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Archiv für den Monat: Oktober 2021

Angst und Panik

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So manche politische Gruppierung scheint echte Panik vor mir zu haben. Dabei bin ich doch so harmlos und unschuldig wie ein kleines Kind. Nach meinem gestrigen Beitrag wurde meine Seite gehackt und illegal Malware hochgeladen. Da brauche ich nicht lange zu überlegen, um mir ein Bild zu machen, aus welcher Richtung das kommt.

Einschüchtern lasse ich mich davon aber nicht. Da müssen schon andere kommen, denn ich werde immer Wege finden, um das, was ich zu sagen habe, an der richtigen Stelle anzubringen. Und wenn ich „nur“ ein dicker Stachel im Gluteus Maximus von gewissen Leuten bin, ist das für mich auch schon ein Erfolg. Ich bin ja so bescheiden.

Solche Angriffe aus der blau-braunen Richtung sind nicht nur erwartbar, sie sind im Grunde genommen wie ein Gewitter. Man meidet es, aber man hat keine Angst davor. ich nehme übrigens an, dass ich bald die IP-Adressen der Leute bekomme, die auf meine Seiten in den letzten 24 Stunden zugegriffen haben und denen kann ich versprechen, dass es Anzeigen hageln wird. Ich bin da großzügig und da kann man ja mehrere Dinge auf Einmal anbringen.

Wie auch immer – meine Seite läuft wieder und so muss ich mich nicht unbedingt umstellen. Was mit dieser Aktion allerdings erreicht wurde: Ich werde auf diese „Kriegserklärung“ entsprechend reagieren. Morddrohungen und ähnliche Dinge haben mich vor 25 Jahren vielleicht noch beeindruckt – heute nicht mehr.

 

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Eine dramatische vierte Welle für Blue-Norman

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Das ist es, was sich Klein-Herbert jetzt erwartet. Ist schon seltsam, wo er doch so gar nicht an Corona glauben will. Schuld daran ist für ihn aber nicht etwa die mangelnde Impfbereitschaft, sondern die Regierung, die auf die Impfung setzt. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein darf jedenfalls mit einem Misstrauensantrag und eine Ministeranklage rechnen. Und auf die Straße gehen will die FPÖ natürlich auch wieder – vermutlich, um diese 4. Welle erst auszulösen.

Jedenfalls wollen die blau-braunen Schwurbler eine Anzeige beim Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen vorbereiten wegen Irreführung durch die laufende Impfkampagne. An wen sich diese Anzeige nun genau richten soll, ist Kickl aber noch nicht klar.

Ja, eine dramatische 4. Welle sehe ich auch. Allerdings dachte ich dabei eher an eine Welle Wahnsinn oder an „Psycho 4“ Warum dieser „Norman Bates“ in Blau dann sagt, dass es die Schuld der Regierung wäre, dass es zu wenig Intensivbetten gäbe, ist mir ein Rätsel. Ich würde 1 Intensivbett pro Krankenhaus für impfunwillige Corona-Fälle reservieren, damit keine OPs mehr verschoben werden müssen und diejenigen, die sich nicht impfen lasen dürfen, notfalls eine entsprechende Behandlung bekommen.

Für die Impfunwilligen sollte man einfach der Natur ihren Lauf lassen. Das wäre nur gerecht und würde die Bevölkerung in ihrer Gesamtheit schützen. Noch mehr von „Blue-Norman“? „Es kommt jetzt zu einer rasanten Verbreitung der Infektion durch die Geimpften, die er von der Regierung betrogen sieht. Auch die Todesfälle durch Impfschäden würden zunehmen. Nur, dass es keine Impfschäden sind, sondern eher geistige Schäden, die unser „Corona-Norman“ ins Hirn der Bevölkerung gepflanzt hat.

Kickl setzt da lieber auf Ivermectin, das hauptsächlich in der Tiermedizin eingesetzt wird (und nebenbei laut Studien gegen Covid-19 absolut wirkungslos ist) Also genauso wie Flohpulver gegen AIDS. „Unsere Juristen stehen Gewehr bei Fuß, denn was hier passiert, ist verfassungsrechtlich und moralisch unhaltbar, verwerflich und gesundheitspolitisch nutzlos, wenn nicht sogar kontraproduktiv“, meint Blue-Norman.

Sadismus, Herzlosigkeit und letztklassigem Charakter der Regierung war in der Pressekonferenz die Rede und er meint, dass man künftig ungeimpft Verwandte nicht in Spitälern oder Pflegeheimen besuchen darf. Zurecht natürlich, oder will er den Rest der vulnerablen Bevölkerung auch ausrotten? Die „armen Ungeipmften“ würde man zu „Arbeitssklaven machen, weil sie ja nur arbeiten gehen dürften.

Die FPÖ will aber auch selbst wieder als Veranstalter für die geplante Demo am Nationalfeiertag aktiv werden. Ob ihm die Vorlaufzeit dafür auch reicht? Aber wer als „Psycho“ auftritt, macht sich darüber wohl keine Gedanken. Mit dem Motto „Wir sagen Nein zur Politik der Spaltung“ ist in Wien ab 12.30 Uhr bei der Kaiserwiese im Prater eine weitere Demo angemeldet. warum er dann nicht endlich einen Job macht, der seiner Persönlichkeit angemessen ist – wie Backsteine anmalen – weiß ich auch nicht.

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Es lichtet sich

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Langsam aber sicher ergeben die veröffentlichten Chats, die Angriffe auf Sebastian und die ÖVP, aber auch die Hintergründe für mich einen logischen Sinn. Vielleicht sollte man sich weniger auf sogenannte Informanten aus der dritten und vierten Reihe beschäftigen, die möglicherweise ganze Akten an die Medien weitergegeben haben könnten. Vielleicht wird man auch gleich in der ersten Reihe fündig, wenn man nicht blind vertraut und der Justiz immer Glauben schenkt.

Es ist doch merkwürdig, was man so alles findet, wenn man sich den Koalitionspartner genauer betrachtet. Da wäre zum Beispiel Alma Zadic als Justizministerin, die sich ja grundsätzlich bedeckt hält, wenn es um die spärlichen offiziellen Informationen aus dem Ministerium geht. Ist es nicht seltsam, dass ein Peter Pilz und seine Plattform ZackZack den kompletten Akt bezüglich der Hausdurchsuchung bei der ÖVP hat?

Eigentlich nicht. Es dürfte Pilz nur einen Anruf gekostet haben – nach dem Motto „Alma, könntest Du nicht einmal…?“ Denn unsere geschätzte Justizministerin Alma Zadic – von den Grünen eingesetzt, kommt aus einer eindeutigen Richtung. In ihrem Lebenslauf liest sich das so: „Einzug in den Nationalrat für die Liste Pilz (später JETZT). Im Juli 2017 Wechsel zu den Grünen, deren Klub sie seit der Nationalratswahl angehört.“ Da bekommen doch diese Leaks, die Veröffentlichung von Chats und dem Durchsuchungsbeschluss ein ganz neues Gesicht.

Ob sich der kleine Giftpilz damit möglicherweise einen finanziellen Vorteil erhofft hat? Immerhin scheint der „arme Mann“ ja schon fast am Hungertuch zu nagen – wenn er schon auf seiner Seite ZackZack um Spenden bettelt.

Ich wäre ja wirklich böse, wenn ich da einen Zusammenhang sehen würde, aber andererseits ergibt sich so ein Verdacht zwangsläufig, wenn man nur etwas genauer so einen Lebenslauf, der die Öffentlichkeit nur selten interessiert, etwas genauer betrachtet. Wenn diese These aber der Wahrheit entsprechen sollte, dann muss ich mich schon fragen, woran mich dieses Szenario erinnert. Ach ja, der Film: „Der Feind in meinem Bett“

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Von Macht besessen

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Es gibt wohl keinen besseren Ausdruck dafür, was derzeit in der politischen Landschaft zu sehen ist. Während sich die Opposition, die Imbissbuden-Besitzer, die Wirte u.a. zu Scheinexperten verwandeln, gibt es offenbar nur ein Ziel: Die Regierung und letztendlich ganz Österreich in einen Dämmerzustand der Anarchie zu versetzen.

Der ÖVP wird vorgeworfen, von Macht besessen zu sein, doch dieses Phänomen sehe ich eher bei anderen Fraktionen. Nehmen wir einmal die Roten. Rendi-Wagner verscherbelt ihren Polit-Kadaver – oder was eben von der SPÖ noch übrig ist – an den tiefbraunen Moloch, der natürlich auch seine Machtansprüche geltend machen will, zum Discountpreis, nur damit sie endlich Kanzlerin spielen kann.

Daneben gibt es noch Beate Meinl-Reisinger, die mit den NEOS versucht, zu alter Größe zurückzufinden. Dazu muss man wissen, dass sie zwar bekannterweise scheinbar aus der ÖVP abstammt, aber das ist nur die halbe Wahrheit. Die NEOS sind nichts Anderes, als ein anderer Name des LIF (Liberales Forum), welches ja von der FPÖ abgespalten wurde. Die Gründerin Heide Schmidt war seit 1973 Mitglied der FPÖ und sogar von 1990 bis 1993 Stellvertreterin von Jörg Haider. Im Jahr 1993 hat sie unter anderem mit Friedhelm Frischenschlager, der bekannterweise den Kriegsverbrecher Reeder per Handschlag in Österreich begrüßt hatte, die FPÖ verlassen und das LIF gegründet. Aus diesem Topf stammt also Meinl-Reisinger. Kein Wunder also, dass die NEOS im Grunde genommen auf einer ähnlichen Schiene fahren, wie ein Herbert Kickl. Natürlich ist Meinl-Reisinger schon aufgrund der Biografie machtbesessen.

Über Kickl muss man nicht viel sagen. Seine politische Einstellung lässt sich in den Geschichtsbüchern nachlesen. Vom 20. Januar 1933 bis 8. Mai 1945. Verwandte Ideen und Ziele prägen die FPÖ bis heute. Es kann nicht mit Sicherheit gesagt werden, ob klein Herbert im Geschichtsunterricht gefehlt hat, oder ob er sich diesen Abschnitt als Vorbild heranzieht.

Von der Macht besessen könnte auch auf die Grünen zutreffen, denn die „Freude an der Politik“ scheint ihnen, jetzt nachdem sie ihre wichtigsten Punkte mit der ÖVP durchgesetzt haben, abhanden gekommen zu sein. verständlich, denn was würden sie die restliche Zeit der Legislaturperiode machen, wenn es für sie nichts mehr zu machen gibt? Wenn sie also nichts Wichtiges mehr zu sagen haben, könnten die Grünen schnell auf die Idee kommen, die Koalition hinzuwerfen und ihr „Heil“ (wie immer man das auch interpretieren mag) woanders zu suchen, bevor noch jemand auf die Idee kommt, auf dieser Seite einmal genauere Nachforschungen anzustellen.

Die ÖVP soll also von der Macht besessen sein? So eine Aussage gehört für mich zum Gag des Jahres.

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Skrupellosigkeit und Unmenschlichkeit

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Wir müssen ja eine wirklich böse Regierung haben, wenn sie von Skrupellosigkeit und Unmenschlichkeit geprägt ist. Das sind die Worte, die Klein Herbert den neuen Stufenplan zur Corona-Bekämpfung hat. Die angekündigten Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte wären ein „Verzweiflungsangriff auf die Bevölkerung“

Der Einzige, der wirklich verzweifelt erscheint, ist aber Kickl samt Fanclub, denn skrupellos wäre es, Ungeimpfte und damit bestenfalls unzureichend Geschützte auf die Bevölkerung loszulassen. Die Aussage: „Mit den beiden neuen Stufen 4 und 5 droht für Millionen gesunde und symptomfreie Menschen eine Quarantäne von heute auf morgen.“ Ich würde es nicht Quarantäne nennen, sondern eher eine Art „Hausarrest“ für diejenigen, die sich asozial und gesellschaftsfeindlich verhalten.

„Unmenschlich“ wäre es, wenn man Geimpfte mit Leuten gleichsetzt, die es offenbar darauf anlegen, gerade diejenigen, bei denen der Impfschutz langsam nachlässt, ins Grab zu bringen. Aber wer sowieso nur dann hinter seinen Grabstein hervorkriecht, um einen Schrei gegen Corona-Maßnahmen loszulassen, der lebt sowieso nur unterirdisch im Oppositionsloch.

Tatsache ist, dass die Durchimpfungsrate noch weit unter dem Wert liegt, bei dem wir uns gemütlich zurücklehnen können. Wenn wir einmal bei über 85 % liegen – und zwar mit allen Impfungen – müssen wir uns keine Gedanken mehr machen. Aber solange es Hetzer und selbst ernannte Experten wie Kickl gibt, die der Bevölkerung Verschwörungstheorien verkaufen wollen, werden wir wohl noch lange eine gespaltene Gesellschaft sein: Intelligente und Dumme!

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Erpressung?

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Die 3-G Regel hat wieder einmal Klein-Herbert auf den Plan gerufen, um diese Regel am Arbeitsplatz nicht nur zu kritisieren, sondern auch gleich auf den Bundespräsidenten loszugehen: „Wer nicht ständig testen gehen will oder kann, wer seine Arbeit nicht verlieren möchte – und im schlimmsten Fall die Arbeitslosenunterstützung obendrauf –, der soll nun offenbar über den Weg des Arbeitsplatzes gezwungen werden, sich impfen zu lassen“.

Und er wird noch deutlicher, indem er Van der Bellen sagt, was er gefälligst zu tun und zu lassen hat: „Es wird mit einer noch nie dagewesenen Angst- und Panikmache ganz gezielt ein Keil in die Gesellschaft getrieben. Ich nenne diese Vorgangsweise schlicht und ergreifend erpresserisch. Entspricht diese Art der staatlichen Erpressung Ihrem eigenen Wertekanon?“ Für Kickl wäre es nur konsequent, wenn Van der Bellen daher dem Gesetz seine Unterschrift verweigert, „denn andernfalls sind alle Feiertagsreden zum Thema Freiheit und Souveränität nichts anderes als Schall und Rauch“.

Anders – weniger nett – ausgedrückt: Wenn der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet zu 3-G am Arbeitsplatz unterschreibt, dann soll er sich gefälligst die Feiertagsreden am 26. Oktober sparen. ich würde es anders formulieren: Hier will Kickl selbst Staatsoberhaupt spielen und am Liebsten gleich Van der Bellen entmachten. Und ich dachte, Kickls Einstellung zu Corona und seine Manie, wieder Innenminister zu sein, wären die einzigen Krankheiten, die bei ihm zu finden sind. Aber ich fürchte, es ist noch viel schlimmer. Der hat einfach den Knall nicht gehört!

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WKStA

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Nach den Ereignissen der letzten Wochen stelle ich mir die Frage, wem ich eigentlich noch vertrauen soll. An erster Stelle sehe ich da die österreichische Justiz. Wenn man davon ausgeht, dass unparteiisch und unabhängig gearbeitet wird – völlig unbeeinflusst von öffentlichen Meinungen oder politischen Ambitionen, dann funktioniert unser Rechtssystem ganz gut. Leider kann man davon aber nicht ausgehen. Da gibt es eine WKStA, die nicht nur offenbar politisch gesteuert wird, sondern sich auch endlos im Kreis dreht, wenn es darum geht, auf echten BEWEISEN eine Anklage aufzubauen.

Viele Aktionen dieser WKStA verdienen kaum die Bewertung „korrekt“. Das wissen sie und die sie deckende Justizministerin genau. Sollte kein Beweis gegen Sebastian als Bestimmungstäter gefunden werden, sollten sich die Beteiligten bei der WKStA schon einmal Gedanken darüber machen, wie sie mit dem Arbeitslosengeld auskommen. Die WKStA wird daher in keinem Fall, das Verfahren zum Abschluss bringen. Es wird vermutlich ein Verfahren sein, das jahrelang laufen und mit NULL Ergebnis enden wird.

Die Justizministerin hatte beide Vorgesetzte der WKStA mit fadenscheinigen Vorwänden gefeuert und durch ideologisiertes „Personal“ ersetzt. Rechtswidrig wurden rein persönliche Chats in die Öffentlichkeit gespielt und die beschlagnahmten Handys und Computer stammen ausschließlich aus ÖVP oder auch FPÖ Kreisen. SPÖ und Gründe gehören zur unberührbaren Elite.

Wie war das noch mit den unzähligen Gefälligkeitsinseraten aus dem Wr. Rathaus? Gab es da Hausdurchsuchungen? Nein, natürlich nicht. Oder etwa bei den Silbersteinaktionen? Auch nicht! Wurde wenigstens hinterfragt, was Doskozil für eine Rolle beim Konkurs der Commerzialbank gespielt hat? Für die Justizministerin ist das alles OK. Verständlich, denn es handelt sich ja eher um die linke politische Seite.

Die Ausrede von Ilse Vrabl-Sanda: „Wir sind personell unterbesetzt“ Dafür hat sie gestern noch behauptet, dass es keinen Kronzeugen gäbe. Natürlich liest sich das heute in der „Krone“ ganz anders: „Es gibt Hinweise, dass einer der zehn Beschuldigten den Ermittlern zwecks möglicher Strafmilderung wichtige Aussagen geliefert haben könnte. Damit wäre es zwar keine satte Lüge, aber eine sehr ausgedehnte Sicht der Wahrheit.

Wie bei jedem Delikt, ist ein Geständnis ja immer hilfreich, wenn es um Strafmilderung geht und ich halte es durchaus für denkbar, dass einer der 10 Beschuldigten sehr gesprächig war – auch ohne als offizieller Kronzeuge aufzutreten. Diese Kooperation wirft allerdings einen langen Schaffen, wenn derjenige selbst Beschuldigter ist. Da müsste schon ein Außenstehender und Nicht Beschuldigter auftreten, um glaubhaft zu sein.

Ilse Vrabl-Sanda meint natürlich auch, es wäre reiner Zufall, dass sich jetzt alle Ermittlungen auf die ÖVP konzentrieren. Und sie liefert schon im Vorfeld, die Erklärung dafür, dass dieses Verfahren lange nicht abgeschlossen sein wird: „Strukturelle Mängel führen mitunter zu langen Verfahren, für Großverfahren braucht es zudem Teams mit Experten, die der Staatsanwaltschaft zuarbeiten.“

Eine Frage muss aber erlaubt sein: Welche Rolle spielen tatsächlich die Grünen in dieser ganzen Angelegenheit? Immerhin war es Werner Kogler, der letztendlich Sebastian zum Rücktritt gezwungen hat und es ist auch die grüne Justizministerin, die sich still in ihr Arbeitszimmer verkriecht, anstatt der WKStA Druck zu machen. Oder sollte die Order zur Hausdurchsuchung aus dem Ministerium gekommen sein? Wo liegt tatsächlich die undichte Stelle, die Ausschnitte aus den Originalakten an die Medien weitergibt? Gab es nicht auch VOR Sebastians Rücktritt Gespräche der Grünen mit der Opposition, um die „weiteren Handlungen“ abzusprechen?

Nicht unbedingt vertrauensbildende Maßnahmen. Aber vielleicht bin ich auch einfach nicht dumm genug, um alles blind zu glauben.

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Koalitionstorpedos

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Bisher konnte man zumindest teilweise noch glauben, dass die türkis-grüne Koalition gut funktioniert. Nach aktuellen Aussagen des kleinen Koalitionspartners und dem Abschießen von Koalitionstorpedos könnte man daran allerdings zweifeln. Im Gegenteil – ich komme zu dem Schluss, dass die Gespräche von Kogler mit der Opposition kurz vor Sebastians Rücktritt bei den Grünen Hoffnungen geschürt haben, die sich vermutlich kaum bis gar nicht erfüllen werden.

Werner Kogler sieht bei seinem Koalitionspartner ÖVP einen starken Einfluss von Interessensvertretungen: „So zu tun, als ob es bei der ÖVP keine inhaltliche Agenda gebe, halte ich für kompletten Unsinn, und sei es nur, weil da vielleicht auch viele Lobbyistengruppen ihren Einfluss geltend machen“ Und er schießt noch weiter: „Es gibt bei der ÖVP einen starken Zug zum Machterwerb, zum Machterhalt und zum Machtausbau“

Bein, bei den Grünen gibt es natürlich keinen Einfluss von Autogegnern, die Spritpreise von 5 € im Hinterkopf haben. Und wahrscheinlich auch nicht von Hardcore-Demonstranten, die den Leuten auf der Straße Unterstützung für Bioprodukte aufschwatzen wollen, die sich aber kaum jemand leisten kann, der nicht über ein Direktorengehalt verfügt. Kogler darf sich dieses Jahr über ein Plus von 347 € freuen und kommt damit auf 19.609 Euro – monatlich, versteht sich.

Und dass sich Maßnahmen wie Dosen- und Flaschenpfand ein Kleinhändler erst einmal leisten können muss, hat natürlich auch nichts mit Lobby zu tun. Nur die großen Ketten werden frühzeitig über Möglichkeiten zur Rücknahme von Dosen und Pfandflaschen verfügen. Ein kleiner Händler müsste zwar dieses Pfandgut annehmen, aber dann selbst zu größeren Handelsketten bringen, sich dort stundenlang vor dem Pfandautomaten postieren und hoffen, dass ihm die Pfandbons auch in Bar ausbezahlt werden. So war es auch beim Pfandsystem für Glasflaschen.

Ich bin wirklich schon gespannt, welchen Effekt diese Koalitionstorpedos haben werden, doch solche Handlungen lassen mich zumindest zweifeln, dass die Grünen als Regierungspartner das Ende der Legislaturperiode erleben. Den Kanzler durch die Hintertür aufgrund von Gerüchten abzuschießen, wurde noch hingenommen, aber ich würde es an Koglers Stelle nicht übertreiben, denn manchmal hat auch der Wähler ein sehr gutes Gedächtnis.

Das Gleiche gilt für die „schwarze ÖVP“, deren Rückhalt für Sebastian – ebenfalls aufgrund von nicht bewiesenen Verdachtsmomenten – zusehends schrumpft. Aber was macht die ÖVP, wenn Sebastian bei Neuwahlen mit einer „Liste Kurz“ antritt? Es würde der ÖVP viele, viele Stimmen kosten.

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Wie man Kronzeugen findet

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Nicht, dass es da zu Missverständnissen kommt: Ein Kronzeuge ist niemand, der Kronen zeugt. So jemand wäre leicht zu finden, denn manche Leute zeugen ja alles Mögliche. Die Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt zu Ibiza/Casinos und jetzt neu – in der sogenannten Inseraten-Affäre gegen die ÖVP. Interessant übrigens, dass hier wieder einmal Themen vermischt werden.

Als „Kronzeuge“, der ja über viel Wissen verfügen muss und demnach direkt bei einer strafbaren Handlung beteiligt wäre, ist bereits mehrfach der Name Thomas Schmid gefallen. Also der Ex-Vertraute von Sebastian. Man müsste ihm schon einiges anbieten, damit er sich zumindest in Lebensgefahr begibt, denn wenn ihm Strafmilderung angeboten wird, geht er trotzdem in den Bau – wenn auch nicht so lange. Ich könnte mir aber vorstellen, dass in der „Knasthierarchie“ Verräter nicht so gut ankommen. Also müsste schon mehr drin gewesen sein. Vielleicht eine neue Identität und ein Ticket auf die Cayman Islands ?

Nicht gerade Erfolg versprechend, denn sein Bild ist ja schon jetzt bekannt, wie ein bunter Hund. Wenn diese WKStA tatsächlich Schmid als Kronzeugen haben wollte, sollte nicht vergessen werden, dass der Mann auch Grund genug hätte, dem Gericht einen großen Bären aufzubinden, denn es geht für ihn um alles. Selbst eine Zusicherung, wie „Wir wollen nicht Dich, wir wollen Kurz“ würde mir als Kronzeuge nicht genügen, denn selbstbestimmt und unabhängig ist diese WKStA meiner Ansicht nach bestimmt nicht.

Wer aber sollte sonst in Frage kommen? Es dürfte kaum jemand wirklich tief genug in der Sache drin stecken, um als Kronzeuge einen Sinn zu ergeben. Eine andere Möglichkeit wäre es natürlich, Geld anzubieten – viel Geld. Andererseits fliegt das garantiert irgendwann auf. So gehe ich also davon aus, dass diese Mitteilung, die von der Presse ausreichend verbreitet wird, nur für Nervosität sorgen soll. Doch davon hatten wir in den letzten Monaten wirklich genug.

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Zusammenhänge

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Je mehr Zeit vergeht, umso deutlicher kristallisieren sich auch die Zusammenhänge der Angriffe gegen Sebastian und die ÖVP heraus. Nach der gestrigen Behauptung von Matthias Strolz, dass Sebastian ihm gegenüber gesagt hätte, er könnte lügen, nachdem Strolz diese Fähigkeit für sich bestritten hat, betritt nun eine neue Protagonistin die Bühne.

Die frühere Richterin, Präsidentschaftskandidatin und NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss: „Strolz hatte das Scheitern der Gespräche unverblümt mit „Lügen“ des ÖVP-Chefs begründet. Aber der Grund für den Abbruch der 2016 stattgefundenen Gespräche ist die Tatsache gewesen, dass sich Kurz nicht von der ÖVP emanzipieren wollte“

Sebastian hatte die frühere Richterin kontaktiert und gefragt, ob sie bereit wäre, mit ihm zusammenzuarbeiten. Da die NEOS ihren Präsidentschaftswahlkampf unterstützt hatten, hat sie vorgeschlagen, auch diese in das Projekt einzubinden. Die so „saubere Partei“ ist also doch nicht ganz so sauber, wie sie tut und dass sich Sebastian letztendlich gegen eine Zusammenarbeit entschieden hat, weil er sich von der ÖVP nicht angrenzen wollte, dürfte den NEOS immer noch ein schmerzhafter Dorn in der Fußsohle sein.

Dass damit auch eine Beate Meinl-Reisinger wild um sich schlägt, um Sebastian nachhaltig zu schaden, ist nur ein Zusammenhang, der sich  aus der Aussage von Irmgard Griss ergibt. Die Lüge soll laut Strolz bei Sebastian ein „Standardinstrument“ sein? Das sieht aber plötzlich in diesem Zusammenhang ganz anders aus. Dass die NEOS mangels Zusammenarbeit mit dem „Zugpferd Sebastian“ nicht in ungeahnte Höhen geflogen sind, ist für sie einfach „dumm gelaufen“ So bleibt ihnen nichts, als auf Attacke zu schalten und ihrem Hass auf Sebastian freien Lauf zu lassen.

Inzwischen kommen auch aus einer anderen Richtung seltsame Ideen. Hinter den Kulissen erzählen sich Grüne, dass man hinterfragen muss, „ob der durch und durch türkise Nehammer während solch heikler Ermittlungen Innenminister sein kann“. Doch sie fürchten, dass weitere Personaldebatten der Koalition das Genick brechen würden. wie recht sie doch haben.

In Bezug auf den neuen Untersuchungsausschuss erklärt die grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli, dass sie keine Veranlassung sieht, dass der Untersuchungsgegenstand eingeschränkt wird – sich also gegen die gesamte ÖVP richtet. Außerdem sagt sie dass sie sich für den neuen Ausschuss einen anderen Vorsitzenden wünscht – genauso wie die Opposition. Offenbar glauben die Grünen, dass sie jederzeit mit einem anderen Koalitionspartner weiterregieren könnten. Wenn dieser Schuss nicht nach hinten losgeht…

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