Volksbegehren
100.000 Unterschriften für alle 3 Volksbegehren. Eines davon ist das Volksbegehren gegen Impfpflicht. Nun hat aber AstraZeneca bereits angekündigt, dass die Covid-19 Impfung nicht nur vor einem schweren Krankheitsverlauf schützt, sondern auch vor Ansteckung. Die entsprechenden Daten sollen in Kürze verfügbar sein.
Jetzt sehe ich einen Nutzerkommentar: „Da gehts ja auch darum, dass es nicht so weit kommt, dass eine Impfpflicht bzw. Nachteile für Ungeimpfte geben darf. Wann sollte man ihrer Meinung nach ein Volksbegehren machen, wenn der Zwang eh schon da ist?“
Recht unüberlegt, so eine Aussage. Dass es seitens der Regierung keine Impfpflicht geben wird, war ja schon klar. Aber NIEMAND kann einem Unternehmen vorschreiben, welche Richtlinien dieses Unternehmen für seine Mitarbeiter vorgibt. Und ich bin zu 100 % sicher, dass Unternehmen niemanden einstellen werden, der nicht geimpft ist. Auch sind ALLE Mitarbeiter zu schützen – nicht nur die Geimpften.
Und was die Reisefreiheit angeht – das werden andere Länder vorschreiben und nebenbei empfehle ich auch, niemanden ins Land zu lassen, der nicht geimpft ist. Da dürfte es schwierig sein, Covid-19 nach Spanien, Kroatien oder in andere Urlaubsländer zu bringen. Selbst innerhalb von Österreich können Hotellerie und andere Beherbergungsbetriebe vorgeben, dass kein Ungeimpfter ein Zimmer buchen kann.
„Keine Nachteile für Ungeimpfte?“ Da muss man unterscheiden: Impfverweigerer MÜSSEN Nachteile in Kauf nehmen. Aber es gibt noch eine Gruppe: Personen, die aufgrund ihrer physischen Verfassung gar nicht geimpft werden dürfen. Genau die müssen aber geschützt werden. So könnte man ganz schnell wieder auf den Gedanken kommen, dass die Impfverweigerer nach wie vor nach dem Prinzip leben: „Sollen die Anderen gefälligst zu Hause bleiben, damit wir unser Leben leben können.“
Wer so mit Anderen umgeht, sollte besser die Öffentlichkeit meiden, denn gesellschaftstauglich sind sie nicht.
Wer solche Ärzte hat, braucht keinen Totengräber
„Alte werden mit Impfstoffen erledigt“ So die Aussage von der Amtsärztin Alexandra Koller aus Jennersdorf. Ähnlich nette Aussagen: „Lügenkonstrukt“ oder „Gesundheitsdiktatur“. Auf solche „Ärzte“ hat die Welt gewartet – oder auch nicht: „Seit elf Monaten erzählt man uns, dass wir alle einsperren müssen. Aber wie könnt ihr uns erklären, dass man unsere Alten mit experimentellen Impfstoffen erledigt?“ Und wer dann noch von „elender Pharma-Diktatur“ und „Gehirnwäsche“ spricht, hat definitiv den Beruf verfehlt.
Aber es geht ja noch weiter: Sie redet „von bewussten Krankmachungen und Versorgung mit Funkstrahlen“ Sie gehört damit wohl zu den „Alles-Leugnern“. Doch die Landesregierung sieht das naturgemäß anders und hat Koller mit sofortiger Wirkung dienstfrei gestellt. Wer so sehr gegen Impfungen wettert, ist ungeeignet, als Amtsärztin weiter tätig zu sein. Mehr noch: Sie sollte nie wieder als Ärztin tätig sein dürfen.
Weitere disziplinarrechtliche Konsequenzen werden jedenfalls auch geprüft. der Jennersdorfer Bezirkshauptmann Hermann Prem ist davon überzeugt, dass es weitere dienstrechtliche Konsequenzen geben wird. Nachdem Koller auch in einer Therme in Bad Waltersdorf einen Teilzeit-Job als ärztliche Leiterin im Kurbetrieb hat, ist natürlich auch die steirische Ärztekammer alarmiert.
Es wurde inzwischen tausendfach bewiesen, dass die Covid-19 Impfung das einzige Mittel ist, das nachhaltig und effizient gegen die Pandemie wirkt. Und wer solche hetzenden Ärzte hat, die es eigentlich besser wissen sollten, braucht wirklich keinen Totengräber mehr. Mit solchen Sprüchen erledigt man das in einem Aufwasch.
Grund für Optimismus
Bei einer Veranstaltung zur Gesundheit von Vertretern der Europäischen Volksparteien (EPP Group) berichtet der CEO des Pharmakonzerns Pfizer, Albert Bourla, laut der irischen Zeitung The Journal von sehr erfreulichen Neuigkeiten, die durchaus Grund für Optimismus zulassen.
Demnach soll der Impfstoff nicht nur eine Infektion verhindern, sondern auch eine Übertragung der Viren auf andere verhindern. Noch im Februar soll es genauere Daten geben. Damit gäbe es nicht nur einen Schutz vor einem schweren Verlauf, sondern es könnte auch die Ansteckung verhindert werden. Bisher war dieser Punkt noch völlig unklar.
Die schlechte Nachricht für alle Impfgegner: Damit könnte es vielleicht doch noch eine verpflichtende Impfung geben. Nicht auf nationaler Ebene – da wurde eine Impfpflicht schon ausgeschlossen. Aber die übergeordnete Instanz ist nun einmal die EU und bei diesem Thema dürfte es schwierig sein, gegen den Strom zu schwimmen. Andere Länder werden in jedem Fall den Tourismus EU-weit von einer Impfung abhängig machen.
Die Impfbetrüger
Es ist schon schlimm genug, dass gefälschte Impfstoffe, die im günstigsten Fall NULL Wirkung haben inzwischen aufgetaucht sind und sich ein reger Handel entwickelt hat. Dass sich aber jetzt auch immer mehr „Vordrängler“ zeigen, die sich eine Covid-19 Impfung erschleichen oder erkaufen, während Andere, die zu diesem Zeitpunkt berechtigt wären, bereits jetzt an der Reihe zu sein, ist der Gipfel der Frechheit.
Auch Sebastian hat dazu eine klare Meinung: „Wenn sich jemand vordrängt, ist das moralisch enttäuschend. Es macht mich wütend und zornig. Wenn Impfstoffe übrigbleiben, ist es wichtig, sie schnell zu verimpfen. Aber sie müssen für ältere Menschen verwendet werden und nicht für Politiker, deren Ehefrauen oder regionale Promis Ich vertraue darauf, dass jeder Arzt, der die Impfung durchführt, aber vor allem jeder Verantwortliche für die Organisation vor Ort das Gemeinwohl im Blick hat und nicht den eigenen Vorteil. Das Gesundheitsministerium wird aber künftig bei der Verimpfung verstärkt die Dokumentation einfordern, und im Fall des Missbrauchs jene zur Rechenschaft ziehen, die sich nicht an den Impfplan halten.“
Das Motiv der Impfbetrüger dürfte auch klar sein. Johannes Loinger, Vorsitzender des Vorstands der Rechtsschutzversicherung D.A.S, erklärt die rechtliche Situation: „Unternehmen wie Reiseanbietern, Hotels und der Gastronomie können eine Impfung verpflichtend machen. Der Wirt oder die Fluglinie dürfen also sagen: Ungeimpfte müssen draußen bleiben! Arbeitgeber können ungeimpfte Mitarbeiter kündigen oder ungeimpfte Bewerber ablehnen, wenn die Impfung nicht nur Selbstschutz, sondern auch Fremdschutz bietet. Speziell nennt der Experte dabei Kellner, Busfahrer, Friseure und Mitarbeiter im Gesundheitswesen. Unternehmen wie die ÖBB oder die Wiener Linien dürfen als staatliche Unternehmen wohl nicht die Dienstleistung verweigern.“
Derzeit warten viele Risikogruppen auf die lang ersehnte Impfung – auch ohne die Aussicht auf Partys oder andere großräumige Freizeitaktivitäten. Die Ausrede der Impfbetrüger, dass ja nur „übrig gebliebene Impfdosen verwendet werden, ist sehr schwach. Dazu gibt es zu Viele, die berechtigt darauf warten.
Warum warten, wenn man spenden kann?
Das Schweigen der Lämmer
Herbert Kickl lässt sich wieder einmal über das Schweigen des Bundespräsidenten zu den neuen Maßnahmen und des Verlängerung des Lockdowns aus. Mir gefällt dieser weitere Lockdown auch nicht, weil bei uns Dinge anstehen, für die ein Lockdown fatal ist. Trotzdem sind diese Maßnahmen notwendig und das Schweigen des Bundespräsidenten ist nichts gegen ein Schweigen der Lämmer. Dann wäre nämlich aus den Reihen der FPÖ nichts mehr zu hören und auch der Leithammel wäre still. Aber so viel Glück haben wir wohl nicht.
Jedenfalls will Kickl gegen Anschober Strafanzeige erstatten wegen wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Außerdem will er am Mittwoch im Plenum eine neue Ministeranklage gegen Anschober wegen der Verlängerung des Lockdowns einbringen. Und so ganz nebenbei stellt Kickl fest, dass der Bundespräsident ja sonst auch „überall seinen Senf dazugeben würde“.
Die klare Vorgabe des Covid-Gesetzes wäre, dass ein Lockdown nur zulässig sei, wenn ein Zusammenbruch des Gesundheitssystems vor der Tür stehe. Doch diese Gefahr ist nach wie vor gegeben. Und die bösen Medien? Die Medien würden der Bundesregierung ihre „Dreistigkeit“ durchgehen lassen und die offensichtlichen Widersprüche der Regierung nicht aufzeigen. Sie hätten aufgehört, ihre so „wesentliche Funktion der vierten Gewalt“ ernst zu nehmen und kontrollierend tätig zu sein.
Das stimmt nicht so ganz. Allerdings richtet man die medialen Argusaugen besser auf blaue Wutschlümpfe, die Massendemos unterstützen und dafür sorgen, dass die Infektionszahlen weiter steigen. Dazu kann ich nur sagen Määhäää 😀
Erlaubnis zum Hetzen
Irgendwie war es schon zu vermuten. Dass Kickl absolut verstimmt ist, dass sein Hetzervideo auf YouTube gelöscht wurde, kann ich ja noch verstehen. Er kann eben nicht anders. Dass unser Gesetz gegen Hass im Netz ebenfalls zur Anwendung kommt, pass ihm aber auch nicht. Darum fordert er jetzt eine offizielle Erlaubnis zum Hetzen.
So will Kickl jetzt ein Anti-Zensur-Gesetz, dass ihm ein großzügiges recht zu hetzen einräumt. Ich will ja nicht sagen, dass alleine die Idee ziemlich dumm ist, aber sie weckt doch in mir gewisse Zweifel an seinem Geisteszustand. „Soziale Netzwerke und Großkonzerne sollten nur das löschen dürfen, das gegen das Strafrecht verstößt“
Zitat: „Es ist schon eine Frechheit, dass die Großkonzerne ihrer Steuerpflicht in Österreich nicht nachkommen. Das ist absolut nicht hinnehmbar, dass diese für die Nutzer Regeln aufstellen, die dem in Österreich durch die Verfassung garantierten Grundrecht auf freie Meinungsäußerung widersprechen. Daher muss die Löschung von Meinungen, die nicht strafrechtlich relevant sind, bei Strafandrohung untersagt werden. Ebenso dürfen keine Profile von Nutzern gelöscht werden, die nicht gegen das Strafrecht verstoßen haben“
Die Frage ist, welches Strafrecht denn da zum Einsatz kommen sollte. Vielleicht möchte sich Kickl ein Passendes aussuchen, das auf unserem Planeten gültig ist. Immerhin sind Google & Co ja auch weltweit tätig. Eine regionale Unterscheidung bei den Richtlinien würde genau das verursachen, was unser Rumpelstilzchen bekämpfen will.
Kickl sollte lieber beten, dass ich in diesem Bereich nie etwas zu sagen haben werde, denn bei mir wären er und seine Hetzereien schon lange gelöscht worden – und zwar endgültig.
Eine Frage der Durchsetzung
Die neuen Maßnahmen sind beschlossen und die Akzeptanz in der Bevölkerung sein bedrohlich nahe dem Nullpunkt zu sinken. Bis zu einem gewissen Punkt muss man die Maßnahmen auch verstehen.
➤ Keine Öffnung des Handels.
➤ Die Gastronomie bleibt zu, auch die körpernahen Dienstleistungen.
➤ Indoor-Sport bleibt Wunschtraum, die Fitnesscenter bleiben dicht.
➤ Wintertourismus abgeschrieben.
➤ In Supermärkten, Apotheken, Postämtern und Öffis kommt eine FFP2-Maskenpflicht.
➤ Die Schulen bleiben bis nach den Semesterferien zu.
➤ Erste Öffnungsschritte am 8. Februar.
Aber es gibt Dinge, die ich nicht verstehe und die ich auch nicht akzeptiere, denn es ist völlig kontraproduktiv, dass Skipisten und Lifte offen bleiben und Demonstrationen erlaubt werden. Also genau die Orte, an denen die größten Ansteckungsherde – abgesehen von privaten Feiern – die Zahlen niemals sinken lassen werden.
Bei Kindern ab 6 Jahren gilt übrigens Maskenpflicht – ab 14 Jahren sind ebenfalls FFP2-Masken vorgeschrieben.
Wenn man dann auch noch die Kommentare verschiedener Leute liest, muss man sich schon fragen, ob man inzwischen zu den Ausnahmen gehört, wenn man sich an die Vorgaben hält:
➤ Gebt kein Geld für so einen Müll aus. Werd mir eine Maske besorgen und die tragen bis zum bitteren Ende. Hab die Schnauze voll. Mich interessiert das Theater nun nicht mehr. Kann tragen, wer will. Ich werfe mein Geld auch nicht zum Fenster raus. Wenn dann sollen sie mir den Schmarrn zustellen. Dann vielleicht kann man darüber reden. Sonst reicht eine Maske total aus.Wer bei dem Blödsinn mitmachen will soll sich das Zeug schachtelweise heimtun und es lagern wenn er will.
Feige Doppelmoral
Wir wissen Alle, dass der Covid-19 Impfstoff sehr knapp ist. Die Behauptung von Biontech/Pfizer, dass diese Verknappung auf eine Umstellung auf eine höhere Produktionsfähigkeit zurückzuführen ist, halte ich für eine dumme Ausrede – wenn ich mir ansehe, wie viele Impfungen in Deutschland bereits durchgeführt wurden. Es scheint nach dem Prinzip zu laufen: Wer mehr zahlt, bekommt auch mehr. Und ich glaube nicht, dass sich Deutschland mit dem zugewiesenen EU-Kontingent begnügt.
Viel Schlimmer finde ich allerdings, dass die Wr. Stadtregierung eine Demo genehmigt hat, bei der nicht nur Ausschreitungen, sondern auch jede Missachtung der Schutzmaßnahmen zu erwarten waren. Bei der nächsten Demo sollten eigene T-Shirts (und zwar bei JEDEM Wetter) verpflichtend getragen werden:
Außerdem sollten Kameras eingesetzt werden, damit die Teilnehmer später im Netz veröffentlicht werden können, denn DAS hat mit Versammlungsrecht und Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun.
Masken sind nützlich – FFP2-Masken sowieso – und der inzwischen 4. Lockdown, der nur deshalb als 3. Lockdown gewertet wird, weil es die Verlängerung ist, war notwendig, weil die Infektionszahlen NUR wegen dieser Leute steigen und ein Ende noch gar nicht abzusehen ist. Der 7. Februar wird deshalb wohl auch nicht das Lockdown-Ende bedeuten, denn es dürften allein durch die Wien-Demos noch ein paar Tausend Infizierte dazukommen.
Welch eine feige Doppelmoral bei Oppositionspolitikern zu finden ist, sieht man schon an der neuesten Nachricht: „In Pflegeheim wurden Politiker gleich mit geimpft“ Da scheint es keine Rolle zu spielen, ob sie schon an der Reihe sind, oder nicht. Bei der Impfung in einem Pflegeheim in Oberösterreich wurden Bürgermeister Josef Bleckenwegner (SPÖ) und zwei Vizebürgermeister von der SPÖ und der FPÖ gleich mit geimpft.
Ausgerechnet FPÖ? Das ist aber nicht die Corona-Leugner Parteilinie. Nicht, dass der betreffende noch ausgeschlossen wird. Systemrelevant ist so etwas jedenfalls nicht! Auch Familienmitglieder und Ordinationsangestellte von Hausärzten wie etwa Dr. Florian Obermair wurden mit geimpft. Die Landesvorgaben sprechen aber klar dagegen:
„Laut Sozialabteilung war der Impfstoff gemäß Bundesvorgaben in der bisher laufenden Phase 1 der Impfstrategie prioritär für Heimbewohner, Heimmitarbeiter, „externe Dienstleister des Alten- und Pflegeheims, die regelmäßig (mehrmals wöchentlich) in der Einrichtung ihre Dienste verrichten und für die Impfärzte bestimmt. Angehörige dürfen nur mit geimpft werden, wenn Restdosen verbleiben“
Ich bedaure wirklich, dass ich da nicht das Ruder in der Hand habe, denn ich würde die Maßnahmen ganz anders durchsetzen, Demos für die Dauer der Corona-Krise generell verbieten und Strafen verhängen, die mit der Bezahlung aus der Portokasse nichts mehr zu tun haben. Plötzlich bekommt für mich der begriff „Arbeitslager“ eine ganz neue Bedeutung.
Der Wiener Demo-Wahnsinn
Heute wird Wien zum Demo-Schlachtfeld. Die offizielle Begründung der verschiedenen Demonstrationen sind vielfältig und alleine schon deshalb ist anzunehmen, dass es am Ende gar nicht um die Themen selbst geht, sondern nur ums Krawall machen, einem gemeinschaftlichen Alkoholspiegel und um schlechte Laune.
Mehr als 20.000 Teilnehmer werden erwartet und angesichts des hohen Infektionsrisikos frage ich mich, warum so etwas überhaupt genehmigt wurde. Für das rote Wien eine einfache Rechnung: Wenn es keine Zwischenfälle gibt, Abstände und Maskenpflicht eingehalten werden, werden Ludwig & Co das als „Erfolg“ verbuchen. Sollte es zu Ausschreitungen kommen, kann man der Regierung die Schuld zuweisen.
Bei der Hauptdemo mit dem Titel „Corona und die Wirtschaftszerstörung“, die um 14 Uhr am Heldenplatz beginnt, werden 20.000 Teilnehmer erwartet. Also eine Demo, die sich gegen etwas richtet, was die Teilnehmer – auch mit den Demonstrationen – selbst verursacht.
Circa 300 Personen treffen sich am Stock-im-Eisen-Platz am Graben zu einer Gegendemo mit dem Titel „Keine Bühne für Verschwörungsideolog:innen“ ebenfalls um 14 Uhr.
Weitere 1000 Teilnehmer werden bei der „Für ein freies Österreich“ Demo am Maria-Theresien-Platz ab 17 Uhr erwartet. Außerdem ist eine Kunst-Kundgebung in Verbindung mit Corona-Maßnahmen auf der Kärntner Straße geplant und eine Fahrrad-Demo mit dem Titel „Nie wieder Automesse“ auf der Museumsstraße um 12.30 Uhr. Noch zu erwähnen wäre eine Demo, die zur Verwirrung der Exekutive dienen soll, denn zu eine Demo „Zum Schutz der österreichischen Verfassung und unser aller Menschenrechte“ gibt der Veranstalter acht verschiedene Startpunkte in Wien an.
Ich gehe davon aus, dass damit auch nur von anderen Demos abgelenkt werden soll – dass also die Exekutive von „den eigentlichen Demos“ teilweise abgezogen wird, um die letztgenannte Demo mit dem provokanten Titel zu begleiten. Ich schätze, dass die Gewaltbereitschaft am Heldenplatz am größten sein wird und eine Absicherung von Regierungsgebäuden scheint mir dringend notwendig.
Wenn diese „Wir sind das Volk“ Schreier tatsächlich das Volk repräsentieren würden, müsste ich in zivilisierte Länder auswandern. Nord-Korea zum Beispiel…
Mobilmachung
In sozialen Medien legen die Impfgegner jetzt richtig los. Es ist eine Art Mobilmachung für Alle gedacht, die sich noch nicht ihrem „elitären Kreis“ angeschlossen haben. Ferdinand Wegscheider spricht von einem „unzureichend getesteten Impfstoff“ und von „Menschen als Versuchskaninchen“.Und auch Kickls Frage, ob der Impfstoff in der Schwangerschaft gefährlich wäre, kann nur auf unzureichenden Informationen basieren.
Herwig Kollaritsch, Infektiologe der Uni Wien sagt: „Es gibt keine Hinweise, dass ein deaktivierter Impfstoff, wie er gegen Covid-19 eingesetzt wird, in der Schwangerschaft etwas tun könnte. Wir impfen solche Impfstoffe seit 100 Jahren“. Kickl und Wegscheider sind damit Österreichs Superspreader für Fehlinformation.
Tedros Adhanom, Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation sieht einen 2-Fronten krieg: „Wir bekämpfen nicht nur eine Epidemie, wir bekämpfen eine Infodemie“ Gruppen von Verschwörungstheoretikern und Impfkritikern schießen dort wie Pilze aus dem Boden. Dort lässt sich auch viel leichter Zuspruch finden, als im realen Leben.
Impfungen kamen vor allem im Zusammenhang mit Verschwörungstheorien vor. Zentral war die Falschbehauptung, dass ein Impfstoff schon existiert hat und die Corona-Epidemie erfunden worden wäre, um damit Geld zu verdienen. Wie dumm so eine Behauptung ist, zeigt sich schon daran, dass Tote für einen Impfstoff nicht mehr bezahlen können und die Kosten sind um ein Vielfaches höher, als Pharmaunternehmen mit dem Impfstoff verdienen könnten.
Aber es sollte ja alles kein Problem sein. Es MUSS sich niemand impfen lassen, aber es kann auch nicht hingenommen werden, dass diese Impfgegner und Corona-Leugner sich untereinander infizieren und damit – obwohl es nicht notwendig wäre – enorme Kosten verursachen. Daher dürfte es ihnen wohl nichts ausmachen, wenn man diese Menschen eine Erklärung unterschreiben lässt, dass sie im Fall einer Covid-19 Erkrankung auf notwendige Krankenhausbetten verzichten.
Nach ihrer Vorstellung existiert ja Corona nicht und wenn, bringt ein Impfstoff sowieso nichts. Sie riskieren also aus ihrer Sicht nichts, wenn sie vorab auf ein anderwärtig dringenderes Krankenhausbett verzichten. Doch in erster Linie schützt man sich mit einer Impfung selbst. Leider ist in den Köpfen der Betreffenden nicht genug Platz, um das zu verstehen.
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