Quarantänebrecher
Es gibt immer wieder Menschen, die glauben, sich über alles hinwegsetzen zu können. Lächerliche Geldstrafen könnte man ja sowieso anfechten und wenn „nichts zu holen ist“ ist man sowieso gegen Strafen immun. Dass es aber ganz anders kommen kann, sieht man an zwei Beispielen. Es empfiehlt sich also nicht, auf der Ignorantenwelle zu reiten.
Voriges Jahr im April hatte eine 54 Jahre Frau aus Deutschland nach positiver Corona-Testung von der Bezirkshauptmannschaft einen Absonderungsbescheid erhalten. Sie hatte trotzdem ihre Wohnung verlassen, um sich mit dem Taxi in einen Supermarkt zu fahren. Ihre Ausrede: Die Mindestbestellsummen in den Online-Shops der Supermärkte waren ihr zu hoch. Außerdem hat sie durch die Benutzung des Lifts in ihrem Wohnhaus zur Entsorgung des Mülls Mitbewohner ihres Mehrparteienhauses gefährdet Trotz Verwarnung hat die 54-Jährige bis zur Verhandlung noch mehrfach das Haus verlassen.
Für eine Frühpensionistin sind 10.800 Euro sicher viel Geld, doch der Staatsanwaltschaft ging es auch um die abschreckende Wirkung: „Sie haben sich einen Dreck geschert, ob Sie Leute anstecken, Sie waren so dreist, dass man Sie sogar verhaften musste!“ So wurde die Forderung der Staatsanwaltschaft begründet. Und sie hat völlig recht damit.
Nun hat das Oberlandesgericht das Urteil bestätigt und wenn die Frau nicht zahlen kann oder will, gibt es immer noch den Ersatzarrest – und der dürfte bei dieser Summe länger dauern.
Etwas günstiger kommt ein 26-jähriger Tiroler davon. Der Mitarbeiter einer Unterländer Gemeinde hat sogar ohne Mund-Nasen-Schutz – den Friedhof besucht und danach einen Abstecher zum Bauhof gemacht. Ihn kostet die Quarantäneverweigerung 4080 Euro. Vielleicht wurde es deshalb günstiger, weil er die „Bewohner“ des Friedhofs kaum infizieren konnte. Die Missachtung der Quarantäne bleibt aber trotzdem.
Pech für Virenschleudern
Wie weit der Trotz der FPÖ geht, sieht man an einem aktuellen Beispiel sehr deutlich: Heute Abend wollte die Puls 4 und Puls 24 Show zum Thema Corona bei „Pro & Contra“ diskutieren. Nationalratsabgeordnete Georg Bürstmayr von den Grünen, die Historikerin und Verlegerin Gudula Walterskirchen sowie der Mathematiker Norbert Mauser sind dabei. Von der FPÖ wird allerdings niemand kommen, denn die FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch hat mit einer der dümmsten „Argumente“ signalisiert, dass sie „unter diesen Umständen nicht kommen wird.
Diese „Umstände“ stören allerdings nur die FPÖ Abgeordneten. Unter dem „Corona-Wahnsinn“ versteht die FPÖ-Abgeordnete, dass sie sich vor ihrem Auftritt einem Corona-Schnelltest hätte unterziehen sollen und genau DAS lehnt sie strikt ab.
Die Infochefin des Senders Corrina Milborn: „Wir bieten bei Puls24 Puls4 vor Diskussionen eine kleine Teststation mit Schnelltests, zur Sicherheit von Team und Gästen. Alle testen vor der Sendung, so können wir uns sicher in einem Studio aufhalten. Bisher haben das eigentlich alle gern angenommen“ Alle, bis auf die FPÖ wegen des „Corona Diktats eines Fernsehsenders“.
Der FPÖ-Politikerin wurde nach Angaben des Senders sogar das Angebot, über eine Videoschalte an der Diskussion teilzunehmen gemacht. Der Sender wird wegen potentiellen Virenschleudern sicher nicht sein Konzept ändern. Und wenn DAS ein „Corona-Diktat“ ist, werden wir wohl damit leben können.
Biontech / Pfizer
Eine Menge Aufregung verursacht derzeit das Verhalten der Pharmafirma Biontech / Pfizer. Nach dem Prinzip: Wer mehr zahlt, wird bei der Lieferung bevorzugt, gibt es im Grunde genommen gar keine Lieferschwierigkeiten. Der Impfstoff geht nur woanders hin. Südafrika hat keine Probleme und auch die neueste Bestellung aus den USA von 200 Millionen Dosen scheint kein Problem zu sein.
Der Skandal könnte aber durchaus noch viel größer sein, denn mit der Argumentation von Biontech / Pfizer dürfte es auch schwer sein, die Lieferung einzuklagen. Die EU hat IMPFDOSEN bestellt. Das bedeutet 5 Dosen pro Ampulle. Da jetzt aber pro Ampulle 6 oder sogar 7 Dosen verwendet werden, rechtfertigt das Pharmaunternehmen eine verminderte Lieferung damit, dass der Lieferrückstand gar nicht so groß sein kann und demnach auch kein Rechtsanspruch auf die ausstehenden Lieferungen besteht.
Damit dürfte das Unternehmen zumindest rechtlich halbwegs abgesichert sein, denn wie gesagt: Es wurden nicht Ampullen bestellt, sondern Impfdosen. Die EU hat damit rechtlich gesehen bei 2 Dosen pro Ampulle für nichts bezahlt. Und Biontech / Pfizer freut sich. Da hat sich die „Chefverhandlerin“ von der Leyen einen kapitalen Fehler erlaubt. Ich bin auf die Erklärung schon gespannt.
Nicht mehr einzusehen
Der Lockdown war notwendig. Etwas Anderes hätten die Zahlen gar nicht zugelassen. Wohlgemerkt – der ERSTE. Beim Zweiten waren schon verschiedene Fragen da, die von „War das wirklich notwendig?“ bis hin zu „Geht das nicht anders?“.Sowohl beim ersten als auch beim zweiten Lockdown war ein interessantes Phänomen zu beobachten: Sowohl VOR dem Lockdown als auch NACH dem Lockdown wurden von einer unendlichen Anzahl Menschen die Geschäfte gestürmt, als würde es nie wieder etwas zu Kaufen geben. Beliebtester Artikel: Klopapier, welches gleich im Jahresvorrat eingekauft wurde – und zwar in beiden Fällen.
Daneben verschiedene Konsumgüter, die man bisher überhaupt nicht vermisst hat und jetzt sinnlos zu Hause herumstehen. Da wurden für EIN Kind zwei Fahrräder in verschiedenen Größen gekauft. Naja, das Kind wächst ja auch noch.
Der dritte Lockdown wäre sicherlich nicht notwendig gewesen, WENN man sich denn an die Vorgaben gehalten hätte. Und auch jetzt während des Lockdowns denken immer weniger Leute, sich an irgendetwas zu halten. Auch in den „Zwischenlockdownzeiten“ habe ich selten so viele Menschen in öffentlichen Verkehrsmitteln und auf der Straße gesehen, die alle möglichen Ziele gehabt haben – nur nicht die bekannten Ausnahmen.
Dazu kommt, dass ein scheinbar unbegrenzter Reiseverkehr nach Österreich stattfindet – natürlich immer wieder Corona im Gepäck. Dass immer mehr Gastronomen ohne Erlaubnis öffnen, sich überhaupt nicht um Strafen kümmern und eine stetig ansteigende Anzahl von illegalen Partys zu sehen ist ist nur die Krönung des asozialen Verhaltens.
Da kann ich schon verstehen, wenn immer mehr Menschen die Ansicht vertreten: „Es reicht! Ich halte mich an die Regeln und wegen solchen Egoisten lebe ich schon seit Monaten fast im Dauerlockdown“ Das ist auch nicht mehr einzusehen.
Daher:
Grenzen absolut dicht
Strafen, die auch weh tun. Es kann nicht sein, dass man schon vorsätzlich die Regeln missachten kann, weil man die Geldstrafen schon einkalkuliert hat.
Auch wenn das Demonstrationsrecht ein hohes Gut ist, muss man jede Demonstration verbieten, solange Corona das beherrschende Thema ist. Warum? Weil es bei einem Großteil der Demonstranten nur darum geht, zu zeigen, dass man „nicht zur Gesellschaft gehört“ zu saufen (Die Bierdosen am Rande der Demos sprechen eine deutliche Sprache), auf Krawall gebürstete Anarchisten, die sowieso gegen Alles sind und auch noch von den Oppositionsparteien unterstützt werden. Die haben allerdings ein ganz anderes Interesse: Sie wollen nur die Regierung scheitern sehen. Und dafür wenden sie JEDES Mittel an, das die Infektionszahlen steigen lässt. Und nicht zuletzt die Berufskriminellen, Rechtsradikalen und Staatsverweigerer. Es hat sich ein richtiger Demo-Tourismus entwickelt, den man nur dadurch verhindern kann, wenn man örtliche Beschränkungen, wie max. 2 km vom Wohnsitz erlässt. Wenn dann Jemand in einem anderen Bundesland angetroffen wird – sofort ohne Umwege in den Bau.
AstraZeneca Zulassung
Der Impfstoff von AstraZeneca entwickelt sich immer mehr zum absoluten Flop. Die deutsche Bundesregierung erwartet, dass der Impfstoff von der EU-Arzneimittelbehörde EMA nur eine Zulassung für Unter-65-Jährige erhält. Nicht weil der Impfstoff schädlich wäre, sondern weil die Wirksamkeit – sagen wir einmal – recht dürftig ist. Verschiedene Berichte sprechen von unter acht Prozent bei älteren Menschen.
Die ersten Daten über die Wirksamkeit des Impfstoffs beruhen auf einer Auswertung von Studienteilnehmern im Alter von 18 bis 55 Jahren. Österreich erwartet im Februar 343.547 Dosen des Vakzins. Die Frage ist nur: Wen impft man damit? Ältere fallen ebenso weg wie Allergiker oder Kinder und Jugendliche. Und wie viel Wirksamkeit kann man z.B. bei 10 Jahre jüngeren Menschen erwarten? Die angegebene Wirkung von 70 % weicht ja deutlich von den „unter acht Prozent“ bei über 65-Jährigen deutlich ab.
Dazu kommen die fragwürdigen Erklärungen von AstraZeneca für die Lieferverzögerungen. Ob sich diese Pharmafirma mit ihren Versprechungen doch zu weit aus dem Fenster gelehnt hat? Der Impfplan in der bestehenden Form dürfte mit diesen Erkenntnissen wohl Geschichte sein.
Nicht umsetzbar
Alle versuchen gerade, einen möglichst raschen und unkomplizierten Weg aus dem Lockdown zu finden. Etwas, das dringend notwendig wäre, denn schon jetzt trägt die Bevölkerung diese Maßnahmen zu einem großen Teil nicht mehr mit. Eine Verlängerung der Verlängerung des Lockdowns dürfte immer schwieriger werden.
Eine recht seltsame Idee hat dazu Rainer Will, Obmann des Handelsverbands: „Wenn man verordnet, dass man sich in einem Geschäft nicht länger als 15 Minuten aufhalten darf, werden wir einen Weg finden, wie man das umsetzen kann. Die Frage nach der Umsetzbarkeit stellt sich mir aber auch. Sollte man jetzt jedem Kunden mit der Stoppuhr nachlaufen? „Vielfach findet der erste Kundenkontakt im Handel ja erst bei der Kassa statt. So kann der Verkäufer nach 13, 14 Minuten höflich darauf hinweisen: ‚Hallo, du bist jetzt schon eine Zeit im Geschäft – geh bitte langsam zur Kassa.“
Soviel zur Vorstellung von Rainer Will. Aber in der Praxis versuche ich mir vorzustellen, wie man eine Frau bereits nach 15 Minuten aus dem Schuhgeschäft bekommt. Aus eigener Erfahrung weiß ich: Das ist unmöglich! Und wie ich mir im Einrichtungshaus eine Küche aussuchen und mit dem Verkäufer in 15 Minuten planen soll, ist mir auch nicht so ganz klar. Nach der Wahl des Kühlschranks heißt es dann plötzlich: „Tut mir leid, kühlen dürfen Sie, aber für den Herd reicht leider die Zeit nicht“.
Spannend ist auch die Frage, was mit Leuten passiert, die dringend darauf angewiesen sind, dass die Geschäfte wieder so rasch wie möglich öffnen. Ein Beispiel: Wir haben jetzt eine andere Wohnung bekommen. Diese ist aber nicht eingerichtet. D.h. ohne Schlafzimmer und ohne Küche. Wir sind nicht in der Lage, einfach eine Küche um 5000 € aus dem Katalog zu bestellen und sind daher auf Gebrauchtmärkte angewiesen. Und nachdem die alte Wohnung bereits gekündigt wurde, drängt die Zeit. Ohne diese Mindestausstattung können wir gar nicht umziehen, denn Medikamente müssen gekühlt werden und bei dem Gesundheitszustand auf dem Boden schlafen geht auch nicht.
Und da ist noch etwas: Wie bekommt man eine zierliche Verkäuferin dazu, einem typischen Verweigerer auf Abstands- und Maskenpflicht hinzuweisen – wo es doch inzwischen immer wieder zu tätlichen Angriffen von solchen Leuten kommt?
Eine Lösung könnte sein, ALLE Brutstätten für Missachtung der Regeln – wie man oft genug beobachten konnte – Skipisten, Eislaufplätze etc. zu schließen, bis zum Ende der Pandemie Demos generell zu verbieten und vor Allem viel strengere Kontrollen durchführen und entsprechend strafen. Offen gesagt: 25 € für das Nichttragen einer FFP2-Maske sind ein Witz.
Verschwörungstheoretiker im Pflegedienst
Für sie läuft alles ganz normal weiter – so als würde es Corona gar nicht geben. In Sachsen-Anhalt – genauer gesagt im deutschen Dessau-Roßlau wurde nun sieben Mitarbeitern eines Pflegedienstes klargemacht, dass ein Firmenchef durchaus Maßnahmen ergreifen darf, um andere Mitarbeiter und insbesondere die Patienten, die durch den Pflegedienst betreut werden, ausreichend zu schützen.
Der Chef des Pflegedienstes, Rene Willmer, hat nun sieben Mitarbeiter rausgeschmissen, weil sie sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen wollten. Ein Ultimatum des Chefs wurde ignoriert, obwohl Gespräche geführt wurden. Drei Mitarbeiter haben eine Impfung weiterhin strikt abgelehnt, vier weitere wollten sich nicht festlegen.
Eine Mitarbeiterin meinte: „Ich lasse mir von Bill Gates keinen Chip in den Arm stecken“ Eine andere Mitarbeiterin versuchte solche Aussagen zu rechtfertigen: „Der Chef beschimpfte uns als Aluhut-Träger. Er tat unsere Bedenken als Kindergarten ab“
Ich sehe das allerdings ganz pragmatisch und naturgemäß ganz anders, als Leute, die an der Chip-Blödsinn glauben. In diesem Bereich wird mit Menschen gearbeitet und nicht mit Aluhut-Comics. Man muss sich wirklich vor einer Situation fürchten, wenn solche „Pflegekräfte“ auf lebende Menschen losgelassen werden. Daher sind diese Kündigungen mehr als gerechtfertigt.
Lockdown und keine Ende
Thomas Staudinger ist Intensivmediziner im AKH Wien und Leiter einer von Österreichs Intensivstationen. Und auch er zweifelt daran, dass es gelingt, den für ein Lockdown-Ende nötigen 7-Tages-Inzidenz-Wert von 50 bis 8. Februar zu erreichen. Was mich angeht: Ich halte das für ganz und gar unmöglich.
Die Patientenzahlen in den Spitälern reißt nicht ab und in Wien sind immer noch um die 100 Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen. es gibt in Wien zwölf Intensivstationen, die rein von Covid-19 Patienten belegt sind. Jeder der Patienten braucht drei bis vier Wochen intensivmedizinische Behandlung. Dabei liegt das Schlimmste laut Staudinger noch vor uns.
Ich fürchte, damit wird er Recht behalten. Es kann gar nicht zu einer Verminderung der Infektionszahlen kommen. Für dieses Wochenende sind derzeit österreichweit rund 50 weitere Demonstrationen angemeldet – abgesehen von der angekündigten Großdemo am 31.1. in Wien. Auf JEDER dieser Demos werden so gut wie gar keine Masken getragen und Abstände sind dort ohnehin nicht mehr als ein Wunschtraum.
Trotz Lockdown und dem damit verbundenem Verbot hatte ein Fitnessstudio in der Kärntner Landeshauptstadt Klagenfurt geöffnet. Insgesamt sieben Personen wurden bei einer Kontrolle dort angetroffen. „Keiner trug einen Mund-Nasen-Schutz und die Abstände zueinander wurden auch nicht eingehalten“, so ein Polizist.
Weiters wurde am späten Freitagabend trotz Lockdowns erneut eine illegale Party aufgelöst. 22 Gäste haben in einer Veranstaltungshalle in Liesing mit Alkohol- und teilweise auch mit Drogenkonsum eine Party gefeiert. An derselben Adresse gab es bereits vorige Woche eine illegale Glücksspielparty. Tische mit Würfeln und Karten, Bingo am Tablet. Dazu wurden Getränke ausgeschenkt – von Masken und Babyelefanten war nichts zusehen.
Bei dieser Gelegenheit wurden Anzeigen erstattet wegen Verstößen gegen die COVID-Maßrahmenverordnung sowie das Glücksspielgesetz und wegen Urkundenfälschung. Und so ganz nebenbei wurden Schwarzarbeiter und illegale Einwanderer erwischt. Auch in einem Haus in Wien-Donaustadt wurden bei einer Party 50 Personen samt Spielautomaten, Wasserpfeifen und Marihuana. festgestellt.
Dazu kommen die „Lieferschwierigkeiten“ von Biontech / Pfizer, die ich allerdings der EU-Verteilung zuschreibe. Ob das die Rache dafür ist, dass Österreich nicht tausende von Flüchtlingen inkl. Familiennachzug (die angeblich nur 100 Minderjährigen) aufnehmen wollte und von einigen Seiten als unsolidarisch bezeichnet wurde? Beweise gibt es dafür natürlich nicht. Aber es ist schon auffällig, dass es sonst kaum solche „Lieferschwierigkeiten“ gibt.
Wer ab dem Montag gegen die Tragepflicht einer FFP2-Maske an den vorgeschriebenen Orten verstößt, muss mit einem Organstrafmandat in Höhe von 25 Euro rechnen. Wie schön, dass man sich auf die Portokasse geeinigt hat. Das ist jedenfalls weniger als bisher. Ginge es nicht noch billiger? ich hätte ein Minimum von 200 € vorgeschlagen und wer nicht zahlen kann oder will, hätte mit 2 Wochen Ersatzarrest zu rechnen.
SO wird man jedenfalls niemals aus dem Lockdown rauskommen, wenn Anschober nicht endlich bereit ist, solche Dinge hart zu sanktionieren. Solche geringfügigen Beträge sind bereits im Vorfeld mit einkalkuliert und tun den Betreffenden gar nicht weh.
Und wer von Grund- und Freiheitsrechten spricht, der sollte einmal daran denken, dass ein Lockdown inzwischen primär solchen Leuten zu verdanken ist. Und sie sollten ein mal in sich gehen: Nach meinen Informationen gehören vorsätzliche Gemeingefährdung, Körperverletzung an andere „nette Dinge im StGB“ nicht zu den Grund- und Freiheitsrechten. Und als Tipp für alle, die es betrifft: Dummheit gehört auch nicht dazu. Glaubt Ihr Anarchisten-Fuzzis tatsächlich, dass der Staat hunderte weitere Tote in kauf nimmt, damit Ihr wieder Freiheiten habt, die Ihr gar nicht verdient, wenn Ihr Euch so verhaltet, als würde die Gesellschaft Euer persönlicher Feind sein?
Falsch und richtig
Ich habe in den letzten Tagen öfter gelesen, dass FFP2-Masken sowieso sinnlos wären und man Diese dafür tragen kann wie man will. Doch das Tragen der FFP2-Maske hat dieselben Vorgaben, wie der bisher verwendete MNS. Trotzdem habe ich heute bereits recht abenteuerliche Arten gesehen, die FFP-2 Maske zu tragen.
Darum hier – mit Unterstützung meiner Frau – einige deutliche Hinweise. Übrigens: Die FFP-2 Maskenpflicht gilt ab Montag nicht nur im Lebensmittelhandel, Post, Bank etc., sondern auch in öffentlichen Verkehrsmitteln. Ausgenommen sind lediglich Kinder unter 6 Jahren. Vom 6. bis zum 14. Lebensjahr reichen die Stoffmasken und der bereits bekannte MNS wie bisher.
Ausreden wie „Ich bin befreit“ kann man nicht so einfach gelten lassen. WENN es eine Befreiung gibt, dann muss das vom Amtsarzt bestätigt werden – und das Attest ist mitzuführen.
Aufs falsche Pferd gesetzt
Es hat sich schon länger im Verborgenen angekündigt. Doch es scheint so, als Österreich besser nicht über die EU den Impfstoff bestellt hätte. Das Argument, dass die EU als „starker Vertragspartner“ auftreten könnte, geht dann ins Leere, wenn die EU nicht nur den Pharmafirmen stark gegenübertritt, aber dann auch noch innerhalb der EU verteilt werden muss.
Anschober hat scheinbar aufs falsche Pferd gesetzt. Während Israel, das ja immer gerne als Vergleich zu Österreich herangezogen wird, großzügig bei Pfizer bestellt hat, wurden alleine am Donnerstag 240.000 Menschen in Israel geimpft.
AstraZeneca steht nicht nur sowieso schon in der Kritik, weil der Vektor-Impfstoff von nur geringer Schutzwirkung von 70 Prozent im Gegensatz zu Biontech / Pfizer (95 %) besitzt, hat die Europäische Arzneimittelbehörde auch bisher keine Marktzulassung erteilt. Offenbar hat der britisch-schwedische Pharmakonzern andere Kunden deshalb bevorzugt.
So bekommt die gesamte EU im ersten Quartal weniger Impfstoff.Für Österreich bedeutet das, dass im ersten Quartal nur 600.000 statt zwei Millionen Impfdosen zur Verfügung stehen werden.Vermutlich ist der Impfplan so nicht zu halten. Eine eigenständige Beschaffung eines Impfstoffs bei Biontech / Pfizer dürfte wohl so die einzige Alternative sein, um den Impfplan noch zu retten.
Warum auf AstraZeneca gesetzt wurde, dürfte auf den ersten Blick klar sein: Während der Impfstoff von Biontech / Pfizer etwa 12 € kostet und der von Moderna ca. 15 €, kostet der Impfstoff von AstraZeneca gerade einmal 1,78 €. jetzt muss man Anschober die Frage stellen, wie viel am Ende des Tages Leben und Gesundheit der Bevölkerung wert sind.
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