Eine zahnlose Impfpflicht?

Zunächst habe ich die kommende Impfpflicht durchaus positiv gesehen. Sie ist notwendig, weil die Covid-19 Impfung nicht nur den Einzelnen zu einem hohen Prozentsatz vor einem schweren Verlauf schützt, sondern weil sie absolut notwendig für die Volksgesundheit ist. Was die Verweigerer betrifft, so steht Österreich ganz oben auf der internationalen Liste und da unser Land sehr stark vom Tourismus und Gastgewerbe abhängig ist und die Einhaltung der Corona-Maßnahmen kaum kontrolliert wird, weil Umsatzeinbußen befürchtet werden, ist eine verpflichtende Impfung unumgänglich.

Doch die geplante Impfpflicht ist eher zahnlos, denn wenn der Gesundheitsminister Mückstein sagt: „In keinem Verfahren wird eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt„, müsste offenbar nur die Mittelschicht mit Konsequenzen bei Missachtung der Impfpflicht rechnen. Diejenigen, die genug verdienen, aber genauso wie andere als Virenschleudern unterwegs sein können, werden die Geldstrafen wohl zähneknirschend hinnehmen, aber die Beträge wohl aus der Portokasse zahlen.

Auf der anderen Seite finden sich die Bildungsfernen, die schon aus Prinzip keine Vorschriften einhalten, bei denen aber auch nichts zu holen wäre. Das bedeutet, dass im Fall des Falles keine Exekution möglich ist. Es gibt immerhin recht klare Vorgaben, wie Pfändungen und Gehaltsexekutionen auszusehen haben und „Kahlpfändung“ ist bekanntlich verboten. Wenn die Betreffenden nicht damit rechnen müssen, eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten zu müssen, dürfte ihnen die Verhängung von Geldstrafen völlig egal sein. Einem nackten Mann kann man nicht in die Tasche greifen.

So dürfe gerade diese Gruppe, die ja auch bei den Demonstrationen am lautesten schreit, munter weiterhin andere infizieren – ungestraft und und wie üblich – ohne Gewissen. Es kann doch nicht wirklich jemand glauben, dass andere Maßnahmen, wie der Lockdown für Ungeimpfte, bei solchen Leuten greifen würde, denn auch daran halten sie sich kaum. Immerhin wollen sie ja „um jeden Preis“ ihre „Freiheit“.

Und da ist noch etwas: Sehr schnell könnte man auf die Idee kommen, dass auch in allen anderen Fällen keine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt werden dürfte, denn „Geldstrafe ist Geldstrafe“ und wenn in solchen Fällen keine weiteren Konsequenzen zu befürchten sind, dürfte auch in anderen Fällen das Mittel der Ersatzfreiheitsstrafe nicht angewendet werden. Die Anwälte werden sich freuen und der Staat schwächt sich damit selbst.

Auch die Regelung, dass jeder Honk ein Attest ausstellen darf, wenn man unter keinen Umständen geimpft werden will, ist nicht unbedingt besonders förderlich. Die gekauften Atteste kennt man ja schon von anderen Ex-Ärzten und wenn ich mir überlege, wie viele sogenannte Ärzte zur Gruppe der Impfgegner gehören, ist abzusehen, dass eine „plötzliche Angst vor Spritzen“ oder „schwere Depressionen“ zu erwarten sind, wenn man auch nur das Wort „Impfung“ hört. Die Annahme, dass nur Amtsärzte solche Atteste ausstellen dürfen, ist wohl nur ein Wunschtraum.

SO eine Impfpflicht braucht ein Impf-Taliban wie Kickl nicht zu bekämpfen, denn sie hebelt sich selbst aus. Die Effizienz möchte ich jedenfalls bezweifeln. nebenbei bemerkt braucht Kickl offenbar etwas Nachhilfe, wenn es um die Begriffe „Impfpflicht“ und „Impfzwang“ geht und wenn er von „Impfzwang“ spricht, übersieht er offenbar, dass niemals geplant war, die Bürger auf eine Streckbank zu schnallen und sie mit physischer Gewalt zur Impfung zu „überreden“. Doch Kickl hat ja Glück. Wäre ich Gesundheitsminister, wäre diese Option durchaus überlegenswert.

Einen weiteren Punkt vermisse ich bei dieser Impfpflicht sowieso. Nach meinem Verständnis dürfte niemand, der nicht geimpft ist, österreichischen Boden betreten. Also Einreise nur für Geimpfte. Aber die Abhängigkeit vom Ausland dürfte wohl so groß sein, dass man darauf offenbar „vergessen“ hat und so wird man sich immer wieder das Virus mit allen Mutationen weiterhin importieren. Es ist zwar richtig, dass man sich trotz Impfung infizieren kann, doch nach der 3. Impfung sinkt das Übertragungsrisiko drastisch.