschränkt. Der Allmachtswunsch ist bei dieser Frau wahrscheinlich größer, als bei anderen, denn sie hat es sich ja auch zum Ziel gesetzt, „die ÖVP zu vernichten“.
Blieben nur noch die Grünen mit Werner Kogler. Auch wenn die Zusammenarbeit in der Regierung gut funktioniert, habe ich doch gewisse Zweifel, dass ein Kanzler Kogler genügend Autorität verkörpern würde, um ein Land zu führen. Absurde Forderungen der Partei wären wohl kaum eine vernünftige Basis und das würde auch keine Mehrheit bei der Bevölkerung bringen.
Daher ist für mich das Wort der Saison „SELBSTVERSTÄNDLICH„. Die Antwort auf die Frage, ob Sebastian Kanzler bleibt.
Das rote Füllhorn
Wieder einmal eine phänomenale Idee von Rendi-Wagner. Sie will Impfverweigerer 100 € bis 150 € bezahlen, damit sie sich impfen lassen. Es wäre nur noch zu klären, ob dieser Betrag pro Impfung gelten soll, oder ob es sich dabei um die Bezahlung für das „all-inclusive“ Paket gelten sollte.
Anders ausgedrückt. Sie will dafür bezahlen, dass man nicht sich selbst und Andere gefährdet oder sogar umbringt. Vielleicht entwickelt sich ja ein neues lukratives Geschäftsmodell. Da hätte ich schon eine ansprechende Idee: Die SPÖ könnte mich ja auch dafür bezahlen, dass ich keinen Amoklauf durchführe. Wie das berechnet werden sollte, muss aber noch genau überlegt werden. Vielleicht die Anzahl der Personen, die dadurch NICHT ins Gras beißen X 30 € ? Dann müsste man noch dazurechnen, wie viel die Regierung sparen würde, wenn sie bestimmte Gebäude nicht komplett sanieren muss.
Ich könnte natürlich auch dafür kassieren, dass ich Maskenverweigerer in Supermärkten leben lasse. Da könnte ich mich durchaus zu einem Pauschalpreis hinreißen lassen. Vielleicht pro Supermarkt 100 € ?
Dass mit solchen absurden Ideen die Impfquote gesteigert wird, halte ich für sehr fragwürdig, denn Impfverweigerer haben ganz andere Gründe, die im Bereich der Anarchie und der Gleichgültigkeit gegenüber anderen Menschen zu finden sind. Aber Hauptsache, Rendi-Wagner will das rote Füllhorn öffnen, um – wieder einmal – Geld sinnlos unter die Leute zu werfen. Da müsste sie schon für jeden Halbstarken eine Playstation 5 springen lassen, damit wenigstens die auf so ein skurriles „Angebot“ einsteigen, denn so bescheiden ist die Jugend heute nicht mehr.
Aber ich könnte da durchaus charakterstark bleiben und zu meinem „Angebot“ stehen: Geld für das Leben von anderen Menschen. das würde sich wenigstens lohnen. Die Parteikassen der Roten wären aber wieder einmal ziemlich leer. Zum Glück nimmt so etwas kaum jemand ernst,
Vorbei oder nicht vorbei?
Wer hat wirklich gedacht, dass mit dem letzten Sitzungstag der „Anti-ÖVP-Ausschuss“ wirklich vorbei ist? Offen gesagt: ICH nicht! Ab heute findet eine Sondersitzung im Nationalrat statt.Verlangt haben die SPÖ und FPÖ. Die beiden Oppositionsparteien wollen die an den Ibiza-U-Ausschuss gelieferten bzw. nicht gelieferten Akten des Finanzministeriums zum Thema machen. Da spielt es keine Rolle, dass das Gericht bestätigt hat, dass alles geliefert wurde.
Die Sommerpause muss dafür jedenfalls unterbrochen werden. Auch Gernot Blümel wurde an den Oppositions-Pranger zitiert. Jan Krainer war wieder einmal die treibende Kraft: „Finanzminister Blümel hat von Anfang an versucht, den Ibiza-U-Ausschuss zu behindern und zu torpedieren. Jetzt muss er zu den Akten, die er dem Parlament vorenthalten hat, Rede und Antwort stehen“
Angeblich neue Erkenntnisse sollen in den „nachgelieferten Akten“ stehen. Für mich ist die einzige Erkenntnis dieses „Krainer-Spiels“, dass die Regierung ihres Urlaubs beraubt und in weiterer Folge die Regierungsarbeit erschwert und torpediert werden soll.Wofür es diesen Untersuchungsausschuss dann gegeben haben soll, ist mir immer weniger klar.
Solange Krainer & Co sich Chancen ausrechnen, die Regierung zu schrotten und bei eventuellen Neuwahlen als Gewinner hervorzugehen, wird sich an diesem Verhalten nichts ändern. Und wir wissen ja alle: Rechnen konnte die SPÖ ja noch nie.
Behinderung der Regierungsarbeit
Der Untersuchungsausschuss mit falschem Namen (Ibiza) ist beendet und man sollte glauben, dass sich Sebastian und die ÖVP jetzt ungehindert der eigentlichen Regierungsarbeit widmen kann. Immerhin gilt derzeit, dass sich die gesamte ÖVP im Verteidigungsmodus befindet, um obskure Vorhaltungen abzuwehren.
Am kommenden Montag wird die Opposition, die dafür eigentlich vier Wochen Zeit hätte, sich im Nationalrat mit dem Abschlussbericht zu befassen, eine Sondersitzung beantragen. Theme: „Unvollständige Aktenlieferungen des Finanzministeriums an Ibiza-U-Ausschuss“ Dass das Gericht bereits die vollständige Aktenlieferung bestätigt hat, spielt für die Opposition nur eine untergeordnete Rolle.
Der Tag, an dem der Nationalrat aus seiner Sommerpause zurückkehrt, ist gleichzeitig der Tag, an dem sämtliche Akten zum „Ibiza-Untersuchungsausschuss“ vernichtet werden. Nun sollte man glauben, dass damit die permanente Behinderung der Regierungsarbeit damit vorbei wäre. Man darf ja nicht vergessen, dass mit allen Vorladungen, Angriffen etc. der Tag für die ÖVP-Abgeordneten – inklusive Sebastian – mindestens 72 Stunden haben müsste. Zeit, die für die eigentliche Regierungsarbeit fehlt.
So gut wie fix ist, dass die Opposition an diesem Tag auch einen neuen U-Ausschuss-Antrag einbringen wird. Vielleicht zum Thema: „Die böse ÖVP, an der wir in puncto Zustimmung niemals herankommen werden“ Sie stehen also schon in den Startlöchern, bevor der leidige Ibiza-Untersuchungsausschuss Geschichte ist.
Für mich ist damit klar, dass es um nichts anderes geht, als die Regierungsarbeit zu blockieren in der Hoffnung, dass sich Sebastian und die ÖVP in dieser Arbeit ein paar grobe Fehler erlauben. Eine Strategie, die nur einen Schluss zulässt: Der Opposition geht es nicht um die Bevölkerung, sondern nur um die Frage, wer genug Durchhaltevermögen hat, um die Regierung zu schotten. Für mich ergibt sich allerdings noch eine weitere Schlussfolgerung: Dass die Opposition offenbar überwiegend aus charakterlichen Totalschäden besteht.
Das böse Erwachen
Es handelt sich diesmal nicht (schon wieder) um einen Beitrag von Corona. Es geht um Umfragen und deren „Wert“. Solche Umfragen werden von den Medien durchgeführt und veröffentlicht, um einerseits eine grobe Übersicht zur Stimmungslage im Land zu geben und andererseits – je nachdem, wer die Umfrage durchführt – die Stimmung in der Bevölkerung bewusst zu beeinflussen.
Besonderes Interesse findet die „Kanzlerfrage“ und die Möglichkeiten von Koalitionen nach einer möglichen Neuwahl. Wenn man sich aber nach solchen Umfragen orientiert, könnte es für Einige ein böses Erwachen geben. So gab es erst eine Umfrage, nach der die SPÖ nur knapp hinter Sebastian und der ÖVP gelegen hätte.
Doch wie würde eine „Zusammenarbeit“ zwischen den Parteien aussehen? Fix ist – und da sind sich alle einig – Sebastian bleibt mit der türkisen ÖVP die Nummer eins. Dass es mit der Kickl-FPÖ keinen gemeinsamen Weg geben kann, ist schon deutlich genug. Bliebe noch das „rote Geschwader“. Doch einer möglichen Koalition hat gestern Rendi-Wagner, die mit „überragenden 75,3 %“ zur neuen (alten) Chefin gewählt wurde, eine klare Absage erteilt.
Wer wäre sonst noch im Programm? Die Grünen? Da wäre alles wie gehabt. Eine Neuwahl würde also außer Kosten nichts bringen. Die NEOS? Mit der PPP (Pinke Panik Partei) wäre sowieso kein Blumentopf zu gewinnen, denn die sind gegen alles – zumal sie sowieso als ÖVP-Abtrünnige auf Opposition eingeschworen sind. Mit den Kommunisten, die ja nicht einmal überall vertreten sind, gäbe es eine Annäherung an Russland. Aber wer will das schon. Davon abgesehen, sprechen auch die Prozentzahlen bei den Kleinparteien absolut dagegen.
Die Medien sollten den Blödsinn mit den Umfragen bleiben lassen, denn an der ÖVP führt kein Weg vorbei. Sie sollten sich darauf beschränken, Sebastian medial stärker zu machen, damit der eingeschlagene Weg, der übrigens von niemandem besser beschritten werden könnte, fortgesetzt werden kann, denn Corona mag abgeflacht sein, doch nun gilt es, die wirtschaftlichen Auswirkungen abzuschwächen. Geschenkt wird dabei niemandem etwas, aber Corona ist ja auch nicht die Schuld der Regierung.
Mit allen Mitteln
Sie müssen wirklich panische Angst vor der ÖVP haben – die Abgeordneten der Oppositionsparteien. Immerhin versuchen sie nicht erst seit gestern, alles mit nicht nur rechtmäßigen Mitteln auszuschlachten und vor Allem gegenüber der Presse und in sozialen Netzwerken in einem Licht darzustellen, dass zumindest auf den ersten Blick alles negativ erscheinen muss.
Ein aktuelles Beispiel sind die Chat-Leaks der NEOS, die glauben, sich über alles hinwegsetzen zu können, was auch nur ein bisschen Anstand erfordert. Diese Chats von Wolfgang Brandstetter haben sich – was den „Ibiza-Untersuchungsausschuss“ betrifft, als harmlos und irrelevant ERWIESEN.
Was insbesondere NEOS und SPÖ als Makel anprangern, bezieht sich auf PRIVATE Nachrichten. Und die gehen weder die Öffentlichkeit, noch den Untersuchungsausschuss etwas an. das wäre so, als würde man auch von jeder Privatperson die Chats veröffentlichen und versuchen, ein allgemein gültiges Charakterbild der Öffentlichkeit zu verkaufen.
Gut ist, dass sich der „Tatverdacht“ durch die Chats entkräftet hat. DAS war allerdings lt. Brandstetter niemals für die Medien relevant. Wie schön, dass der ORF in der ZIB2 zugibt, dass Brandstetter den Verfassungsgerichtshof nicht angegriffen hat. Nicht aber, ohne gleichzeitig zu erwähnen, dass er den Verfassungsgerichtshof „nicht ausreichend in dem fraglichen Chat verteidigt hätte“.
Wie eine zähnefletschende Bestie stürzt sich die Opposition auf die ÖVP und es wird nur eine Frage der Zeit sein, bis aus „Chat-Leaks“ handfeste Fälschungen werden – zusammengeschnitten und völlig aus dem Zusammenhang gerissen – nämlich dann, wenn SPÖ und NEOS erkennen, dass mit „normalen Mitteln“ kein Blumentopf zu gewinnen ist.
Bedenklich ist die Assage von der frühereren Neos-Abgeordneten Griss, die meint, „dass die Öffentlichkeit schon ein Recht hat, zu erfahren, wie Personen in verantwortungsvollen Positionen denken. Eigentlich wäre das Problem hier nicht die Veröffentlichung, sondern dass so gedacht, so geschrieben wird.“ Wir sollten wirklich so schnell wie möglich eine Art Gedankenkontrolle einführen. Da könnte man wirklich Angst bekommen, wenn solche Ansichten liest.
Nebenbei stellt sich für mich die Frage, ob nicht auch Politiker, Verfassungsrichter etc. ein Recht auf Privatleben haben? Gut, dass meine Chats nicht geleakt wurden, denn bei einer Veröffentlichung würde wohl nur eine Reaktion folgen: Eine dunkelrote Birne bei etwa 80 % der Bevölkerung.
Keiner mag mich
Mit diesen Worten hat sich Herbert Kickl vermutlich ins Badezimmer zurückgezogen, um lange und bitterlich zu heulen. Seine Verzweiflung dürfte grenzenlos gewesen sein, als er die breite Ablehnung zu spüren bekommen hat. SPÖ und NEOS wollen irgendwie nichts mit Rumpelstilzchen zu tun haben. Und nicht einmal in der eigenen Partei trifft er mit seinem Vorschlag, Sebastian zu stürzen und mit einem „wilden Haufen“ die Regierung zu übernehmen.
Einen fliegenden Koalitionswechsel hat die SPÖ sogar per Vorstandsbeschluss ausgeschlossen. Hans Peter Doskozil und Michael Ludwig sehen da ebenfalls keine Zukunft. Vielleicht will die SPÖ einfach nicht zu einer 1,5 % Partei verkommen.
Und die NEOS? Beate Meinl-Reisinger sieht das pragmatisch: „Da sind doch die einen oder anderen inhaltlichen Themen mehr als nur ein Fragezeichen“ Und für Norbert Hofer kommt eine Anti-ÖVP-Koalition sowieso nicht in Frage.
Kickl wird sich nun die Frage stellen müssen, warum ihn Keiner mag. Ich könnte ihm einen Tipp geben, aber dann wird dieser Beitrag bis zur nächsten Nationalratswahl sicher nicht fertig und der arme Herbert sitzt dann immer noch im Badezimmer und denkt, und denkt, und denkt
Der grüne Pass und die rote SPÖ
Die große Frage des Tages ist für mich, ob die SPÖ wirklich so dumm ist, eine Pokerrunde zu beginnen, die sie ohnehin nur verlieren kann. Die Medien berichten bereits, dass der rote Plan, der nebenbei knapp 4 Milliarden kosten und jedem Einwohner 1000 € bescheren soll, zur Bedingung gemacht wird, damit sie im Bundesrat dem grünen Pass zustimmen.
Was die Roten dabei nicht bedenken: Erstens können sie die gesetzliche Regelung zum grünen Pass nur um 8 Wochen verzögern und damit 2 Monate lang der Wirtschaft schaden, zweitens ist auch die EU in der Endphase der Ausarbeitung von Regelungen zum grünen Pass. So wäre es durchaus denkbar, dass der grüne Pass auch Österreich als EU-Richtlinie erreicht.
Inzwischen gibt es aber auch eine neue Entwicklung: Jörg Leichtfried hob hervor, dass die Koalition beim Grünen Pass eine Nacht- und Nebel-Aktion geplant hätte. Nach Verhandlungen mit seiner Partei wäre aber sichergestellt, dass keine Bewegungsprofile erstellt werden und die Nachweise nur offline überprüft werden können: „Wir haben ein schlechtes Gesetz verhindert.“
Ich lasse ihn gerne in dem Glauben. Zum Thema Bewegungsprofile: Wir haben in der Nähe ein Lokal, auf dessen Eingangstür sowohl ein QR-Code zu sehen ist und den man mit seinem Smartphone einscannen muss und darunter eine Liste, auf der man sich mit seinen Personal- und Kontaktdaten, sowie Uhrzeit eintragen soll. Damit weiß wirklich JEDER, der sich dem Lokal nähert, wann wer da war. Und nebenbei kann auch Jeder, diese Liste mit dem Handy fotografieren. Mehr braucht man eigentlich nicht, um Andere zu stalken. Also ein „schlechtes Gesetz“ zu verhindern, sieht wirklich anders aus, lieber Jörg Leichtfried. es geht nicht nur um Beschlüsse, sondern auch um deren Umsetzung.
Verfassungslektion für Rendi-Wagner
Ich habe den Eindruck, dass so mancher Oppositionspolitiker erst einmal einen Grundkurs machen sollte, der über die Verfassung Österreichs informiert. Nein, ich erwarte nicht, dass z.B. Rendi-Wagner alles auf Anhieb versteht – ebenso wenig, wie andere Teile der Opposition. Aber wenigstens ein bisschen Verständnis dafür hätte ich mir schon erwartet.
Diese Aussage gibt zu denken: „Niemand steht über dem Recht!“, und: Was Recht und Unrecht betreffe, entscheidet nicht die Bevölkerung, sondern unabhängige Staatsanwaltschaften und Richter.“
Nicht die Bevölkerung? Im Umkehrschluss bedeutet das, das Staatsanwaltschaften und Richter über dem Volk stehen. Aha, dann ist die österreichische Verfassung nur so etwas Ähnliches wie der „Falter“ – ein Blättchen, das man gerne mit aufs Klo nimmt und zweckentfremdet verwenden kann.
Zu ihrer Information habe ich das einmal genauer nachgelesen. Es könnte ja sein, dass sich da etwas irgendwann in einer SPÖ Regierungsperiode geändert hat. Aber nein, da steht nach wie vor:
„Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus“ (Bundesverfassungsgesetz, Artikel 1 B-VG)“
Daher gilt: Auch was Recht und Unrecht betrefft, entscheidet die Bevölkerung. Nicht im Einzelnen, aber grundsätzlich. Ich habe keinen Satz gefunden, der besagt, dass die SPÖ über Recht oder Unrecht entscheidet. Natürlich werden jetzt Oppositionsfans sagen, dass es individuell auslegbar wäre und dass man alles interpretieren kann wie man will. Aber dann könnte jeder seine eigenen Grundsätze der Verfassung kreieren. In diesem Fall würde ich liebend gerne über die „Rangordnung“ von Oppositionsparteien diskutieren. Oder ist das auch nicht genehm, liebe Rendi-Wagner?
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