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Behinderung der Regierungsarbeit

Der Untersuchungsausschuss mit falschem Namen (Ibiza) ist beendet und man sollte glauben, dass sich Sebastian und die ÖVP jetzt ungehindert der eigentlichen Regierungsarbeit widmen kann. Immerhin gilt derzeit, dass sich die gesamte ÖVP im Verteidigungsmodus befindet, um obskure Vorhaltungen abzuwehren.

Am kommenden Montag wird die Opposition, die dafür eigentlich vier Wochen Zeit hätte, sich im Nationalrat mit dem Abschlussbericht zu befassen, eine Sondersitzung beantragen. Theme: „Unvollständige Aktenlieferungen des Finanzministeriums an Ibiza-U-Ausschuss“ Dass das Gericht bereits die vollständige Aktenlieferung bestätigt hat, spielt für die Opposition nur eine untergeordnete Rolle.

Der Tag, an dem der Nationalrat aus seiner Sommerpause zurückkehrt, ist gleichzeitig der Tag, an dem sämtliche Akten zum „Ibiza-Untersuchungsausschuss“ vernichtet werden. Nun sollte man glauben, dass damit die permanente Behinderung der Regierungsarbeit damit vorbei wäre. Man darf ja nicht vergessen, dass mit allen Vorladungen, Angriffen etc. der Tag für die ÖVP-Abgeordneten – inklusive Sebastian – mindestens 72 Stunden haben müsste. Zeit, die für die eigentliche Regierungsarbeit fehlt.

So gut wie fix ist, dass die Opposition an diesem Tag auch einen neuen U-Ausschuss-Antrag einbringen wird. Vielleicht zum Thema: „Die böse ÖVP, an der wir in puncto Zustimmung niemals herankommen werden“ Sie stehen also schon in den Startlöchern, bevor der leidige Ibiza-Untersuchungsausschuss Geschichte ist.

Für mich ist damit klar, dass es um nichts anderes geht, als die Regierungsarbeit zu blockieren in der Hoffnung, dass sich Sebastian und die ÖVP in dieser Arbeit ein paar grobe Fehler erlauben. Eine Strategie, die nur einen Schluss zulässt: Der Opposition geht es nicht um die Bevölkerung, sondern nur um die Frage, wer genug Durchhaltevermögen hat, um die Regierung zu schotten. Für mich ergibt sich allerdings noch eine weitere Schlussfolgerung: Dass die Opposition offenbar überwiegend aus charakterlichen Totalschäden besteht.

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