Wochenend-Lockdown
Man könnte es auch anders nennen: Die seltsamen Ideen von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Freitag bis Sonntag soll in Wien ein harter Lockdown gelten und Montag bis Donnerstag ist dann Lockdown-frei. Dafür könnte an Wochentagen könnte so sogar die Gastronomie öffnen. Also von Montag bis Donnerstag Abstände, Masken, 20 m² pro Kunde, usw. Und Freitag bis Sonntag dürften nur Supermärkte und Co. dürfen geöffnet haben.
Vielleicht sollte man Hacker auch einmal sagen, dass Supermärkte & Co am Sonntag sowieso zu haben. Und dann sollte der „schlaue“ Gesundheitsstadtrat auch einmal daran denken, dass es Parteigängern und Demonstranten völlig egal ist, wann sie feiern. Und Hackers Idee, dass es „bekanntlich vier Tage dauert, bis Infizierte andere infizieren können“ halte ich für ein Gerücht. Die Ansteckung wäre dann deutlich langsamer. Und bei der südafrikanischen Version stimmt das noch weniger.
Vielleicht sollte Hacker aber zum „Wochenend-Politiker“ mutieren. Das würde zumindest die Zeit seiner seltsamen Ideen in der Öffentlichkeit verkürzen.
Es reicht nicht
Während die Regierung versucht, die Pandemie zumindest im eigenen Land möglichst einzudämmen, finden sich immer neue Fälle von Menschen, die aus Geldgier so ziemlich alles tun, um dagegen zu arbeiten. Tirol ist so ein Fall. Es ist völlig klar, dass eine Abneigung gegen Maßnahmen, wie Schließung von Wintersport und Vergnügungsstätten hat. Und noch mehr – Tirol wehr sich massiv gegen die Abriegelung des Bundeslandes.
Aber gibt es Alternativen? Ich würde sagen nein. Wenn Gastrobetriebe aus Trotz illegal öffnen, Touristen nach wie vor das Skivergnügen in Tirol suchen, Abstands und Maskenpflicht bewusst ignoriert werden und zudem die Virus-Mutationen sich in Tirol besonders „willkommen“ fühlen, kann es zum Schutz der restlichen Bevölkerung keine Alternativen geben.
Nicht nur Tirol sollte sich endgültig von dieser Wintersaison – wie andere Bundesländer – verabschieden. Auch wenn Tirol davon natürlich sehr stark betroffen ist, kann es nicht hingenommen werden, dass ganz Österreich zum Handkuss kommt, weil Geld in Tirol regiert. Es kommt nicht oft vor, dass ich Anschober zu 100 % zustimme. Aber in diesem Fall: „Es gibt den Auftrag an Experten und Juristen, zu eruieren, was an Maßnahmen sinnvoll und rechtlich möglich ist. Die Regierung wird diese dann verhängen, egal, ob Tirol dazu ja sagt oder nicht-“ muss ich zustimmen.
Offenbar reicht nicht, was Tirol macht. Und ich verstehe auch nicht, warum man nicht längst ALLE Grenzen vollständig geschlossen hat (abgesehen vom Warenverkehr)
Ein winziger Lichtblick ist dabei der Impfstoff von Biontech / Pfizer, der auch gegen die Mutationen wirksam ist. Ob nun AstraZeneca ein Impfstoff-Update erforschen will, bringt wenig bis gar nichts, wenn gleichzeitig davon geredet wird, dass eine neue „Impfstoffversion“ erst im Herbst verfügbar sein soll. Egal, für welche Altersgruppe AstraZeneca zugelassen wird: Eine Wirkung von max. 70 %, wie sie kolportiert wird, ist mir deutlich zu wenig, wenn ich weiß, dass es Impfstoffe mit mehr als 90 % Wirksamkeit gibt – zumal Diese auch bei den Mutationen wirksam sind.
Demo-müde oder Sieg der Vernunft?
Nachdem jetzt die ersten Zahlen der angekündigten Demos in Wien da sind, besteht durchaus Grund zur Hoffnung. Eine Eine Fahrzeug-Demo am Ring, bei der 1800 Fahrzeuge angekündigt waren, hatte nur einen Reisebus und ein Dutzend PKWs als „Mitfahrer“.Und eine als „Faschingsumzug“ getarnte Kundgebung um 14 Uhr am Maria-Theresien-Platz war von etwa 100 Demonstranten besucht.
Ab 15 Uhr war am selben Ort sollte eine Standkundgebung stattfinden.Ein paar Dutzend Personen waren da. Ob das kalte Nieselwetter damit zu tun hatte? Man könnte jedenfalls glauben, dass die Vernunft auf dem Siegeszug ist. Wäre wünschenswert, denn diese Demos bringen außer vielen Neuinfektionen nichts.
Es kann sich auch nicht der gewünschte Erfolg einstellen, denn das Coronavirus macht keine Ausnahmen und die Maßnahmen sind alternativlos. Da können die Antreiber und Hetzer soviel erzählen wie sie wollen. Vielleicht werden auch die morgigen Öffnungsschritte als Teilerfolg betrachtet. Aber die waren sowieso vorgesehen.
Zweifel
Ich würde es als persönliche Ansicht werten, aber so wie es aussieht, hat da Einer nicht mehr alle Latten am Zaun.Jetzt will Kickl Strafanzeige wegen § 302 StGB erstatten weil ihm Entscheidungen nicht passen. Aber ich habe da große Zweifel, dass er damit mehr erreicht, als sich lächerlich zu machen. Eines ist aber klar: Damit wird die Arbeit der Regierung behindert und somit werden weitere Infektionen und Tote in kauf genommen.
Ich habe allerdings auch große Zweifel daran, dass viele Erwartungen der Menschen realisierbar sind. Ich höre öfter, dass alles wieder so sein soll, wie vor Corona. Das wird in keinem Fall so sein. Auch wenn Corona einmal besiegt sein sollte, wird es nie wieder so sein, wie vorher. Wirtschaftszweige werden zugrunde gehen und neue Optionen werden sich ergeben. Corona ist nicht nur eine weltweite Katastrophe, sondern auch ein genereller Wandel.
Nur wer das erkennt und das Beste daraus macht, hat die Chance, auch in Zukunft zu bestehen. Figuren, wie ein blaues Rumpelstilzchen, die sowieso in der Vergangenheit leben, werden es sehr, sehr schwer haben. Aber ich gönne es ihnen.
Volksabstimmung über Lockdowns
Langsam aber sicher mache ich mir wirklich Sorgen um den Geisteszustand der Blauen – nur so ganz allgemein. Für Norbert Hofer wäre es nur ein „logischer Schritt“, das Volk über einen Lockdown entscheiden zu lassen. Also natürlich auch Corona-Leugner, Ignoranten, Diejenigen, die sich sowieso an nichts halten und natürlich Diejenigen, die auf Demos Andere anspucken und ohne Sicherheitsmaßnahmen als Virenschleudern tätig sind.
Genauer gesagt sollte darüber abgestimmt werden, „ob es weitere Lockdowns in Serie geben oder ein freies öffentliches Leben mit klaren Regeln ermöglicht werden soll“. da hat Einer den Knall nicht gehört. Hofer sagt selber: „Wir wissen, dass immer weniger Menschen die getroffenen Corona-Maßnahmen akzeptieren und befolgen“ Also von welchen „Regeln“ spricht er? dass Jeder das Recht auf einen langsamen und schmerzhaften Tod hat?
Abgesehen davon, dass ich in solch einem Fall ohnehin nicht an eine entsprechende Mehrheit glaube, weil ja doch die Mehrheit der Bevölkerung normal zu sein scheint, ist es schon recht zweifelhaft, dass einige Wenige über Leben und Gesundheit der Mehrheit einscheiden sollte. Vielleicht bräuchte es wirklich einmal einen Frontalangriff des Virus genau gegen diese Leute und deren Angehörige, damit sie zur Vernunft kommen.
Firmenpleiten
Diese Grafik muss man eigentlich gar nicht weiter kommentieren. Sie spricht für sich selbst. Klar wird dadurch auch auch: Viele haben ganz einfach den Staat beschissen, weil sie Corona-Hilfen kassiert haben, obwohl die Pleiten ganz andere Ursachen haben. Stichwort Kurzarbeitergeld, das Firmen kassiert und trotzdem die Mitarbeiter rausgeschmissen haben.
Generelles Verbot?
Langsam kommt der Moment, an dem man sagen muss: „Es reicht mit diesen Kriminellen“ Man sollte während der Corona-Krise generell jede Demonstration verbieten. Warum Kriminelle? Weil jede Sicherheitsmaßnahme ganz bewusst missachtet wird und nicht nur Gesundheit, sondern Menschenleben gefährdet werden. Und das betrifft nicht nur die Teilnehmer der Demonstrationen.
Wie man weiß, werden m Rande der Demos, Passanten angespuckt, ihnen die Masken vom Gesicht gerissen und Einsatzkräfte attackiert. DAS hat mit Meinungsäußerung nichts mehr zu tun. das sind Handlungen von Kriminellen. Und das würde ein Verbot dieser Demos jederzeit rechtfertigen:
Wer anders als durch eine der in den §§ 169, 171 und 173 mit Strafe bedrohten Handlungen eine Gefahr für Leib oder Leben (§ 89) einer größeren Zahl von Menschen oder für fremdes Eigentum in großem Ausmaß herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen. Hat die Tat eine der im § 169 Abs. 3 genannten Folgen, so sind die dort angedrohten Strafen zu verhängen.Und die geht von mindestens 10 Jahren bis zu 20 Jahren. Ich wäre in solchen Fällen automatisch für die Höchststrafe.
Dazu kommt erschwerend hinzu, dass die (Nicht genehmigten Demos) auch noch falsch angekündigt sind. Wer solche Ankündigungen verbreitet, gibt damit den Vorsatz zu. Die Wr. Polizei gestern: „Wir haben zwar bereits aus den sozialen Medien Kenntnisse erhalten, eine Versammlungsanzeige liegt uns jedoch noch nicht vor“
Es dürfte also wieder ein „heißes Wochenende“ werden und natürlich wurden die Strafen merklich erhöht. Aber offenbar müssen erst 2 Dinge passieren, damit diese – übrigens sinnlosen – Aktionen aufhören: Es müsste die ersten Corona-Toten in den Familien der Demonstranten geben und es müsste mehr als „nur“ Geldstrafen geben. Wo man sie einsperrt, wäre mir egal. Aber sie gehören aus dem Verkehr gezogen.
Alle Impfstoffe für Tirol?
Ein regionaler Lockdown in Tirol scheint wegen der Mutationen unausweichlich. Dass aber nun Stimmen laut werden, die egoistischer nicht sein könnten, hätte ich so nicht erwartet. Tirols Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl fordert in diesem Fall – also einem Tiroler Lockdown – den gesamten Impfstoff Österreichs für Tirol.
Also noch bevor in anderen Bundesländern vulnerable Gruppen, Risikopatienten, Ärzte und sonstiges Gesundheitspersonal, etc. geimpft wurden. So eine Forderung ist eine regionale Kriegserklärung und völlig inakzeptabel.
Wer ist nun dieser Erwin Zangerl? Politisch gesehen ein „Altschwarzer“, der von der neuen Volkspartei nicht viel hält. Mehr noch – im tiefsten Inneren ist er wohl ebenso rot, wie Pamela Rendi-Wagner. Zitat: „Diese Regierung ist eine PR-Agentur. Aus der schwarzen ÖVP wurde eine unsoziale türkise Partei. Als Parteifreund von Sebastian würde man erwarten, dass die Entscheidungen mitgetragen werden. Doch anders ist sein verhalten nicht zu erklären.
Doch verschiedene Aussagen deuten in eine ganz andere Richtung: „Es gab einen Putsch in der Partei, die türkisen Putschisten sitzen nun an der Spitze und bezahlen mit Zinsen an die Großsponsoren und die Industriellenvereinigung zurück, was die ihnen im Wahlkampf gespendet haben. Das gab es früher in diesem Ausmaß nicht, das ist demokratiegefährdend“ Oder anders gesagt: Er steht mit der Regierung auf Kriegsfuß, obwohl er seit 40 Jahren in der ÖVP ist.
Es ist übrigens kein Zufall, dass von Tirol aus die meisten Privatflieger in die Urlaubsländer starten. Jetzt kann man sich Gedanken machen, woher die südafrikanische Mutation kommt. Die Forderung, den gesamten Impfstoff Tirol zu überlassen, kann nur einen Grund haben: Als erstes Bundesland ohne Hindernisse reisen und unbeschränkt Gäste zu empfangen. DAS kann nicht Parteilinie sein, denn das ist zutiefst asozial.
Umzug der Clowns
Der nächste „Spaziergang“ der Corona-Leugner ist bereits angekündigt. bereits morgen soll es Demos in Salzburg und Wiener Neustadt geben. Außerdem ruft Martin Rutter in Wien zu einer Kundgebung am 13.2. auf. Da der Fasching abgesagt wurde, will man jetzt einen „Faschingsumzug“ veranstalten. Also sowas wie einen Umzug der Clowns. Doch bereits am Sonntag, dem 7. Februar sollen aus ganz Österreich Familien und Kinder zu der Demo kommen. Treffpunkt soll um 14 Uhr am Maria-Theresien-Platz in Wien sein.
Vielleicht haben diese Anarchisten und Ignoranten etwas nicht verstanden. Und die Festnahme Rutters vorige Woche war wohl nicht nachhaltig genug. Da diese „Demonstranten“ jetzt Familien und Kinder aufrufen, ist kein Zufall. Diese Gruppen sollen als Schutzschild gegen Wasserwerfer und Tränengas verwendet werden. Ich gehe davon aus, dass auch diese Demo verboten wird und Gewalt provoziert werden soll. Wozu versuchen sich die Hardcore-Demonstranten sich mit den lebenden Schutzschilden abzusichern.
Sie legen es wirklich darauf an: ich würde von allen Demonstranten Fotos machen, und diese unter dem Titel Gefährder für Leben und Gesundheit ins Netz stellen. Dann würden auch Arbeitgeber, Bekannte und die Familien entsprechend reagieren.
Kickls Fakten
Es ist schon sehr interessant, wie sehr doch die „Fakten“ die Herbert Kickl präsentiert, von der Realität abweichen. Ganz deutlich sieht man es an der Sondersitzung des Nationalrates. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder, er weiß es nicht besser – dann ist er sogar für die Opposition ungeeignet. Und das will schon etwas heißen. Oder er lügt ganz dreist im Nationalrat, obwohl er weiß, dass alles protokolliert wird.
Beispiele?
Nehammer hätte bei der Bekämpfung des Islamismus versagt und geht gegen die Bevölkerung vor. Und Kickl spricht von „friedliebenden“ Demonstranten. (Die gewalttätigen Angriffe auf Journalisten vom Wochenende hat er wahrscheinlich nur vergessen).
Die Regierung agiert nicht faktenbasiert, die WHO hat sogar mitgeteilt, dass die Handhabung der PCR-Tests falsch wäre. (Allerdings hat die WHO aber nur darauf hingewiesen, dass Labore die Tests nach Vorgabe auswerten sollen).
Kickl behauptet, die Untersagung durch die LPD Wien wäre nicht verhältnismäßig gewesen. Man könnte auch nicht nachweisen, dass Infektionsketten von Demonstrationen ausgegangen wären. Die Veranstalter hätten versichert, für die Einhaltung der Corona-Maßnahmen sorgen zu wollen. (Die 10.000 Demonstranten, die sich verbotenerweise trotzdem versammelt haben, dachten aber nicht daran, sich an Maskenpflicht oder den Mindestabstand zu halten).
Nun werden Manche fragen, ob man überhaupt auf so einen Blödsinn eingehen muss. Leider ja, das ist der Sinn einer parlamentarischen Debatte – so unsinnig sie auch erscheinen mag. Ich sehe jedenfalls keinen Grund, dass man sich für Fantasien eines Oppositionellen rechtfertigen muss. Aber so sind nun einmal die Spielregeln.
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