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Putins Ausweg
Putins Ausweg
US-Präsident Joe Biden meinte gestern, er wäre besorgt, dass Wladimir Putin keinen Ausweg aus dem Ukraine-Krieg hat. Ich teile diese Sorge auch bedingt, denn es wäre ganz einfach, wenn der Kriegsverbrecher den Mut dazu aufbringen würde.
Putin müsste nur eine Rede halten, die selbst für die „einfachsten Bürger in Russland leicht verständlich ist und auch als Begründung für ein Kriegsende akzeptiert wird. Sie würde etwa so klingen:
„Liebe Genossen und Genossinnen, ich möchte einmal grundsätzlich erklären, wie es zu diesem Krieg gekommen ist: Ich bin ja doch schon etwas älter, ziemlich dement und habe mich beeinflussen lassen. Ja, ich war bei einer Wahrsagerin – also einer Hexe aus dem Ural – ganz in der Nähe meines Luxusbunkers.
Die hat mir gesagt, ich könnte Russland größer machen, als es jemals gewesen ist. Ich müsste nur die Ukraine knacken und damit das Tor zu Europa öffnen. Die osteuropäischen Staaten wären dann ein Spaziergang und die Nazis in Europa sind die besten Verbündeten, die ich mir wünschen könnte. Von Björn Hoecke, über Herbert Kickl bis hin zu Le Pen, die Deutschland, Österreich und Frankreich für mich annektieren, wären das gleich meine „Gauleiter“.
Mit dem Getreide und den restlichen Rohstoffen aus der Ukraine würde ich weltweit entscheiden, wer etwas zu essen bekommt und wer nicht. Auch wer im Winter friert, entscheidet dann „unser Russland“ und bei jeder Fahrt zum Arbeitsplatz kassiere ich mit.
Ich wurde zwar auch auf die Risiken hingewiesen, aber die interessieren mich ja nicht. Aber es hat eben nicht so funktioniert, wie ich mir das ausgemalt habe und so werden sie mich wohl nach Sibirien in einen Strickliesel-Gulag schicken, wo ich für den Rest meines Lebens die Socken aller Kriegsheimkehrer stopfen werde. ich hoffe, Ihr hattet nicht zu viele Umstände wegen den blödsinnigen Tipps meiner Hexe und grüße Euch wie bei der Parade mit einem dreifach donnernden „Hurra“.
Ich persönlich finde diesen Ausweg aus dem Ukraine-Krieg für den Kriegstreiber durchaus akzeptabel. Vielleicht findet er ja gefallen daran. Viel Sonne ist auf dieser Welt sowieso nicht mehr für ihn drin.
Einstimmigkeitsprinzip
Einstimmigkeitsprinzip
Der französische Präsident und Sozialdemokrat Emmanuel Macron will die EU völlig umbauen und das Einstimmigkeitsprinzip abschaffen. Stattdessen will er das Mehrheitsstimmrecht auf mehrere EU-Bereiche auszuweiten. genau die Bereiche, in denen es unbedingt notwendig wäre, die Einstimmigkeit zu wahren.
In Hinblick auf den Beitrittswunsch der Ukraine wäre es notwendig, die EU-Verträge zu reformieren, um effektiver und schneller zu werden. In Straßburg hat er sich also für eine neue politische Europäische Gemeinschaft ausgesprochen, die es Ländern außerhalb der EU ermöglichen würde, sich europäischen Grundwerten anzuschließen. Es ist klar, dass ein Beitritt der Ukraine zur EU Jahre dauern kann – wenn das überhaupt möglich wäre.
Immerhin – mehrere Staaten haben bereits angekündigt, sich dagegen auszusprechen und ich bin zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch kein Freund dieser Idee. Zum einen, weil kein kriegführendes Land der EU beitreten kann, ohne die gesamte Gemeinschaft in den Krieg hineinzuziehen und zum anderen, weil die Ukraine für mehrere Jahre oder Jahrzehnte nicht die Beitrittsvoraussetzungen erfüllen dürfte. Dann wäre noch die Frage der Finanzierung des Wiederaufbaus eines völlig zerstörten Landes. Die Kosten würden uns alle treffen – verstärkt natürlich die Nettozahler.
So muss ich mich fragen, ob durch so einen Schritt nicht die ärmeren Länder Europas in den wirtschaftlichen Abgrund stürzt und die finanziell besser gestellten Länder in Richtung Armut treibt. Die Wirtschaftsleistung dieser Länder wird sich nicht plötzlich um 300 % erhöhen, um ein derartiges Kostenpaket zu stemmen. Macron: „Wir werden da sein, um die Ukraine für immer als Europäer wieder aufzubauen„. „Für immer“ sind starke Worte, die – wie man gesehen hat – keinen Wert haben, denn wer versichert uns, dass Russland nicht wieder nach Belieben die Ukraine überfällt? Und wenn Europa die Ukraine wieder aufgebaut hat, kann die Nachfolge Putins sie ja wieder kaputtmachen.
Und wie ist das mit der Einstimmigkeit in anderen Bereichen? Es würde ganz einfach laufen: Die – sagen wir einmal 5 bevölkerungsreichsten Staaten, die ja auch durch die Anzahl der Mandatare die anderen 22 Länder überstimmen könnten, wären weit weg von einem Demokratischen Ast. Die paar Länder würden über das Schicksal von 28 Ländern entscheiden und ich für meinen Teil nenne das Diktatur. Das Einstimmigkeitsprinzip wurde aus gutem Grund eingeführt und da sollte auch nicht daran gerüttelt werden. „Komischer Zufall“, dass Frankreich in so einem Fall zu den „Bestimmerländern“ gehören würde.
Das letzte Aufbäumen
Das letzte Aufbäumen
Bei diesem Titel könnte man denken, es geht hier um das letzten Aufbäumen des Kriegsverbrechers Putin, bevor er endgültig erkennen muss, dass sein Versuch, die Geschichtsbücher mit seinen persönlichen Wahnideen zu füllen, endgültig gescheitert ist. Aber hier geht es um jemanden, der – bzw. die – wohl in einer ähnlichen Lage ist, völlig den Verstand verlierend, fröhlich zu scheitern: Alice Schwarzer!
Das Feministen-Mädel erfreut sich ohnehin nur bei einem exklusiven Kreis seit Jahrzehnten einer gewissen Beliebtheit und je obskurer ihre Vorstellungen zutage treten, umso freudiger wurde sie immer wieder von diesem elitären Kreis beklatscht. Aber wie heißt es so schön? Wenn man keine Ahnung hat, sollte man besser die Klappe halten und mir fällt aktuell kein Fall ein, auf den dieser Spruch mit einer derartigen Klarheit zutrifft, wie bei Alice Schwarzer.
In einem Interview mit der Deutschen Presseagentur (DPA) meint sie: „Ich bedauere, dass Selenskyj nicht aufhört zu provozieren. Würde Kanzler Scholz der Einladung des ukrainischen Präsidenten folgen und am 9. Mai nach Kiew kommen, wäre das eine „Provokation ohne Gleichen. Ich würde mir doch ein bisschen nuanciertere Töne auch aus der Ukraine wünschen„.
In einem offenen Brief an Scholz, den übrigens 28 „Intellektuelle“ und 250.000 Menschen unterschrieben haben, entsteht zumindest der Eindruck, dass sie zu 100 % auf Putins Seite steht. So meint sie: „Es gibt wenig in meinem Leben, was so viel Sinn ergeben hat, wie das Initiieren dieses offenen Briefes“. Das bestätigt für mich aber, dass es nicht viel in ihrem Leben gab, das wirklich einen Sinn ergeben hat. Zwischen den Zeilen dieses obskuren offenen Briefes wurde eine de facto Kapitulation der Ukraine gefordert.
Ich kann natürlich nicht sagen, ob es sich um eine von Haus aus vorhandene Dummheit handelt, oder um bereits fortgeschrittene Demenz, aber vielleicht sollte man die gute Frau daran erinnern, dass es der Kriegstreiber Putin war, der die Ukraine überfallen hat. So könnte man auf die Idee kommen, dass die „Parade-Emanze“ in Zukunft ein gerne gesehener Gast im Kreml ist. Allerdings sieht das für mich eher so aus, als wäre es das letzte öffentliche Aufbäumen von jemandem, der nichts anderes mehr hat, als wirre Gedanken.
Das Ende der Menschheit
Das Ende der Menschheit
Der Friedensnobelpreisträger und russische Journalist Dmitri Muratow hat (leider) eine recht realistische Einschätzung zu Wladimir Putins Plänen und deren Risiken. Er warnt davor, die russische Propaganda über einen Atomwaffeneinsatz auf die leichte Schulter zu nehmen. So unrealistisch ist ein solcher Einsatz nicht.
Die russische Propaganda dient dazu, einen Atomwaffeneinsatz für die russische Öffentlichkeit akzeptabler zu machen: „Wir hören auch, dass diese schrecklichen Waffen eingesetzt werden sollten, wenn die Waffenlieferungen an die Ukraine fortgesetzt werden. Im Gegensatz zu den Behauptungen der Propaganda würde der Einsatz solcher Waffen nicht das Ende des Krieges bedeuten, sondern das Ende der Menschheit“.
Seine Meinung, dass niemand den Kriegsverbrecher Putin aufhalten könnte – weder das Parlament, noch die Zivilgesellschaft, noch die Öffentlichkeit – halte ich allerdings für falsch. Aus meiner Sicht wird dieser Wahnsinn ein Ende haben – und zwar dann, wenn Putin und sein unmittelbares Umfeld „in die ewigen Jagdgründe eingeht“.
Eine Logik sehe ich weder in einem möglichen realen Einsatz von Atomwaffen, noch in dieser schwachsinnigen Drohung. Nicht einmal dann, wenn man davon ausgeht, dass es Putin nicht um Eroberung geht, sondern nur um Zerstörung. Die Nachwirkungen wären auch für Russland selbst nicht abzusehen, denn der Einsatz von Atomwaffen würde bedeuten, dass sogar bei taktischen, begrenzt eingesetzten Atomwaffen das Einsatzgebiet nicht nur nachhaltig verseucht und damit unbrauchbar wäre, denn man kann auf der ganzen Welt keine Atomwaffen einsetzen, ohne das Risiko einzugehen, dass es letztendlich auch den Aggressor selbst trifft – abgesehen von darauf folgenden sofortigen Gegenschlägen. Luftströmungen, Wetterlagen, Verbreitung der Strahlung, sind Dinge, die nicht steuerbar sind.
Mir ist völlig klar, dass mit den permanenten Luftraumverletzungen von Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland zwei Dinge erreicht werden sollen: Einerseits soll nicht nur die NATO in den Krieg hineingezogen und sogar zu einem atomaren Erstschlag animiert werden und andererseits soll die Reaktionsfähigkeit und Schlagkraft der westlichen Armeen werden. Auch Wahnsinnige sind berechenbar – vielleicht sogar leichter, als „Normale“, weil man mit JEDER Option rechnen muss. Man muss sich nur dazu aufraffen, wie ein Irrer, der nichts zu verlieren hat, zu denken, auch wenn man solche Dinge am Liebsten ausblenden würde.
Ich habe mir schon lange angewöhnt, nur sehr kurzfristig zu planen und den Moment so gut wie möglich zu genießen. Langfristige positive Ereignisse (wie zum Beispiel unser 10. Hochzeitstag) kommen von ganz alleine. Und solche Dinge sind wichtiger für mich, als jede größenwahnsinnige Kriegstreiberei eines russischen Schlächters.
Wozu verhandeln?
Wozu verhandeln?
Verhandlungen sind bekanntlich nie einfach und je schwieriger eine Situation ist, umso komplizierter können Verhandlungen werden. Das gilt im kleinen Bereich ebenso, wie in der großen Weltpolitik. Wenn aber schon Zusagen vorab nicht eingehalten werden, muss man sich die Frage stellen, wozu überhaupt noch verhandelt werden soll.
Es ist keine Frage: Versuchen muss man in jedem Fall, einen Krieg zu beenden – egal wie aussichtslos die Lage auch erscheinen mag. Aber wann ist der Punkt der Sinnlosigkeit erreicht? So habe ich es so verstanden, dass die Ukraine durchaus bereit gewesen wäre, einen neutralen Status anzustreben. Doch davon kann keine Rede mehr sein. Für mich stellt sich die Frage, ob die Bereitschaft von Wolodimir Selenski, über einen neutralen Status des Landes und Sicherheitsgarantien von Drittstaaten zu reden, gelogen war, oder diese Entscheidung „plötzlich keine Gültigkeit“ mehr hat.
Die Ukraine will das Ziel eines Nato-Beitritts nicht aus ihrer Verfassung streichen: „Änderungen der Verfassung sind kein Selbstzweck und werden es auch nicht werden. Was zum Militärbündnis Nato und zur EU in der Verfassung verankert ist, ist unsere perspektivische Sicht auf die Zukunft“, meint nun Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk.
Doch die Verhinderung eines Nato-Beitritts und ein neutraler Status der Ukraine waren eines der Hauptziele des Angriffskrieges von Wladimir Putin. Damit dürfte ein Frieden und das Ende der Kämpfe in weite Ferne gerückt sein. Die Forderung nach einem neutralen Status der Ukraine kann ich sogar verstehen, denn wer hat schon gerne Atombomben vor der Haustür stehen. Die würde es aber im Fall eines NATO-Beitritts der Ukraine mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit geben.
Dazu kommt, dass das Verhältnis dieser beiden Staaten auf Jahrzehnte – sagen wir einmal – schwer gestört sein wird. In den vergangenen Tagen war schon das Statement zu hören, dass die Ukraine Russland diesen Angriffskrieg niemals verzeihen wird. Kann es jemand der Ukraine verdenken? Wenn es also schon in solchen grundsätzlichen Fragen keine Einigung gibt und eine solche sogar ausdrücklich ausgeschlossen wird, sehe ich kein friedliches Ende.
Seltsame Optik
Seltsame Optik
Der Umgangston im Ukraine-Krieg wird aggressiver. Das ist nicht weiter ungewöhnlich. Was allerdings eine seltsame Optik ergibt, ist die Aggressivität gegenüber den Ländern, welche die Ukraine unterstützen. Die aktuellste Aussage vom ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba ist so ein Beispiel:
„Wenn ein Land zu uns kommt und sagt: “Wir haben keine Panzer, aber wir haben kugelsichere Westen, dann verstehen wir das. In manchen Fällen sehen wir, dass Länder etwas tun können, es aber unterlassen, weil sie keine schlechten Beziehungen zu Russland haben wollen“. Nun glaube ich aber nicht, dass irgendein Land, das sich den Sanktionen gegen Russland angeschlossen hat, auf die Qualität der Beziehungen zu Russland legt. Immerhin gelten alle diese Staaten – inklusive Österreich und Schweiz – inzwischen als „unfreundliche Länder“ für Moskau.
Ich weiß nicht, ob solche Aussagen durch Unwissenheit, Verzweiflung oder einem Zustand geschuldet ist, der an Größenwahn erinnert. Im letzten Fall dürfte Putins „mentaler Zustand“ wohl ansteckend sein. So vermute ich, dass sich Kuleba auf Deutschland bezieht – ein Land, das in den Augen der Ukraine der „Macher“ am Waffenmarkt ist und jederzeit unbegrenzt Waffen liefern könnte. Ältere Modelle sind ja nicht genug, wie Kiew verlauten lässt. In solche einem Fall von „Heuchelei“ zu sprechen, beweist entweder völlige diplomatische Unfähigkeit, oder eine Kampfansage gegenüber jenen Ländern, welche die ukrainische Regierung unterstützen.
Es ist allerdings so, dass gerade Deutschland ein sehr großes Waffenkontingent in die Ukraine geliefert hat, doch es wird eines nicht passieren: KEIN LAND wird über seine Möglichkeiten gehen, und so viel Waffen liefern, wenn dadurch die eigene Sicherheit ins Wanken gerät und damit der eigene Schutz massiv gefährdet wird.
Nehmen wir einmal an, dass die hochgerüstete Regierung der Ukraine plötzlich auf die Idee kommt, sich selbst in Europa einfach zu holen, was sie will. Europa wäre völlig hilflos, wenn es um die eigene Verteidigung geht, denn alle Waffen hätte ja die Ukraine, wenn es nach den Vorstellungen des ukrainischen Außenministers ginge. Die Chancen sind dafür zwar verschwindend gering, aber niemand kann in die Zukunft sehen.
Fakt ist: Ich traue Russland genauso weit, wie ich ein Klavier werfen kann. Fakt ist aber auch, dass schon aufgrund der aggressiven Rhetorik und dem Druck, den die ukrainische Regierung auf Europa versucht auszuüben, das Misstrauen bei mir auch inzwischen für die ukrainische Regierung gilt, denn ein Regierungsmitglied sollte abschätzen können, was möglich ist und was nicht. Leidtragend ist – wie immer – die Bevölkerung.
Strategieänderung
Strategieänderung
Offenbar hat sogar „Putin der Wahnsinnige“ inzwischen mitbekommen, dass mit Beschuss alleine nicht viel zu erreichen ist und dass diese „Strategie“ vor allem personell sehr teuer werden dürfte. Alleine weit über 20.000 tote Russen dürften schon die Armee deutlich schwächen.
Darum wurde der Versuch, Mariupol auf diese Art zu erobern, inzwischen aufgegeben. Jetzt scheint es Putin darauf anzukommen, das letzte Refugium der Ukrainer in Mariupol komplett abzuriegeln und „auszuhungern“. Während Wolodymyr Selenskyj offenbar an Wunder glaubt und Mariupol nicht als „verlorenes Gebiet“ sieht, gehen auch die russischen Desinformationskampagnen unvermindert weiter. In erster Linie soll damit wohl die russische Bevölkerung komplett auf „Putin-Linie“ gebracht werden.
Fakt ist: Die ukrainischen Streitkräfte kontrollieren nach US-Angaben offenbar weiterhin Teile der belagerten Stadt Mariupol. Trotzdem halte ich es für wahrscheinlich, dass Putin die komplette Einnahme der Stadt zumindest als „Teilerfolg“ verkaufen will.
Bei der ukrainischen Bevölkerung ist das naturgemäß schwieriger. In einem aktuellen Interview antwortet Selinskyj klar auf die Frage: „Werden jetzt die ukrainischen Familien, die jemanden verloren haben, den Russen verzeihen?“ Nein, werden sie nicht. Und dessen muss man sich bewusst sein.“ Wie sollte man auch Völkermord, Kriegsverbrechen etc. verzeihen können?
Inzwischen bereitet Russland ein weiteres „Referendum“ vor, dessen Ausgang schon vor dem Druck der Stimmzettel klar ist. Es geht um die „Umwandlung“ des Gebietes Charkiw in russisches Staatsgebiet. Damit würde auch die zweitgrößte Stadt der Ukraine in Putins Hand. Etwa 500 km von Kiew und nur 40 km von der russischen Grenze entfernt, dürfte die Stadt als weiterer russischer Stützpunkt infrage kommen.
Selinskyj denkt aber bereits an einen Wiederaufbau der Ukraine und nennt Zahlen: „Wegen des russischen Angriffs benötigt die Ukraine alleine als Ausgleich für wirtschaftliche Ausfälle monatlich sieben Milliarden Dollar Unterstützung. Dazu kommen hunderte Milliarden Dollar für den Wiederaufbau. Angesichts der Bilder und der völlig zerstörten Infrastruktur in den Städten eine realistische Summe.
Die Frage aber bleibt: Wer wird das bezahlen? Insgesamt beläuft sich der EU-Haushalt 2022 auf 169,5 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen und 170,6 Milliarden Euro an Zahlungsermächtigungen. ich würde also nicht unbedingt damit rechnen, dass die EU (im Fall eines Beitritts der Ukraine) das Land in kürzester Zeit saniert. Das ist unmöglich.
Das Einstimmigkeitsprinzip der EU in Bezug auf die Aufnahme von neuen Mitgliedsstaaten dürfte auch ein größeres Problem darstellen. Für mich ist unvorstellbar, dass z.B. Ungarn für einen Beitritt der Ukraine stimmen würde. Aber auch auf Polen und die übrigen Nettoempfänger würde ich nicht setzen, wenn sie das Gefühl haben, „zu kurz zu kommen“.
Eine weitere Fragen ist natürlich, wie die Beziehungen zu Russland auf der EU-Seite aussehen werden. Ich sehe da dickes sibirisches Eis – für mehrere Jahrzehnte. Wer kann schon garantieren, dass Putin und seine Helferlein nicht wieder die Ukraine oder andere angrenzende Länder überfallen? Es wäre Wahnsinn, ein Land wieder aufzubauen, wenn der Kriegstreiber jederzeit nach Lust und Laune seine Verbrechen wiederholen kann.
Klingt paranoid? Nein, man hat ja gesehen, wozu der Kriegsverbrecher fähig ist, der auch keinerlei Hemmungen hat, ABC-Waffen einzusetzen. Für ihn ist der Krieg noch lange nicht vorbei und selbst, wenn nicht geschossen wird, würde eine Blockadehaltung die Ukraine auch am Getreideexport hindern. Nach dem Krieg ist also vor dem Krieg. Darum auch ein „Referendum“ nach dem anderen. Nach den Ergebnissen braucht man nicht zu fragen, denn die sind jetzt schon klar.
Ob DAS gutgeht?
Ob DAS gutgeht?
Es ist unwahrscheinlich, dass die ukrainische Führung ihrer Bevölkerung im Moment wirklich einen großen Gefallen tut. Von den G7-Staaten will die Ukraine einerseits 50 Milliarden haben, andererseits schießt diese Regierung volle Breitseiten gegen freundlich gesinnte Staaten ab, die bisher die Ukraine großzügig unterstützt haben.
Mit solchen Sprüchen könnte sich das Blatt aber ganz schnell wenden. Sigmar Gabriel hat auch entsprechend auf die Anschuldigungen reagiert: In einem „Spiegel-Beitrag hat Gabriel von „gezielten Angriffen auf den deutschen Bundespräsidenten“ gesprochen und er hat dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk vorgeworfen, „Verschwörungstheorien“ zu verbreiten. Melnyks Behauptung, Steinmeier hätte in seiner aktiven Zeit als Politiker seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft, die bis in die heutige Regierung hineinwirken, ist „wahrheitswidrig und bösartig“.
Der ukrainische Botschafter, Andrij Melnyk, hat natürlich sofort darauf reagiert:
Selenskyjs Liste
Selenskyjs Liste
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat bei der Aufstockung der deutschen Militärhilfe für sein Land bemängelt einiges zu bemängeln: „Die Ankündigung über die Erhöhung der militärischen Ertüchtigungshilfe für die Ukraine klingt gut auf den ersten Blick. Allerdings wurde die ukrainische Regierung über die Einzelheiten gar nicht informiert„.
„We need armored vehicles, for example. And not one per day. We need 200 to 300 per day. These aren’t personal taxis, just for me; our soldiers need transport. Flights are available, the whole thing can be organized, we can do all the logistics“
Artillery, 155 millimeters
Artillery shells, 152 millimeters as many as possible
Multiple Launch Rocket Systems (“Grad”, “Smerch”, “Tornado” or M142 HIMARS)
Armored vehicles (armored personnel carriers, infantry fighting vehicles, others)
Tanks (T-72 tanks or similar tanks from the USA or Germany)
Air defense systems (S-300, “BUK” or western equivalents)
Military aircraft—MUST HAVE—to deblock our cities and save millions of Ukrainians as well as millions of Europeans)
Es handelt sich um zwei Milliarden Euro, die zusätzlich vom Deutschen Bundestag für Waffenhilfen an die Ukraine freigegeben wurden. Doch Mychajlo Podoljak, schreibt bei Twitter über seine Ungeduld mit der EU. Versprochene Waffenlieferungen würden nicht jene Rüstungsgüter enthalten, die die Ukraine sich gewünscht habe, und würden oft zu spät einlangen.
Mir bleibt dabei glatt der Mund offen stehen. Dass gewünschte Panzer aus den Staaten nicht in 20 Minuten vor Ort sein können, müsste selbst dem Dümmsten klar sein. Und dass der Aufbau einer kompletten Luftwaffe auch nicht von einem Tag, auf den anderen möglich ist, muss auch die Ukraine einsehen.
Die Logistik würde die Ukraine selbst bewältigen? Ich halte das für sehr unwahrscheinlich – besonders, wenn man gerade mitten in den Kämpfen steckt und Zufahrtswege blockiert und vermint sind. So ganz nebenbei hat Selenskyj vergessen, dass es sich nicht um Waffenlieferungen handelt, die „bereits unterwegs sind“. Es geht lediglich um eine Ankündigung zur Erhöhung der militärischen Ertüchtigungshilfe für die Ukraine. Nicht mehr und nicht weniger.
Was mich betrifft, so schwindet mit solchen Aussagen fast täglich meine Solidarität mit der ukrainischen Führung und langfristig wird sich wohl auch die ukrainische Bevölkerung fragen, ob an der Staatsspitze die richtigen Leute sitzen.
Diplomatie gescheitert
Diplomatie gescheitert
Für manche mag es wirklich überraschend kommen, dass die Diplomatie in Bezug auf Wladimir Putin gescheitert ist, doch es ist eine Tatsache, die auch die Letzten inzwischen zur Kenntnis nehmen müssen. Mit diesem Kriegsverbrecher kann man nicht reden und überzeugen kann man ihn schon gar nicht.
Der Besuch von unserem Karl hat in den Augen der Skeptiker die Situation nur noch verschlimmert. Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski hat scharfe Kritik an der Reise unseres Kanzlers zu Wladimir Putin geübt und sie als Beispiel für die vermeintliche Russland-Nähe Österreichs genannt: „Ich bezweifle, ob das notwendig war. Denn sie zeigt aus russischer Sicht, dass Putin nach wie vor internationalen Respekt genießt„, sagt Selenskyjs Wirtschaftsberater Alexander Rodnjanskyj.
Ich ehe das naturgemäß etwas anders. Es MUSSTE jeder Versuch unternommen werden, um Putin zum Einlenken zu bewegen und ich würde es nicht als „internationalen Respekt“ bezeichnen, denn die Worte waren klar verständlich – selbst für so einen Wahnsinnigen, wie Putin. Ich würde nicht damit rechnen, dass dieser Krieg noch auf diplomatischem Weg zu beenden ist. Im Gegenteil – ich rechne mit einer massiven Ausweitung.
Es geht schon lange nicht mehr um „Eroberung“, sondern um eiskalte Vernichtung. Das zeigt auch das Beispiel Mariupol – eine Stadt, die zwar bereits völlig zerstört ist, aber auch gestern wieder durch Langstreckenbombern des Typs Tu-22M3 angegriffen wurde, bestätigt der ukrainische Sprecher des Verteidigungsministeriums, Olexander Motusjanyk.
Es ist völlig egal, welche Aktionen der Westen jetzt setzt – es kann aus der Sicht Moskaus nur falsch sein, denn alleine um die Ukraine ist es nie wirklich gegangen. Der Grund dafür ist nicht, dass sich Putin durch die Ukraine „bedroht“ militärisch fühlen würde, sondern schlicht die Tatsache, dass an den Grenzen Russlands ein demokratischer Staat entsteht, der ein deutlich besseres Leben verspricht, als die russische Bevölkerung jemals haben könnte. In der kommunistischen Planwirtschaft geht es zwar jedem gleich – allerdings gleich schlecht, wenn man von den wenigen elitären Gruppen einmal absieht.
Inzwischen hat die Ukraine den zugesandten Fragebogen zum EU-Beitritt beantwortet. Doch der EU-Beitritt ist ein langer und komplizierter Prozess und selbst, wenn die EU-Kommission den Antrag positiv bewerten sollte, könnte allein der Start der Aufnahmeverhandlungen noch sehr lange dauern, weil ALLE EU-Staaten einverstanden sein müssen.
Bei einer völlig ungewissen Zukunft eines Beitrittskandidaten möchte ich bezweifeln, dass es tatsächlich einen einstimmigen Beschluss dazu gibt. Besonders die EU-Staaten, die ohnehin schon „Netto-Empfänger“ sind, könnten mit verminderten Zahlungen rechnen und auf die „Netto-Zahler“ dürften höhere Beiträge zukommen. Man darf nicht vergessen, dass hier ein Land völlig neu aufgebaut werden müsste und da ist es mit dem Klingelbeutel in der Kirche nicht getan.
In einer Hinsicht dürfte die ukrainische Regierung wohl enttäuscht werden: Aus „Gefälligkeit“ oder „humanitären Gründen“ wird es keinen EU-Beitritt geben, denn hier geht es um Geld – um sehr viel Geld – und das langfristig. Wir wissen alle nicht, ob es das Gebiet der Ukraine nach Putin überhaupt noch geben wird, denn sollte er taktische Atomwaffen oder massiv chemische Waffen einsetzen, dürfte das Land und damit auch die Getreideproduktion für Jahrzehnte nicht mehr existieren und der Nutzen für die EU wäre sehr geschrumpft.
Keine schönen Aussichten, aber die Realität ist auch nicht schön, wenn man alle Faktoren in Betracht zieht und das muss auch die ukrainische Führung sehen.
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