Kontaktbeschränkungen
Ab morgen gilt der Lockdown für Ungeimpfte. Das sollte bekannt sein. Doch es gibt Leute, die sogar ein hohes Maß an Unwissenheit zugeben, um den einzelnen Punkten der Verordnungen zu entgehen. Besonders wenn es um die Kontaktbeschränkungen geht, scheinen die „sowieso gegen alles“ Leute blind und taub zu sein. Dabei ist es sehr einfach:
Kontakt zu Bezugspersonen ist grundsätzlich erlaubt. Auf wen der Begriff Bezugsperson zutrifft, wird im Einzelfall geprüft. Es wird ausdrücklich klargestellt, dass Kontakte nur stattfinden dürfen, wenn daran auf der einen Seite nur Personen aus höchstens einem fremden Haushalt gleichzeitig und auf der anderen Seite nur eine Person beteiligt ist. Das bedeutet, dass z.B. Besuche in Nachbarwohnungen untersagt sind, wenn sich dort schon mehr als eine Person aufhält.
Auf der Straße darf selbstverständlich ein Hund mit seinem Herrchen unterwegs sein – auch wenn man dabei einen anderen Hundebesitzer trifft. Das fällt unter die Versorgung von Tieren. Ein Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs oder ein Verweilen außerhalb davon abseits der Ausgangsgründe ist unzulässig. Die Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen ist zulässig. Darunter fällt aber nicht z.B. die Versorgung mit Alkohol aus dem nächstgelegenen Wirtshaus – auch, wenn diese Person noch so schwankt.
Ein gemeinsamer Aufenthalt im Freien zur physischen und psychischen Erholung ist nur mit dem Lebenspartner, den engsten Angehörigen oder einzelnen Bezugspersonen zulässig, aber nicht mit Freunden oder Nachbarn.
Eine ziemlich dumme Frage hat mich von einem Ungeimpften erreicht: „Wie viele Geimpfte darf ich als Ungeimpfter treffen, weil die ja nicht unter die Beschränkungen fallen?“ Die einfache Antwort: NULL – wenn es sich nicht um eine enge Bezugsperson handelt -, weil das Verlassen des eigenen Wohnbereichs für Ungeimpfte nur aus den bekannten Gründen zulässig ist.
Ansonsten gilt eine strikte 2G-Regelung. Werden Orte, an denen 2G-Pflicht besteht, unzulässiger Weise betreten, handelt es sich um zwei voneinander getrennte Verbotstatbestände (Verletzung der Ausgangsregel einerseits, Verletzung der Auflagenpflicht andererseits).
Zum wiederholten Mal: Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen dürfen, fallen nicht unter die Beschränkungen, wenn sie über ein entsprechendes Attest und einen gültigen PCR-Test verfügen, was auf Verlangen vorzuweisen ist. Dieser Lockdown betrifft also nur Impfunwillige. Diskussionen über „weitere Gründe sich nicht impfen zu lassen“ führe ich grundsätzlich nicht, weil es eben nur einen einzigen akzeptablen Grund gibt. ich bin es leid, auf Fehlinformationen aus der Verschwörungstheoretiker-Blase näher einzugehen.
Die Antidiskriminierungsstelle Steiermark
Derartige Organisationen melden sich seltsamerweise immer dann, wenn zwar eine Mehrheit in unserem Land massiv gefährdet wird, aber eine Minderheit aus Trotz keine Regeln befolgen will. Die geplanten Ausgangsbeschränkungen nur für Ungeimpfte sieht die Antidiskriminierungsstelle Steiermark als diskriminierenden Vorgangsweise an, die im Widerspruch zum Gleichheitsgrundsatz stehen würde.
Daniela Grabovac, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle meint: „Der Lockdown für Ungeimpfte ist gleichzusetzen mit einem Freiheitsentzug für einen Teil der Bevölkerung“ Dieser setzt sich aus unterschiedlichen Personengruppen zusammen, für die es ebenso unterschiedliche Gründe gibt, sich nicht impfen zu lassen.
Doch es gibt NUR EINEN Grund, sich nicht impfen zu lassen. Wenn medizinische Umstände dagegen sprechen und jemand aus diesen Gründen nicht geimpft werden kann. Und sie legt nach: „Menschen mit Allergien oder Vorerkrankungen bzw. Behinderungen zählen ebenso zu der Gruppe der Ungeimpften wie jene, die eine Impfung aus religiösen Gründen ablehnen.“
Hier ist der erste Teil des Satzes schon einmal absolute Dummschwätzerei, denn das sind eben medizinische Gründe und mit einem entsprechenden Attest und einem PCR-Test ist diese Gruppe von der Ausgangssperre gar nicht betroffen. Religiöse Gründe für die Ablehnung der Impfung gibt es nicht! Wer sich darauf beruft, andere gefährden zu dürfen, weil es seine „Religion“ vorschreiben könnte, soll gefälligst dorthin gehen, wo seine Religion „Gesetz“ ist.
Sie verweist auf eine NICHT VERBINDLICHE Resolution des Europarates von Februar 202, in der es u.a. heißt, dass niemand politisch, sozial oder anderweitig unter Druck gesetzt werden, sich impfen zu lassen, wenn er oder sie dies nicht möchte. Weiters ist laut dieser Resolution Sorge zu tragen, dass es keine Diskriminierungen gegenüber Personen gibt, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können oder wollen. Nun ist es aber so, dass genau dieser Teil, der nicht geimpft werden kann, gar nicht betroffen ist und WOLLEN kann man viel. Zum Beispiel WOLLEN andere Leben und Gesundheit erhalten und das steht über dem Willen von einigen Schwurblern.
Schade, dass es manchen Leuten ein unüberwindbares Hindernis zu sein scheint, richtig lesen und auch den Sinn verstehen zu können. Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle dürfte dafür ein klassisches Beispiel sein. Gleichbehandlung bedeutet nicht, Äpfel mit Mandarinen zu vergleichen. Wo meldet sich die Antidiskriminierungsstelle, wenn es darum geht, Leben und Gesundheit ÜBER den Willen von Trotzköpfen zu stellen? Schweigen im Walde…
Einfaches Problem – einfache Lösung
Die Impfpflicht für Krankenhausmitarbeiter ist noch nicht einmal in Kraft und schon melden sich die Verweigerer ebenso wie Krankenhausbetreiber zu Wort. Laut Kages-Zentralbetriebsrat Michael Tripolt sind in den steirischen Landeskrankenhäusern sind 10 bis 20 Prozent der Mitarbeiter nicht geimpft: „Für einige wird die Pflicht nun die Entscheidung bedeuten, den Gesundheitsbereich zu verlassen“
Die steirische Volkshilfe kritisiert auch, dass zwar die Impfung für den derzeit einzigen Ausweg aus der Pandemie“ ist, aber dass die Ankündigung einer Impfpflicht über die Medien „respektlos“ wäre. Die Frage ist, was man denn hätte machen sollten. Mit diesen Verweigerern diskutieren? Das wäre nicht nur grundsätzlich sinnlos, mit solchen Leuten zu diskutieren, es würde auch zu keinem anderen Ergebnis führen.
Die beiden Geschäftsführer Franz Ferner und Brigitte Schafarik sagen: „Wir erwarten uns eine Diskussion auf Augenhöhe mit der Pflege“. Allerdings gibt es keine „Augenhöhe“ mit Impfverweigerern im Spitalsbereich. Es ist meiner Ansicht nach ein einfaches Problem, für das es eine ebenso einfach Lösung gibt. Wenn die Impfverweigerer den Gesundheitsbereich verlassen, sind die Patienten besser geschützt. Die Betten, die dadurch nicht betreut werden können, fallen eben für Impfverweigerer aus. Die machen ohnehin einen Großteil der Intensivbelegung aus.
Bevor also Patienten, die durch Infarkte, Schlaganfälle oder andere schicksalhafte Ereignisse auf ein Intensivbett verzichten müssen, sollten Impfverweigerer dann auf die Warteliste gesetzt werden. Zu verdanken wäre es auch dem impfwilligen Personal.
Man muss sich einmal in die Situation eines Patienten versetzen, der z.B. nicht geimpft werden darf und ein Intensivbett braucht. Mir dürfte im Krankenhaus niemand zu nahe kommen, der nicht geimpft ist und wenn ich mich nicht darauf verlassen kann, dass das gesamte Personal geimpft ist, dann hat eben JEDER, der im Krankenhaus in meine Nähe kommt, einen Impfnachweis vorzulegen.
Ungeimpfte wird es treffen
Am Sonntag findet eine Videokonferenz zu den weiteren Entwicklungen statt. Am selben Abend soll das auch im Hauptausschuss des Nationalrates besprochen werden. – Der Lockdown für Ungeimpfte würde demnach am kommenden Montag beginnen und es gibt eine ganze Reihe von Maßnahmen, die ihnen nicht schmecken werden. Doch es geht nicht darum, Impfverweigerer und Maßnahmengegner glücklich zu machen. SIE tun es schließlich auch nicht für den Rest der Bevölkerung. Im Einzelnen geht es darum:
- Die Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte werden rund um die Uhr gelten. Der eigene private Wohnbereich darf dann auch tagsüber nur aus den von früheren Lockdowns bekannten bestimmten Gründen verlassen werden. Fahrt in die Arbeit, das Erledigung notwendiger Grundbedürfnisse des täglichen Lebens (z.B. Einkauf im Lebensmittelhandel) und die Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen. Auch der Aufenthalt im Freien zur „körperlichen und psychischen Erholung“ ist erlaubt. Ich warne allerdings davor, diese Option für Treffen oder heimliche Partys zu missbrauchen. Die Frage nach Familienbesuchen von Ungeimpften dürfte sich erübrigen. Nicht umsonst heißt es AUSGANGSBESCHRÄNKUNGEN. Zu den erlaubten notwendigen Grundbedürfnissen des täglichen Lebens gehören allerdings der Kontakt mit dem Lebenspartner, engsten Angehörigen oder „einzelnen wichtigen Bezugspersonen. Erlaubt sind auch die Inanspruchnahme einer Impfung gegen COVID-19 oder die Vornahme einer Testung auf SARS-CoV-2.
- Ungeimpften ist der Besuch etwa eines Frisörs ebenso verboten, wie der gesamte Handel, mit Ausnahme von Lebensmittelhandel, Drogerien, Apotheken, Post, Banken, Trafiken, Tankstellen.
- Die gesamte Gastronomie bleibt für Ungeimpfte geschlossen. Abholung von Speisen und Getränken ist gestattet.
- Outdoor-Sport alleine ist Ungeimpften erlaubt. Alle Kontaktsportarten (wie z.B. Fußball) bleiben untersagt, das Betreten von Indoor-Sportstätten wie Fitnesscenter oder Hallenbäder ebenso.
- Das Teilnehmen an Veranstaltungen wird Ungeimpften komplett untersagt. Darunter fallen etwa Kulturevents, aber auch Hochzeits-, Geburtstags- und Jubiläumsfeiern sowie Gelegenheitsmärkte.
- Arbeitsplatz: Wo es möglich ist, wird weiterhin Homeoffice empfohlen. Die 3G-Regel bleibt aufrecht – Ungeimpfte müssen sich rigoros testen. Homeoffice im Kaffeehaus ist untersagt. Arbeitszeitregeln gelten auch zu Hause.
- Eheschließungen am Standesamt sind weiterhin nur in Ausnahmefällen möglich. Hochzeitsfeiern sind für Ungeimpfte untersagt.
- An Beerdigungen dürfen wie bisher maximal 50 Personen teilnehmen. Dabei gilt die Mindestabstandsregel und MNS-Pflicht. In Innenräumen von Religionsgemeinschaften muss jedenfalls ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden.
- Die Wahrnehmung von unaufschiebbaren behördlichen oder gerichtlichen Wegen, einschließlich der Teilnahme an öffentlichen Sitzungen der allgemeinen Vertretungskörper und an mündlichen Verhandlungen der Gerichte und Verwaltungsbehörden zur Wahrung des Grundsatzes der Öffentlichkeit sind erlaubt.
- Zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum gilt ebenso eine Ausnahme, wie für die Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten.
- Bei Verkehrskontrollen künftig auch der 2G-Nachweis eingefordert.
Es ist „bitter“, dass man zu solchen Maßnahmen greifen muss. Schließlich ist genug Impfstoff vorhanden, dass sich jeder auch den dritten Stich verpassen lassen kann. „Zwei Drittel haben das Richtige gemacht“, mein Alexander Schallenberg. „Ich sehe nicht ein, dass diese bereit sein sollen, aus Solidarität mit den Ungeimpften ihre Freiheitsrechte zu verlieren.“ Hinweis: Diese Maßnahmen betreffen nicht diejenigen, die aus medizinischen Gründen nachweislich nicht geimpft werden dürfen. Ein Nachweis ist allerdings zu erbringen.
Ab Montag wird es alleine in Oberösterreich ca. 5.000 Impfnachweis-Kontrollen am Tag geben. Ähnliche Zahlen werden in anderen Bundesländern erwartet. Für Kinder unter 12 Jahren gelten die Bestimmungen nicht!
Eine Frage, die immer wieder im Raum steht: Darf man überhaupt zwischen Geimpften und Ungeimpften unterscheiden? Ganz klar JA – solange das medizinisch einen Sinn ergibt. Und das ist zweifellos der Fall. Es geht nicht alleine um die Anzahl der Neuinfektionen, sondern in erster Linie darum, ein Kollabieren des Gesundheitssystems zu verhindern. Und da auf Intensivstationen zwischen 80 und 90 % Ungeimpfte liegen, ist der medizinische Sinn klar.
Außerdem dürfte es eine Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich geben. Es kann nicht sein, dass Patienten von Impfverweigerern behandelt und nebenbei infiziert werden.
Ungeimpften-Lockdown für ganz Österreich
Dass es in Oberösterreich zu einem Lockdown für Ungeimpfte kommt, dürfte seit gestern jedem klar sein. Doch inzwischen dürfte sich herauskristallisieren, dass es einen „Ungeimpften-Lockdown“ für ganz Österreich geben wird. Es ist eine einfache Rechenaufgabe: „Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte“ ab einer 30-prozentigen Intensivbettenbelegung (600 Intensivbetten) von Corona-Patienten. So weit der Stufenplan, der ja bekannt ist. Bei Erreichen dieser Zahl – was schon sehr bald Realität werden dürfte, treten Maßnahmen, wie sie jetzt für Oberösterreich kommen, im gesamten Bundesgebiet gültig werden. Diese kritische Marke dürfte nächste Woche erreicht werden.
Es ist auch keine Frage von „rechtlich durchsetzbar“, denn diese Maßnahme und der Stufenplan wurden bereits abgesegnet. Ein verfassungsrechtliches Problem gibt es dabei nicht, denn Basis ist Artikel fünf der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), der das Recht auf Freiheit festlegt. Und die Formulierung ist klar:
„Die Freiheit darf einem Menschen entzogen werden, wenn er eine Gefahrenquelle für die Ausbreitung ansteckender Krankheiten bildet.“ Sinn dieser Regelung war es ursprünglich, Personen, die infektiös sind und daher isoliert werden, von der Allgemeinheit auszuschließen. Dieser Punkt ist allerdings auch in einer Lockdown-Situation anwendbar – wenn die Risikolage von Fachleuten entsprechend eingeschätzt wird.
Politisch macht man sich damit nicht wirklich viele Freunde. Doch die Zeit drängt und zur Vermeidung von einer Systemüberlastung, die in Teilen bereits vorhanden ist, müssen harte Maßnahmen gesetzt werden. Kein Mensch, der einen Infarkt erleidet, oder der einen Unfall hat usw. hat Verständnis dafür, wenn es keine Intensivbetten mehr gibt, weil diese von Impfunwilligen belegt werden. Teilweise ist es bereits so weit.
Weiters dürfte klar sein, dass es nicht ausschließlich von Österreich abhängt, wie sich die Wirtschaft entwickelt, weil der Tourismus eine wichtige Einnahmequelle ist. Doch Österreich ist inzwischen tiefrot eingestuft und auch eine Reisetätigkeit für Ungeimpfte ohne Quarantäne ist so gut wie ausgeschlossen.
Die vierte Welle wird man kaum brechen können, weil wir bereits von ihr überrollt werden. Wirklich schützen kann man sich derzeit nur mit mehreren Selbstbeschränkungen – auch, wenn man geimpft ist. Das bedeutet für Geimpfte, Kontakte so weit wie möglich reduzieren, Massenansammlungen meiden, FFP2-Masken in allen geschlossenen Bereichen tragen und vor allem Leuten aus dem Weg gehen, von denen man weiß, dass sie sich nicht impfen lassen WOLLEN, obwohl es keinen realen Grund dafür gibt.
Was aber wirklich schlimm ist: Bisher hatte ich mit meinen Prognosen fast immer Recht – und ich denke normalerweise positiv. Wer aber eine Pandemie für politische Zwecke missbraucht – wie es FPÖ oder auch MFG tun – hat in der politischen Landschaft absolut nicht zu suchen. Wer von den Verweigerern den Schutz der Bevölkerung als diktatorisch ansieht, der möge sich hinsetzen und in aller Ruhe auf sein (sicheres) Ende warten – allerdings ohne andere zu gefährden.
Todesengel
Ob die Wortwahl besonders in Zeiten wie diesen immer besonders „nett“ ist, darf die Kernaussage nicht beeinflussen. Als Politiker erwarten die Menschen immer 100 % Selbstkontrolle – egal in welcher Situation sie sich auch immer befinden. Die Erwartung von Übermenschlichem führt immer wieder zu Kritik und Angriffen. Dafür ist aber die Aussage meistens treffender, als sie es anders jemals sein könnte.
Wie schon gewohnt, trifft es wieder einmal die ÖVP, die den Beschuss von „Wattebällchen“ aushalten muss. Die steirische ÖVP-Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß hat sich erlaubt, das ungeimpfte Pflegepersonal als das zu bezeichnen, was es tatsächlich darstellt und erntet dafür einen Shitstorm.
Sie meint, dass dieses ungeimpfte Pflegepersonal „Todesengel“ wären. Und um jedes Missverständnis auszuräumen: Ich bin genau derselben Ansicht. Ungeimpfte haben in diesem beruflichen Bereich absolut NICHTS zu suchen. Personalnot oder nicht! Und auch, wenn sie Pflegeheime mit „Sarggassen“, aus denen man nicht mehr lebend herauskommt, vergleicht, so ist das trotzdem zutreffend, wenn sich dort ungeimpfte Pflegekräfte befinden. 50 % aller Patienten, die beatmet werden müssen, überleben übrigens nicht! Dass da besonders auch Pflegeheime im Focus stehen, ist klar.
Juliane entschuldigt sich gleich darauf: „In einem für mich geschlossenem Rahmen habe ich vielleicht zu flapsig im Ton über eine Impfpflicht für Mitarbeitende in Pflegeheimen nachgedacht.“ Aber trotzdem hat sie zu 100 % Recht
Der Hintergrund: Ein Pflegewohnheimmitarbeiterin berichtet, sie fühle sich wie ein „Todesengel“, weil sie oft keine und wenig Schutzausrüstung zur Verfügung habe und befürchtete, die Infektion in das Pflegeheim hineinzutragen“ Dass dann genau diese Aussage übernommen wird, ist für mich völlig klar, denn sie ist zutreffend.
Vielleicht sollte erst einmal der Inhalt der Aussage zur Kenntnis genommen werden. Wenn man dann darüber nachdenkt, sieht man schnell, dass die Art des Ausdrucks nicht nur sinnvoll, sondern oft auch notwendig ist.
11.975
Diese Zahl sollte man sich gut einprägen. Es ist die Anzahl der Neuinfektionen am heutigen Donnerstag – einem Tag, der traditionell eher zu den „schwächeren Tagen“ zählt. Morgen könnten wir daher durchaus die 15.000 knacken. Allerdings dürfte damit meiner Ansicht nach die Option „Weihnachten mit der Familie“ gelaufen sein.
Auch, wenn ein bundesweiter Lockdown aktuell nicht zur Diskussion steht, sieht es in den nächsten Wochen schlecht aus. Niemand kann in die Kristallkugen sehen, aber ich rechne auf jeden Fall mit einem Lockdown bis Januar. Warum so lange? Weil ich davon ausgehe, dass sich sowieso kaum jemand daran halten wird. Meiner Meinung nach braucht es daher
- Umfangreichere Kontrollen durch Polizei UND Bundesheer
- Eine strikte Ausgangssperre für Ungeimpfte
- Eine allgemeine Impfpflicht (nicht nur für einzelne Berufsgruppen)
- Ein Nutzungsverbot der öffentlichen Verkehrsmittel für Impfverweigerer
- Ein Einreiseverbot für alle nicht mit einer zugelassenen Impfung Immunisierte
- Deutlich höhere Strafen (nicht nur Geldstrafen)
Es gibt immer noch Leute, die diese Pandemie für einen Scherz halten, oder für ein weltweites Komplott, mit dem die „dummen Bürger ALLER Länder“ unterdrückt werden sollen. Wir, die vernünftig denkenden Menschen, haben uns an alles gehalten, um diese Pandemie einzudämmen. Jetzt ist Schluss mit der so oft geforderten Solidarität und der Akzeptanz von Trotzköpfen. Und wir sind es leid, immer wieder an eine nicht vorhandene Vernunft solcher Verweigerer zu appellieren.
Wir schützen uns mit Impfung, Masken und Abständen, aber inzwischen sind wir auch an einem Punkt, an dem wir sagen: „Wir werden mit hohen Todeszahlen bei den Impfverweigerern rechnen müssen, aber deren Ende tut uns überhaupt nicht leid.“ ES REICHT! Der vorhandene Impfstoff sollte für die Auffrischungen reserviert bleiben, denn wer sich bisher nicht impfen lassen wollte, wird es auch in Zukunft nicht tun. Dann gibt es eben keinen Impfstoff mehr für solche Leute.
Was macht eigentlich Silberstein?
Innenpolitisch werfen immer wieder neue Erkenntnisse Fragen auf, die nur Wenige beantworten könnten, wenn sie denn auch wollten. Es ist doch recht eigenartig, dass sich so nach und nach alle Vorwürfe gegen Sebastian und die gesamte ÖVP als Luftblasen entpuppen. Nicht ohne Grund bringt mich das zu der Frage, was Silberstein und seine Helferlein jetzt machen und welche Unterstützung diese Gruppe jetzt genießt.
Aktuell: Sebastian soll mit der ehemaligen Familienministern, Sophie Karmasin, über strafrechtlich relevantes gesprochen haben. Als damalige Bundesministerin war Karmasin mit dem damaligen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im Streit, weil dieser sie öffentlich politisch beschuldigt hat. Deshalb wollte Karmasin das Regierungsteam verlassen. Sebastian wollte ein persönliches Gespräch mit Karmasin führen. Sie gibt nun eine persönliche Erklärung ab, warum Sebastian mit ihr sprechen wollte – jedoch keineswegs etwas strafrechtlich Relevantes.
Die WKStA hat ein belastendes Szenario konstruiert, wonach Sebastian mit der ehemaligen Familienministern über strafrechtlich relevantes gesprochen haben soll. Diese Einordnung ist also falsch. Außerdem sind drei Sektionschefs des Innenministeriums nach jahrelangen haltlosen Vorwürfen vor Gericht freigesprochen worden. Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) in Sachen Premiqamed (Privatkliniken) sind offenbar eingestellt.
Dass die Justiz aus meiner Sicht, inzwischen alles andere, als glaubwürdig ist, ergibt sich aus den Vorverurteilungen, die nicht aufgrund von Ermittlungen stattfinden, sondern aufgrund der Tatsache, dass es in einigen Fällen nicht einmal einen Anfangsverdacht gibt und ganz entgegen der Verpflichtung, in ALLE Richtungen zu ermitteln, ausschließlich gegen die ÖVP vorgegangen wird.
Mich erinnert diese Handlungsweise doch sehr an Silberstein & Co – woraus sich die Frage ergibt, was denn dieses rote Grüppchen heute macht, oder welcher Einfluss da noch vorhanden ist. Jan Silberstein – ähmm Krainer kann es ja auch nicht mehr erwarten, bis ein neuer (alter) Untersuchungsausschuss ihm wieder einmal eine große Plattform bietet, um mit Rundumschlägen Sebastian und der gesamten ÖVP zu schaden. Doch vor Dezember wird das wohl nichts und die Vernichtung der Akten, die ja bereits im November stattfinden soll, verursacht bei den Angriffs-Protagonisten Krainer, Krisper, Hafenecker etc. für Schaum vor dem Mund.
Dieser „neue“ Untersuchungsausschuss ist nichts weiter, als eine „Absicherung“ für die Opposition für den Fall, dass es nun „bedauerlicherweise“ zu keiner Verurteilung von Sebastian kommen sollte (ich halte übrigens so eine Verurteilung für sehr unwahrscheinlich). Wir wissen aber alle, wie so ein Hass-gesteuerter Untersuchungsausschuss abläuft und auch diesmal wird es nichts weiter geben, als haltlose Vorwürfe, Fragen, die einfach nicht klar beantwortet werden können und eine weitere Behinderung der Regierungsarbeit.
Das einzige Damoklesschwert, das von der Opposition immer wieder hervorgezerrt wird, sind nicht schwere Verfehlungen, die man der ÖVP zuschreibt, sondern wieder einmal haltlose Vorverurteilungen, die von oppositionsfreundlichen Medien breitgetreten werden. Die Kosten dafür trägt natürlich – wie immer – der Steuerzahler.
Die Angst vor der Impfpflicht
Die letzten Monate haben es deutlich gezeigt: Ohne generelle Impfpflicht wird es nicht gehen. Jede Maßnahme, die zum Schutz der Bevölkerung getroffen wird, ist für die „Alles-Verweigerer“ inakzeptabel. Sei es eine 2-G oder 3-G Regel, sei es eine Testpflicht oder eine ohnehin nicht existierende Impfpflicht.
Da gibt es laufende Darmkatheder, die soviel unqualifizierten Mist verbreiten und „Wundermittel“ propagieren, die schlicht wirkungslos sind und ihre geistigen Inhalte verteilen. Da gibt es „Geschäftsideen“, die verzweifelten Menschen zwar das Geld aus der Tasche ziehen sollen, aber im günstigsten Fall nur geringe Schäden verursachen. Nicht zu vergessen sind diejenigen, die sogar zugeben, dass ihre Mittelchen nicht zugelassen sind – aber nur, weil die Verwendung, der Pharmaindustrie schaden würde. Solche Scheinmedikamente sind überwiegend im Darknet leicht zu haben, bestehen im Idealfall nur aus Zucker oder Kochsalzlösungen, könnten aber auch Rattengift zum Strecken enthalten. Diese „Händler“ rechnen sowieso damit, dass Bestellungen einmalig bleiben.
Man kann sich nur an den Kopf greifen, wenn man liest, dass die Präsidentin der Apothekerkammer, Ulrike Mursch-Edlmayr vor Kurzem, „„quantenphysikalisch informierte“ Salzlösungen“ des Unternehmens Top Drop zur Ausleitung von Impfstoffen empfohlen hat. Impfstoffe, die gar nicht „ausgeleitet“ werden müssen, weil sie ohnehin nur wenige Tage im Körper bleiben und nichts weiter sind, als „Baupläne“ für körpereigene Antikörper. Der Wunsch der Apothekerkammer, Impfungen gegen Corona durchführen zu dürfen, hat damit einen sehr seltsamen Beigeschmack.
Granderwasser, Bioresonanztherapien, Aurachirurgie, Zuckerkugeln und quantenphysikalische Impfausleitungen sind nicht alleine Sache zugekiffter Schamanen. Dieses esoterische Raubrittertum zeigt sich auch in der Politik. das Pferde-Entwurmungsmittel von Kickls Empfehlungsliste dürfte wohl auch inzwischen massive Gewinne einfahren. Die Frage, die sich mir stellt, ist, ob die Konsumenten tatsächlich so dumm, oder so verzweifelt sind, um auf solche Dinge kaufsüchtig zu reagieren.
Ärzten und Pflegern in den Krankenhäusern ist längst klar, wem die Arbeitsüberlastung zu verdanken ist. Ob solche Abzocker irgendwann dafür zu Verantwortung gezogen werden, wenn es in Krankenhäusern plötzlich heißt: „Game over – wir können nicht mehr“? Es sind bereits Viele, die ihren medizinischen Job bereits an den Nagel gehängt haben, um durch die Überlastung nicht vor die Hunde zu gehen. Mehr Geld hilft ihnen nicht, aber eine Entlastung wäre Gold wert.
Mit der Angst kann man gute Geschäfte machen. Dass die Covid-19 Impfung, die tatsächlich weitgehend vor schweren Verläufen schützt, bei Manchen für unverständliche Ängste sorgt, ist der Propaganda von politisch Fehlgeleiteten zu verdanken, die selbstverständlich nicht Leben und Gesundheit der Bevölkerung in den Vordergrund stellen, sondern die Stimmung der Menschen, die dazu genutzt werden soll, das Ruder selbst zu übernehmen. Einfaches Rezept: Je lauter sie schreien, umso eher werden die Vernunftbegabten überhört.
So haben FPÖ, MFG und deren Splittergruppen durchaus ihre Fans, die auch selbst mit aberwitzigen „Argumenten“ um sich werfen, damit sie sich bloß nicht impfen lassen müssen. Ein Beispiel aus meiner Nachbarschaft: „Ich hatte vor einem Jahr eine OP, darum will ich mich nicht impfen lassen“. Doch die Betreffende hat regen Kontakt zu vulnerablen Gruppen und es scheint ihr nichts auszumachen, dass sie als Virenschleuder andere gefährdet.
Ähnlich verhält es sich mit Pädagogen, mit Pflegekräften und sogar Ärzten, die ungeimpft UND ohne weiteren Schutz mit anderen Menschen umgehen, als würde Corona gar nicht existieren. Die Versicherung der Regierung, dass es keine staatliche Impfpflicht gibt, bestärkt solche Leute in ihrem zweifelhaften Treiben. Dazu kommt, dass sie die Gesellschaft einfach erpressen, indem sie mit Arbeitsniederlegungen drohen, falls sie sich impfen lassen müssten. So ist es nicht verwunderlich, dass sowohl die Infektionszahlen, als auch die Intensivbettenbelegungen dramatisch steigen.
Besonders die vulnerablen Patienten, deren Impfschutz langsam nachlässt und die Kinder, die ja derzeit nicht geimpft werden dürfen (außer auf OFF-Label Basis), sind die Leidtragenden. So werden sich die Unwilligen, die keinen echten Grund für die Nichtannahme der Impfung haben (medizinische Gründe) irgendwann den Vorwurf gefallen lassen müssen, den Tod vieler Menschen billigend in Kauf genommen zu haben.
Die Meldungen von Impfverweigerern, Maßnahmengegnern und politischen Durchfall-Propagandisten überschlagen sich auf Facebook, Telegram, WhatsApp und CO. Demnach soll es ab dem 17.11.2021 wieder einen harten Lockdown für Ungeimpfte ebenso wie für Geimpfte geben. So musste Alexander Schallenberg noch einmal erklären, dass es einen solchen Lockdown nicht geben wird. Aufmerksame Leser solcher Horrormeldungen haben längst bemerkt, dass sich bei solchen Nachrichten ein paar dumme Fehler eingeschlichen haben: „Angeblich würde es in Österreich ab „DIENSTAG, 17.11.2021″ einen „DRITTEN LOCKDOWN“ geben, bei dem alle Unternehmen wieder geschlossen werden und wo es auch wieder eine Ausgangsbeschränkung zwischen 20 und 6 Uhr gibt.“ Dummerweise wäre es aber nicht der 3., sondern der 4. Lockdown. Außerdem ist der 17.11.2021 kein Dienstag, sondern ein Mittwoch.
Der Text wurde also einfach aus dem Vorjahr kopiert, ohne auch den Wochentag zu ändern. Überdies war es vor einem Jahr der ZWEITE Lockdown. Mir ist völlig klar, dass gewisse politische Gruppierungen versuchen, einen Lockdown für alle zu provozieren, indem sie durch ihr Verhalten die Zahlen massiv steigen lassen. Davon kann allerdings derzeit nicht die Rede sein. Wer allerdings solche Gerüchte in die Welt setzt, sollte mehr Hirn haben, als zum Atmen und Furzen nötig ist. Und ich habe da große Zweifel.
Es würde alles erleichtern
Eigentlich ist der oberösterreichische FPÖ-Chef und LH-Vize Manfred Haimbuchner jemand, der es besser wissen sollte. An diesem Beispiel zeigt sich aber auch, dass man zwar nicht besonders dumm sein muss, auf der FPÖ-Linie zu tanzen, aber dass es die Sache ungemein erleichtert. Erst im März hatte er eine lebensbedrohliche Covid-19-Erkrankung überstanden. Klar ist, dass er jetzt nicht mehr als Genesener gilt. Selbst ein Antikörpertest gilt nicht als Nachweis für das G wie genesen.
So meint er: „Diese sachlich ungerechtfertigte Behandlung von Genesenen werde ich mit allen rechtlichen Mitteln bekämpfen“. Solange er Antikörper hätte, wird er sich sicher nicht impfen lassen. Ich meine, er kann sich gerne beim „Salzamt“ beschweren. Helfen wird es ihm wohl nicht. So ist es nicht ungewöhnlich, dass er mit einer 2 – G-Regel im Landtag nicht so ganz einverstanden ist, sonst dürfte er vor der Tür sitzen und Zehennägel kauen. Aber auch die rote Parteichefin Birgit Gerstorfer fordert eine 2,5-G Regel.
Landeshauptmann Stelzer sagt zwar, dass er offensiv für die Impfung zu wirbt, aber letztendlich wäre es eine persönliche Entscheidung, ob man sich impfen lässt oder nicht. Ob Haimbuchner das erst mit seinem 2. ich besprechen muss? So ein widersprüchliches Verhalten kann doch nicht von einer einzigen Person kommen?
Da bin ich einmal ganz anderer Ansicht. Es ist eben NICHT eine persönliche Entscheidung, denn es geht nicht nur um den Betreffenden selbst, sondern um das Gemeinwohl. Diejenigen, die sich nicht impfen lassen dürfen – wie zum Beispiel Kinder – müssen geschützt werden und das ist die Aufgabe von ALLEN. Die „eigene Entscheidung“ kann man geltend machen, solange es auch nur den betreffenden betrifft und das ist bei einer Pandemie definitiv nicht so.
Dass so jemand noch zur Vernunft kommt, halte ich für unwahrscheinlich. Aber einfach zusehen, wie jemand als permanente Virenschleuder tätig ist, kann man auch nicht. Ich sehe da sehr dunkelschwarz für die Zukunft
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