Rote Forderungen
Es ist schon interessant, wie die Roten jetzt aus ihren Löchern gekrochen kommen. um der Regierung Forderungen zu präsentieren, die – nett ausgedrückt – an ausgeprägten Dummsinn erinnern.
1. Rasche Maßnahmen gegen die steigende Teuerung
2. Stärkere und raschere Steuersenkung
3. Pflegereform
4. Ausbau der Ganztags-Kinderbetreuung samt Rechtsanspruch
5. Mitwirkung an der Aufklärung des mutmaßlich korrupten türkisen Systems
Zum 1. Punkt: Gestiegenen Gas- und Strompreisen kann man auch politisch kaum entgegenwirken. Ich glaube nicht, dass wir in Österreich eine ausreichende Gasförderung haben. Damit sind wir von internationalen Energiekonzernen abhängig – und damit von Russland. In diesem Zusammenhang steigen natürlich auch alle anderen Preise, weil kein Unternehmen auf seine Gewinne verzichten wird. Auch das kann die Politik nicht vorschreiben, weil es ein massiver Eingriff in die Marktwirtschaft wäre. Es käme einer Verstaatlichung von ALLEN Unternehmen gleich.
Zum 2. Punkt: Stärkere und raschere Steuersenkung wurde bereits beschlossen. Dass man nicht auf NULL reduzieren kann, sollte sogar einer SPÖ klar sein.
Zum 3. Punkt: Wer nicht mitbekommen hat, dass die Pflegereform bereits beschlossen wurde, hat wohl längere Zeit im Dämmerzustand verbracht. Aber das wundert mich bei der SPÖ nicht besonders.
Zum 4. Punkt: Ausgerechnet diese Forderung, deren Ablehnung jetzt der ÖVP vorgeworfen wird, steht wieder im Raum. Unser Axel Melchior hat das schon klargestellt: „Es ist lediglich um das Nein der Volkspartei zur SPÖ Idee einer verpflichtenden Ganztagsschule sowie um mehr Geld für die Bundesländer gegangen“ Und das bedeutet, dass die Länder – besonders die SPÖ-geführten – mit dem Geld machen können, was sie wollen. Und dann müsste auch das nötige Personal dafür vorhanden sein. ICH würde ein Kind nicht zur Betreuung an eine nicht deutsch sprechende jugoslawische Putzfrau übergeben und heimische Kräfte zur Kinderbetreuung, die auch qualifiziert sind, gibt es bei weiten nicht genug.
Zu Punkt 5: Ein Punkt, über den man so richtig lachen muss, denn um auf so eine Forderung auch nur einzugehen, würde man so etwas wie ein „Geständnis“ abliefern, dass Türkis generell korrupt wäre. Und das ist definitiv nicht der Fall.
Ich habe es aufgegeben, mich über Rendi-Wagner zu wundern. Aber über so viel gequirlten Mist aufregen darf mich mich zum Glück schon.
Preis
Wer der Zurechnungsfähigkeit von Werner Kogler vertraut, sollte sich in aller Ruhe dieses Video ansehen. Ich bin sicher, dass kaum jemand am Ende wirklich weiß, wie was zu deuten ist. Wer sich am Ende noch auskennt, bekommt einen Preis – ein rotes Gummibärchen.
Einerseits lustig – nicht nur, weil es ja doch schon etwas länger her ist – sondern weil es direkt eine Seite aufzeigt, die auch die jüngsten Handlungen der Grünen in einem – sagen wir einmal – anderem Licht erscheinen lassen. Aber er hat sicher nur ein paar Tage… Wochen oder Monate nicht richtig geschlafen 😀
Was wäre, wenn…
Für die Jagdgesellschaft scheint es ein Weg ohne Widerstand zu werden. Nachdem Sebastian den Kanzlersessel (vorerst) geräumt hat, ist nicht nur für die Opposition der Weg klar: Kurz ist (fast) weg, Schallenberg muss weg und die gesamte ÖVP am Besten auch. Eine erfolgreiche Arbeit hat immer schon viele Neider hervorgebracht und im Grunde genommen ist der verbissene Kampf der Jagdgesellschaft um die vermeintliche Beute noch lange nicht zu Ende.
Die ÖVP liegt derzeit etwa beim „Vor-Kurz-Niveau“ und es reicht ihnen noch lange nicht. Jetzt muss noch unbedingt ein Untersuchungsausschuss her, der die Arbeit von Türkis erschweren soll. Schließlich gibt es wichtigere Dinge, als Krainer, Krisper, Hafenecker & Co sinnlose Fragen zu beantworten, deren Antworten für diese Jagdgesellschaft ohnehin schon feststehen. Vielleicht soll dieser U-Ausschuss auch nur eine Art Sicherheitspolster sein, denn eine Frage hat sich die Opposition wohl nur hinter vorgehaltener Hand gestellt: „Was wäre, wenn Sebastian kein strafrechtlich relevantes Verhalten nachzuweisen ist und damit die Grundlage für jede einzelne Aktion der Halali -Bande wie eine Seifenblase zerplatzt?“
Der „Umgangston“ in den Chats mag bei der Bevölkerung nicht so gut ankommen, doch intern ist das bei JEDER Partei Standard, wobei die bekannt gewordenen Dinge wirklich noch harmlos sind, wenn man sie mit anderen Parteien und deren internen Unterhaltungen vergleicht. Politik ist kein lupenreines Geschäft, über das man sich beim Konsumentenschutz beklagen könnte und wer mit den Schweinen spielt, muss damit rechnen, dreckig zu werden – auch, wenn das Schnitzel auf dem Teller dann sauber ist.
Was wäre, wenn die Botschaft an die Wähler nicht ankommt, denn die Botschaft an die Wähler von Sebastian lautet: „Ihr seid einem Scharlatan aufgesessen. Kommt zu uns, dann verzeihen wir Euch.“ Der schwarze Urkern der ÖVP könnte sich zu einer Art „Urknall“ entwickeln, wenn die juristische Suppe gegen Sebastian und die gesamte ÖVP zu dünn sein sollte. Dann könnte sich eine neue Dynamik entwickeln, die einen deutlich stärkeren türkisen Block innerhalb der ÖVP und den Wählern hervorbringt. Und das wäre sowohl für die Opposition, als auch für die Grünen ein absolutes Desaster.
Klar ist, dass Stammwähler und Menschen, die charakterfest sind, sich auch nicht von Umfragen beeinflussen lassen. Eine Beeinflussung von Umfragen sehe ich schon deshalb nicht, weil es völlig sinnlos wäre. Wäre der Herdentrieb in Österreich so ausgeprägt, dann wäre z.B. auch die Impfquote deutlich höher. Neonazis werden immer FPÖ wählen, Leute, die alles geschenkt haben wollen, werden immer SPÖ wählen und diejenigen, die immer gegen alles sind, werden auch immer NEOS wählen.
Sebastian könnte es sich leicht machen und die Rechtmäßigkeit eines möglichen Verfahrens gegen ihn auf breiter Ebene anzweifeln, denn mit der Veröffentlichung von Chat-Ausschnitten oder dem Durchsuchungsprotokoll kann es kaum ein faires Verfahren geben, auf das JEDER einen Anspruch hat. Daher hätte schon aus dem Justizministerium die Order kommen müssen, das Verfahren sofort einzustellen – wenn es denn tatsächlich um das Recht gehen würde und nicht um Politik.
Aber Sebastian WILL ja eine Aufklärung und deshalb würde es mich nicht überraschen, wenn diese „Veröffentlichungspanne“ plötzlich zu einer Einstellung des Verfahrens führt – und sei es nur, um Sebastian die Möglichkeit einer Aufklärung zu nehmen, um damit die Gerüchte am Kochen zu halten.
Der Wert von Bündnissen
In meiner Jugend hatten Vereinbarungen und Versprechen noch eine relativ große Bedeutung. Wurden diese nicht eingehalten, gab es wenigstens in der Schule Klassenhaue und am Spielplatz wurde man geächtet. Doch irgendwann hat sich die Gesellschaft gewandelt. Es ist zum Normalzustand geworden, dass Versprechen gebrochen und Vereinbarungen kaum noch etwas wert sind.
Heute zeigt man sich eher überrascht, wenn diese Dinge hin und wieder doch noch eine Bedeutung haben. Zurecht? Zumindest in der Politik würde es mich tatsächlich überraschen, wenn Koalitionen, die entsprechenden Vereinbarungen und Absprachen unter allen Umständen eingehalten würden. Die Grünen sind ein aktuelles Beispiel. Diese Koalition mit den Grünen scheint nur auf dem Papier gut zu funktionieren, denn man darf nicht vergessen, dass Werner Kogler nicht nur die Bedingungen geändert, indem er die Fortführung der Koalition unter Sebastian infrage gestellt hat. Er hatte auch bereits einen Plan B in der Tasche.
Er hat die ÖVP vor die Wahl gestellt: „Entweder tritt der Kanzler zurück oder aber er stellt eine Regierung ohne die ÖVP auf.“ Ich muss nicht lange überlegen, wen er dann ins Boot holen wollte, denn rechnerisch ging sich da nicht viel aus. Die Grünen hätten sich gemeinsam mit den Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS auf eine „tragfähige Variante“ geeinigt, um Neuwahlen zu verhindern.
Es ist bekannt, dass es bis jetzt nicht zum Koalitionsbruch gekommen ist. Aber man muss sich fragen, warum eigentlich nicht? Erstens, weil Sebastian als Kanzler zurückgetreten ist und damit wieder einmal mehr Vernunft bewiesen hat, als alle anderen, und zweitens, weil das Budget – und damit auch die „grünen Vorhaben“ alles andere als sicher waren. Die wichtigsten „grünen Vorhaben“ sind jetzt beschlossen und damit glauben die Grünen, dass wahrscheinlich kein Blumentopf mehr für sie zu gewinnen ist. Ob ich noch glaube, dass die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode hält? Ich habe es einmal geglaubt, aber es ist wie in einer Ehe: Wenn einer schon nach einem neuen Partner die Fühler ausstreckt, muss man die Ehe als gescheitert ansehen.
Jetzt ist die Frage, bis zu welchem Eklat diese Koalition noch halten kann. Der bei der Opposition so beliebte Spruch „Kurz muss weg“ ist ja nicht mehr aktuell. An seine Stelle ist getreten ist „Schallenberg muss weg“, weil er das „System Kurz“ weiterführen will. Arbeit und Leistung haben mangels positiver Wertung offenbar keinen Platz mehr in unserem Wertesystem. Vergessen, dass wir nur mit der ÖVP im Vergleich zu anderen Ländern halbwegs gut die Pandemie gemeistert haben, dass wir nicht nur eine Erhöhung der Pensionen über der Inflationsrate, sondern zum ersten Mal auch eine Erhöhung des Pflegegeldes verzeichnen konnten, dass es einen Familienbonus gibt und dass die Arbeitslosenrate bereits auf Vorkrisenniveau gebracht wurde. Andere Corona-Hilfen, wie Kurzarbeitergeld, Verdienstausfall etc. hätte man einmal versuchen sollen, von einer FPÖ zu bekommen. oder etwa von einer SPÖ, die außer Schulden machen, von Wirtschaft etwa soviel Ahnung hat, wie ein Waschbär von 60° Wäsche.
Viel scheinen Vereinbarungen heute wirklich nicht mehr zu gelten und dass selbst innerhalb der ÖVP die Zustimmung zu Sebastian ebenso schwindet, wie in der Regierung, beweist für mich nur, dass Vereinbarungen, Bündnisse und Koalitionen nur die Hälfte von dem Wert besitzen, den ich ursprünglich vorausgesetzt habe und dass es für Vorwürfe gegen Sebastian zwar strafrechtliche Verdachtsmomente gibt, aber keinen einzigen Beweis, spielt da keine Rolle. Doch Vorsicht, liebe Grüne: Manchmal hat der Wähler ein gutes Gedächtnis und ich kann prophezeien, dass es vermutlich das letzten Mal für sehr lange Zeit möglich war, in einer Regierung so viel umzusetzen, wie in letzter Zeit.
Trolle, Hassbotschaften und Morddrohungen
Viele mögen glauben, dass es sich um ein neues Phänomen auf der Grundlage der Pandemie handelt. Doch solche Dinge sind so alt wie die Politik selbst. Neu ist vielleicht, dass so etwas auf immer öfter bei Nicht-Politikern wahrzunehmen ist. Ob es nun Wissenschaftler sind, oder auch einfache Privatpersonen, die sich für Vernunft einsetzen. Dramatisch finde ich, dass Trolle, Hassbotschaften und Morddrohungen bei einigen, die – sagen wir einmal – noch etwas vorhaben in ihrem Leben, durchaus noch Wirkung zeigen.
Wie heute zu lesen ist, sind Expertinnen und Experten, die mit Medien über die Pandemie gesprochen hatten. besonders gefährdet. Bis hin zu Morddrohungen gab es nachweislich 47 Fälle in diesem Bereich. Sechs Wissenschaftler wurden körperlich attackiert. Es sind also Menschen, die sich bisher nicht vorstellen konnten, in den Focus hauptsächlich rechtsgerichteter Gewalttäter zu kommen.
Aggressive Mails, gehackte Accounts oder Beschwerden an den Arbeitgeber, sind da noch die „harmloseren Mittel“, um Druck auszuüben. Der australische Epidemiologe Gideon Meyerowitz-Katz hat beispielsweise Nachrichten wie „Ich hoffe, du stirbst“ oder „Wenn du in meiner Nähe wärst, würde ich dich erschießen“ bekommen. In seinem Fall waren die meisten Drohungen von Leuten, die das Anti-Wurmmittel Ivermectin als angebliches Präparat gegen Covid-19 „anbeten“. Übrigens ein Mittel, das zur Gruppe der Avermectine zählt und innere und äußere Parasiten bei Haustieren und Nutztieren abtöten soll. Hilfreich bei Fadenwürmern, Kopfläusen und Krätzmilben. Es sollte mich nicht wundern, wenn solche Leute in diesem Bereich bereits „Erfahrungen“ mitbringen. gegen Covid-19 ist das Zeug vermutlich genauso wirksam, wie Kickls Vitamindrinks.
Traurig ist, dass diese so wichtigen Vertreter der Vernunft, sich dadurch immer weiter zurückziehen, auf Social-Media-Plattformen ihre Konten löschen, oder so wie Christian Drosten oder Karl Lauterbach nur noch mit Sonnenbrille und Mütze einkaufen gehen. Die Angreifer von Andrew Hill, Pharmakologe am Institut für Translationale Medizin der Universität Liverpool behaupten, er würde „Nürnberger Prozessen“ ausgesetzt und er und seine Kinder würden „in der Hölle schmoren“.
Doch so weit muss man gar nicht gehen, um mit solchen Dingen konfrontiert zu werden. Solche Drohungen habe ich bereits vor 25 Jahren erhalten, doch damals „hatte ich im Leben noch etwas vor“. So habe ich die Konsequenzen gezogen und bin nach Spanien gegangen. Mit Politik beschäftige ich mich im Grunde genommen seit meiner Volljährigkeit. Inzwischen ist meine Lebenserwartung ohnehin aus anderen Gründen – sagen wir einmal – eingeschränkt und so spielen Drohungen für mich keine Rolle mehr.
Davon abgesehen, denke ich, dass ich mich schon ausreichend wehren könnte. Wenn ich daran denke, was mir meine Frau erzählt hat, wie ich reagiert habe, als ich einmal unterzuckert ins Krankenhaus SOLLTE… Daraus wurde nichts, denn es wurden 6 Leute benötigt, um mich überhaupt in die Ambulanz zu kriegen. Ich wusste danach natürlich nichts mehr davon, denn in so einem Zustand ist das aktive Bewusstsein mehr oder weniger ausgeschaltet. Außerdem bin ich ja friedlich wie unsere Katze.
Natürlich bekommt auch jemand, der sich FÜR die Covid-19 Impfung oder auch für TÜRKIS einsetzt, aus verschiedenen Seiten Drohungen im Netz. Aber heute interessiert mich so etwas nur am Rande. 99 % solcher Leute können nicht einmal von 12 bis Mittag denken und sind so gefährlich wie ein Schwarm von Stubenfliegen. Und für den Rest muss man das Restrisiko ausblenden können. Wer da in Panik verfällt, überlässt anderen das Spielfeld und da bin ich einfach nicht der Typ dafür.
Wenn „krank“ zum neuen „normal“ wird
Weit haben wir es gebracht in Österreich. Wenn man sich die Nachrichten betrachtet, die alles andere als eine rosige Zukunft versprechen, stehen wir offenbar kurz vor dem Untergang. Da gibt es die Stadt Graz, die künftig mit einem massiven Zustrom von von Asylanten und Migranten rechnen muss, die dank einer so gut wie sicheren rot-tot-grünen Stadtregierung bereits nach einem Jahr Aufenthalt – ohne weitere Voraussetzungen Anspruch auf Gemeindewohnungen haben sollen. Etwas, worauf Einheimische jahrelang warten müssen.
Da gibt es eine Gruppe, die sogar im Landtag sitzen darf und die SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner nach ihrem Kollaps über Facebook beschimpft und ihren Kollaps für politische Propaganda missbraucht: „Geimpfte Impfpropagandistin und SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner legt es vor laufender Kamera zusammen“, war wohl der Text dieser MFG. Über „Telegramm“ wurde natürlich gleich vermutet: „Impf – neben -wirkung, durch FFP-2-Maske hervorgerufener Sauerstoffmangel oder doch Karma???“ Aber diese charakterlose MFG wurde ja ebenso „demokratisch gewählt“ wie „Adolf“ 1933.
Da gibt es einen Koalitionspartner, der anstatt zu einem Bündnis zu stehen, keine Hemmungen hätte, die Regierung zu schrotten – und das nur, weil es UNBEWIESENE Vorwürfe durch die Presse gibt, die illegal – von einer zweifelhaften Justiz weitergegeben wurden. Oder sind Vorverurteilungen inzwischen im legalen Rahmen angekommen? Man mag ja über die Vorwürfe gegen Sebastian denken, was man will, aber ich sehe keine Verurteilung in dieser Sache und eine „untadelige Person“ kann ich bei einer im grünen Lager sitzenden Person auch nicht erkennen.
Zu „normal“ dürfte im Kreis der Blau-Braunen auch Kickls pseudo- medizinische These geworden sein, dass Impfungen „böse“ wären und Vitaminsäfte mit Kaffee gegen Covid-19 inklusiver aller noch so tödlichen Varianten schon vorbeugend helfen sollen.. Eine nicht nur dumme, sondern für die gesamte Bevölkerung gefährliche Verschwörungstheorie, die für mental-Anfällige normal geworden ist.
In Wien war die Bevölkerung mit einem Millionenprojekt konfrontiert (Gürtelpool), das in Corona-Zeiten ohnehin nicht vollständig genutzt werden kann, aber die Landesregierung mit Stolz erfüllt. Ich kann das verstehen. Immerhin überdeckt dieser Stolz sogar die Tatsache, dass man diese Einrichtung sowieso nur ein paar Wochen pro Jahr nutzen könnte. Eine Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln auf die Donauinsel wäre für die „armen Migranten“, beispielsweise aus dem 10. Bezirk mangels Sprachkenntnissen kaum zumutbar. Und die Parallelgesellschaften freuen sich.
Die Liste ließe sich noch beliebig fortsetzen. Aber ich denke, es genügt, noch den bisherigen Höhepunkt zu nennen, um zu verdeutlichen, wie man in Österreich einen kranken Zustand zum Normalzustand werden lässt. Noch vor dem Rückzug von Sebastian gab es die versteckte Drohung im Hintergrund, eine Regierung aus SPÖ, NEOS, FPÖ und vielleicht sogar den Grünen zu bilden. Da hat es offenbar keine Rolle gespielt, dass die SPÖ wichtigsten Ministerien an Kickl & übergeben hätten müssen – nur damit Rendi-Wagner sich zur Kanzlerin krönen lassen kann. Ob Van der Bellen da mitgespielt hätte? Man weiß es nicht, aber ich fürchte, er hätte.
Wenn alles das inzwischen normal geworden ist, fällt es mir schon schwer, mich als Österreicher zu outen. Peinlich genug wäre es.
Der versklavte Rechtsstaat
Man sollte glauben, dass ein halbwegs zivilisiertes Land wie Österreich auch ein funktionierender Rechtsstaat wäre. In den letzten Wochen und Monaten wurden wir allerdings eines Besseren belehrt. Es ist klar, dass einer strafrechtlichen Verantwortung nachgegangen werden soll – und zwar unabhängig von der Person, um die es geht.
Der ÖVP-Ethikrat hat sich auch zu Wort gemeldet. Geheime Vorverfahren und angebliche Beweismittel, die an die Öffentlichkeit gekommen sind und die bereits stattgefundene Vorverurteilung von Sebastian durch die Medien, lassen nur einen Schluss zu: Unser Rechtsstaat wurde eindeutig von den Medien versklavt. Die Unschuldsvermutung wurde zur Floskel – es gilt jetzt sie Schuldvermutung.
Das wirklich Schlimme daran ist, dass die Weitergabe von solchen Informationen auch noch gerechtfertigt wird, indem man sagt, dass ein „öffentliches Interesse“ besteht. Das bedeutet aber auch, dass der Schutz der Persönlichkeitsrechte absolut nichts mehr wert ist. Wenn ein Terrorist verurteilt wird, ist in den Medien nur ein verpixeltes Gesicht zu sehen, obwohl zuvor die Identität bekannt geworden ist. Für ihn gilt selbstverständlich der Persönlichkeitsschutz.
Nun ist es aber weder sinnvoll, noch zweckmäßig, Sebastian plötzlich in den Medien unkenntlich zu machen. Es kann aber auch nicht sein, dass sich diese Medien zum Richter aufspielen, aufgrund von Behauptungen nicht nur Ankläger sind, sondern auch gleich das (Vor)urteil dazu liefern. Verschiedene Dinge konnten nur aus dem Justizsektor an die Medien weitergegeben werden. Der Rechtsstaat hat sich damit zum Sklaven der Medien gemacht.
Während Sebastian und die ÖVP sich bemühen, alle Vorwürfe aufzuklären, sehe ich für ein Verfahren keinen Sinn mehr, denn von „unabhängiger“ und vor allem „unparteiischer Jusitz“ kann keine Rede mehr sein. Schon aufgrund der vielen Vorverurteilungen würde ich alles daran setzen, dass es keine entsprechenden Verfahren durch die versklavte Justiz gibt. Nützen würde das Sebastian aber nicht. Im Gegenteil – wer sich mit einem Staat auseinandersetzen muss, in dem nicht die Schuld, sondern vom Beschuldigten die Unschuld bewiesen werden muss – der muss sich fragen, ob er nicht in einer Bananenrepublik lebt.
Der Umgangston in PRIVATEN Kommunikationen, geht die Öffentlichkeit gar nichts an und wer glaubt, dass dieser Umgangston bei anderen Parteien anders wäre, der sollte einmal zu einer FPÖ-Veranstaltung gehen und „private“ Gespräche, die für jeden wahrnehmbar sind, aufzeichnen. es würde mich schon überraschen, wenn da nicht zweifelhafte Ausdrücke, wie „Sieg Heil“ fallen würden. Spannend wären auch die „Verhandlungen“, die Rendi-Wagner kurz vor Sebastians Rücktritt, mit der FPÖ geführt und denen vielleicht sogar das Innenministerium angeboten hat.
Das „öffentliche Interesse“ ist bei Vergewaltigung, Mord und Terror mindestens ebenso groß und dennoch ist der Persönlichkeitsschutz für den Täter – selbst wenn er bereits verurteilt wurde – offenbar intakt. Wenn es aber um Sebastian und die ÖVP geht, scheint es völlig egal zu sein, ob das Ansehen im In- und Ausland massiv geschädigt wird. Was mich aber noch interessieren würde: Wie viel haben die Medien diesen Justizinformanten bezahlt, um einen Skandal auszuschlachten, der vielleicht gar keiner ist?
Vielleicht sollte man Justitia keine Waage in die Hand drücken, sondern einen Vorschlaghammer, damit auch im Interesse der Medien geurteilt werden kann.
Ausgeliefert
Die Opposition kann vermutlich ihre Freude gar nicht fassen und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die einen „Auslieferungsantrag“ gestellt hat, dürfte erst einmal zufrieden sein. Formal wird der Nationalrat ersucht, dass die Ermittlungen gegen Sebastian fortgesetzt werden dürfen.
Der Glaube, dass man damit der ÖVP an den Karren pinkeln könnte, dürfte sich allerdings als Irrglaube herausstellen, denn seitens der ÖVP wird dieser Antrag nicht nur unterstützt, sondern man ist auch froh darüber, dass er so rasch eingebracht worden ist. Dadurch wird es schnell die Möglichkeit geben, die Vorwürfe gegen Sebastian zu widerlegen.
Dieser Schritt ist eine reine Formalität und die Freude darüber sehe ich für die Opposition nicht unbedingt als gerechtfertigt an. Aber wie wäre es, wenn zur Abwechslung auch einmal die Immunität von einem Herbert Kickl aufgehoben wäre? Ob sich da wohl viel tiefere Abgründe finden würden, als bei der ÖVP überhaupt denkbar wäre?
Die Bezeichnung „Auslieferung“ ist in diesem Fall etwas irreführend für Menschen, die sich nur am Rande für Politik interessieren. Ich hätte es „Ermittlungsfreigabe“ genannt, denn das Wort „Auslieferung“ impliziert bereits den Verdacht einer Verurteilung. So kann man ja auch die Öffentlichkeit beeinflussen.
Interessant dürfte für mich werden, welche geheimen Kräfte Sebastian im Jahr 2016 als Außenminister nachgesagt werden, denn es scheint ja überwiegend um diesen Zeitraum und die Möglichkeit der damaligen Einflussnahme von Sebastian zu gehen. Partei-intern kann man zu diesem Zeitpunkt von einer dafür notwendigen Macht wohl kaum ausgehen.
Wenn ich mir aber die Stimmungslage innerhalb der ÖVP derzeit betrachte, stelle ich fest, dass zwar nach außen hin alle geschlossen hinter Sebastian stehen, aber auch, dass es offenbar große Unterschiede gibt, wenn es um die Frage „schwarz oder türkis“ geht. Das beste Beispiel dafür ist Landeshauptmann Platter. Darum muss ich mich schon fragen, ob da nicht auch intern an Sebastians Stuhl gesägt wird – auch, wenn die Säge etwas schwach ist.
Es entsteht bei mir der Eindruck, dass es jetzt auch um die alten schwarzen Machtstrukturen und um deren Wiederherstellung geht. Nach dem Motto „lieber ein paar Stimmen weniger, aber dafür länger im aufgewärmten Sessel sitzen“ könnte die Kritik am „türkisen System“ auch von innen kommen. Und da ist Egoismus eine starke Motivation. Mich fragt ja niemand, aber vielleicht sollten wirklich alle an einem Strang ziehen, um am Ende einen gemeinsamen Erfolg feiern zu können. Schwarze Nostalgiker haben langfristig ohnehin keine Chance zu bestehen. Man kann es drehen und wenden, wie man will, aber man muss einfach erkennen, dass die Zukunft nun einmal der Jugend gehört – und dazu zähle ich auch 35-Jährige.
Bisschen langsam im Denken
„Ein Skandal sondergleichen ist die wahrscheinlich größte Datenvernichtung der zweiten Republik“, denn der neue U-Ausschuss könnte erst eine Woche später, ab 17. November, tätig werden“, meint der rote Jan Krainer. Offenbar sind Krainer und der Rest des Oppositionshaufens ein bisschen langsam im Denken, denn er meint weiter:
„Hier geht es nicht um ein paar Festplatten, die geschreddert werden, sondern da geht es um Millionen und Aber-Millionen von Daten, die für den Untersuchungsausschuss wichtig wären.“ Die Weisung sei noch in den letzten Zügen von Kurz‘ Amtszeit als Bundeskanzler ausgegeben worden sein.“
Nun ist da aber ein winziger Widerspruch. Wenn Sebastian diese Weisung „in den letzten Zügen“ als Kanzler gegeben hat, der neue Untersuchungsausschuss aber erst seit gestern feststeht, ergibt sich da ein zeitliches Defizit, wenn Krainer annimmt, dass diese „Datenvernichtung“ mit diesem Untersuchungsausschuss zu tun haben soll. Oder hat Sebastian gestern diese angebliche Anweisung zur Datenvernichtung gegeben?
Auch wurde bekannt, dass diese Schredderaktion erst am 10. November stattfinden soll. „An diesem Tag sollen demnach alle Kalenderdaten und E-Mails der Beamten, die länger als ein Jahr zurückliegen und nicht als dienstliche Kommunikation abgelegt wurden, gelöscht werden.“ Das ist im Übrigen ein völlig normaler Vorgang. Schließlich sind diese Festplatten keine unbegrenzten Speicher, die nur darauf warten, bis irgendjemand nach Jahren auf die Idee kommt, Einladungen zu internen Dates abzufragen, die mindesten ebenso lang her sind.
Mitarbeiter könnten zwar bis dahin noch für sie wichtige Daten aus dem digitalen Tresor entnehmen, müssen das aber melden. Offenbar besteht da aber kein gesteigertes Interesse, bekannt zu geben, wofür man welche Daten haben will. Das alleine beweist schon, dass es nur um irgendwelche hinterhältigen Aktionen gehen soll und diese Daten möglicherweise zweckentfremdet werden könnten. Warum sonst sollte man Panik davor haben, dass Zugriffe gemeldet werden müssen?
Wenn also Krainer, Krisper, Hafenecker & Anhang nicht in der Lage sind, offiziell bis zum 10. November eventuell benötigte Daten abzufragen, dann ist das deren Problem. Wenn ich bei mir irgendwelche Daten suche, dann weiß ich, wonach ich suche, ich weiß, wo ich suchen muss und vor allem weiß ich, welchen Zeitraum ich abfragen will. Das schaffe ich in ein paar Stunden, wenn es Jahre zurückliegt.
Kurios: „Es würde nicht um ein paar Festplatten gehen, sondern um Aber-Millionen von Daten“ Wenn die nicht auf Festplatten zu finden sind, handelt es sich vielleicht um Gebissabdrücke von Mitarbeitern in alten Wurstsemmeln – inklusive Speichelproben und DNA. Oder werden Daten jetzt anders gespeichert? In diesem Fall bitte ich meine technische Rückständigkeit zu verzeihen.
Sebastians Statement
Zu allen Ereignissen der letzten Tagen und Wochen gibt es ein ausführliches Statement, das ich hier gerne wiedergeben möchte:
„Liebe Freunde,
die letzten Tage waren für viele in unserem Land eine emotionale Achterbahnfahrt. Enttäuschung, Resignation, Wut – all das sind Gefühle, die ich sehr gut nachvollziehen kann, denn, um ehrlich zu sein, für mich hat es sich genauso angefühlt.
Daher möchte ich gleich zu Beginn allen, die mich in diesen Tagen unterstützt haben, ganz herzlich danken. Denn das hat mir Kraft gegeben.
Jetzt geht es aber vor allem um eines: Es geht darum, dass Österreich eine stabile Regierung hat, die für unser Land arbeiten kann. Das haben sich die Menschen in unserem Land verdient. Und genau deshalb habe ich auch am Wochenende einen Schritt zur Seite gemacht und Alexander Schallenberg als Bundeskanzler vorgeschlagen. Damit er und das ganze Regierungsteam für unser Land arbeiten kann und nicht eine Vierer-Koalition aus Rot-Grün-NEOS und der FPÖ vielleicht für chaotische Zustände gesorgt hätte.
Klar ist, ich bin kein Schattenkanzler. Ich werde als Bundesparteiobmann und Klubobmann alles tun, um Alexander Schallenberg und das Regierungsteam bestmöglich zu unterstützen, damit all das auch umgesetzt werden kann, was wir uns im Regierungsprogramm vorgenommen haben. Und mit dem Beschluss von Steuerreform und Budget gehen wir genau diesen Weg.
Und weil in diesen Tagen von politischen Gegnern so viel vom ‚türkisen System‘ gesprochen wird, möchte ich noch einmal festhalten, wofür wir als Volkspartei, alle unsere Unterstützerinnen und Unterstützer und auch ich persönlich stehe:
Wir stehen für die Entlastung der arbeitenden Menschen in diesem Land. Und das ist auch der Grund, warum wir in den letzten Jahren die Steuerlast für kleine und mittlere Einkommen gesenkt haben, warum wir kleine Pensionen stetig erhöht haben und den Familienbonus jetzt von 1.500 sogar auf 2.000 Euro pro Kind steigern.
Wir stehen für den Kampf gegen illegale Migration, auch wenn uns das immer wieder viel Gegenwind einbringt.
Und wir stehen dafür, dass Österreich ein starker Wirtschaftsstandort sein muss, damit die Menschen Arbeit haben und jeder auch für sich und seine Familie sorgen kann.
Das ist unsere Grundhaltung, das ist es, warum wir Politik machen und das ist, was uns antreibt.
Wie ihr euch vorstellen könnt, beschäftigen mich auch die Vorwürfe und Anschuldigungen, die gegen mich in den Raum gestellt worden sind. Es sind zahlreiche SMS-Nachrichten im Umlauf, die ich selbst nie geschrieben habe. Und darüber hinaus gibt es einige Nachrichten, die ich geschrieben habe. Und dazu würde ich gerne ein paar Worte sagen:
Ich verstehe absolut, dass man an den Bundeskanzler ganz besondere Erwartungen hat, was die Wortwahl betrifft. Aber genauso wie ich zu Hause nicht im Anzug herumlaufe, genauso bin ich nicht nur ein Politiker, sondern ein Mensch. Ich bin kein Roboter, sondern ein Mensch mit Fehlern, mit Emotionen… und ja, leider auch manchmal mit Formulierungen, die ich öffentlich nicht verwenden würde. Ich habe mich bereits für diese Formulierungen entschuldigt und ich bedauere sie auch.
Und ja, das politische Geschäft ist ein hartes. Und auch wenn all diese Nachrichten nichts mit dem Strafrecht zu tun haben, so werden sie doch jetzt ganz gezielt an die Öffentlichkeit gespielt, um der Volkspartei und mir zu schaden.
Ich glaube, ein großes Problem ist auch, dass im Moment so viel miteinander vermischt wird, dass es für viele immer schwieriger wird, das zu durchblicken. Ich glaube, eine klare Trennung zwischen SMS-Nachrichten und strafrechtlichen Vorwürfen wäre wichtig.
Und ich möchte hier in aller Deutlichkeit noch einmal eines festhalten: Ich habe mir in meinem ganzen Leben noch nicht strafrechtlich irgendwas zu Schulden kommen lassen. Und ich bin froh, dass es mittlerweile mehr und mehr Experten gibt, die auch klar sagen, dass es keinen Hinweis auf eine Anstiftung und somit ein strafrechtlich relevantes Verhalten von meiner Seite gibt. Und das werde ich am Ende des Tages auch beweisen!
Liebe Freunde, zusammengefasst: Ich habe am Wochenende einen Schritt gesetzt, um sicherzustellen, dass die Regierungsarbeit stabil fortgesetzt werden kann. Ich selbst werde jetzt die Vorwürfe gegen mich entkräften und alles tun, um die Regierungsarbeit bestmöglich zu unterstützen. Und auf diesem Weg bitte ich euch um eure Unterstützung.“
Ein paar Anmerkungen hätte ich dazu aber auch: Es schockiert mich nicht, dass Sebastian zu Hause nicht im Anzug herumläuft. Als künftiger Daddy und Ehemann trägt er selbstverständlich zu Hause entweder einen Tarnanzug oder eine Ritterrüstung. Beides ist da bedeutend wichtiger, als ein Anzug.
Aber auch, dass Sebastian kein Roboter ist, dürfte für Viele eine böse Überraschung sein. Ich habe ihn auch nie als „Heiligen“ oder als Gott gesehen. Einige vielleicht schon, aber das kann ihm doch jetzt nicht zum Vorwurf gemacht werden? Diese Vorstellung konnte sich nur deshalb in den Köpfen festsetzen, weil die geleistete Arbeit für die Bevölkerung deutlich alles, was andere Regierungschefs fabriziert haben, in den Schatten stellt. Allem voran ist dabei die Pandemiebekämpfung zu nennen.
Aber auch die Tatsache, dass es jetzt einen Familienbonus und eine Steuerreform gibt, die so ziemlich alle mit einbezieht, ist etwas, das man bei anderen Fraktionen in der Vergangenheit vergeblich gesucht hat.
Strafrechtliche Vorwürfe, die ERWIESEN wären, müssten auch Konsequenzen haben. Außer Vorverurteilungen habe ich diesbezüglich aber noch nichts gehört. Es geht auch um Nachrichten, die Sebastian nach eigener Aussage nie geschrieben hat, Texte, die völlig aus dem Zusammenhang gerissen wurden und Vorhaltungen, die sich ganz anders darstellen, wenn man die Hintergründe kennt. Zum Thema „Kinderbetreuung“ hat Susanne Raab gestern eine entsprechende Stellungnahme abgegeben, die für mich 100 % schlüssig ist.
Schlüssig ist für mich aber auch folgendes: Die einzige Erklärung, warum es jetzt noch einen Untersuchungsausschuss mit dem Hintergrund-Thema „ÖVP muss weg“ gibt, liegt wohl tatsächlich darin, dass die Vorwürfe gegen Sebastian letztendlich nicht haltbar sind. Also versucht man, eine ganze Partei zu „eliminieren“, bevor sich herausstellen kann, dass an den Vorwürfen nichts dran ist – um eine Rückkehr auf diese Weise auszuschließen.
Schlüssig ist für mich auch, dass es gar nicht auf ein faires Verfahren hinauslaufen soll, denn alleine die Tatsache, dass schon so gut wie alles der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde – und da sehe ich die Verantwortung in der „ach so unparteiischen“ Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft – schließt Unparteilichkeit völlig aus. Wie man ja weiß, sind Medien gewinnorientiert und hängen sich an die Meinung, von der sie sich gerade den größten Vorteil versprechen. Besonders in letzter Zeit hat sich das wieder deutlich gezeigt.
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