Mit Angst Geld verdienen
Es ist schlimm genug, dass wir seit über einem Jahr mit verschiedenen Maßnehmen und diversen Lockdowns leben müssen, um die Pandemie zumindest im eigenen Land so halbwegs in den Griff zu bekommen. Noch schlimmer finde ich aber verschiedene Unternehmen, die Angst als wichtigstes Hilfsmittel zur Umsatzsteigerung ansehen.
Folgendes Prospekt habe ich gestern in der Post gefunden und die Methode dieser Werbung finde ich recht zweifelhaft:
Natürlich hat jeder das Recht, seine Werbung zu gestalten wie er will. Aus meiner Sicht, ist es aber eine Sauerei, mit der Angst der Menschen vor einem weiteren Lockdown Geld zu verdienen. Dazu kommt, dass in der Steiermark gar kein Lockdown geplant ist. Auf diese Art werden die Menschen dazu animiert, wieder einmal die Geschäfte zu stürmen, sich in endlosen Warteschlangen dicht gedrängt anzustellen und sich nicht nur eine neue Küche zu sichern, sondern auch gleich eine Covid-19 Infektion.
Nach dem Motto: „Was bei IKEA funktioniert, bringt uns auch Umsatz“ ziehen heimische Unternehmen an der gleichen Schnur, an der eine saftige Wurst hängt. Hauptsache, der Umsatz stimmt. Ich habe mich schon öfter gefragt, ob man vor und nach einem Lockdown die Rabattschlachten nicht verbieten kann. Wenn aber jetzt direkt mit der Angst der Menschen gespielt wird, ist das für mich ein guter Grund, bei solchen Unternehmen erst einmal nichts zu kaufen – so verlockend die „Angebote“ auch sein mögen.
Impfpflicht wäre zulässig
Für alle, die ohnehin schon im Vorfeld lautstark gegen eine sowieso nicht geplante Impfpflicht auftreten, gibt es jetzt eine ganz schlechte Nachricht. Laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist eine Impfpflicht kein Verstoß gegen die Menschenrechte. Das bedeutet, dass auch die letzte Instanz schon klargestellt hat, dass eine mögliche Beschwerde gegen eine Impfpflicht völlig sinnlos wäre.
Der EGMR sieht keinen Verstoß gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens.Die Maßnahmen können in einer demokratischen Gesellschaft als notwendig angesehen werden.Es wäre zwar ein Eingriff in das Recht auf Privatleben, allerdings im „besten Interesse“ Im konkreten Fall ging es um sechs Fälle, in denen sich Eltern aus Tschechien geweigert hatten, die vorgeschriebenen Impfungen der Kinder durchführen zu lassen: „Die Regelung ist angemessen, da sie als Ziel hat, Kinder vor Krankheiten und einem ernsthaften gesundheitlichen Risiko zu schützen“
Damit wäre das auch theoretisch für die Covid-19 Impfung anwendbar. Die Formulierung ist dafür ausreichend allgemein gehalten – vermutlich in Voraussicht auf Impfpflichten in Europa, falls es notwendig sein sollte. Europäische Menschenrechtsgerichtshof gehört übrigens zum Europarat. und setzt sich für Menschenrechte in den 47 Mitgliedsstaaten ein.
Doch kein Impfstoff
Langsam muss ich mich fragen, ob nicht ein Lizenzentzug bei AstraZeneca angebracht wäre und Österreich erst einmal ausschließlich für sich selbst produzieren sollte. Von den 11.000 Impfdosen, die diese Woche von AstraZeneca in Österreich erwartet werden, gibt es genau NULL.
Für kommende Woche sind 10.300 Impfdosen AstraZeneca angekündigt, doch fix ist das noch lange nicht. Fix zugesagt wurden lediglich 5700 Impfdosen für nächste Woche. Für die Woche darauf geht es um 17.100 Dosen AstraZeneca, aber auch da gibt es keine fixe Zusage.
38.400 Impfdosen sind damit mehr als ungewiss und Österreich kann zusehen, wo das Land Impfstoff herbekommt. Ich werde das Gefühl nicht los, dass Österreich damit „bestraft“ werden soll, weil wir nicht tausende von Flüchtlingen aufnehmen und noch dazu so böse sind, mit Putin über Sputnik zu reden. Auffällig ist jedenfalls der zeitliche Zusammenhang.
Für mich ist allerdings auch klar, dass AstraZeneca offenbar andere Käufer gefunden hat, die bereit sind, mehr zu bezahlen, obwohl dieses Unternehmen ja bereits kassiert hat. Daher: Für mich ein krimineller Haufen, dem durchaus klar ist, dass es nach Corona für diese Firma keine Zukunft gibt. Also noch einmal alles nehmen, was sich anbietet – egal, wer damit auf der Strecke bleibt. Die gesamte Regierung wäre gut beraten, wenn auf das Wort dieses Unternehmens nichts mehr gegeben und sofort geklagt wird.
Jetzt braucht es Antworten
Die Bundesregierung hat getan was möglich war. Jetzt wären die Verantwortlichen der „nächsten Ebene“ dran und von ihnen will ich Antworten. Gemeint sind die Impfkoordinatoren, deren Job es eigentlich wäre, den vorhandenen Impfstoff unter die Menschen zu bringen und mögliche Ausfälle einzuplanen.
Wenn ich aber verfolge, wie es damit bestellt ist, rückt für Viele, die es dringend nötig hätten, die ersehnte Impfung in weite Ferne.
- Wie der Thromboseforscher Paul Kyrle von der MedUni Wien erklärt, dass es bei den Thrombosen in Sinusvenen des Gehirns und einem gleichzeitigen Mangel an Blutplättchen einen direkten Zusammenhang mit dem Impfstoff von AstraZeneca gibt: „Dahinter steht ein immunologischer Mechanismus, der 4 bis 20 Tage nach der Impfung einsetzt“ In der EU und Großbritannien wurden 62 Fälle von solchen Hirnvenenthrombosen bekannt, wovon 18 tödlich waren. Der Impfstoff von AstraZeneca aktiviert die Thrombozyten, was zu Blutgerinnseln im Gehirn führen kann:
- Es würden mehr als 4000 niedergelassene Ärzte zur Verfügung stehen, die Impfungen zu verabreichen, WENN denn ein Impfstoff zur Verfügung stehen würde. Genau das ist aber offenbar nicht der Fall, denn viele Hausärzte wissen gar nicht, wann überhaupt geimpft wird.
- Impfkoordinatoren hüllen sich in Schweigen. Sie sind offenbar nur die „grauen Männer im Hintergrund“, die zwar irgendwo sind, aber keine sichtbare Arbeit leisten.
- Auch Moderna berichtet inzwischen von „Lieferschwierigkeiten“ und ich werde das Gefühl nicht los, dass es dabei eher um „Geldschwierigkeiten“ handelt. D.h. die Firmen müssen erst noch Kunden finden, die bereit sind, mehr zu zahlen, als die Summen, die bereits angeboten und zum Teil kassiert wurden.
- Am Osterwochenende scheint niemand besondere Lust zum Arbeiten gehabt zu haben, denn mit etwas weniger als 9000 Impfungen ist das Ergebnis recht dürftig. ZEHN Mal soviel wären dauerhaft nötig, um Covid-19 einzudämmen, bevor die Mutationen einen Schutz gegen die Impfungen entwickeln und die Pandemie nie wieder zu stoppen wäre.
Bei diesen Fragen sind nicht die „Experten“ oder die politische Führung gefragt, sondern Diejenigen, die in der 2. Linie stehen und deren Aufgabe es wäre, dafür zu sorgen, dass die Menschen tatsächlich geimpft werden.
Das Glück von „Von der Leyen“
Man kann wirklich von Glück sprechen, wenn man sich das Treffen der EU mit der Türkei betrachtet. Während der Ratspräsident Charles Michel neben dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf einem großen Stuhl sitzen durfte, bekam Ursula von der Leyen nur einen Platz am Sofa zugewiesen.
Nicht nur bei von der Leyen hat das für Irritationen gesorgt. Dabei hat sie noch Glück gehabt, dass sie überhaupt einen Sitzplatz ergattern konnte. Es wäre Erdogan durchaus zuzutrauen, von der Leyen auf dem Boden sitzen zu lassen. Es sollte an der Verbesserung der Beziehung der Staatengemeinschaft mit der Türkei gearbeitet werden. So eine Sitzordnung trägt bestimmt dazu bei.
Am Durchsetzungsvermögen der Kommissionspräsidentin sollte vielleicht noch etwas gearbeitet werden. Andererseits muss man sich die Frage stellen, ob sich DAS überhaupt noch lohnt. Was mich dabei irritiert, dass die EU nach wie vor dem türkischen Diktator so weit hinten reinkriecht, dass man zehn Proktologen Brauehen würde, um sie wieder rauszubekommen.
Jedenfalls ging es darum, Erdogan noch mehr Geld in den Rachen zu werfen, damit er sich doch bitte, bitte an das Flüchtlingsabkommen hält. Fakt ist aber, dass er JEDE Gelegenheit nutzen wird, die EU zu erpressen. Es war nicht nur einmal so und es wird auch nicht das letzte Mal sein, dass er so handelt. Dass der Türkei-Beitritt immer noch nicht endgültig vom Tisch ist, entzieht sich meinem logischen Verständnis. Es sind die Außengrenzen der EU MIT ALLEN MITTELN zu schützen und seine zahlreichen Fans in Europa dürfen gerne wieder nach Hause fahren.
Dämpfer für Rumpelstilzchen
Das war’s dann erst einmal mit der grenzenlosen „Selbsterhöhung“ von Kickl. Offiziell ist ja noch Norbert Hofer Chef der FPÖ. Und von ihm kommt nun der Dämpfer für Kickl: „Das freie Mandat erlaubt es, sich im Parlament der Hausordnung zu entziehen. Wer das tut, stellt sich aber in einer Selbstüberhöhung über alle Menschen, die sich an Regeln halten müssen. Ich respektiere als Präsident die Hausordnung und erwarte das von allen Abgeordneten“
Anders ausgedrückt: Hofer verordnet Kickl jetzt das Tragen der FFP2-Maske im Nationalrat. Ich kann mir vorstellen, dass Kickl jetzt erst einmal daran zu kauen hat. Allerdings bleibt noch offen, ob das die „Wachablöse“ von Hofer beschleunigt.
Was wäre, wenn
Nach den Kritiken der letzten Tage an der Regierung habe ich mich gefragt, was denn die Alternative wäre und wer als Kanzler die beste Figur machen würde. Eine sachliche Analyse bringt es an den Tag:
Nehmen wir einmal an, Kickl wäre Kanzler. Also nur einmal angenommen! Wir hätten keine Flüchtlinge, wir hätten alle Freiheiten wie vor Corona und wir hätten etwas, das es bei keiner anderen Partei an der Spitze geben würde: Mindestens 20 % der Bevölkerung tot plus noch einmal 30 % in Krankenhäuser, wobei die Intensivstationen seit Monaten überlastet wären.
Mit Rendi-Wagner an der Spitze, würde es ganz anders aussehen: Wenige Infektionen, Dauerlockdown seit einem Jahr, Viele ehemaligen Arbeitnehmer, die sich mit Nichtstun blöd verdienen und ein Land, dass bereits nicht nur hoch verschuldet, sondern komplett pleite ist.
Bei den Grünen auf dem Kanzlersessel bekomme ich ein flaues Gefühl im Magen. Hier geht es ja um die beste Figur als Kanzler. Kogler und Figur? Bleiben wir doch ernst!
Bleiben noch die NEOS. Eine praktikable Lösung. Immerhin sind die NEOS gegen ALLES – und damit auch gegen sich selbst. Ob damit allerdings etwas Sinnvolles passiert, möchte ich bezweifeln.
Trendwende
Morgen findet ein weiterer Corona-Gipfel statt, bei dem Gesundheitsminister Anschober schon jetzt ganz klare Vorstellungen hat: „Wir brauchen unbedingt eine Trendwende.“ Wie er die schaffen will, ist wohl nur eine Spekulationsfrage, denn man sollte sich nicht mehr erwarten, als eine Absprache über gegenseitige Unterstützung der Länder bei den Intensivbetten. Also eine Art Lagebesprechung. Vielleicht gibt es sogar wieder einen seiner Appelle an die Bevölkerung.
In Wien gibt es auch über Ostern ständig neue Rekordwerte an Corona-Intensivpatienten. Darum wird in den östlichen Bundesländern über eine Lockdown-Verlängerung nachgedacht – über den 11. April hinaus. Es wird darauf hingewiesen, dass der Ost-Lockdown – mit Schließung des Handels und persönlicher Dienstleister sowie Distanzunterricht in den Schulen – erst am Gründonnerstag in Kraft getreten ist und nach so kurzer Zeit die Auswirkungen noch nicht beurteilt werden können.
Ein Genie muss man allerdings nicht sein, um zu wissen, dass Maßnahmen auch eingehalten werden müssen, damit sie wirken können. Eine räumlichen Ausdehnung des Lockdowns wird es aber wahrscheinlich nicht geben. Es wäre auch sinnlos, bei einer Inzidenz von 250 die Menschen dazu zu bringen, die Lockdowns mitzutragen, auch wenn die Zahlen viel zu hoch sind.
Regionale Maßnahmen sind dagegen sinnvoll und sie dürfen nicht als „Bestrafung“ gesehen werden. Bei einer Inzidenz von 400 und mehr hat man nichts mehr im Griff ohne zusätzliche Einschränkungen. Die für Mai angestrebten Lockerungen für Kultur, Sport, Gastronomie und Tourismus kann es nur geben, wenn der April „gut verläuft“ und die Infektionszahlen innerhalb der kommenden zehn Tage deutlich sinken.
Der Wunsch nach einer Trendwende ist bei allen zu sehen – nicht nur bei Anschober. Doch das setzt Eines voraus: Ausreichende Impfstoffe und rasche Verimpfung. Doch gerade am Letzteren fehlt es besonders in den Bundesländern. Das Vermeiden harter Triagen ist lt. Anschober das höchste Ziel. Mein höchstes Ziel ist hingegen, jeden Kontakt mit einem Krankenhaus zu vermeiden und meine Familie zu schützen. Da bin ich egoistisch genug, um darauf zu achten, dass in meinem Umfeld nichts Ernsthaftes passiert.
Maskenpflicht im Nationalrat
Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, doch Berufsquerulanten glauben, sich an gar nichts halten zu müssen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka will den Verweigerern, die vor allem aus den Reihen der FPÖ kommen, nicht länger zusehen. Von „vergessen“ kann man dabei kaum sprechen – schon deshalb, weil bei fast jeder Sitzung die Maßnahmen für das öffentliche Leben ein Thema sind.
Nun ist es aber so, dass man keine Partei so einfach ausschließen kann, denn das würde bedeuten, ein Mandat einfach zu canceln. Also eine Maskenpflicht ohne Sanktionen? So zahnlos ist der Nationalrat nicht. Man könnte jede Diskussion, an der ich die Maskenverweigerer beteiligen. einfach verweigern – Anfragen nicht beantworten mit dem Hinweis, dass man sich nicht selbst gefährden will, wenn man sich in einem geschlossenen Raum mit diesen Leuten aufhält und den Saal verlassen, bis die FPÖ-Clique geschlossen ihre Masken trägt, sodass der blaue Haufen alleine im Saal sitzt.
Andererseits könnte man jedes Wort, das von der maskenlosen Seite kommt, einfach ignorieren und so tun, als wären die gar nicht vorhanden – vielleicht noch mit dem Kommentar, dass irgendwo im Saal Störgeräusche zu orten sind. das „blaue Wort“ hätte dann etwa so viel Gewicht wie ein Furz. Mehr Interesse dürfte sowieso nicht vorhanden sein. Man muss also niemanden ausschließen – nur physisch ignorieren.
Das Versprechen
Wenn z.B. Rudi Anschober dieses Versprechen abgegeben hätte, wäre es für mich nicht besonders glaubhaft gewesen – und ich neige dazu, erst einmal gar nichts zu glauben. Doch es ist nicht nur eine Frage, WAS gesagt wird, sondern auch WER es sagt. Darum rechne ich jetzt fest damit, dass die Impfung in absehbarer Zeit Realität ist – trotz aller widrigen Umstände.
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