Obwohl es doch Corona gar nicht gibt?
FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner hat es nun auch getroffen. nachdem er sich nach eigenen Angaben im Rahmen der politischen Tätigkeit im Landhaus Linz“ angesteckt hat, dachte er nicht daran, Andere zu schützen. Er WUSSTE also, dass er infiziert ist und hatte in seiner Heimatgemeinde Steinhaus bei Wels eine Storchenfeier (Babyparty) mit angeblich 30 Personen besucht, ein Geschenk an die Eltern übergeben und dort – nach eigenen Angaben – 20 Minuten verbracht.
Er ist damit der FPÖ-Direktive gefolgt und hat als Corona-Leugner wieder einmal alles ignoriert, was es an Vorsichtsmaßnahmen im Rahmen der Pandemie gibt.
Einen Regelverstoß wollte er darin nicht erkennen, obwohl es sich ganz klar um vorsätzliche Gemeingefährdung durch ansteckende Krankheiten handelt. Das Gesetz sagt dazu: „Die vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten ist mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Die fahrlässige Gefährdung dahingegen nur mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen.“.
Ich gönne ja niemandem etwas Böses, aber vielleicht bringt das einmal auch die hartnäckigsten Corona-Leugner und Maßnahmen-Ignoranten zum Nachdenken. Mein Mitleid hält sich gerade in diesem Fall in sehr engen Grenzen.
Impfplan ohne Plan
Der vorbereitete Impfplan wurde so oft modifiziert, dass man von einem Plan des Gesundheitsministeriums nicht mehr sprechen kann. Jetzt sollte zumindest theoretisch ab Montag die Exekutive dran sein. Daraus wird aber erst einmal nichts. Der für die Polizei reservierte Impfstoff wird nach einem Erlass von Rudolf Anschober an ältere Menschen abgegeben.
Die 35.000 Beamten müssen trotz des erhöhten Risikos bis Ende April auf den Impfbeginn warten. Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Reinhard Zimmermann kommentiert das so: „Als Dank für den Einsatz der Polizei, werden die geplanten Impfungen nach hinten verschoben“. So dürfen sich Polizisten weiterhin bei Demonstrationen ungeschützt anspucken hätten lassen.
Oberösterreich verschiebt auch die Impfung von Feuerwehrleuten und Reha-Personal: „Durch den Erlass des Gesundheitsministeriums sind die Freiwilligen Feuerwehren in Phase 3 und daher weit in das zweite Quartal gerückt worden“.
Und die Steiermark liegt derzeit auf dem letzten Platz der verabreichten Impfungen. Von Risikogruppen scheint überhaupt keine Rede mehr zu sein – es sei denn, sie befinden sich in Heimen. Anschober hat den Landeshauptleuten einen Erlass präsentiert, wonach beim Impfen künftig keine weiteren Berufsgruppen, sondern nach Alter zu priorisieren ist.
Jetzt gibt es wohl nur noch die Möglichkeit, schneller zu altern. Vielleicht hilft es ja, Botox & Co aus dem Verkehr zu ziehen, damit man wenigstens älter aussieht. Aber bei meinem natürlich jungen Aussehen habe ich da wohl ganz schlechte Karten. Ich halte mir also vorsichtshalber einen Impftermin für Ende 2022 frei.
Das Für und Wider
Wenn man generell ein Impfgegner ist, dürfte es nur sehr eingeschränkt eine Bedeutung haben, welcher Impfstoff letztendlich ausgegeben wird. Anders sieht es aus bei Personen, die auf einen hohen Wirkungsgrad setzen und gleichzeitig das Risiko so weit wie möglich reduzieren wollen.
In etwa einer halben Stunde fällt die Entscheidung, ob auf europäischem Niveau der Impfstoff von AstraZeneca in die Tonne gekippt wird, oder ob weiterhin damit geimpft werden soll. Unbestritten ist, dass Impfreaktionen und unerwünschte Wirkungen bei diesem Impfstoff häufiger auftreten, als bei allen Anderen.
Inzwischen ist aber auch bekannt, dass der Impfstoff von AstraZeneca eine Schutzrate gegen milde bis moderate Erkrankungen bei der südafrikanischen Mutation offenbar nur 10,4 Prozent beträgt. Eine Variante, die besonders im Westen Österreichs stark verbreitet ist. „Ein Zwei-Dosis-Regime des Impfstoffs zeigte keine schützende Wirkung gegen milde bis moderate Covid-19-Erkrankungen durch die B.1.351-Variante“ schreiben Shabir Madhi (Universität Johannesburg) und die südafrikanischen Co-Autoren einer Studie im New England Journal of Medicine.
Länder, die bisher hauptsächlich auf AstraZeneca gesetzt haben, könnten mit der südafrikanischen Mutation ernste Probleme bekommen. Für mich ist alleine die Hoffnung, nicht die südafrikanische Mutation zu erwischen, ein bisschen wenig, wenn ich bedenke, dass gerade diese Variante ebenso auf dem Vormarsch ist, wie die britische Mutation.
Das Für und Wider muss sich jeder selbst überlegen, denn eine auffällige Häufung von sehr seltenen Thrombosen in Hirnvenen in Verbindung mit einem Mangel an Blutplättchen (Thrombozytopenie) und Blutungen in zeitlicher Nähe zu Impfungen ist auch eine Tatsache. Solche Dinge MÜSSEN nicht auftreten, aber es ist eine realistische Möglichkeit.
Anschobers Turbo?
Jetzt will Anschober richtig Druck machen, dass zumindest der grüne Pass so schnell wie möglich unter die Menschen kommt. Für mich bleibt dabei nur eine winzige Frage zu klären: Wie kann man Inhaber des grünen Impfpasses weitere Freiheiten zukommen lassen, wenn nicht einmal annähernd alle Impfwilligen zu einer Impfung kommen?
In den sozialen Netzwerken, aber auch in den Leserkommentaren der Medien finden sich Äußerungen, wie „Impfpflicht durch die Hintertür“. Dazu folgendes: Jeder Veranstalter, Unternehmer, Reiseanbieter etc. wird schon im eigenen Interesse nur geimpften Kunden seine Dienstleistungen gewähren. Es bringt niemandem etwas, wenn alle auf Mallorca Urlaub machen wollen und aufgrund weiterer massiver Infektionszahlen Urlaubsdestinationen ebenso wie Flüge gestrichen werden, oder Lokale plötzlich wieder schließen müssen.
Der „grüne Pass“ KÖNNTE als Nachweis für eine Impfung und damit als Berechtigung dienen. entsprechende Angebote zu nutzen. Allerdings glaube ich nicht, dass Anschobers Turbo, diesen Berechtigungsnachweis schon im April einzuführen, so einfach funktioniert, denn es wäre tatsächlich diskriminierend, wenn es zwar für Geimpfte mehr Freiheiten gäbe, aber nicht alle Impfwilligen auch nur ansatzweise in absehbarer Zeit den begehrten Impfstoff erhalten können.
So könnte Anschobers Turbo in eine völlig falsche Richtung zünden. Und dann bleibt natürlich auch die Frage, was mit Denjenigen ist, die aus medizinischen Gründen gar nicht geimpft werden können. Ein „Freitesten“ zum Reisen wäre Wahnsinn, denn diese Tests haben ja nur eine sehr begrenzte Gültigkeit und inzwischen ist das Wort Vorsicht für Viele ein absolutes Fremdwort geworden.
Dasselbe gilt allerdings auch für klassische Impfverweigerer, die keinen akzeptablen Grund für die Weigerung vorweisen können und Corona-Leugner. Die sollten gar keine Freiheiten genießen können, denn wer sich allgemein gefährdend verhält, dem sollte das auch deutlich ins Bewusstsein gerufen werden. So sehe ich die Situation, was den Sommer angeht, nicht ganz so optimistisch wie Sebastian. Vielleicht sollte Anschober nicht den zweiten Schritt vor dem Ersten machen.
Der grüne Türöffner
Als Berechtigungsschein für weitgehende Freiheiten soll ein „grüner Pass“ eingeführt werden. Der Nachweis soll bis zum Beginn des Sommers einsetzbar sein, und der Sommer beginnt am 1. Juni, meint EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas. es sollen nicht nur Impfungen, sondern auch Ergebnisse von zugelassenen PCR- und Schnelltests sowie überstandene Corona-Infektionen eingetragen werden.
Justizkommissar Didier Reynders sieht auch kein Problem, dass so ein Dokument diskriminierend sein könnte, weil Impfung, Tests und Immunisierung aufgenommen werden sollten. Ich höre allerdings die Impfverweigerer schon schreien, wenn sie mangels Impfung nicht reisen dürfen. Eine wenig durchdachte Lösung kommt von Rudi Anschober. Ähnlich dem „Grünen Pass“, sollen in Österreich über die E-Card oder eine Art App angezeigt werden, ob man entweder gegen das Coronavirus geimpft ist, eine Corona-Infektion noch nicht lange zurückliegt oder man frisch getestet ist.
Das Problem dabei: Die E-Card müsste ausschließlich mit Foto ausgegeben werden und das ist bei Weitem nicht der Fall. Personen über 70 Jahre und Personen die ab Pflegestufe 4 klassifiziert sind, bekommen kein Foto auf die E-Card. Ohne Foto sind dem Missbrauch sämtliche Türen geöffnet. Eine Szene bei meinem Hausarzt verdeutlicht das: Eine Frau um die 25 wollte sich behandeln lassen und hat (ohne Ausweis) eine E-Card ihrer Mutter vorgelegt. Als sie darauf hingewiesen wurde, dass sie eine eigene E-Card haben müsste, meinte sie nur: „Egal, meine Mutter hat Karte, also brauche ich Keine“.
Außerdem dürfte es noch sehr lange dauern, bis die entsprechenden Nachweise für jeden Geimpften verfügbar wären und bis zum Sommer wird sich das wohl nicht ausgehen – zumal es eine gesamteuropäische Lösung sein müsste.
Ein weiterer Lockdown?
In der „Krone“ finden sich manchmal sehr treffende Formulierungen, die man nur richtig interpretieren muss. Heute ist beispielsweise zu lesen: „FPÖ-Chef Norbert Hofer malt bereits das Gespenst vierter harter Lockdown an die Wand. Er malt? Der Gedanke an den unrühmlichen „Maler und Landstreicher“ ist mir tatsächlich gekommen. Aber dann ist mir eingefallen, dass zwar die Formulierung irgendwie passend ist, aber die Person nicht ganz stimmt. Es müsste Kickl sein, nicht Hofer, denn der dürfte noch der Harmloseste der blauen Truppe sein.
Wenn tatsächlich Mitte April die täglichen Neuinfektionen nach Experteneinschätzung bei einem Wert von 6000 liegen sollten, ist auf jeden Fall mit einem weiteren Lockdown zu rechnen. Aber es muss klargestellt werden, dass wir es selbst alle in der Hand haben. Auf das EU-Versagen bei der Impfstoffbeschaffung haben wir keinen Einfluss. Dass es unzählige unverimpfte Dosen gibt, die ungenutzt gelagert werden, ist allerdings etwas, das mit der richtigen Koordination des Gesundheitsministeriums zu ändern wäre.
Ein weiterer Punkt ist, dass der Impfstoff zurecht in der Kritik steht. Nicht umsonst haben mehrere europäische Länder die Impfung mit AstraZeneca vorerst ausgesetzt. Es dürfte aber auch daran liegen, dass es sich dabei um einen Vektorimpfstoff handelt, der meiner Ansicht nach ohne umfangreiche Gesundheitsprüfung nicht verwendet werden sollte. Und das dürfte bei Massenimpfungen in Impfstraßen schwierig sein.
Mit dem Nichteinhalten der entsprechenden Maßnahmen und einer eher schleppenden Verteilung der Impfungen ist ein weiterer Lockdown vorprogrammiert. Da muss man kein Genie sein, um das zu sehen. Es ist zwar verständlich, dass auf weitere Lockerungen gehofft wird, aber es wäre in der derzeitigen Situation unverantwortlich, Das Ziel muss es sein, innerhalb von wenigen Wochen eine Durchimpfung der Bevölkerung zu erreichen – und zwar mit einem Impfstoff, der auch etwas taugt. Dazu zählt auch eine hohe Wirksamkeit gegen die Mutationen.
Offener Brief
Herr Kickl
Bisher waren Ihre Verbalattacken noch irgendwie zu vernachlässigen, da sie ohnehin nur Ihre Fans interessiert haben und Diese offenbar vorwiegend aus dem rechtsextremen Bereich kommen. Doch in einer zivilisierten Welt macht man so nicht Politik. Opposition ist wichtig, weil sie konstruktiv aufzeigen soll, was nicht so läuft, wie es laufen soll.
Es hat sich aber schon mehrfach deutlich gezeigt, dass diese von Ihnen angebrachten Hetzereien offenbar nur der Befriedigung Ihrer eigenen, verloren gegangenen Machtgelüste dienen. So hat wohl Jeder seine persönlichen Hobbys.
Inzwischen sollte es sogar Ihnen klargeworden sein, dass wir – trotz Ihrer permanenten Leugnung – nach wie vor in einer Pandemie leben und dass Ihre offizielle Corona-Leugnung ebenso, wie Aufrufe zu Demonstrationen und das Verweigern von Zustimmung zu notwendigen Sicherheitsmaßnehmen, die das Leben der gesamten Bevölkerung gefährden.
Sie kennen ja hoffentlich die Gründungsgeschichte der FPÖ, aber es ist nicht mehr zeitgemäß, sich diese Zeiten zurückzuwünschen. genau das tun Sie mit Ihrer Art von populistischen Aktionen, die auch einer Opposition völlig unwürdig sind. Wenn Sie tatsächlich solche Ansichten vertreten und damit die gesamte Bevölkerung einem hohen Risiko aussetzen, dann haben Sie in der Politik nichts zu suchen. Das sage ich als Bürger eines vermeintlich zivilisierten Landes. Und ebenso sage ich als Bürger dieses Landes:
Treten Sie endlich zurück
Im Übrigen sage ich schon einmal vorbeugend, dass es völlig sinnlos ist, mir zu drohen. Aus verschiedenen Gründen reicht meine Lebenserwartung nicht mehr aus, um mir wegen eines populistischen „Möchtegern-Führers“ noch großartig Sorgen zu machen. Ich bin in den 90er Jahren nach Spanien gegangen, nachdem es bereits massive Drohungen gegen mich seitens der FPÖ gab. Damals hat mich das noch irgendwie berührt. Heute geht mir das sonst wo vorbei.
Dennoch dürfen Sie sich geehrt fühlen, dass ich die Formulierung SIE verwende. Ein Privileg, dass sonst nur Personen haben, denen ich die letzte Ehre erweise. Respektieren kann ich Sie trotzdem nicht. Ich würde erst einmal in der Gegenwart ankommen und dann langsam versuchen, die heutigen Spielregeln des politischen Lebens zu akzeptieren.
Ein „besorgter Bürger“
Kürzungen
Nachdem AstraZeneca bereits einmal die Impfstofflieferungen in die EU um die Hälfte von 180 Millionen Dosen gekürzt hat, steht nun eine weitere Kürzung bevor. Es sollen ersten Quartal nur noch 30 Millionen Dosen geliefert werden. „Leider werden Exportbeschränkungen die Lieferungen im ersten Quartal nun reduzieren, und werden dies wahrscheinlich auch im zweiten Quartal“
Damit hat sich das Unternehmen ein weiteres Mal als unzuverlässig erwiesen. Einige mögen es nicht bedauern, dass ein angeblich minderwertiger Impfstoff wohl doch nicht so verbreitet sein wird, wie geplant. Da aber die EU hauptsächlich auf diesen Impfstoff gesetzt hat, bleiben kaum Alternativen: Es gibt aber auch durchaus Befürworter des Vektor-Impfstoffs. Sebastian will sich auch damit impfen lassen.
Ja, es gibt diese Ausfuhrverbote von Impfstoff in den Staaten. Ich halte das allerdings nach der erneuten Kürzung der Liefermengen für eine Ausrede. Vermutlich geht der ausständige Impfstoff wieder einmal an Länder, die mehr bezahlen. Für AstraZeneca dürfte es aber wohl die letzte große Einnahme sein, denn ein Unternehmen, das sich so verhält, kann langfristig am Weltmarkt nicht bestehen.
Die Frage ist nun, für wie viele Tote in Europa AstraZeneca am Ende aus Geldgier verantwortlich sein wird. Eigenartig finde ich nur, dass sich Europa unter diesen Umständen noch an die Lizenzrechte gebunden fühlt
Jetzt drehen sie durch
Was haben rechtsradikale Gruppierungen – und anders kann man sie nicht mehr nennen – wie FPÖ und AfD gemeinsam? Völlig hirnrissige Ideen, die nur dazu dienen, Unruhe und Panik in der Bevölkerung zu verbreiten. Einer der Zuhörer der Kickl-Rede soll auch Stefan Bauer gewesen sein. Dieser AfD Rechte, der ähnlich wie die FPÖ ziemlich eigenartige Ansichten vertritt, vergleicht bei einem Mauthausen – Besuch am Ende COVID19-Impfstoffe von AstraZeneca und BioNTech mit Zyklon B. Also dem Gas mit dem im 2. Weltkrieg Juden vergast wurden.
Diesem Stefan Bauer, der sich übrigens Journalist nennt, wurde voriges Jahr der Presseausweis vom ausstellenden Verband entzogen. dass eine Anzeige nach dem Verbotsgesetz erstattet wurde, versteht sich von selbst. Der Landesverfassungsschutz Oberösterreich hat sich seiner angenommen.
Unser Karl Nehammer hat dazu auch eine klare Meinung: „Der Vergleich des Covid-19-Impfstoffs mit dem Gift Zyklon B, das Millionen von Menschen den Tod gebracht hat, ist nicht nur das Verbreiten von Verschwörungstheorien, sondern widerwärtig und kriminell. Derartiges in einer Gedenkstätte für die Opfer des Holocaust zu tun, ist an Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten“
Und Barbara Glück, Direktorin der KZ-Gedenkstätte Mauthausen: „Meinungs- und Redefreiheit sind ein sehr hohes Gut und Eckpfeiler unserer täglichen Arbeit an der KZ-Gedenkstätte Mauthausen. Meinungsfreiheit hört allerdings dort auf, wo die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost und historisch unhaltbare Vergleiche zum NS-Terrorregime gezogen werden. Diesen Missbrauch des Ortes lehnen wir entschieden ab“
In einer Sondersitzung des Nationalrates hat sich auch Sebastian zu den gewalttätigen Demos klar geäußert: Das ist eine Hooligan-Mentalität. Diese Ereignisse sind inakzeptabel. Es widert mich an“ Einziger Kommentar der FPÖ: „Gehts noch?“ Eine Frage, die ich gerne der FPÖ und ihrer „Schwesterpartei, der AfD“ zurückgebe.
Die Demo-Posse der FPÖ
Die sinnlosen Demonstrationen am Wochenende sind ja schon schlimm genug, denn jeder Einzelne macht sich dadurch lächerlich, indem er gegen Maßnahmen demonstriert, die auch den Betreffenden den Hintern retten können. Aber die FPÖ – oder sollte ich besser sagen ihr wahrer „Führer“, Herbert Kickl legt noch eins drauf:
Natürlich weiß er nichts von einer Anzeige. „Die vermeintlichen Anzeigen von der letzten Demo, die freiheitliche Kollegen angeblich bekommen haben sollen, sind bis heute nicht eingetroffen“ Das liegt vielleicht daran, dass er nicht gleich eingekerkert wurde und die Post an einem Sonntag nicht besonders zustellfreudig ist: „Ich habe davon in der Zeitung gelesen, dabei müsste ich so etwas doch eigentlich wissen.“ Er merkt nur an: „Sollte ich eine Anzeige nach Hause zugestellt bekommen, werde ich sie bis zur letzten Instanz beeinspruchen“ Viel Glück dabei!
Und jetzt kommen wir zu Kicks persönlichen Verschwörungstheorien: „“Heißläufer im BMI mit „ihrem schwarzen Handlanger aus Oberösterreich würden andere Bilder produzieren wollen. Was das Ziel einer solchen Aktion sein soll? Das liegt doch auf der Hand: Demobilisierung, Abschreckung, Verunsicherung der Bevölkerung.“ Böses BMI! Ist das nicht die Institution, die Kickl geschrottet hat?
Kickl sieht natürlich alles ganz anders: „Ich habe eine völlig andere Wahrnehmung – auch auf den Polizeikessel in der Leopoldstadt. Da wird es Nehammer noch mit mir zu tun bekommen, ich werde hier alle Hintergründe ans Licht bringen“ Die ganze Welt des Innenministeriums beginnt jetzt bestimmt zu schlottern.
Aber Kickl weiß ja sooo viel: „Ich sage aber klipp und klar: Die Menschen haben die Nase von diesen unverhältnismäßigen Maßnahmen voll. Die Spitäler sind im Grunde genommen leer – das passt doch hinten und vorne nicht mehr zusammen“ Stimmt: Das passt nicht – wo doch Jeder die Zahlen lesen kann und leere Spitäler habe ich noch nie gesehen – auch vor Corona nicht. Abgesehen währen der Bauzeit des AKH in Wien. 1447 Hospitalisierte und 314 Personen auf den Intensivstationen würde ich nicht unbedingt als leer bezeichnen. Aber ich bin sicher: Um reale Zahlen geht es der FPÖ gar nicht.
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