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Koalitionstorpedos
Bisher konnte man zumindest teilweise noch glauben, dass die türkis-grüne Koalition gut funktioniert. Nach aktuellen Aussagen des kleinen Koalitionspartners und dem Abschießen von Koalitionstorpedos könnte man daran allerdings zweifeln. Im Gegenteil – ich komme zu dem Schluss, dass die Gespräche von Kogler mit der Opposition kurz vor Sebastians Rücktritt bei den Grünen Hoffnungen geschürt haben, die sich vermutlich kaum bis gar nicht erfüllen werden.
Werner Kogler sieht bei seinem Koalitionspartner ÖVP einen starken Einfluss von Interessensvertretungen: „So zu tun, als ob es bei der ÖVP keine inhaltliche Agenda gebe, halte ich für kompletten Unsinn, und sei es nur, weil da vielleicht auch viele Lobbyistengruppen ihren Einfluss geltend machen“ Und er schießt noch weiter: „Es gibt bei der ÖVP einen starken Zug zum Machterwerb, zum Machterhalt und zum Machtausbau“
Bein, bei den Grünen gibt es natürlich keinen Einfluss von Autogegnern, die Spritpreise von 5 € im Hinterkopf haben. Und wahrscheinlich auch nicht von Hardcore-Demonstranten, die den Leuten auf der Straße Unterstützung für Bioprodukte aufschwatzen wollen, die sich aber kaum jemand leisten kann, der nicht über ein Direktorengehalt verfügt. Kogler darf sich dieses Jahr über ein Plus von 347 € freuen und kommt damit auf 19.609 Euro – monatlich, versteht sich.
Und dass sich Maßnahmen wie Dosen- und Flaschenpfand ein Kleinhändler erst einmal leisten können muss, hat natürlich auch nichts mit Lobby zu tun. Nur die großen Ketten werden frühzeitig über Möglichkeiten zur Rücknahme von Dosen und Pfandflaschen verfügen. Ein kleiner Händler müsste zwar dieses Pfandgut annehmen, aber dann selbst zu größeren Handelsketten bringen, sich dort stundenlang vor dem Pfandautomaten postieren und hoffen, dass ihm die Pfandbons auch in Bar ausbezahlt werden. So war es auch beim Pfandsystem für Glasflaschen.
Ich bin wirklich schon gespannt, welchen Effekt diese Koalitionstorpedos haben werden, doch solche Handlungen lassen mich zumindest zweifeln, dass die Grünen als Regierungspartner das Ende der Legislaturperiode erleben. Den Kanzler durch die Hintertür aufgrund von Gerüchten abzuschießen, wurde noch hingenommen, aber ich würde es an Koglers Stelle nicht übertreiben, denn manchmal hat auch der Wähler ein sehr gutes Gedächtnis.
Das Gleiche gilt für die „schwarze ÖVP“, deren Rückhalt für Sebastian – ebenfalls aufgrund von nicht bewiesenen Verdachtsmomenten – zusehends schrumpft. Aber was macht die ÖVP, wenn Sebastian bei Neuwahlen mit einer „Liste Kurz“ antritt? Es würde der ÖVP viele, viele Stimmen kosten.
Der Wert von Bündnissen
In meiner Jugend hatten Vereinbarungen und Versprechen noch eine relativ große Bedeutung. Wurden diese nicht eingehalten, gab es wenigstens in der Schule Klassenhaue und am Spielplatz wurde man geächtet. Doch irgendwann hat sich die Gesellschaft gewandelt. Es ist zum Normalzustand geworden, dass Versprechen gebrochen und Vereinbarungen kaum noch etwas wert sind.
Heute zeigt man sich eher überrascht, wenn diese Dinge hin und wieder doch noch eine Bedeutung haben. Zurecht? Zumindest in der Politik würde es mich tatsächlich überraschen, wenn Koalitionen, die entsprechenden Vereinbarungen und Absprachen unter allen Umständen eingehalten würden. Die Grünen sind ein aktuelles Beispiel. Diese Koalition mit den Grünen scheint nur auf dem Papier gut zu funktionieren, denn man darf nicht vergessen, dass Werner Kogler nicht nur die Bedingungen geändert, indem er die Fortführung der Koalition unter Sebastian infrage gestellt hat. Er hatte auch bereits einen Plan B in der Tasche.
Er hat die ÖVP vor die Wahl gestellt: „Entweder tritt der Kanzler zurück oder aber er stellt eine Regierung ohne die ÖVP auf.“ Ich muss nicht lange überlegen, wen er dann ins Boot holen wollte, denn rechnerisch ging sich da nicht viel aus. Die Grünen hätten sich gemeinsam mit den Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS auf eine „tragfähige Variante“ geeinigt, um Neuwahlen zu verhindern.
Es ist bekannt, dass es bis jetzt nicht zum Koalitionsbruch gekommen ist. Aber man muss sich fragen, warum eigentlich nicht? Erstens, weil Sebastian als Kanzler zurückgetreten ist und damit wieder einmal mehr Vernunft bewiesen hat, als alle anderen, und zweitens, weil das Budget – und damit auch die „grünen Vorhaben“ alles andere als sicher waren. Die wichtigsten „grünen Vorhaben“ sind jetzt beschlossen und damit glauben die Grünen, dass wahrscheinlich kein Blumentopf mehr für sie zu gewinnen ist. Ob ich noch glaube, dass die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode hält? Ich habe es einmal geglaubt, aber es ist wie in einer Ehe: Wenn einer schon nach einem neuen Partner die Fühler ausstreckt, muss man die Ehe als gescheitert ansehen.
Jetzt ist die Frage, bis zu welchem Eklat diese Koalition noch halten kann. Der bei der Opposition so beliebte Spruch „Kurz muss weg“ ist ja nicht mehr aktuell. An seine Stelle ist getreten ist „Schallenberg muss weg“, weil er das „System Kurz“ weiterführen will. Arbeit und Leistung haben mangels positiver Wertung offenbar keinen Platz mehr in unserem Wertesystem. Vergessen, dass wir nur mit der ÖVP im Vergleich zu anderen Ländern halbwegs gut die Pandemie gemeistert haben, dass wir nicht nur eine Erhöhung der Pensionen über der Inflationsrate, sondern zum ersten Mal auch eine Erhöhung des Pflegegeldes verzeichnen konnten, dass es einen Familienbonus gibt und dass die Arbeitslosenrate bereits auf Vorkrisenniveau gebracht wurde. Andere Corona-Hilfen, wie Kurzarbeitergeld, Verdienstausfall etc. hätte man einmal versuchen sollen, von einer FPÖ zu bekommen. oder etwa von einer SPÖ, die außer Schulden machen, von Wirtschaft etwa soviel Ahnung hat, wie ein Waschbär von 60° Wäsche.
Viel scheinen Vereinbarungen heute wirklich nicht mehr zu gelten und dass selbst innerhalb der ÖVP die Zustimmung zu Sebastian ebenso schwindet, wie in der Regierung, beweist für mich nur, dass Vereinbarungen, Bündnisse und Koalitionen nur die Hälfte von dem Wert besitzen, den ich ursprünglich vorausgesetzt habe und dass es für Vorwürfe gegen Sebastian zwar strafrechtliche Verdachtsmomente gibt, aber keinen einzigen Beweis, spielt da keine Rolle. Doch Vorsicht, liebe Grüne: Manchmal hat der Wähler ein gutes Gedächtnis und ich kann prophezeien, dass es vermutlich das letzten Mal für sehr lange Zeit möglich war, in einer Regierung so viel umzusetzen, wie in letzter Zeit.
Ausgeliefert
Die Opposition kann vermutlich ihre Freude gar nicht fassen und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die einen „Auslieferungsantrag“ gestellt hat, dürfte erst einmal zufrieden sein. Formal wird der Nationalrat ersucht, dass die Ermittlungen gegen Sebastian fortgesetzt werden dürfen.
Der Glaube, dass man damit der ÖVP an den Karren pinkeln könnte, dürfte sich allerdings als Irrglaube herausstellen, denn seitens der ÖVP wird dieser Antrag nicht nur unterstützt, sondern man ist auch froh darüber, dass er so rasch eingebracht worden ist. Dadurch wird es schnell die Möglichkeit geben, die Vorwürfe gegen Sebastian zu widerlegen.
Dieser Schritt ist eine reine Formalität und die Freude darüber sehe ich für die Opposition nicht unbedingt als gerechtfertigt an. Aber wie wäre es, wenn zur Abwechslung auch einmal die Immunität von einem Herbert Kickl aufgehoben wäre? Ob sich da wohl viel tiefere Abgründe finden würden, als bei der ÖVP überhaupt denkbar wäre?
Die Bezeichnung „Auslieferung“ ist in diesem Fall etwas irreführend für Menschen, die sich nur am Rande für Politik interessieren. Ich hätte es „Ermittlungsfreigabe“ genannt, denn das Wort „Auslieferung“ impliziert bereits den Verdacht einer Verurteilung. So kann man ja auch die Öffentlichkeit beeinflussen.
Interessant dürfte für mich werden, welche geheimen Kräfte Sebastian im Jahr 2016 als Außenminister nachgesagt werden, denn es scheint ja überwiegend um diesen Zeitraum und die Möglichkeit der damaligen Einflussnahme von Sebastian zu gehen. Partei-intern kann man zu diesem Zeitpunkt von einer dafür notwendigen Macht wohl kaum ausgehen.
Wenn ich mir aber die Stimmungslage innerhalb der ÖVP derzeit betrachte, stelle ich fest, dass zwar nach außen hin alle geschlossen hinter Sebastian stehen, aber auch, dass es offenbar große Unterschiede gibt, wenn es um die Frage „schwarz oder türkis“ geht. Das beste Beispiel dafür ist Landeshauptmann Platter. Darum muss ich mich schon fragen, ob da nicht auch intern an Sebastians Stuhl gesägt wird – auch, wenn die Säge etwas schwach ist.
Es entsteht bei mir der Eindruck, dass es jetzt auch um die alten schwarzen Machtstrukturen und um deren Wiederherstellung geht. Nach dem Motto „lieber ein paar Stimmen weniger, aber dafür länger im aufgewärmten Sessel sitzen“ könnte die Kritik am „türkisen System“ auch von innen kommen. Und da ist Egoismus eine starke Motivation. Mich fragt ja niemand, aber vielleicht sollten wirklich alle an einem Strang ziehen, um am Ende einen gemeinsamen Erfolg feiern zu können. Schwarze Nostalgiker haben langfristig ohnehin keine Chance zu bestehen. Man kann es drehen und wenden, wie man will, aber man muss einfach erkennen, dass die Zukunft nun einmal der Jugend gehört – und dazu zähle ich auch 35-Jährige.
Ein spannender Untersuchungsausschuss
Seit ein paar Stunden ist klar: Es wird wieder einen Untersuchungsausschuss geben. Hatten wir ja schon lange nicht mehr – jedenfalls keinen, der so unterhaltend werden dürfte, denn jetzt kennen wir auch das Thema. Es soll nicht nur um die Vorwürfe gegen Sebastian und die ÖVP gehen, sondern – und das ist jetzt der spannende Teil: Es wird dabei voraussichtlich nicht nur um die Korruptionsvorwürfe gehen, sondern auch um den in den Chats bekannt gewordenen Umgangston.
Übrigens das einzige Thema; zu dem ich mich auch äußern würde, denn die Korruptionsvorwürfe sind ein laufendes Strafverfahren – und damit für die Öffentlichkeit zumindest theoretisch sowieso nicht zugänglich. Thema VORVERURTEILUNG !
Was den Umgangston angeht, so dürfte der nicht wirklich jemanden, der auch nur in die Politik hineingeschnuppert hat, wirklich überraschen. In diesem Zusammenhang sollten die Oppositionsparteien vielleicht gleich einmal ihre Handys, Schlepptops und andere Kommunikationsmittel zur Verfügung stellen. Dass gerade dort wesentlich mehr „Verfehlungen“ in Bezug auf den Umgangston zu finden sein werden, entspricht meiner absoluten Überzeugung.
Insbesondere bei einem Herbert Kickl dürfte es nicht nur permanent zweifelhafte Ausdrücke geben, sondern wahrscheinlich auch sehr viel „braune Sauce“, die den „Ermittlern“ wahrscheinlich schon beim Gedanken daran auf die Finger rinnen dürfte.
Bei Beate Meinl-Reisinger würden die Schreibkräfte beim Abtippen der Texte nicht nur einen hochroten Kopf bekommen – es wäre auch denkbar, dass sie beim Auslesen von Ohnmachtsanfällen geplagt werden, wenn man als Ausgangsbasis ihren unbändigen Hass gegen die ÖVP heranzieht.
Und wenn dieser Untersuchungsausschuss schon dabei ist, würde mich interessieren, ob die Nachrichten und Chats von Sigrid Maurer eine ähnliche charakterliche Qualifikation aufweisen, wie der Stinkefinger. Aber auch die Chats und SMS von Pamela Rendi-Wagner dürften brisant sein. Besonders, wenn es um die „Gespräche“ in letzter Zeit mit Kickl geht. Sie alle sollten sich aber bloß nicht einfallen lassen, irgendetwas davon zu löschen. Es könnte ihnen sonst auch noch „Verdunkelungsgefahr“ nachgesagt werden. Ob die dann auch mit Untersuchungshaft rechnen müssten?
Aktuell
Mit dem heutigen Tag wurde meine Facebook Seite geändert und an die aktuelle politische Situation angepasst. Der neue Name ist Türkis bleibt!
Es ist damit unmissverständlich klargestellt, dass der eingeschlagene Weg trotz widriger Umstände, die von der Opposition verursacht wurden, in eine klare Richtung weitergeht. Sebastian bleibt Parteivorsitzender und Klubobmann. Demokratiepolitisch wäre es Wahnsinn, wenn man Sebastian „absägen“ würde für Dinge, die durch nichts bewiesen sind und für die es auch keinerlei richterliche Verurteilung gibt.
Die einzigen Verurteilungen sind durch die Opposition und die Medien passiert und es ist nicht hinnehmbar, dass diese Gruppierungen sich anmaßen, aufgrund von Verdachtsmomenten Verurteilungen auszusprechen, die ihnen nicht zustehen. Auch für einen Kanzler gilt die Unschuldsvermutung, auch wenn die Verdachtsmomente noch so schwer wiegen.
Die bereits öffentlich verfügbaren Dokumente dürften der Öffentlichkeit gar nicht zugänglich sein, da sie Bestandteil eines laufenden Verfahrens sind. Ausschließlich darauf beruhen die politischen Konsequenzen und die Behauptung, dass Sebastian ohnehin schon schuldig wäre, lässt ein unparteiisches Verfahren gar nicht mehr zu.
Der sowieso unstillbare Wunsch der Opposition, gleich die gesamte ÖVP „auszulöschen“ indem die Basis der politischen Richtung angegriffen wird, wird sich nicht erfüllen, denn Türkis bleibt. Jetzt gilt es, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass die Arbeit der letzten Jahre, die ohnehin für sich spricht, allen zugutekommt und die Opposition nichts entgegenzusetzen hat, was auch nur annähernd dieselbe Wertigkeit besitzt.
Offene Worte
Einer der großen Vorteile ist es KEIN Politiker zu sein, wenn man sagt, was zu sagen ist. Man muss auf nichts und niemanden Rücksicht nehmen und ob sich jemand dabei auf den Schlips getreten fühlt, ist das ausschließlich sein/ihr Problem. Verantwortlich bin ich nur für das, was ich sage – nicht für das, was andere glauben, daraus machen zu müssen. Darum fallen mir ein paar offene Worte vielleicht leichter, als wenn man mit einem Mandat im Nationalrat sitzt.
Die derzeitige Entwicklung zeigt mir mehrere Dinge ganz deutlich: Es wurde von der Opposition so lange gegraben, bis man glaubte, etwas gefunden zu haben, das Ansehen und Ruf von Sebastian und der ÖVP schaden könnte. Worauf jetzt wie wild auf einem Schaukelpferd herumgeritten wird, ist die Frage, wie es zur Übernahme der ÖVP durch Sebastian kommen konnte. Da sollen Chats, Mails und verschiedene Vorwürfe eine entscheidende Rolle spielen.
Nun ist es aber so, dass die durchgeführte Hausdurchsuchung der aus meiner Sicht Oppositions- gesteuerten Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft so schnell „ausgewertet“ wurde, wie man es sich in anderen Fällen wünschen würde – was aber schon aus personellen Gründen gar nicht möglich ist.
Man muss ich auch fragen, wie Partei-interne Informationen so schnell an die Öffentlichkeit geraten konnten. Da gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder hat diese Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft diese Informationen widerrechtlich weitergegeben, was eine „Oppositionssteuerung“ unterstreichen würde, oder es gibt einen „Maulwurf“ im Nahbereich des Kanzlers. Und da „gefällt“ mir die erste Möglichkeit deutlich besser.
Ein ganz wesentlicher Punkt unseres Rechtssystems ist die Unschuldsvermutung – und zwar bis zur Rechtskraft eines letztgerichtlichen Urteils, das keine Berufung mehr zulässt. In diesem Fall gab es aber bereits VOR einer Anklage – sogar schon vor dem ersten Tag als Kanzler eine Vorverurteilung – nicht nur von der Opposition, sondern auch von den Medien. Der lapidare Nachsatz „Es gilt die Unschuldsvermutung“ ist eine Farce, wenn man bedenkt, dass nach einem „gepfefferten Artikel“ diesen Satz kaum jemand zur Kenntnis nimmt. Wenn also diese Unschuldsvermutung nicht mehr gilt, ist unsere Justiz absolut nichts mehr wert.
Es ist schon klar, dass die Justiz ohne Ansehen der Person ermitteln muss. Nach meinen Informationen gilt das aber für Ermittlungen, nicht für Verurteilungen ohne Richter. Genau das ist aber hier passiert. Mit einem Misstrauensantrag rechne ich auf jeden Fall. Das scheint sich ja auch zum Hobby der Opposition entwickelt zu haben. Der Grund ist ebenso schäbig, wie aus Sicht von FPÖ, SPÖ und NEOS nachvollziehbar, denn wer jahrelang den Kurs „Kurz muss weg“ fährt, nutzt jede Chance, einen vom Bevölkerungswillen gewählten Kanzler zu stürzen – in der Hoffnung, auf diese Art wieder irgendwie ans Ruder zu kommen.
Kaum jemand von der Opposition will wirklich Neuwahlen, denn der große Unbekannte ist der Wille der Bevölkerung und diese Kick-out Aktion könnte auch so richtig ins Auge gehen. Der bevorstehende Misstrauensantrag dürfte nur eine Formsache sein und ob der derzeitige Koalitionspartner diesen Antrag unterstützt, war zumindest bis gestern ein großes Fragezeichen.
Fakt ist, dass die ÖVP eine geschlossene Reihe hinter Sebastian bildet: „Aus tiefster demokratischer Überzeugung stellen wir als Bundesministerinnen und Bundesminister der Republik Österreich hiermit klar: Eine ÖVP-Beteiligung in dieser Bundesregierung wird es ausschließlich mit Sebastian Kurz an der Spitze geben.“
Inzwischen wurde aber bekannt, dass der erste parteiintern einflussreiche Grüne, Markus Reiter, Kandidat als Wiener Grünen-Chef und als Ministerkandidat, im Gespräch den Rückzug von Sebastian fordert. Viele andere in der Partei würden das auch so sehen. Daher gehe ich davon aus, dass die Grünen den Misstrauensantrag unterstützen werden. Doch es gibt noch einige Punkte, die noch vom Nationalrat abgesegnet werden müssten und eine Mehrheit würden die Grünen wohl nicht mehr bekommen.
Nun kenne ich nicht die Vorstellungen der Grünen, aber es sollten ihnen zwei Dinge klar sein: Ein Koalitionspartner, der die Regierung sprengt, hat für längere Zeit in einer Machtposition ausgedient, denn das Risiko will wohl Keiner gerne eingehen, am Ende ohne Mehrheit dazustehen. Laufende Verhandlungen würden bis zum St. Nimmerleinstag verschoben und die Chance, ihre Vorstellungen durchzusetzen, sinken auf NULL. Einen Koalitionspartner, der sich zu einem Koalitionsbruch wegen einem „nicht verurteilten Kanzler“ hinreißen lässt, kann in der Folge nicht als zuverlässig angesehen werden.
Natürlich hat sich auch wieder einmal der ausgemusterte Alt-Bundespräsident zu Wort gemeldet: „Mit einer Übergangsregierung könnte sich die akut schwierige Situation beruhigen und stabilisieren, da in einer Übergangsphase von sechs Monaten neue Erkenntnisse und Fakten bekannt werden könnten“ Welch eine Überraschung, dass ein Tiefroter auf eine Stärkung von Rendi-Wagner & Co hofft und dabei von „Stabilisierung“ redet. Für die SPÖ mag das zutreffen, für das Land eher nicht.
Und dann wäre da noch eine Kleinigkeit namens Corona. Niemand außer Sebastian hätte trotz anfänglicher Schwierigkeiten für ausreichend Impfstoff gesorgt – weder die blau-braunen Schwurbler um Kickl, noch eine rote Pam, die das ganze Land am Liebsten ewig im Lockdown gehalten hätte, um mittels Füllhorn sich danach die rote Wählerschaft in altbekannter Manier zu erkaufen. Von Kickl im Zusammenhang von Corona zu sprechen, würde das Wort „Pandemie“ völlig entwerten.
Familienbonus, Steuerreform, Corona-Bekämpfung und das rasche Erholen des Arbeitsmarktes sind Dinge, die nur einer Farbe zuzuordnen sind: Türkis! Bewerten sollte man bei Sebastian und der damit untrennbar verbundenen ÖVP die Dinge, von der die Bevölkerung profitiert und nicht die Umstände, die zur „Machtübernahme“ in der Partei geführt haben. Für mich zählen diese Dinge und nicht die vermeintlichen Konstruktionen, aus denen die Opposition Sebastian einen Strick drehen will. Zu meinen offenen Worten gehört auch (ohne ein „Kurz-Jünger“ zu sein) der Satz: Es ist mir völlig egal, wie die Hintergründe aussehen. Für mich zählt, dass es meiner Familie und mir gut geht. Etwas, dass ich bei anders gefärbten Parteien stark bezweifeln möchte.
Zum Schluss noch eine klitzekleine Frage: Wenn ich an Bawag, Lucona, Gusenbauer, AKH, Wiener Wohnen, Silberstein, Die verschachtelte Parteienfinanzierung über Vereine, die Tatsache, dass man in Wien ohne rotes Parteibuch gar nicht versuchen sollte, eine Gemeindewohnung zu bekommen, etc. denke: Wird Rendi-Wagner dafür heute verantwortlich gemacht? Eher nicht! Aber im Totschweigen waren die Roten ja immer gut. Wer glaubt, dass er bei den Blau-Braunen besser aufgehoben ist, sollte sich in aller Ruhe die Gründungsgeschichte und Anton Reinthaller, ein hochrangiger Nationalsozialist vornehmen.
Die Gesinnung hat sich bis heute nicht geändert. es ist doch eigenartig, dass niemand mehr hinterfragt, wie Kickl zum Parteivorsitz gekommen ist. Als Haiders Schüler musste er nur werten, bis sein Vorgänger, auf den er regelmäßig verbal eingedroschen hat, das Handtuch wirft. Aber Sebastian die Übernahme der ÖVP vorzuhalten, ist schon fast ein komischer Aspekt.
Wie geht es weiter?
Klar ist, dass die ÖVP geschlossen zu 100 % hinter Sebastian steht. Es wird also ohne ihn keine ÖVP-Regierungsbeteiligung geben. Klar ist auch, dass es mit einer Kickl-FPÖ keine Koalition geben kann. Ein „fliegender Wechsel“ ist also so gut wie ausgeschlossen. Eine angesprochene „Expertenregierung“ wäre mit den Herausforderungen – insbesondere was das Thema Pandemie angeht – völlig überfordert. Schon deshalb, weil es nicht nur Gesetzesbeschlüsse braucht, sondern diese auch erst einmal von einer parlamentarischen Mehrheit abgesegnet werden müssen. Und dort sitzen nach wie vor die gewählten Angeordneten.
Die dümmsten Hetzereien
So gebündelt, wie auf „Konkret.at“ findet man nur selten die Hetzereien, die gegen Sebastian und die ÖVP im Umlauf sind. Sie sind so absurd, dass ich sie unbedingt auch kommentieren muss, bevor diesen Schwachsinn irgendjemand auch nur in Erwägung zieht. Und man kann sich darauf verlassen: Die Kommentare werden sicher genauso böse sein, wie die einzelnen Punkte schwachsinnig sind.
Beitragstäter?
Jetzt wird es für die Opposition langsam wirklich peinlich – nicht nur im Parlament und im „Kurz muss weg“ Untersuchungsausschuss, sondern auch in der Öffentlichkeit. In diesem Untersuchungsausschuss formiert sich immer mehr der Grundgedanke, der sich ausschließlich um das eigentliche Thema dreht, Sebastian und der ÖVP zu schaden.
Die Mittel, die dieser – und so muss man es leider sagen – absolut charakterlose Haufen dabei anwendet, gehen über alles hinaus, was die Republik bisher gesehen hat. So hat Jan Krainer wieder einmal seine Rücktrittsforderung in Richtung Blümel angebracht. Er hätte Änderungen im Abfertigungsrecht geplant, auch Absprachen mit angeblichen Großspendern soll es gegeben haben.
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger würde konsequent lügen. Die nun gelieferten Akten würden zum Teil Verdachtslagen erhärten und Krainer meint: „Das erhärtet und vertieft bestehendes Wissen„. Am Donnerstag sollten die letzten Befragungen stattfinden, doch alle Auskunftspersonen haben abgesagt – auch Heinz-Christian Strache hat sich krankgemeldet. Zu neuen Inhalten könnte sowieso niemand mehr befragt werden. Am 22. September wird alles geschreddert.
Doch der Gipfel der Frechheit kommt wieder einmal von der FPÖ – genauer gesagt von Christian Hafenecker: „Die nun gelieferten Akten könnten in wenigen Tagen kaum aufgearbeitet und darüber hinaus auch keine Auskunftspersonen mehr dazu befragt werden.“
Den Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen bezeichnet er als „Beitragstäter“ bei der „türkisen Vertuschungsstrategie“
Da kann man die Forderung nach einer Verfahrensänderung durchaus verstehen. „Eine stärkere Position des Verfahrensrichters oder der Verfahrensrichterin wäre ebenso angebracht, wie die Herstellung einer ausgewogenen Situation zwischen den Fragestellern und Fragestellerinnen und den Auskunftspersonen“
Es kann nicht sein, dass die Regierungsarbeit immer wieder unterbrochen werden muss, um der machtgeilen Opposition die Möglichkeit zu geben, mit ihrem gesamten Personalpotential auf einzelne Regierungsmitglieder ohne Sinn und Verstand einzudreschen. Auch eine Live-Übertragung von Sitzungen kann sich Andreas Hanger künftig vorstellen – allerdings nur im Gesamtpaket. Das bedeutet, wenn der Verfahrensrichter mehr „darf“ als ein paar Ordnungsrufe zu erteilen.
Eine Frage bleibt allerdings auch: Wie sieht es mit einem Rücktritt von Krainer aus? Ach ja, er ist ja nicht im Focus von SPÖ und FPÖ. Interessant ist allerdings dieser Mix aus Rot und Blau. Wenn man sich die Grafik betrachtet, tritt ein leuchtendes Pink in den Vordergrund. Also diejenigen, die sich auf die Seite schlagen, welche die NEOS als Partner aufnehmen würden.
Das böse Erwachen
Es handelt sich diesmal nicht (schon wieder) um einen Beitrag von Corona. Es geht um Umfragen und deren „Wert“. Solche Umfragen werden von den Medien durchgeführt und veröffentlicht, um einerseits eine grobe Übersicht zur Stimmungslage im Land zu geben und andererseits – je nachdem, wer die Umfrage durchführt – die Stimmung in der Bevölkerung bewusst zu beeinflussen.
Besonderes Interesse findet die „Kanzlerfrage“ und die Möglichkeiten von Koalitionen nach einer möglichen Neuwahl. Wenn man sich aber nach solchen Umfragen orientiert, könnte es für Einige ein böses Erwachen geben. So gab es erst eine Umfrage, nach der die SPÖ nur knapp hinter Sebastian und der ÖVP gelegen hätte.
Doch wie würde eine „Zusammenarbeit“ zwischen den Parteien aussehen? Fix ist – und da sind sich alle einig – Sebastian bleibt mit der türkisen ÖVP die Nummer eins. Dass es mit der Kickl-FPÖ keinen gemeinsamen Weg geben kann, ist schon deutlich genug. Bliebe noch das „rote Geschwader“. Doch einer möglichen Koalition hat gestern Rendi-Wagner, die mit „überragenden 75,3 %“ zur neuen (alten) Chefin gewählt wurde, eine klare Absage erteilt.
Wer wäre sonst noch im Programm? Die Grünen? Da wäre alles wie gehabt. Eine Neuwahl würde also außer Kosten nichts bringen. Die NEOS? Mit der PPP (Pinke Panik Partei) wäre sowieso kein Blumentopf zu gewinnen, denn die sind gegen alles – zumal sie sowieso als ÖVP-Abtrünnige auf Opposition eingeschworen sind. Mit den Kommunisten, die ja nicht einmal überall vertreten sind, gäbe es eine Annäherung an Russland. Aber wer will das schon. Davon abgesehen, sprechen auch die Prozentzahlen bei den Kleinparteien absolut dagegen.
Die Medien sollten den Blödsinn mit den Umfragen bleiben lassen, denn an der ÖVP führt kein Weg vorbei. Sie sollten sich darauf beschränken, Sebastian medial stärker zu machen, damit der eingeschlagene Weg, der übrigens von niemandem besser beschritten werden könnte, fortgesetzt werden kann, denn Corona mag abgeflacht sein, doch nun gilt es, die wirtschaftlichen Auswirkungen abzuschwächen. Geschenkt wird dabei niemandem etwas, aber Corona ist ja auch nicht die Schuld der Regierung.
Wenn Pilze Gift versprühen
Es handelt sich entweder um Giftpilze, oder um Peter Pilz, dem offenbar nicht nur langweilig ist. Er scheint auch zu viel Geld zu haben. So sehe ich heute auf seiner Seite ZackZack, die sowieso mehr als unnötig ist, folgenden Text:
Ich weiß ja nicht, was Pilz unter „Niederlage“ versteht, aber das Urteil sieht eher SO aus:
Die Wochenzeitung Falter wurde vom Handelsgericht Wien verurteilt und muss die falschen Behauptungen gegenüber der Volkspartei, die im Falter erschienen waren, widerrufen“, heißt es von Seiten des ÖVP-Generalsekretärs Axel Melchior in einem Pressestatement am heutigen Montag.Die Aussage: „Die ÖVP will die Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze vor dem Rechnungshof verbergen oder sinngleiche Behauptungen“ muss der „Falter“ in Zukunft unterlassen, und einen Widerruf veröffentlichen.“
Es kann natürlich sein, dass Pilz eine Niederlage anders definiert, als der Rest der Menschheit. Aber solange er sein Gift versprühen darf, wird er wohl seinen Ansichten treu bleiben. Warum auch nicht? Die ÖVP kann das Geld gebrauchen.
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