Vorbei oder nicht vorbei?
Wer hat wirklich gedacht, dass mit dem letzten Sitzungstag der „Anti-ÖVP-Ausschuss“ wirklich vorbei ist? Offen gesagt: ICH nicht! Ab heute findet eine Sondersitzung im Nationalrat statt.Verlangt haben die SPÖ und FPÖ. Die beiden Oppositionsparteien wollen die an den Ibiza-U-Ausschuss gelieferten bzw. nicht gelieferten Akten des Finanzministeriums zum Thema machen. Da spielt es keine Rolle, dass das Gericht bestätigt hat, dass alles geliefert wurde.
Die Sommerpause muss dafür jedenfalls unterbrochen werden. Auch Gernot Blümel wurde an den Oppositions-Pranger zitiert. Jan Krainer war wieder einmal die treibende Kraft: „Finanzminister Blümel hat von Anfang an versucht, den Ibiza-U-Ausschuss zu behindern und zu torpedieren. Jetzt muss er zu den Akten, die er dem Parlament vorenthalten hat, Rede und Antwort stehen“
Angeblich neue Erkenntnisse sollen in den „nachgelieferten Akten“ stehen. Für mich ist die einzige Erkenntnis dieses „Krainer-Spiels“, dass die Regierung ihres Urlaubs beraubt und in weiterer Folge die Regierungsarbeit erschwert und torpediert werden soll.Wofür es diesen Untersuchungsausschuss dann gegeben haben soll, ist mir immer weniger klar.
Solange Krainer & Co sich Chancen ausrechnen, die Regierung zu schrotten und bei eventuellen Neuwahlen als Gewinner hervorzugehen, wird sich an diesem Verhalten nichts ändern. Und wir wissen ja alle: Rechnen konnte die SPÖ ja noch nie.
5000 neue Infektionsfälle
Das ist die Expertenprognose für August.Bei den Über-65-Jährigen sind mittlerweile mehr als 80 Prozent geimpft. das ist die positive Nachricht. Die Jungen von 12 bis 24-Jährigen sieht das wieder ganz anders aus, wie die Grafik deutlich zeigt.
Mückstein: „Bitte lasst euch impfen! Bei der Ausbreitung der Delta-Variante seid ihr die am meisten betroffene Altersgruppe. Die Impfung schützt gegen die Delta-Variante.“ Ein gut gemeinter Appell, der aber offenbar ins Leere geht.
Jüngere scheinen der Ansicht zu sein, dass „ihnen ja nichts passieren kann“ Doch die Psychiatrien sind voll von Leuten mit solchen Allmacht-Gedanken, die glauben, dass ihnen nichts etwas anhaben kann.Man sollte sich nicht darauf verlassen, dass es in keinem Fall zu einem weiteren Lockdown kommt. Mückstein: „Wir machen alles, dass es nicht passiert“.Garantieren kann das bei solchen Zahlen natürlich niemand. Das hängt aber letztendlich von uns allen ab.
Es gibt tatsächlich Viele, die der Ansicht sind, wenn sich Andere impfen lassen, bin ich ja auch geschützt. Also sollen die Anderen machen – ich mache Party! Dass Jugendliche aber ebenso schwere Organschäden davontragen können, wird völlig ausgeblendet.Mit 18 Dialysepatient zu sein, stelle ich mir nicht besonders lustig vor. Oder vielleicht mit 20 die erste Herz-OP zu haben. Das Partyleben wäre damit endgültig vorbei.
Und dann ist da natürlich noch „Long-Covid“ Nach zwei Wochen mit Husten, Kopfschmerz oder Fieber scheint die Infektion überstanden.Aber es betrifft Atemwege, das Herz-Kreislauf-System, Muskelapparat, Nervensystem und auch den Stoffwechsel — bei manchen Patienten also spielt der Körper auch lange danach verrückt. So eine multisystemische Erkrankung hat einiges zu bieten:
• krankhafte Erschöpfung (Fatigue)
• Verschlechterung nach leichter Belastung (post-exzeptionelle Malaise), teilweise zeitversetzt
• Schmerzen
• Schlafstörungen
• Konzentrations- oder Gedächtnisprobleme
• Lärm- und Lichtempfindlichkeit
• Kreislaufprobleme wie Herzrasen oder Herzrhythmusstörungen sowie veränderte Körpertemperatur mit Schweißanfällen
• wiederkehrende Halsschmerzen und Lymphknotenschwellungen
• ständiges Grippegefühl
Vereinfacht ausgedrückt – Ihr jugendlichen Verweigerer werdet definitiv VOR euren Eltern sterben und alle Pläne, die Ihr vielleicht für euer Leben hattet, sind mit einem Mal nicht mehr existent. NOCH habt Ihr die Wahl, aber die Chance wird sich nicht ewig bieten. Und so ganz nebenbei: Mit jedem weiteren NOTWENDIGEN Lockdown rutscht IHR weiter in den sozialen Abgrund. „Wir Alten“ haben ja gelebt. D.h. UNS ärgert Ihr mit der Impfignoranz nicht mehr. Wir kennen Gewinn und Verlust von allem, aber IHR schmeißt euer Leben weg, bevor es richtig begonnen hat.
Nicht nur Spaltung der Gesellschaft
Etwas, das an Dummheit und Dreistigkeit nicht zu überbieten ist, schafft ein Webseitenbetreiber aus der Schweiz. Auf dieser Seite finden sich derzeit 1276 Unternehmen, die sich in keinem Fall an die 3-G Regel halten. Diese Seite dient nur dazu, sein Unternehmen dort zu registrieren – in ein Verzeichnis aufgenommen zu werden und natürlich um Spenden zu sammeln.
Und die Palette ist erschreckend vielfältig:
- Ärzte, Medizin u. Gesundheit (262)
- Auto, Fahrrad u. Verkehr (30)
- Computer, EDV und Telekommunikation (44)
- Dienstleistung (3)
- Finanzen, Versicherung u. Recht (53)
- Gastronomie (37)
- Handel (187)
- Handwerk (141)
- Haus, Garten u. Bau (43)
- Industrie u. Wirtschaft (15)
- Kunst u. Kultur (34)
- Medien (12)
- Öffentl. Einrichtungen u. Vereine (10)
- Reisen u. Tourismus (48)
- Schule u. Bildung (9)
- Sport u. Freizeit (35)
- Tiere (18)
- Verleih und Vermietung (7)
Es wird dort ganz klar zum Rechtsbruch aufgefordert und als vordringliches Ziel wird der Kampf gegen die angebliche „Impfapartheid“ angegeben: „Wir stehen dafür ein, dass alle Menschen gleiche Rechte haben, ob geimpft oder ungeimpft“
Hier geht es nicht mehr „nur“ um die Spaltung der Gesellschaft, hier geht es um vorsätzliche Körperverletzung – wenn nicht sogar im Extremfall um Totschlag der eingetragenen Unternehmen. Solche Unternehmen wollen Corona-Hilfen? Die Betriebserlaubnis sollte man ihnen sofort entziehen.
Wirklich erschreckend finde ich aber die Tatsache, dass 262 Unternehmen aus dem Bereich Ärzte, Medizin u. Gesundheit kommen. Dummheit mag man ja noch verzeihen können, aber DAS ist Vorsatz. Ich nenne hier zwar den Namen, weil er auch in anderen öffentlichen Medien zu finden ist, aber die Links wurden alle entfernt.
Welche kruden Theorien durch „Animap“ verbreitet werden, sieht man schon an diesem Ausschnitt eines Flyers. Und so nebenbei: Von „unerforschtem mRNA Impfstoff“ kann gar keine Rede sein, denn mRNA wird schon seit Jahren anderwärtig eingesetzt. Es liegen also durchaus genug Studien vor. Außerdem wird kein Impfstoff zugelassen, der nicht ausreichend getestet wurde.
Mir würden für solche Unternehmen auch noch andere Wörter einfallen. Aber wir wollen doch friedlich bleiben und DAS wäre so eine Art „Kriegserklärung“ Es ändert aber nichts daran, dass ich wegen so einem Müll stinksauer bin.
Man konnte daran riechen
Bereits gestern habe ich gesagt, dass es dem Sprecher der Nachtgastronomen letztendlich nur ums Geld geht. Und heute ist in der „Krone“ zu lesen, dass dieser Sprecher offenbar noch einen Satz nachgeschoben hat: „Obwohl es ja nicht unsere Aufgabe ist, Junge für die Impfung zu sensibilisieren“. Wie großzügig, dass er trotzdem jedem ein Gratisgetränk sponsern will. Mehr Geld will er übrigens trotzdem haben.
Von der Idee des Gesundheitsministeriums, mit der Impfung der jüngeren Generation einen „Turbo“ gegen das Coronavirus zu zünden, hält er freilich nichts. Die Partys würden sich wieder ins Freie oder in den Privatbereich verlagern, weil drei Wochen vergehen würden, bis der Impfnachweis gilt. Das stimmt aber definitiv nicht, denn am Tag der 2. Impfung kann man sich den Impfnachweis holen. Warum nicht nach der ersten Impfung? Weil erstens nur BEIDE Impfungen gegen die Delta-Variante etwas bringen und zweitens „ganz Schlaue“ gedacht haben, sie könnten sich die zweite Impfung sparen und stattdessen lieber Urlaub machen. Darum gibt es nach der ersten Impfung nicht das Impfzertifikat mit QR-Code.
Tirol und Vorarlberg wollen schon ab kommender Woche ein kostenloses PCR-Testangebot vorstellen und auch drei Bezirke in Oberösterreich wollen auch ab Montag die Gurgel-Tests anbieten und Salzburg zieht nach. In Tirol kann kann sich im Laufe der nächsten Woche“ für einen Test in den PCR-Teststraßen anmelden.
Doch nach Ratzenbergers Ansicht würde es fünf bis sechs Wochen dauern, bis die Strukturen für die PCR-Tests geschaffen werden und das deshalb gerade am Land die Discos leer bleiben würden. Man wird sicherlich nicht vor jeder Kleindisko einen Bus für PCR-Tests hinstellen. Aber es wird Möglichkeiten geben, die nicht 6 – 8 Wochen dauern.
Dabei hätte man es sich so viel einfacher machen können. Und auch wenn diese Option bis heute nicht vorgesehen ist – ich wäre für eine Impfpflicht und eine 1 G Regel. Das würde bedeuten, dass nur Geimpfte Freizeit und Kultureinrichtungen besuchen dürfen – d.h. Nachtgastronomie und Events. Aber ich bin davon überzeugt, dass es auf lange Sicht ohnehin nicht anders geht. Auch die neue kolumbianische Variante ist bereits in Österreich angekommen – und die ist noch einmal ansteckender als die Delta-Variante.
Ein gutes Geschäft
Meistens sind die „guten Geschäfte“ nur für einen Partner von Vorteil und so dürfte es auch in diesem Fall sein, wenn der Sprecher der Nachtgastronomen, Stefan Ratzenberger ein Angebot unterbreitet. Jetzt will die Nachtgastronomie dazu beitragen, Jüngere fürs Impfen zu begeistern. Die Branche kann sich daher vorstellen, mit „Goodies“, wie etwa Gratiseintritt in einen Club oder einen Getränkegutschein mitzuhelfen.
Was auf den ersten Blick sinnvoll klingen mag, hat natürlich einen großen Pferdefuß. Zwingen kann man damit keinen der jungen Gäste und die Kosten für eine Gratis-Cola aus der Lidl-Flasche sind ja auch nicht so hoch. Andererseits will Stefan Ratzenberger aber auch dafür etwas haben: Mehr Kohle vom Finanzminister und die Frage ist wofür? Für ein Zettelchen am Tisch mit der Aufschrift: „Geht doch bitte impfen“?
Die Forderung nach mehr Geld kommt natürlich nicht ohne den dezenten Hinweis: „Sonst könnte es am Ende den Todesstoß für die Nachtgastronomie geben.“ Anders herum würde jedoch ein „Schuh daraus werden“: Wer nicht geimpft ist, kommt nicht rein. Und damit würde die Infektionsgefahr drastisch sinken. Wenn das keine Motivation ist? Das setzt aber auch voraus, dass entsprechend scharf kontrolliert wird – und nicht von denjenigen, die zwischen Umsatz und kein Umsatz wählen können. Und wenn von den Gemeinden dafür extra Personal eingestellt werden muss – umso besser. Das fördert Arbeitsplätze. Fakt ist, dass eine Gratis-Cola einen Hardcore-Impfgegner nicht dazu bringt, sich impfen zu lassen.
Die Lage hat sich nun wieder einigermaßen eingependelt und die gesamte Branche hat sich vielleicht ein paar blauen Augen geholt, aber es gibt sie noch und jeder weiteren Forderung nachzugeben, würde bedeuten, sich erpressen zu lassen. Es gab genug Geld von verschiedenen Seiten. Aber es muss auch einmal Schluss sein. Ein so „großzügiges Angebot“ mit einer finanziellen Forderung zu verknüpfen, zeigt mir nur Eines: Geldgier!
Alle unterstützen das
Der Satz ist aber noch nicht zu Ende. Alle? Fast alle – bis auf ein „kleines gallisches Dorf“ Ach, das war ja eine andere Geschichte. Also alle bis auf die blaue Rumpelstilzchen-Partei, die ohnehin auf der Seite der Ignoranten und Corona-Leugner steht.
Die Jugendorganisationen der vier Parteien ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS appellieren an die jungen Erwachsenen, sich impfen zu lassen: „Die Impfung bietet einen Weg zurück zur Normalität und zu alten Freiheiten“ heißt es in einem gemeinsamen Aufruf. So sollen vor allem die unter 35-Jährigen, die am stärksten von der Delta-Variante betroffen sind, dazu bewogen werden, die umfangreichen Impfangebote wahrzunehmen.
Es sollte in allgemeinem Interesse liegen, eine hohe Durchimpfungsrate zu erzielen. „Eine hohe Durchimpfungsrate ist in keinem parteipolitischen, sondern im gesamtgesellschaftlichen Interesse. Darauf wollen wir als Jugendorganisationen mit dieser überparteilichen Aussendung hinweisen“
Nur die Berufsquerulanten der Blauen / Braunen haben wie schon mehrfach betont, alles im Sinn – nur nicht die Bevölkerung. Im Gegenteil: Vielleicht liegt ihre Hoffnung darin, dass alle Wähler, die nicht blau wählen wegsterben oder sonst handlungsunfähig sind, wenn Kickl & Co wieder einmal Neuwahlen fordern. Aber ich kann ihm versprechen: Solange ich noch einen Stift halten kann, wird dieser blaue Haufen niemals 100 % aller Stimmen bekommen.
Behinderung der Regierungsarbeit
Der Untersuchungsausschuss mit falschem Namen (Ibiza) ist beendet und man sollte glauben, dass sich Sebastian und die ÖVP jetzt ungehindert der eigentlichen Regierungsarbeit widmen kann. Immerhin gilt derzeit, dass sich die gesamte ÖVP im Verteidigungsmodus befindet, um obskure Vorhaltungen abzuwehren.
Am kommenden Montag wird die Opposition, die dafür eigentlich vier Wochen Zeit hätte, sich im Nationalrat mit dem Abschlussbericht zu befassen, eine Sondersitzung beantragen. Theme: „Unvollständige Aktenlieferungen des Finanzministeriums an Ibiza-U-Ausschuss“ Dass das Gericht bereits die vollständige Aktenlieferung bestätigt hat, spielt für die Opposition nur eine untergeordnete Rolle.
Der Tag, an dem der Nationalrat aus seiner Sommerpause zurückkehrt, ist gleichzeitig der Tag, an dem sämtliche Akten zum „Ibiza-Untersuchungsausschuss“ vernichtet werden. Nun sollte man glauben, dass damit die permanente Behinderung der Regierungsarbeit damit vorbei wäre. Man darf ja nicht vergessen, dass mit allen Vorladungen, Angriffen etc. der Tag für die ÖVP-Abgeordneten – inklusive Sebastian – mindestens 72 Stunden haben müsste. Zeit, die für die eigentliche Regierungsarbeit fehlt.
So gut wie fix ist, dass die Opposition an diesem Tag auch einen neuen U-Ausschuss-Antrag einbringen wird. Vielleicht zum Thema: „Die böse ÖVP, an der wir in puncto Zustimmung niemals herankommen werden“ Sie stehen also schon in den Startlöchern, bevor der leidige Ibiza-Untersuchungsausschuss Geschichte ist.
Für mich ist damit klar, dass es um nichts anderes geht, als die Regierungsarbeit zu blockieren in der Hoffnung, dass sich Sebastian und die ÖVP in dieser Arbeit ein paar grobe Fehler erlauben. Eine Strategie, die nur einen Schluss zulässt: Der Opposition geht es nicht um die Bevölkerung, sondern nur um die Frage, wer genug Durchhaltevermögen hat, um die Regierung zu schotten. Für mich ergibt sich allerdings noch eine weitere Schlussfolgerung: Dass die Opposition offenbar überwiegend aus charakterlichen Totalschäden besteht.
Statt Lockerungen Verschärfungen
Angesichts der Tatsache, dass die Delta-Variante in Österreich bereits über 90 % der Infektionsfälle verantwortlich ist und die Jungen sich an die bestehenden Vorschriften zum eigenen Schutz und zum Schutz der Bevölkerung kaum halten, sind jetzt wieder Verschärfungen der Maßnahmen notwendig geworden. Statt weiterer Lockerungen ab 22. Juli sieht es dann so aus:
Ab dem Tag wird der Zugang zur Nachtgastronomie nur noch jenen Personen gewährt, die geimpft oder negativ PCR-getestet wurden. Das dritte G – also „Genesen“ wird nicht mehr akzeptiert. Die Registrierungspflicht in der gesamten Gastronomie und bei Veranstaltungen bleibt aufrecht.
Ab 15. August gibt es das Impf-Zertifikat für den Grünen Pass erst bei vollständiger Immunisierung. Das Zertifikat wird ab dem Tag der zweiten Teilimpfung ausgestellt. Die Regelungen für den Grünen Passe für Personen, die mit Johnson & Johnson geimpft werden, bleiben unverändert.
Auch das Reisen wird nicht unbedingt einfacher. Das liegt aber nicht an unserer Regierung, sondern an anderen Ländern, die keine besondere Lust verspüren, sich eine schnelle neue Welle ins Land zu holen. Inzwischen gibt es die Möglichkeit einer Einreise in einigen Ländern nur für Geimpfte und es ist zu erwarten, dass auch andere europäische Staaten folgen werden.
Die Opposition hat aber den Begriff „Pandemie“ immer noch nicht verstanden. Das Virus hält sich nicht an gut gemeinte Öffnungen. Kickl wettert wieder einmal: „Kurz, der einen ‚Sommer wie damals‘ versprochen hat, versucht offenbar, sich nun von Amerika aus elegant aus der Affäre zu ziehen, indem er die ‚Drecksarbeit‘ Mückstein zuschiebt und sich selbst für nichts zuständig erklärt. Kein Wunder, werden doch nun auch die Geimpften rasch merken, dass die Pandemie auch für sie alles andere als vorbei ist, obwohl ihnen Kurz genau das vor wenigen Tagen versprochen hat“
Interessant, dass er unangenehme Dinge, die wohl jeder gerne vermeiden würde, als „Drecksarbeit“ bezeichnet. Das bedeutet, dass Rumpelstilzchen wohl die gesamte Bevölkerung auflaufen lassen würde, damit er keine „Drecksarbeit“ machen muss. Die USA-Reise war übrigens kein spontaner Entschluss, aber das versteht Kickl sowieso nicht.
Und die Aussage der NEOS verstehe ich auch nicht so ganz, obwohl – die habe ich sowieso nie verstanden: „Die Regierung muss sich klar dazu bekennen, dass doppelt Geimpfte sicher nicht dafür bestraft werden, wenn sich andere die Freiheit nehmen, die Impfung zu verweigern.“
Ich sehe nicht, dass doppelt Geimpfte irgendwie „bestraft“ werden, aber Loacker kann das sich bei passender Gelegenheit ausführlich erklären – vielleicht in einem eigenen kleinen Ausschuss?
Das Kopftuch darf verboten werden
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Es kann rechtens sein, das Tragen eines Kopftuches am Arbeitsplatz zu verbieten. Die Angestellte einer Drogerie ist 2014 aus der Elternzeit zurückgekehrt und wollte von diesem Zeitpunkt an Kopftuch tragen. Die Drogerie hat sie angewiesen, ohne auffällige großflächige Zeichen politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen zu kommen. Dagegen hat die Frau geklagt.
Ähnlich eine Kindertagesstätte, weil eine Heilerziehungspflegerin seit 2016 ein Kopftuch getragen hat. Eine Dienstanweisung hat dann das Tragen von sichtbaren Zeichen der politischen, weltanschaulichen oder religiösen Überzeugung am Arbeitsplatz für Beschäftigte mit Kundenkontakt verboten. Die Erzieherin hat sich geweigert, wurde freigestellt und hat dagegen geklagt.
Nun hat der EuGH geurteilt: „Unter Umständen kann ein Verbot des Tragens von religiösen Symbolen am Arbeitsplatz gerechtfertigt sein. Das Interesse des Arbeitgebers, den Kunden ein neutrales Bild vermitteln zu wollen, wiegt schwerer. Der Arbeitgeber muss aber nachweisen können, dass solch eine Regelung auch tatsächlich die Neutralität seines Betriebs gefährden würde oder könnte“. Das dürfte aber nicht allzu schwer sein.
Weil das höchstgerichtliche Erkenntnis klarstellt, wie europäisches Recht auszulegen ist, dürfte es wohl auch in noch Österreich schlagend werden. Das endgültige Urteil in diesen Fällen müssen jetzt die jeweiligen deutschen Gerichte fällen, die dafür zuständig sind. Und sie haben sich an der Auslegung des EuGH zu orientieren.
Der Hintergrund ist nicht schwer zu erraten. Nachdem nicht einmal in streng muslimischen Ländern das Kopftuch als religiöses Zeichen unbedingt vorschreibt, muss man es als gesellschaftliches Zeichen sehen, das mit Religionsausübung nicht viel zu tun hat. Ausgedrückt soll damit werden, „etwas Besseres“ zu sein. In alten Zeiten durften nur „freie Frauen“ so etwas wie ein Kopftuch tragen. Die anderen hatten einen minderwertigen Status. So versucht sich ein großer teil der islamischen Gesellschaft „abzuheben“.
Bevölkerung überschätzt
Bei der Maßnahme, alles wieder schnell zu öffnen und zu einem großen Teil die übrigen Maßnahmen zu lockern, wurde die Vernunft der Bevölkerung deutlich überschätzt. Insbesondere die Jugend hält sich in der Gastronomie und insbesondere in der Nachtgastronomie offenbar an gar nichts. Inzwischen kristallisiert sich aber immer deutlicher heraus, dass überwiegend die Reiserückkehrer und die Nachtgastronomie für das exzessive Ansteigen der Infektionszahlen verantwortlich ist. Ohne weitere Maßnahmen sind in ein paar Wochen wieder Zahlen von 5000 Neuinfektionen täglich möglich.
Daher kommt aus dem Gesundheitsministerium die Forderung, dass der „Grüne Pass“ erst bei Voll-Immunisierung gelten soll und nur noch Geimpfte die Nachtgastronomie nutzen können – wobei die Registrierungspflicht aufrecht bleiben soll. Auch soll die 3-G Regel in der Nachtgastronomie zur 1-G Regel werden, denn bei weiter steigenden Fallzahlen erwartet uns folgendes Szenario:
Österreich könnte zum Einen sehr schnell wieder zum Risikogebiet erklärt werden – was dramatische Auswirkungen auf den Tourismus und damit auf die Wirtschaft hätte und dann ist auch der normale Schulbeginn im September gefährdet. Aus dem Gesundheitsministerium: „Bei zögerlichem Verhalten sei zu erwarten, dass gravierende Maßnahmen zur Eindämmung, wie etwa Teil- oder echte Lockdowns, notwendig sein könnten“.
Verstärkte Kontrollen an den Grenzen, der Gastronomie, die Wiedereinführung der Abstandsregeln, mehr Maskenpflicht und zusätzliche Zugangsbeschränkungen können nicht mehr ausgeschlossen werden. Und wenn man weiß, wo der Ursprung der hohen Fallzahlen liegt, dann ist es gerade die Jugend, die sich darüber überhaupt nicht beschweren dürfte, denn diesmal ist klar, wer dafür verantwortlich ist – außer den Betreibern der Gastronomie / Nachtgastronomie, die zugunsten eines höheren Umsatzes die Kontrollen sehr vernachlässigen bzw. bewusst umgehen.
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