Es ist schon sehr interessant, wie sehr doch die „Fakten“ die Herbert Kickl präsentiert, von der Realität abweichen. Ganz deutlich sieht man es an der Sondersitzung des Nationalrates. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder, er weiß es nicht besser – dann ist er sogar für die Opposition ungeeignet. Und das will schon etwas heißen. Oder er lügt ganz dreist im Nationalrat, obwohl er weiß, dass alles protokolliert wird.

Beispiele?

Nehammer hätte bei der Bekämpfung des Islamismus versagt und geht gegen die Bevölkerung vor. Und Kickl spricht von „friedliebenden“ Demonstranten. (Die gewalttätigen Angriffe auf Journalisten vom Wochenende hat er wahrscheinlich nur vergessen).

Die Regierung agiert nicht faktenbasiert, die WHO hat sogar mitgeteilt, dass die Handhabung der PCR-Tests falsch wäre. (Allerdings hat die WHO aber nur darauf hingewiesen, dass Labore die Tests nach Vorgabe auswerten sollen).

Kickl behauptet, die Untersagung durch die LPD Wien wäre nicht verhältnismäßig gewesen. Man könnte auch nicht nachweisen, dass Infektionsketten von Demonstrationen ausgegangen wären. Die Veranstalter hätten versichert, für die Einhaltung der Corona-Maßnahmen sorgen zu wollen. (Die 10.000 Demonstranten, die sich verbotenerweise trotzdem versammelt haben, dachten aber nicht daran, sich an Maskenpflicht oder den Mindestabstand zu halten).

Nun werden Manche fragen, ob man überhaupt auf so einen Blödsinn eingehen muss. Leider ja, das ist der Sinn einer parlamentarischen Debatte – so unsinnig sie auch erscheinen mag. Ich sehe jedenfalls keinen Grund, dass man sich für Fantasien eines Oppositionellen rechtfertigen muss. Aber so sind nun einmal die Spielregeln.